Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Das Erste ist ja fast eigentlich eine tatsächliche Berichtigung, denn das heißt „Mobilitätsgesetz“. Und wenn der Verkehrssprecher der SPÖ – die meisten kennen ihn nicht, ist der Kollege Bierbach – nicht einmal weiß, wie das Gesetz heißt, dann fängt es schon einmal an und genau so geht das da heute hier weiter. (Abg. Weninger: Sei nicht so aggressiv.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Mobilitätsgesetz – hört zu, wie es heißt – geht es erstens darum (Abg. Weninger: Jetzt reicht es aber dann! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir wissen es eh!), ob der... ja eh, aber ihr habt ja jetzt nur zwischengeredet, danke... ob der öffentliche Verkehr pünktlich, planbar und modern ankommt und das im ganzen Land und nicht nur in den Zentren. Ob die Organisation effizient ist, ob es Doppelgleisigkeiten gibt, ob man irgendwo in der Struktur nachschärfen kann und – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – ob man mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgeht oder eine Millionenbelastung der Bürger dieses Landes riskiert. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz ja, weil das da so flapsig von den NEOS – die NEOS stellen sich da offensichtlich auch jetzt irgendwie in ein Trolleck – gesagt worden ist, und zwar: In dem Land gibt es jetzt in letzter Zeit unter unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer eine Steigerung am Bedarfsverkehr von 70 Prozent. Wir haben... hört zu bitte SPÖ, da könnt ihr jetzt wirklich etwas lernen... (Heiterkeit bei der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS.) 11 Millionen... wir haben 11 Millionen Zugkilometer mehr bestellt. Wir haben ein Rekordjahr an Fahrgästen. In der NÖVOG haben wir 45,5 Millionen Fahrgäste und es ist um 1,45 Millionen Fahrgäste im Jahr gestiegen, mehr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier irgendwie "runterzudodeln", das ist einfach nicht verantwortungsvoll! (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren und jetzt werde ich wirklich einmal grantig! Wenn man sich hier als NEOS-Vertreter herausstellt, wirklich... und man kann Politiker, die kann man ruhig anpacken... aber wenn man Leute, die Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen, die eine Tätigkeit in einem Aufsichtsrat übernehmen, wo die Entlohnung – ich selber kriege gar keine dafür – (Abg. Weninger: Klimaticket.) wirklich, das macht kein Mensch deshalb. Und wenn ihr euch da herausstellt und das "runterdodelt", dann ist das eigentlich schändlich. Dann solltet ihr euch entschuldigen dafür, die Namen, die ihr genannt habt. Und ich sage es jetzt einmal auch ganz ehrlich: Es ist auch kein Schande Freiheitlicher zu sein und wir haben genug Leute, wir haben genug Leute, die etwas können. Der eine, da habt ihr so irgendwie... Entschuldigung, das war der CEO der ÖBB, der Arnold Schiefer, den ihr da "runterdodelt". Dieser Mann, der hat mehr quasi am Kasten als, als, als, als ihr jemals irgendwie da... wenn ihr euch alle zusammensetzt, zusammenbringt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und so geht es weiter, ja, und so geht es weiter. (Abg. Mag. Collini: Ja, jetzt geht es weiter.) Der eine ist Geschäftsführer der VOR GmbH, der ist... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und den NEOS.) ...weil ihr ihn "runtergedodelt" habt auf irgendeine RFS-Tätigkeit. Das ist doch lächerlich, bitte! (Abg. Müller, BSc: Wir haben ihn nicht runtergemacht.) Das ist lächerlich, was ihr macht und was ihr versucht! Und ihr stellt euch hin, ihr seid eine Wirtschaftspartei und dann agiert ihr so? (Abg. Mag. Collini: Zur Sache würde ich meinen.) Ja, das ist ja wirklich schändlich! Und da... und da... und da geht es einfach darum, das geradezurücken. Also das ist wirklich... das ist wirklich, wirklich zu viel. Im Inhalt ist es ganz klar: Die Planung und Bestellung der Verkehrsdienstleistungen sind aus der VOR-Struktur herausgelöst. Und warum ist das passiert? Um sie näher an die Lebensrealität der Bürger in diesem Land zu bringen, um einfach den Bus, der von Korneuburg nach Gerasdorf fahren soll, einfach im Land klarer zu planen, zu bestellen, um das Sammeltaxi in Zeillern näher am Bürger zu bestellen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und da ist ja das Nächste! Wo biegt ihr eigentlich ab? Und wenn die SPÖ – Kollege Bierbach, vielleicht hört er einmal zu – und wenn ihr sagt (Unruhe bei der SPÖ.), dass das alles nicht nachvollziehbar ist... wie plant denn Wien... ja wie plant denn Wien ihre Verkehre? Das machen die Wiener Linien, das ist nicht im VOR passiert. Wie macht es Burgenland? Burgenland ist genauso... das sind ja die ersten die rausgegangen sind. (Abg. Mag. Kollermann: Wir sind hier in Niederösterreich.) Das heißt, Niederösterreich zieht hier einfach nach. Wir sind die Letzten gewesen, die diese quasi Agenden im VOR gehabt haben, und der VOR bleibt ja weiterhin ein Partner, bleibt