Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-858, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-858, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz. Um auch Gebietskörperschaften übergreifend einen effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz bei Förderungen zu gewährleisten und unerwünschte Doppel- und Mehrfachförderungen auf Ebene der konkreten Förderungsempfänger zu vermeiden, sind Bund und die Länder mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Transparenzdatenbank übereingekommen, dass bestehende Verpflichtungen dieser Transparenzdatenbank alle Vertragsparteien gleichermaßen treffen sollen. Dadurch wird sichergestellt, dass Bund und Länder die Transparenzdatenbank grundsätzlich in demselben Umfang und in derselben Struktur verwenden beziehungsweise befüllen. Darüber hinaus werden Rechtsgrundlagen für den Förderbericht und die Gemeindeförderberichte geschaffen. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die politischen Mühlen in Österreich, die mahlen langsam. 2012 da trat das Transparenzdatenbankgesetz in Kraft und heute – 14 Jahre später – ist es endlich so weit, dass eine Umsetzung auch in Niederösterreich angekommen ist. Es ist überfällig, aber es ist gut, dass dieser Schritt in Richtung Transparenz – das ist ein Kernanliegen von uns NEOS seit unserer Gründung – dass der endlich kommt und ich kann nur sagen, dass ich das Gesetz, auch so wie es ausgestaltet worden ist, wirklich umfassend begrüße. Das hört man von mir selten an diesem Rednerpult, ich weiß das. Es fühlt sich auch gut an, wenn man etwas Positives sagen kann. So und was kommt da? Also um kurz ein bisschen Transparenz in das NÖ Fördertransparenzgesetz zu bringen: Also es schafft wirklich eine massiv verbesserte Transparenz im Förderwesen, weil das Land ist verpflichtet – ich glaube, freiwillig hätte man das wahrscheinlich so nicht gemacht und das sieht man auch, dass das offensichtlich nicht als Meilenstein gefeiert wird, was ich schon empfinde, dass die ganze Landesregierung hier nicht anwesend ist. Aber was künftig eben sein muss, ist, dass sämtliche relevante Landesförderungen, dass die systematisch erfasst werden und dass alle Förderungen in die bundesweite Transparenzdatenbank eingemeldet werden. So, und damit wird es eben nicht nur nachvollziehbar, wer, wofür, welche und wie viel an Förderungen erhält – das ist schon mal super – sondern man sieht natürlich auch Doppel- und Mehrfachförderungen, die durch dieses System sichtbar werden und natürlich ein wesentliches Instrument jetzt, dass wir endlich auch beginnen, den Förderdschungel auszuholzen und das müssen wir. Was nicht geplant ist – das ist quasi aus meiner Sicht der kleine Wermutstropfen – das ist die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt und somit auch tagesaktuell selbst in die Transparenzdatenbank hineinschauen können. Das hätte ich besonders attraktiv und smart gefunden, im Moment ist es aber wirklich so gedacht, dass es nur verwaltungsintern möglich ist. Es gibt aber öffentliche Transparenz und das ist gut und zwar im Rahmen eines jährlichen Berichts. Wir bekommen den bereits im Jahr 2026 hier das erste Mal rückwirkend für 2025 und dieser Bericht, der soll online auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden, maschinenlesbar, in einer digital aufbereiteten Such- und Kategorisierungsfunktion und das hört sich nach einem wirklich großen Schritt in Richtung Transparenz an, wiewohl die ganz konkrete Ausgestaltung noch nicht klar ist. Das ist abzuwarten. Aber ich bin hier sehr zuversichtlich und zur Not muss man da halt Druck machen, wenn nachgebessert werden muss. Einen Kritikpunkt gab es in der Synopse, den möchte ich auch hier kurz ausschildern, weil es gab einen Punkt oder einen Bereich, der der Transparenz entzogen ist. Und zwar sind das all jene Förderungen, die nicht direkt, sondern über zwischengelagerte Rechtsträger ausgezahlt werden und die vom Rechnungshof nicht geprüft werden. Also da gibt es schon noch eine Blackbox und der Bereich ist natürlich auch nicht klein, weil es betrifft Förderungen, die über Förder GmbHs, die Kammern, die Verbände, Fonds und Privatstiftungen mit Landesdotierungen können das sein, Vereine oder Clusterorganisationen mit Landesförderung können das sein, PPPs, EU-finanzierte Programme mit ausgelagerter Abwicklung. Aber ich finde, das ist schon einmal ein Riesenschritt, wenn man sieht, was dort hineinfließt, man sieht im Moment noch nicht, was da drinnen passiert. Das wird dann auch eine politische Aufgabe sein, dass wir dort schauen, wo man das Gefühl hat, da ist wirklich