Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die politischen Mühlen in Österreich, die mahlen langsam. 2012 da trat das Transparenzdatenbankgesetz in Kraft und heute – 14 Jahre später – ist es endlich so weit, dass eine Umsetzung auch in Niederösterreich angekommen ist. Es ist überfällig, aber es ist gut, dass dieser Schritt in Richtung Transparenz – das ist ein Kernanliegen von uns NEOS seit unserer Gründung – dass der endlich kommt und ich kann nur sagen, dass ich das Gesetz, auch so wie es ausgestaltet worden ist, wirklich umfassend begrüße. Das hört man von mir selten an diesem Rednerpult, ich weiß das. Es fühlt sich auch gut an, wenn man etwas Positives sagen kann. So und was kommt da? Also um kurz ein bisschen Transparenz in das NÖ Fördertransparenzgesetz zu bringen: Also es schafft wirklich eine massiv verbesserte Transparenz im Förderwesen, weil das Land ist verpflichtet – ich glaube, freiwillig hätte man das wahrscheinlich so nicht gemacht und das sieht man auch, dass das offensichtlich nicht als Meilenstein gefeiert wird, was ich schon empfinde, dass die ganze Landesregierung hier nicht anwesend ist. Aber was künftig eben sein muss, ist, dass sämtliche relevante Landesförderungen, dass die systematisch erfasst werden und dass alle Förderungen in die bundesweite Transparenzdatenbank eingemeldet werden. So, und damit wird es eben nicht nur nachvollziehbar, wer, wofür, welche und wie viel an Förderungen erhält – das ist schon mal super – sondern man sieht natürlich auch Doppel- und Mehrfachförderungen, die durch dieses System sichtbar werden und natürlich ein wesentliches Instrument jetzt, dass wir endlich auch beginnen, den Förderdschungel auszuholzen und das müssen wir. Was nicht geplant ist – das ist quasi aus meiner Sicht der kleine Wermutstropfen – das ist die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt und somit auch tagesaktuell selbst in die Transparenzdatenbank hineinschauen können. Das hätte ich besonders attraktiv und smart gefunden, im Moment ist es aber wirklich so gedacht, dass es nur verwaltungsintern möglich ist. Es gibt aber öffentliche Transparenz und das ist gut und zwar im Rahmen eines jährlichen Berichts. Wir bekommen den bereits im Jahr 2026 hier das erste Mal rückwirkend für 2025 und dieser Bericht, der soll online auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden, maschinenlesbar, in einer digital aufbereiteten Such- und Kategorisierungsfunktion und das hört sich nach einem wirklich großen Schritt in Richtung Transparenz an, wiewohl die ganz konkrete Ausgestaltung noch nicht klar ist. Das ist abzuwarten. Aber ich bin hier sehr zuversichtlich und zur Not muss man da halt Druck machen, wenn nachgebessert werden muss. Einen Kritikpunkt gab es in der Synopse, den möchte ich auch hier kurz ausschildern, weil es gab einen Punkt oder einen Bereich, der der Transparenz entzogen ist. Und zwar sind das all jene Förderungen, die nicht direkt, sondern über zwischengelagerte Rechtsträger ausgezahlt werden und die vom Rechnungshof nicht geprüft werden. Also da gibt es schon noch eine Blackbox und der Bereich ist natürlich auch nicht klein, weil es betrifft Förderungen, die über Förder GmbHs, die Kammern, die Verbände, Fonds und Privatstiftungen mit Landesdotierungen können das sein, Vereine oder Clusterorganisationen mit Landesförderung können das sein, PPPs, EU-finanzierte Programme mit ausgelagerter Abwicklung. Aber ich finde, das ist schon einmal ein Riesenschritt, wenn man sieht, was dort hineinfließt, man sieht im Moment noch nicht, was da drinnen passiert. Das wird dann auch eine politische Aufgabe sein, dass wir dort schauen, wo man das Gefühl hat, da ist wirklich eine Blackbox, was mehr Transparenz braucht, dass gerade die Oppositionskräfte hier dann sehr kritisch, mit sehr kritischem Blick drauf schauen. Ja, auch positiv: Der Gemeindeförderbericht. Das ist jener... Sie können sich noch erinnern, die schon seit mehreren Jahren im Landtag sind. Das war einer, der war früher nur eine reine Zahlenkolonne und null aussagekräftig. Wir NEOS gemeinsam, unser Kollege Helmut Hofer-Gruber und auch der Dieter Dorner, genau, war ein Verfechter, dass wir einen vernünftigen Bericht bekommen. Der ist auch wesentlich verbessert worden. In Zukunft ist auch der in dieser Onlineform maschinenlesbar und mit Suchfunktionen verfügbar. Das ist natürlich sehr toll, dass man das auch transparent hat. Was ist der nächste Schritt? Also ich glaube, der nächste Schritt ist, dass wir alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, hier auch in Richtung Transparenz die nächsten Schritte machen. Überall wo NEOS in den Gemeinderäten sind, gibt es umfassende Initiativen für transparente Förderberichte, exemplarisch. Ich freue mich, dass in Perchtoldsdorf hier ein umfassender Bericht da ist, wo die Bürgerinnen und Bürger nachlesen können, wo die Fördergelder hinfließen. In meiner Heimatgemeinde Brunn kommt das auch demnächst. Also das sind schon große Schritte, wo man einfach sieht, nicht nur NEOS wirkt auf der einen Seite und irgendwann mahlen die gesetzlichen Mühlen offensichtlich auch so lang, dass am Ende etwas Sinnvolles herauskommt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)