Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Landesregierung sind keine mehr da. Wir haben auf der Tagesordnung des... oder? Nein, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich sehe auch niemanden. Wir haben das sogenannte "Mobilitätsgesetz" auf der Tagesordnung. Für die Mobilität ist ja seit Beginn dieser Periode die FPÖ zuständig und man ist mit dem großen Versprechen angetreten, das Pendeln für die Menschen besser und zuverlässiger zu machen. Was ist seitdem passiert? Die NÖVOG hat einen neuen Aufsichtsrat, in dem sitzen unter anderem der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hubert Keyl, der Chefverhandler der FPÖ über Wirtschaftsthemen Arnold Schiefer, die ehemalige FPÖ-Moderatorin Georgia Pokorny, der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Johann Narrenhofer, und früher im Aufsichtsrat saß noch der ehemalige Chef des Rings Freiheitlicher Studenten, Alexander Schierhuber. Das ist die große Verbesserung für die Menschen offensichtlich. Was ist sonst noch passiert? (Abg. Mag. Keyl: Ein Ahnungsloser. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt neue Beklebungen für die Busse. Super Sache, aber wo sind die großen Verbesserungen bei diesen Bussen? Die NÖ Bahnen haben sich bei ihrem 15-Jahr-Jubiläum dafür gerühmt, 284 Millionen Euro in die Bahninfrastruktur investiert zu haben. Klingt viel, wir investieren aber allein im Jahr 2026 130 Millionen Euro in Straßen. 15 Jahre 280 Millionen, ein Jahr 130 Millionen. Da sieht man die blaue Handschrift der FPÖ offensichtlich. Beim öffentlichen Verkehr "naja", aber bei den Straßen da ist fett Geld da. Wo das genau für die Pendlerinnen und Pendler eine merkbare Verbesserung ist, das ist mir weiterhin ein Rätsel. (Abg. Bierbach: Mir auch.) Meine Damen und Herren, wir hatten die Zuständigkeit der Länder und die Zusammenarbeit untereinander ja heute schon mehrmals. Noch einmal: Die große Verbesserung, die sehe ich nicht. Ja, wir sind nicht die Ersten, die diesen Schritt vollziehen. Ja, da und dort gibt es kürzere Taktungen und ganz kleine Verbesserungen. Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, die die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich betreffen: 7 Prozent der Menschen in Niederösterreich wohnen in Gebieten mit einer sehr guten oder guten Anbindung, aber fast 40 Prozent haben gar keine oder eine sehr schlechte Anbindung. Und dann ist die große Errungenschaft, dass die Busse jetzt eine andere Farbe haben, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind die Verbesserungen für die Menschen? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Neustrukturierung von Landesgesellschaften und mehr FPÖler in Aufsichtsräten, sondern wir brauchen Investitionen in Bus und Bahn und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, weil nur so kriegen wir die Klimaziele gebacken, nur so kriegen wir für die Menschen echte Verbesserung bei den Öffis. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)