Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Es ist tatsächlich schon viel berichtet worden. Ich muss vielleicht noch eines richtigstellen, weil die Kollegin Collini gesagt hat, es dauert alles so lang und endlich wird auch in NÖ die Transparenzdatenbank befüllt. Also die wird auch schon lange befüllt, sie wird halt jetzt nur bundeseinheitlich vereinfacht. Aber befüllen tun wir sie schon auch seit Jahren und wir haben auch nachgefragt im Ausschuss, ob es jetzt vielleicht auch mehr Aufwand bedeutet für das Amt der NÖ Landesregierung und die sagen: "Nein, wir machen es eh schon seit Langem. Es werden halt jetzt ein paar Richtlinien geändert, aber wir machen es schon sehr lange." (Abg. Mag. Collini: Ja, das stimmt. Jetzt machen wir etwas damit.) Und vielleicht zum Thema "NEOS wirkt": Also ja wahrscheinlich in Perchtoldsdorf, wahrscheinlich in Brunn, durchaus in Klosterneuburg, das darf ich bestätigen, dort arbeiten wir wirklich sehr gut zusammen. Das freut mich auch. Wo NEOS, glaube ich, wirklich eher weniger wirkt, das ist in meiner Nachbargemeinde in Wien. Wenn ich mir anschaue die letzten Stadtrechnungshofberichte zum Umgang mit Fördermitteln für Privatkindergärten, da habe ich ein bisschen Sorgen. Insofern begrüße ich das natürlich, dass es jetzt vereinheitlicht wird, bundesweit, dass diese Transparenzdatenbank tatsächlich auch für alle die gleichen Regeln festlegt, weil es halt ein Instrument für ein effizientes Förderwesen ist, und das ist zu begrüßen. Und wir bekennen uns ja gerade im Land NÖ schon sehr lange, wie schon bisher, zu einer umfassenden Transparenz im Förderwesen. Es wurde auch schon lobend erwähnt der Gemeindeförderbericht. Diese Umstellung war Gold wert. Danke dafür, es macht es natürlich wesentlich leichter. Und es geht doch um viel Geld, dass das Land NÖ hier gewährt, für viele Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, für Unternehmen auf ganz, ganz vielfältige Weise. Ich erinnere an die Sportförderungen, Kulturförderungen Förderungen für Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Tourismusförderung, Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren, bis hin zur Wohnbauförderung – also ganz, ganz viel Steuergeld. Das braucht natürlich einen sorgsamen Umgang und damit größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Und das nun vorliegende Förderungstransparenzgesetz wird dieses gewähren und wir glaube ich können froh sein, dass wir das bekommen und heute auch entsprechend beschließen Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)