Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, und dieses Gesetz reiht sich in diese Geschichte nahtlos ein. Und da rede ich noch gar nicht von der derzeit wirklich katastrophalen Lage auf vielen Bahnstrecken in der Ostregion, weil das hat mit der NÖVOG ehrlicherweise wenig zu tun. Es ist aber so, dass viele Niederösterreicherinnen nach wie vor überhaupt keine Möglichkeit haben, ohne ein Auto von A nach B zu gelangen. Schlicht und einfach, weil es keine Anbindung vor der Haustüre gibt. Und dabei wäre es gerade in Zeiten des Klimatickets für viele Pendlerinnen vor allem das Einfachste, wenn sie einen Bus zum nächsten Bahnhof hätten, zum nächsten Knotenpunkt hätten, und entsprechend dann umsteigen könnten. In Niederösterreich wurden historisch extrem viele Nebenbahnen zugesperrt Anfang letzten Jahrzehnts, und das waren Lebensadern für die Regionen. Und heute wundert man sich genau in diesen Regionen, warum so viele Menschen abwandern. Die Anrufsammeltaxis sind eine gute Idee im Grunde. Gleichzeitig werden dort, wo sie umgesetzt werden, aber Buslinien eingespart und die nötigen Straßenbahnlinien, die Verlängerungen nach Niederösterreich, die im Prinzip schon beschlossene Sache waren, wo auch das Land NÖ schon gesagt hatte, das wäre eine gute Idee, sind mit der blauen Landesregierung, mit dem Eintritt der Blauen in die Landesregierung, einfach eingestampft worden. Und dann kommt dieses Gesetz. Ein Gesetz, das im Wesentlichen die Planungen für den Busverkehr, für den regionalen Verkehr aus dem VOR herauslöst, aber – der Kollege hat es schon gesagt – vielleicht für ein paar Blaue neue Posten schafft, aber für die Pendlerinnen und Pendler für keinerlei Verbesserungen sorgt. Die Busse schauen jetzt anders aus, auch das kostet enormes Geld. Es werden Posten geschaffen. Die Abstimmungen sind natürlich schwieriger, weil man sich künftig auch mit dem VOR hinsichtlich der Züge, die weiterhin beim VOR bleiben, abstimmen muss. Das kostet alles Geld, ich sehe keine Verbesserung hier für die Menschen in Niederösterreich. Und das Geld wird fehlen dort, wo es wirklich gebraucht werden würde, nämlich bei den Busverbindungen. Dazu kommt noch, dass das offenbar ziemlich im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurde, alles, wenn ich mir die Stellungnahmen anschaue. Der Gemeindebund sagt, mit ihm ist überhaupt nicht gesprochen worden, die Wirtschaftskammer lehnt das ab, was hier beschlossen werden soll und sogar die NÖVOG selbst hat einige kritische Punkte, die hier nicht alle aufgegriffen wurden. Was es wirklich bräuchte für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich, ist eine Offensive, die diesen Namen verdient hat, eine bessere Anbindung der Bahnhöfe für die Pendlerinnen und Pendler mit Bussen, flächendeckend Anrufsammeltaxis – das ist in Ausarbeitung wird aber noch ewig dauern, bis das in ganz Niederösterreich auch am Boden ist – und die vor allem auch am Wochenende das Grundbedürfnis für Mobilität decken, weil auch das ist in diesem Anrufsammeltaxipaket nicht dabei. Stattdessen bekommt Niederösterreich ein Gesetz das – wir sehen es ja jetzt schon – ist ja im Prinzip schon seit eineinhalb Jahren umgesetzt, obwohl es kein Gesetz dafür bislang gegeben hat, man sieht bereits jetzt, dass das keine Verbesserungen bringt, und wir werden dem daher nicht unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)