Tagesordnungspunkt 5  Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Weiter geht es in der Tagesordnung mit der Ltg.-837, Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Edlinger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-837, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung des NÖ Gesundheitsplanes 2040+. Bauliche Maßnahmen in der Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung des NÖ Gesundheitsplanes. Mit diesem Gesundheitsplan ist eine Reihe von Maßnahmen verbunden, die auf den Weg gebracht werden müssen, um die beste Versorgung bis zum Jahr 2040 für unsere Bevölkerung auch aufrecht zu erhalten. Und als erster Schritt liegen mit diesem Geschäftsstück einige Investitionen und Projektentwicklungen für die Gesundheitsregion Waldviertel vor.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das "Maßnahmenpaket – Modernisierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplanes 2040+ Versorgungsregion Waldviertel" mit voraussichtlichen Gesamtinvestitionskosten von rund 154 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer wird grundsätzlich genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt und beauftragt, Einzelprojekte und einzelne Maßnahmen aus diesem Maßnahmenpaket, deren Projektkosten den Betrag von 15 Millionen Euro nicht übersteigen, zu genehmigen und zu beauftragen. Über den Fortschritt der Umsetzung ist ein jährlicher Bericht zu erstatten.

3. Das Bauvorhaben "Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung des NÖ Gesundheitsplanes 2040+" wird mit Projektkosten von rund 89,5 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer grundsätzlich genehmigt.

4. Die Finanzierung des Bauvorhabens "Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung des NÖ Gesundheitsplanes 2040+" kann im Wege einer Sonderfinanzierung erfolgen und

5. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Während Sie zum Mikrofon geht, darf ich die Traisental-Runde bei uns begrüßen. Damit sind die Freunde des Traisentales, ich meine damit die Weinbauregion, gemeint. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Habe ich gerade gesehen, ist auch da. Wir befinden uns ja in einem Transformationsprozess im Gesundheitssystem, kann man sagen. Und das wird sich auch über einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Das heißt, es sind natürlich laufend auch Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der bestehenden Einrichtungen notwendig und erforderlich. Es ist jedenfalls erfreulich, wir hatten ja auch einen sehr ausführlichen Termin mit dem Vorstand der Landesgesundheitsagentur. Und wenn man sieht, dass da einiges in den Startlöchern ist, einiges schon mit Umsetzung begonnen wurde, das wir sehr unterstützen. Was uns wichtig wäre, ist, dass wir genau diese Fortschrittskontrolle auch in dem Sinn ausweisen, dass man alles, was dieser Neuaufstellung zuzuordnen ist, auch wirklich erkennbar ist, dass man das getrennt ausweist. Wir werden dem vorliegenden Antrag jedenfalls die Zustimmung geben. Und ich möchte nur in einem Resolutionsantrag beantragen, dass dieser getrennte Ausweis möglich ist, damit wir ihn auch im Monitoring, im laufenden, besser verfolgen können.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Unterscheidung zwischen laufenden Investitionen/Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Umsetzung des Gesundheitsplans Niederösterreich 2040+ künftig in allen einschlägigen Regierungsvorlagen, Berichten und Planungsunterlagen eindeutig und einheitlich auszuweisen sowie diese Unterscheidung dem Landtag regelmäßig nachvollziehbar darzustellen."

