Bericht von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Geschäftszahl 520, ein Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend dem NÖ Mobilitätsgesetz 2024. Die Umorganisation von Mobilitätsagenden in den Landesgesellschaften VOR GmbH und NÖVOG ist ja mittlerweile umgesetzt, und dies bedingt eben auch Verlagerungen in den jeweiligen Finanzströmen und den Gesellschafterzuschüssen. Die NÖVOG soll nun basierend auf den veränderten Geschäftsbereichen mit Aufgaben betraut werden und dabei eben möglichst eigenwirtschaftlich agieren können. Durch den gegenständlichen Abänderungsantrag erfolgt dahingehend eine Präzisierung. Der Antrag dazu liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antragstext:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.