Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-858, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz. Um auch Gebietskörperschaften übergreifend einen effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz bei Förderungen zu gewährleisten und unerwünschte Doppel- und Mehrfachförderungen auf Ebene der konkreten Förderungsempfänger zu vermeiden, sind Bund und die Länder mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Transparenzdatenbank übereingekommen, dass bestehende Verpflichtungen dieser Transparenzdatenbank alle Vertragsparteien gleichermaßen treffen sollen. Dadurch wird sichergestellt, dass Bund und Länder die Transparenzdatenbank grundsätzlich in demselben Umfang und in derselben Struktur verwenden beziehungsweise befüllen. Darüber hinaus werden Rechtsgrundlagen für den Förderbericht und die Gemeindeförderberichte geschaffen. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.