Ich würde mich sehr freuen. Es ist technisch sicher kein Problem, auch diese Zuordnung vorzunehmen. Alles, was man nämlich im laufenden auch macht, ist einfacher als im Nachhinein dann das zuzuordnen zu versuchen. Und sonst bin ich, wie gesagt, sehr froh, wenn die ganze Umstellung ins Laufen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diesen Tagesordnungspunkt finde ich besonders spannend, weil er für mich die gesamte Problematik des Gesundheitsplans 2040+ beinhaltet. Denn natürlich begrüße ich als Gesundheitssprecherin und als Waldviertlerin, wenn im Landesklinikum Zwettl die Orthopädie ausgebaut wird und die Orthopäden aus Zwettl nicht mehr in andere Kliniken reisen müssen, um zu operieren. Und natürlich ist es sinnvoll, die Urologie in Horn auszubauen und endlich den Da-Vinci-Operationscomputer anzuschaffen, der übrigens von der ÖVP schon 2023 abgefeiert wurde. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn in Waidhofen an der Thaya eine pflegegeleitete Station aufgebaut wird, um die Bedarfe abzudecken, wenn alleinstehende Personen nach einer Operation oder einer akuten Erkrankung zu Hause nicht entsprechend versorgt werden können. Und sinnvoll ist es auch, das Landesklinikum Allentsteig, ein überregional bekanntes und geschätztes Haus für Neurorehabilitation zu sanieren, weil es halt in die Jahre gekommen ist. Da stimmen wir im Übrigen dem Resolutionsantrag der NEOS zu. Das gehört jetzt nicht unmittelbar in den Gesundheitsplan rein. Aber, großes Aber: Da sind Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesundheitsplans, dem der zeitliche Horizont fehlt. Es sind Maßnahmen, die auch die Schließung des Landesklinikums Gmünd vorbereiten, ohne Perspektive, wann die großen Rochaden erfolgen werden. Dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir nicht zugestimmt, und zwar, weil der Prozess von Beginn an sehr intransparent war und die Opposition, Mitarbeiterinnen und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Reformen sind dringend notwendig. Wir verschließen uns da nicht, ganz und gar nicht. Das möchte ich wirklich ausdrücklich betonen. Die Bevölkerungsentwicklung, die Personalsituation, die Entwicklungen in der Medizin sind eindeutig. Ich habe es schon einmal hier gesagt: Gesundheitsversorgung ist ein verantwortungsvolles Zusammenspiel aus Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und Machtspiele, regionales Hickhack und das Konkurrieren um Personal und Finanzen haben da überhaupt nichts verloren. Daher gehört Gesundheit für uns in eine Hand. Das heißt, Gesundheitsplanung und Finanzierung gehören in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Zauner: Und bis dahin machen wir nichts.) Aber das Wichtigste ist für uns, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Die Menschen müssen zu jedem Zeitpunkt die Sicherheit haben, im Ernstfall bestmöglich versorgt zu werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht gegeben. Vor allem nicht dort, wo Abteilungen und ganze Landeskliniken geschlossen werden sollen. Ganz im Gegenteil derzeit zum Beispiel: Die Gmünderinnen, sie wissen... (Beifall auf der Zuhörertribüne.) Die Gmünderinnen wissen gar nicht mehr, was sie jetzt eigentlich glauben sollen. Da wird etwas versprochen. Man weiß nicht, wird das umgesetzt? Wann wird es umgesetzt? Wird es überhaupt umgesetzt? Wird ihre Versorgung in Zukunft gesichert sein? Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel der Verunsicherung für die Menschen ist die Schließung von elf Notarztstützpunkten. Fachlich vertretbar? Ja, wenn ausreichend Notfallsanitäterinnen zur Verfügung stehen. Und ich sehe noch vor mir, die Herren da in den ersten Reihen, in der letzten Sitzung, wie sie mit Zwischenrufen versichert haben: "Selbstverständlich werden Schließungen erst erfolgen, wenn die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Notfallsanitäterinnen sichergestellt ist." Selbstverständlich. (Abg. Zauner: Ja, eh.) Habe ich noch genau vor Augen. Ich habe es damals in meiner Rede gefordert und wurde da ständig unterbrochen. Das sei doch sowas von klar. Leider aber nicht. (Abg. Zauner: Wieso? Wo haben wir etwas zugesperrt?) Um Fakten zu schaffen, habe ich eine entsprechende Anfrage gestellt. Wie viele Notfallsanitäterinnen mit welchen Zusatzausbildungen gibt es? Und wie viele wird es zusätzlich brauchen, um die Rund-um-die-Uhr-Versorgung – und zwar die Notfallversorgung – mit weniger Notärztinnen zu garantieren? Und die Beantwortung ist ernüchternd. Die Landesregierung hat angeblich keine Zahlen. Oje. Das kann ich jetzt glauben und für einen Wahnsinn halten, dass man ohne entsprechende Datengrundlage Notarztstützpunkte schließen will. Oder ich glaube es nicht und halte es für eine Frechheit, die Daten sogar bei der Beantwortung einer parlamentarischen Frage zu verheimlichen. Antworten statt Mauern, das wäre jetzt dringend notwendig! (Beifall bei den GRÜNEN. – Beifall auf der Zuhörertribüne.)