eine Blackbox, was mehr Transparenz braucht, dass gerade die Oppositionskräfte hier dann sehr kritisch, mit sehr kritischem Blick drauf schauen. Ja, auch positiv: Der Gemeindeförderbericht. Das ist jener... Sie können sich noch erinnern, die schon seit mehreren Jahren im Landtag sind. Das war einer, der war früher nur eine reine Zahlenkolonne und null aussagekräftig. Wir NEOS gemeinsam, unser Kollege Helmut Hofer-Gruber und auch der Dieter Dorner, genau, war ein Verfechter, dass wir einen vernünftigen Bericht bekommen. Der ist auch wesentlich verbessert worden. In Zukunft ist auch der in dieser Onlineform maschinenlesbar und mit Suchfunktionen verfügbar. Das ist natürlich sehr toll, dass man das auch transparent hat. Was ist der nächste Schritt? Also ich glaube, der nächste Schritt ist, dass wir alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, hier auch in Richtung Transparenz die nächsten Schritte machen. Überall wo NEOS in den Gemeinderäten sind, gibt es umfassende Initiativen für transparente Förderberichte, exemplarisch. Ich freue mich, dass in Perchtoldsdorf hier ein umfassender Bericht da ist, wo die Bürgerinnen und Bürger nachlesen können, wo die Fördergelder hinfließen. In meiner Heimatgemeinde Brunn kommt das auch demnächst. Also das sind schon große Schritte, wo man einfach sieht, nicht nur NEOS wirkt auf der einen Seite und irgendwann mahlen die gesetzlichen Mühlen offensichtlich auch so lang, dass am Ende etwas Sinnvolles herauskommt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat schon einige Punkte angesprochen. Ich möchte das daher da etwas abkürzen. Das NÖ Förderungstransparenzgesetz 2025 schafft die rechtliche Grundlage für ein modernes, effizientes und vollständiges Förderwesen im Land NÖ. Es dient hier der Umsetzung der bundesweiten Vereinbarung gemäß der § 15a Vereinbarung zur Einführung einer Gebietskörperschaft zur übergreifenden Transparenzdatenbank. Die zentralen Ziele – ich möchte es nur noch einmal unterstreichen, weil auch das wurde von uns auch in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert: die maximale Transparenz bei der Vergabe und Abwicklung von Förderungen, die treffsicheren und effizienten Mittelverwendungen, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Krisenjahre, Vermeidung von Doppel- und Mehrfachförderungen, einheitliche Rechtsgrundlagen zur Erstellung eines allgemeinen Förderberichts und vor allem auch eines Gemeindeförderberichts. Weil auch diese Diskussion kennen wir aus dem letzten Jahr, dass da viele eigentlich da mehr Bedenken hatten. Mit diesem Gesetz schaffen wir aber diese wichtige Voraussetzung. Die Einbindung in die Transparenzdatenbank, die verpflichtende Datenbankabfrage bevor die Förderungen vergeben werden, weil auch das war, glaube ich, für alle letztes Jahr noch das Thema, ich sage nur, Stichwort „Corona-Fonds“. Die Förderberichte ab 2026: Der allgemeine Förderbericht soll jährlich online abrufbar sein, umfasst alle ausbezahlten Förderungen an Personen, Vereinen, Organisationen und vor allem Unternehmungen. Und beim Gemeindeförderbericht integriert muss das... im allgemeinen Bericht umfasst unter anderem auch die Zuschüsse an die Gemeinden. Auch hier ist die Transparenz wichtig, weil da gibt es ja immer wieder Unterschiede bei den Gemeinden, die hier Bedarfszuweisungen oder vor allem auch diese Förderungen bekommen und vor allem auch bei den gemeindeeigenen Gesellschaften. Der Datenschutz steht natürlich hier auch im Vordergrund. Eine umfassende Datenschutzfolgeabschätzung wurde hier durchgeführt und bestätigt auch die Rechtswirksamkeit. Die finanziellen Auswirkungen für das Land Niederösterreich werden hier mit einem moderaten Aufwand, in dem Fall, angegeben und es werden keine zusätzlichen Kosten, vor allem auch für Bund und Gemeinden in der doch sehr, sehr schwierigen Budgetsituation getroffen. Beim Inkrafttreten ganz besonders – und ich glaube da läuft die Zeit bereits – die Meldepflicht bis zum 28. Februar 2026 und vor allem auch die wirksamen gestaffelten Förderberichte bis zum 28. August 2026 wirksam werden. Das NÖ Fördertransparenzgesetz modernisiert das gesamte Landesfördersystem, erhöht vor allem die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. In diesem Sinne werden wir da sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beraten heute das NÖ Fördertransparenzgesetz 2025. Der Grundgedanke ist rasch erklärt. