Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beraten heute das NÖ Fördertransparenzgesetz 2025. Der Grundgedanke ist rasch erklärt. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sollen nachvollziehbar sein, damit die Bürger sehen können wofür Geld ausgegeben wird und damit Verwaltung und Politik Mehrfachförderungen vermeiden und Förderungen zielgerichtet steuern können – das ist der Kern dieses Gesetzes. Worum geht es konkret? Erstens schafft der Entwurf die Landesrechtsgrundlage damit Niederösterreich die Transparenzdatenbank – also das gemeinsame System von Bund und Ländern – ordentlich nutzen kann. Künftig müssen Förderstellen ihre Förderangebote einpflegen, vor neuen oder geänderten Förderungen in der Datenbank abfragen und Auszahlungen innerhalb klarer Fristen melden. Das klingt technisch, ist aber politisch wichtig. Wer Transparenz will braucht klare Prozesse und Zuständigkeiten. Zweitens legt das Gesetz fest, dass es jährlich einen Förderbericht geben muss ab diesem Jahr. Damit wird nicht nur im Einzelfall gemeldet, sondern es geht auch eine regelmäßige Gesamtschau über direkte Förderungen des Landes. Das erhöht die Nachvollziehbarkeit und bietet eine Grundlage, um Förderungen besser zu prüfen und zu koordinieren: Was wirkt? Was ist doppelt? Wo kann man vereinfachen? Drittens wird der bestehende Gemeindeförderbericht erweitert. Auch das ist sinnvoll, weil Gemeinden in vielen Bereichen Partner des Landes sind und Förderströme zwischen Land und Gemeinden und gemeindeeigenen Rechtsträgern transparent dargestellt werden sollen. Wir sehen also, die Zielrichtung stimmt. Transparenz schafft Vertrauen und sie hilft, Fördermittel effizienter einzusetzen – gerade in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Entscheidend wird die Umsetzung sein. Die Daten müssen vollständig, verständlich und vergleichbar sein, sonst entsteht nur zusätzlicher Aufwand ohne echtem Erkenntnisgewinn. Ebenso wichtig ist, dass Datenschutz und Verwaltungspraktikabilität eingehalten werden, damit Transparenz nicht in Bürokratie ausartet. Unterm Strich: Wir unterstützen den Gesetzesentwurf. Transparenz im Förderwesen ist richtig und überfällig. Wenn die Umsetzung sauber gelingt, kann das ein Schritt zu mehr Effizienz weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Vertrauen in die Verwendung des Steuergeldes bringen. (Beifall bei der FPÖ.)