Präsident Mag. Wilfing: Warten Sie, Frau Abgeordnete. Ich muss noch auf eines hinweisen: Von den Zuhörertribünen – ich verstehe den ersten Applaus, habe ich auch nichts gesagt – aber ich muss darauf hinweisen, dass von den Zuhörertribünen weder Zustimmung noch Unmutsäußerungen erlaubt sind. Und ich bitte Sie daher, zuzuhören. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Ich bitte Sie daher, zuzuhören und Unmuts-, aber auch Zustimmungsäußerungen zu unterlassen. Danke schön. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Wenn Sie weiter Zwischenrufe machen, muss ich die Tribünen räumen lassen. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Ich bitte Sie, einfach zuzuhören (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) und ich bitte Sie einfach zuzuhören, wie es sich gehört – ich sage jetzt das bewusst auch – in einer guten, gemeinsamen Beobachtung einer Landtagssitzung. Aber hier zu Wort kommen die Landtagsabgeordneten und nicht die Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich bitte um Verständnis.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): So, wo war ich? Ich habe gesagt: Antworten statt Mauern wäre notwendig. Was haben wir aber gerade zurzeit? Was ist? "G´hupft, wie g´hatscht", "Friss oder stirb". Und diese Haltung ist für mich eine Zumutung gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung. Das ist genau das, was wir befürchtet haben und warum wir dem Gesundheitsplan nicht zugestimmt haben. Geschlossen, reduziert, das ist leicht und das geht schnell. (Abg. Zauner: Das ist ja nicht wahr.) Ob es ein adäquates Ersatzangebot geben wird, ist unklar – wie bei den Notfallsanitätern. Und bei dieser Verunsicherung sind wir nicht dabei. Die Menschen müssen wissen, wo sie hingehen können, wenn sie oder ihre Angehörigen gesundheitliche Probleme haben. (Abg. Zauner: So ist es.) Sie müssen die Sicherheit haben, dass Hilfe erreichbar ist. Und ich sage es jetzt einmal ganz lapidar: Bevor man ein altes Haus abreißt, baut man ein neues, sonst sitzt man auf der Straße. (Abg. Erber, MBA: Was machen wir?) Wir werden daher diesem Antrag als Teil des Gesundheitsplans nicht zustimmen, auch wenn wir einzelne Maßnahmen für überaus sinnvoll halten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Zauner: Ist ein Wahnsinn.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) Warten Sie Frau Abgeordnete. Ich meine, wir können so weitertun, aber da muss ich wirklich die Zuhörertribüne räumen lassen. Ich bitte Sie um Verständnis. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) Gut, dann unterbreche ich die Sitzung einmal für zehn Minuten und würde bitten, dass man die Zuhörertribüne räumt. Danke schön. (Zwischenrufe Zuhörertribüne. – Unruhe auf der Zuhörertribüne.)

Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten und Räumung der Zuhörertribüne.