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sollen nachvollziehbar sein, damit die Bürger sehen können wofür Geld ausgegeben wird und damit Verwaltung und Politik Mehrfachförderungen vermeiden und Förderungen zielgerichtet steuern können – das ist der Kern dieses Gesetzes. Worum geht es konkret? Erstens schafft der Entwurf die Landesrechtsgrundlage damit Niederösterreich die Transparenzdatenbank – also das gemeinsame System von Bund und Ländern – ordentlich nutzen kann. Künftig müssen Förderstellen ihre Förderangebote einpflegen, vor neuen oder geänderten Förderungen in der Datenbank abfragen und Auszahlungen innerhalb klarer Fristen melden. Das klingt technisch, ist aber politisch wichtig. Wer Transparenz will braucht klare Prozesse und Zuständigkeiten. Zweitens legt das Gesetz fest, dass es jährlich einen Förderbericht geben muss ab diesem Jahr. Damit wird nicht nur im Einzelfall gemeldet, sondern es geht auch eine regelmäßige Gesamtschau über direkte Förderungen des Landes. Das erhöht die Nachvollziehbarkeit und bietet eine Grundlage, um Förderungen besser zu prüfen und zu koordinieren: Was wirkt? Was ist doppelt? Wo kann man vereinfachen? Drittens wird der bestehende Gemeindeförderbericht erweitert. Auch das ist sinnvoll, weil Gemeinden in vielen Bereichen Partner des Landes sind und Förderströme zwischen Land und Gemeinden und gemeindeeigenen Rechtsträgern transparent dargestellt werden sollen. Wir sehen also, die Zielrichtung stimmt. Transparenz schafft Vertrauen und sie hilft, Fördermittel effizienter einzusetzen – gerade in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Entscheidend wird die Umsetzung sein. Die Daten müssen vollständig, verständlich und vergleichbar sein, sonst entsteht nur zusätzlicher Aufwand ohne echtem Erkenntnisgewinn. Ebenso wichtig ist, dass Datenschutz und Verwaltungspraktikabilität eingehalten werden, damit Transparenz nicht in Bürokratie ausartet. Unterm Strich: Wir unterstützen den Gesetzesentwurf. Transparenz im Förderwesen ist richtig und überfällig. Wenn die Umsetzung sauber gelingt, kann das ein Schritt zu mehr Effizienz weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Vertrauen in die Verwendung des Steuergeldes bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP. 

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Es ist tatsächlich schon viel berichtet worden. Ich muss vielleicht noch eines richtigstellen, weil die Kollegin Collini gesagt hat, es dauert alles so lang und endlich wird auch in NÖ die Transparenzdatenbank befüllt. Also die wird auch schon lange befüllt, sie wird halt jetzt nur bundeseinheitlich vereinfacht. Aber befüllen tun wir sie schon auch seit Jahren und wir haben auch nachgefragt im Ausschuss, ob es jetzt vielleicht auch mehr Aufwand bedeutet für das Amt der NÖ Landesregierung und die sagen: "Nein, wir machen es eh schon seit Langem. Es werden halt jetzt ein paar Richtlinien geändert, aber wir machen es schon sehr lange." (Abg. Mag. Collini: Ja, das stimmt. Jetzt machen wir etwas damit.) Und vielleicht zum Thema "NEOS wirkt": Also ja wahrscheinlich in Perchtoldsdorf, wahrscheinlich in Brunn, durchaus in Klosterneuburg, das darf ich bestätigen, dort arbeiten wir wirklich sehr gut zusammen. Das freut mich auch. Wo NEOS, glaube ich, wirklich eher weniger wirkt, das ist in meiner Nachbargemeinde in Wien. Wenn ich mir anschaue die letzten Stadtrechnungshofberichte zum Umgang mit Fördermitteln für Privatkindergärten, da habe ich ein bisschen Sorgen. Insofern begrüße ich das natürlich, dass es jetzt vereinheitlicht wird, bundesweit, dass diese Transparenzdatenbank tatsächlich auch für alle die gleichen Regeln festlegt, weil es halt ein Instrument für ein effizientes Förderwesen ist, und das ist zu begrüßen. Und wir bekennen uns ja gerade im Land NÖ schon sehr lange, wie schon bisher, zu einer umfassenden Transparenz im Förderwesen. Es wurde auch schon lobend erwähnt der Gemeindeförderbericht. Diese Umstellung war Gold wert. Danke dafür, es macht es natürlich wesentlich leichter. Und es geht doch um viel Geld, dass das Land NÖ hier gewährt, für viele Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, für Unternehmen auf ganz, ganz vielfältige Weise. Ich erinnere an die Sportförderungen, Kulturförderungen Förderungen für Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Tourismusförderung, Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren, bis hin zur Wohnbauförderung – also ganz, ganz viel Steuergeld. Das braucht natürlich einen sorgsamen Umgang und damit größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Und das nun vorliegende Förderungstransparenzgesetz wird dieses gewähren und wir glaube ich können froh sein, dass wir das bekommen und heute auch entsprechend beschließen Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.