weiterhin ein Partner hier in der Verkehrsplanung auch für bundesländerüberschreitende Bestellungen, auch für Verhandlungen mit den ÖBB, für Ticketerlöse etc. Also das ist ja wirklich so weit von der Praxis, euer Auftritt, den ihr da vorher abgeliefert habt, dass man sich genieren möchte, eigentlich. (Abg. Weninger: Jetzt reicht´s aber dann! – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Collini: Ja, für das hier muss man sich fremdschämen.) Also, ja, man kann sich natürlich auch trutzig in ein "Eckerl" stellen und sagen "Nein" und dann machen wir das weiter und das ist einfach schlichtweg klar. (Abg. Weninger: Geh bitte, das muss so nicht sein. – Unruhe bei der SPÖ.) Das, was wir machen: Wir schaffen hier klare Zuständigkeiten im Sinne der Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Tonalität kann man ja gleich weitermachen, ob man will oder nicht, denn worum geht es denn noch im Mobilitätsgesetz? Vielleicht habt ihr es euch angeschaut? Und zwar, dass klar hervorgestellt, dass klar die Unternehmereigenschaft der NÖVOG klar geregelt wird. Worum geht es da? Es geht um den Vorsteuerabzug, um die Möglichkeit die Vorsteuer abzuziehen. Wenn man jetzt hier heute mit einem "Nein" stimmt, macht man eines ganz klar: Man schädigt das Budget Niederösterreichs, man schädigt das Ganze auf dem Rücken der Niederösterreicher, und zwar warum? Weil diese Leistungen dann schlichtweg zu bezahlen sind. Wenn ich jetzt dem Gesetz nicht zustimme, wo klar geregelt wird, dass die NÖVOG die Unternehmereigenschaft hat und somit die Vorsteuer abziehen kann. Und dazu sagt ihr alle ganz locker "Nein"? Da seid ihr jede Antwort schuldig geblieben, das versteht kein Mensch, und das verstehen die Niederösterreicher unter Garantie gar nicht. Die NÖVOG erzielt Erlöse jedes Jahr von 47 Millionen Euro oder von dem Jahr und bestellt so Daumen mal Pi 270 Millionen Euro an Leistungen jedes Jahr. Und jetzt die Frage: Und das wollt ihr steuerpflichtig, dass 10 Prozent on top kommen? Danke! Danke können die Niederösterreicher heute für euer Abstimmungsverhalten wirklich sagen, wenn nicht die ÖVP und die Freiheitlichen einer unter dem Landesrat wirklich guten Zusammenarbeit in der Regierung hier wirklich die Vernunft einkehren lassen würden, wenn alle so handeln würden. Das ist ja nicht... das kann man ja gar nicht ernst meinen eigentlich. Und das Ganze ist ja niemandem so irgendwie eingefallen, das ist das Ergebnis einer lang dauernden Verhandlung – und zwar die Landesbeamten, denen ich auch ganz, ganz herzlich einmal danken möchte von dieser Stelle, RU7 federführend, aber auch mit den Finanzbeamten. Man hat das Ganze in einem Auskunftsverfahren abgeklärt, und dort ist herausgekommen – das nennt man Ruling-Verfahren – dass es das Mobilitätsgesetz braucht. Und diesen ganzen Argumenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen kann man sich ja gar nicht verschließen. Das ist Inhalt gewesen in der Diskussion im Verkehrs-Ausschuss. Fragen, mehrere Fragen wären ja noch willkommen gewesen und so etwas... so einen Schaden in Millionen, in die 10 Millionen übersteigenden Höhe, das kann man doch nicht weglächeln. Ich meine, da erklärt sich meine Emotionalität auch einmal in dieser Frage. Aber es geht gleich so weiter. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das merkt man kaum.) War das ein gewinnbringender Zwischenruf? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Emotionalität merkt man kaum, Herr Abgeordneter. – Abg. Müller, BSc: Gab es da jemals einen gewinnbringenden Zwischenruf? – Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.) Gut, na manchmal darf man. Danke, das ist ordentlich. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Interessen der Niederösterreicher geht, dann darf man schon ein bisschen emotional werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und das gleiche gilt ja für Planungsleistungen, die bei der NÖVOG von den Gemeinden bestellt werden. Das ist ja da das gleiche Thema. Ihr wollt offensichtlich auch, dass die steuerpflichtig sind, oder? Das werdet ihr euch überlegt haben, oder? Also irgendwie werdet ihr ja vielleicht euer Abstimmungsverhalten, das hier droht – und anders kann man es gar nicht nennen – ihr ja wohl vorher erarbeitet haben. (Abg. Mag. Scheele: Wenn es eh eine Mehrheit gibt.) Hoffe ich zumindest. Also meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den ÖV in Niederösterreich verlässlich, wir machen ihn planbar und modern und... (Unruhe im Hohen Hause.) ...können wir vielleicht ein bisschen eine Ruhe haben... (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der majestätische Plural war jetzt gut.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den ÖV verlässlich, wir machen die Organisation effizient und vor allem: Wir schonen das Steuergeld der Niederösterreicher und wir werden das Richtige zur richtigen Zeit in Niederösterreich tun! Danke. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Krumböck, BA.)