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit setzen wir die Sitzung fort und ich ersuche die Frau Abgeordnete Doris Hahn zum Rednerpult zu kommen.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, das Gesundheitsthema ist natürlich ein zutiefst emotionales und in dem Zusammenhang verstehe ich auch in irgendeiner Form die Aufregung auf der Galerie. Aber ich glaube, jetzt haben wir die nötige Ruhe wieder, um die Debatte sachlich weiterzuführen. Ich spreche heute natürlich auch in dem Zusammenhang jetzt über das Maßnahmenpaket, das für die Menschen im Waldviertel von enormer Bedeutung ist. Es geht immerhin um insgesamt mehr als 154 Millionen Euro für die Modernisierung der regionalen Gesundheitsversorgung sowie weitere 89 Millionen Euro für das Landesklinikum Horn. Das sind, glaube ich, ohne Zweifel große Zahlen, aber hinter diesen Zahlen stehen noch viel größere Erwartungen wie wir gerade eben auch unschwer erkennen konnten. Nämlich vor allen Dingen natürlich die Erwartung, dass moderne medizinische Versorgung auch künftig im ländlichen Raum gesichert ist und bleibt. Wir als SPÖ begrüßen selbstverständlich jeden Schritt, der die Spitäler modernisiert, der bauliche Sicherheit schafft und die Anpassung an neue medizinische Anforderungen ermöglicht. Die Expertinnen haben in ihrem Gesundheitsplan 2040+ ganz klar festgehalten, dass Raum-, Struktur- und technische Ausstattung angepasst werden müssen und das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bevölkerung im Waldviertel hat ganz klar und völlig verständlich und natürlich ebenso Anspruch auf eine gute und sichere Gesundheitsversorgung, unabhängig natürlich von ihrer Postleitzahl, vom Einkommen oder der Mobilität. Und wir wissen alle, dass gerade diese Region in den vergangenen Jahren strukturell immer wieder auch unter Druck geraten ist – Stichwort "Abwanderung", Stichwort "demografische Entwicklung" und immer wieder auch dementsprechend auch berechtigte Sorgen rund um die Gesundheitsversorgung vor Ort und daher ist ganz klar: Investitionen sind notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ein zentraler Punkt dieses Beschlusses ist die vorgesehene Ermächtigung der Landesregierung Einzelprojekte und Maßnahmen bis zu jeweils 15 Millionen Euro selbständig zu genehmigen und zu beauftragen. Wir als SPÖ NÖ sind da grundsätzlich damit einverstanden. Warum? Weil wir wissen, dass Projekte dieser Größenordnung flexibel und zeitnah umgesetzt werden müssen und dass eine starre Rückbindung jedes einzelnen Abschnitts an den Landtag die Abläufe dementsprechend auch verlangsamen würde. Aber – und dieses Aber ist uns wirklich wichtig und darum betone ich es an dieser Stelle noch einmal: Wenn wir der Landesregierung diese zusätzliche Entscheidungsbefugnis einräumen, dann erwarten wir im Gegenzug volle Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum ist es für uns ganz zentral, dass der jährliche Fortschrittsbericht kein reiner sozusagen „Formalakt“ wird. Wir wollen und wir fordern eine saubere nachvollziehbare laufende Dokumentation: Wo stehen die Projekte zeitlich? Wie entwickeln sich die Kosten? Welche Maßnahmen wurden bereits beauftragt? Welche Auswirkungen hat das auf die tatsächliche Versorgungssituation? Und vieles mehr. Ich denke mir, eine Ermächtigung in diesem Zusammenhang darf kein Blankoscheck sein, sie ist in Wahrheit ein Vertrauensvorschuss. Und Vertrauen muss man pflegen, in dem man ehrlich und transparent informiert und auch Rechenschaft ablegt. (Unruhe bei Präs. Mag. Wilfing in Beratung mit Landtagsdirektor Mag. Obernosterer. – Abg. Weninger: Herr Direktor, da ist eine Abgeordnete am Wort.) Ich lege einmal eine Pause ein. Also wenn wir heute über hunderte Millionen Euro sprechen, dann müssen wir gleichzeitig auch über jene sprechen, die in diesen Gebäuden arbeiten sollen. Wir werden – so wie wir das auch bei der Beschlussfassung des Gesundheitsplanes selbst schon gemacht haben – also auch ein besonderes Auge und ein besonders genaues Auge darauf haben. Es darf keinerlei Verschlechterungen geben – weder personell noch was z. B. OP-Termine oder dergleichen betrifft. Das war die Prämisse für unsere Zustimmung beim Gesundheitsplan und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ.) Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir besonders genau darauf schauen, weil wir wissen, Baumaßnahmen alleine lösen keine Personalnot. Baumaßnahmen ersetzen keine fehlenden Fachärzte, kein fehlendes Pflegepersonal. Baumaßnahmen kompensieren auch keine Lücken in der regionalen Versorgung. Da braucht es einen entsprechenden Personalentwicklungsplan, auch hier die entsprechende Transparenz, aber auch vor allen Dingen eine ganz klare Abstimmung mit dem niedergelassenen Bereich. Wir wissen – und ich hoffe, das gilt wirklich für uns alle hier – dass Gesundheitspolitik eben nicht nur aus Beton besteht, sondern vor allem natürlich aus Menschen, die für Menschen arbeiten und wir wollen daher nicht, dass Investitionen sozusagen als Feigenblatt dienen, während gleichzeitig Abteilungen unterbesetzt sind, Wartezeiten steigen oder Leistungen ausgelagert werden. Das darf ganz klar nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.) Das Waldviertel braucht einen starken öffentlichen Gesundheitssektor – modern, gut ausgestattet und vor allen Dingen auch gut besetzt. Und wie schon beim Gesundheitsplan 2040+ werden wir diesem Maßnahmenpaket – trotz offener Fragen, wie ich sie jetzt gerade betont habe – grundsätzlich zustimmen, weil wir wissen, dass es den Menschen im Waldviertel unmittelbar zugutekommt. Aber wir verbinden mit dieser Zustimmung auch ganz klare Forderungen. Gebäude sind wichtig, aber ohne Personal sind sie eben nur Hüllen und wir erwarten, dass beides entsprechend umgesetzt und für beides gesorgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der NÖ Gesundheitsplan schafft den Rahmen dafür, dass wir die Gesundheitsversorgung nicht nur sichern, sondern aktiv in die Zukunft führen. Mit modernen Strukturen, mit klaren Schwerpunkten und vor allem verbesserten Angeboten. Ein zentrales Element dieses Zukunftsplans sind dabei natürlich auch die baulichen Maßnahmen in unseren Versorgungsregionen. Es geht darum, die regionalen Stärken weiter auszubauen und dabei gleichzeitig die Versorgungsstrukturen zu schaffen, um den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte standzuhalten. Die Kollegin hat es angesprochen: Ein wesentlicher Baustein ist dabei auch das Landesklinikum Horn, das in der aktuellen Vorlage den größten Brocken einnimmt und wo es auch noch eine zweite Phase geben wird. Es wird in den kommenden Jahren gezielt modernisiert und vor allem strukturell weiterentwickelt. Die Gesamtinvestitionskosten für diese Versorgungsregion Waldviertel von 154 Millionen Euro und einer weiteren Phase stellen auch den Stellenwert klar, wie wichtig diese Projekte für die Regionen sind und dass wir den Anspruch haben, hier nicht zu sparen, sondern wirklich dort anzusetzen, wo Investitionen gebraucht werden. Unter der Projektentwicklung und den vorbereitenden Maßnahmen werden wesentliche Schritte gesetzt. Die sollen Grundlagen setzen, die als Entscheidung dienen, dass die kommenden Investitionen vor allem zielgerichtet, wirtschaftlich und auch nachhaltig umgesetzt werden können. Mit den Projekten im Waldviertel und am Standort Horn beginnen wir, dieses Zukunftsversprechen Schritt für Schritt umzusetzen. Ich danke allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit in diesem Bereich. Wir gehen diesen Weg gemeinsam weiter für ein starkes, für ein modernes und ein zukunftsfit gestaltetes Gesundheitssystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir sind für beste Versorgung der niederösterreichischen Gesundheit. Wir stehen dafür. Wir tragen das mit. Das ist, glaube ich – wissen wir alle – dass das das beste Juwel ist, das wir für unsere Bürgerinnen und Bürger machen müssen. Ich habe aber große Bedenken hinsichtlich des RSG-Planes vom Landesrat Antauer, wo drinsteht, dass kein MRT für Kassenverträge enthalten ist, keine Planstellen für chirurgische Augenärzte vorgesehen sind. Das kann es nicht sein, dass man so vorgeht, etwas versprochen ist und jetzt nicht enthalten ist auf dem RSG-Plan. (Beifall bei der SPÖ.) Landesrat Kontrollrat Sven Hergovich und ich werden sicher genau darauf schauen, was versprochen worden ist für die Region, speziell für Gmünd, dass da das auch besetzt wird, was versprochen worden ist. Weil wenn das so ausschaut, wie das ist, wird das sicher zu keiner Schließung des bestehenden Landesklinikums Gmünd kommen. Kann ich mir nicht vorstellen, dass man da weitergeht, dass man das schließen kann. Ich möchte mich aber an dieser Stelle auch – ich kenne die alle, die meisten – für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Standort Gmünd arbeiten, die beste, hervorragende Arbeit leisten, recht herzlich bedanken an dieser Stelle, möchte ich auch gerne nutzen, dass man da einmal einen besten Dank sagt, was die Herrschaften dort alle leisten. (Beifall bei der SPÖ, LR Kasser und der Dritten Präs. Schmidt.) Wir werden diesem Tagesordnungspunkt auch heute zustimmen, weil es auch das Landesklinikum Horn, eines der Unfallkrankhäuser „no na ned“ für unser Waldviertel ist, wenn große Unfälle sind. Zudem werden wir auch heute mitstimmen, weil das eine gute Entwicklung ist, dass der Standort Horn ausgebaut wird auch, dass dort auch 15 Millionen investiert werden, und darum werden wir auch diesem Tagesordnungspunkt heute zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Gesundheit ist das Wichtigste, das wir haben, und es ist unsere Verantwortung als Land dafür zu sorgen, dass die Menschen in Niederösterreich – egal, wo sie wohnen: im Mostviertel, im Industrieviertel, Weinviertel oder im Waldviertel – auch in Zukunft eine erstklassige medizinische Versorgung bekommen. Und darum geht es in unserem Gesundheitsplan NÖ 2040+. Es ist kein Hochglanzpapier, sondern ein Plan mit Bodenhaftung. Das zeigt ganz konkret, wo wir in den nächsten Jahren eben investieren müssen, damit unsere Kliniken auch morgen noch und übermorgen modern und leistungsfähig sind. Es geht um nichts weniger als die Schaffung einer Gesundheitsinfrastruktur, die den Menschen im Zentrum hat und in der sich moderne Medizin und fortschrittliche Technologie um die bestmögliche Versorgung unserer Kinder und Enkelkinder kümmert. Ich freue mich heute ganz besonders über die Versorgungsregion Waldviertel sprechen zu dürfen. Denn das, was hier auf den Weg gebracht wird, ist ein starkes Signal für unsere gesamte Region, definitiv ein Meilenstein für die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Mit dem Maßnahmenpaket „Modernisierung und Umsetzung Gesundheitsplan NÖ 2040+“ werden die Standorte im Waldviertel auf die gegenseitigen Anforderungen abgestimmt, immer mit dem Blick auf die bestmögliche Lösung für die Zukunft, die bestmögliche, medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten. So werden mit dem vorgelegten Pakt sowohl bauliche Maßnahmen in die Infrastruktur, Sanierung als auch zur langfristigen Sicherung des Betriebes auch eben für Kapazitäten zu Bündelung von Ressourcen geschaffen. Wir reden hier von über 154 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die zeigt, das Land NÖ steht zum Waldviertel. Und unsere Aufgabe als Abgeordnete ist hier diese Stimmung positiv zu verbreiten und Sicherheit zu verbreiten und nicht Verunsicherungen. Es ist im Gesundheitsplan definitiv vorgelegt und auch angesprochen und vom Landesrat Kasser mehrmals erwähnt: Es werden nur Strukturen verändert, wenn es neue Strukturen gibt. Der Gesundheitsplan 2040 denkt eben hier weiter. Es ist weit mehr als Beton und Baupläne. Es geht um eine klare Versorgungsstruktur. Die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken, zwischen den Häusern wird in den Mittelpunkt gestellt. Wie schaffen wir es, dass Pflege und Medizin auch in Zukunft genügend Personal haben werden? Das alles wird hier beinhaltet und berücksichtigt. Dazu braucht es eben Mut, Weitblick und ganz vor allem Verlässlichkeit und positives „Storytelling“. Danke an alle, die das möglich gemacht haben. Hier darf ich ganz besonders unseren früheren Landesrat Ludwig Schleritzko erwähnen, der den Plan auf den Weg gebracht hat und ganz besonders unseren aktuellen Landesrat Toni Kasser, der ihn mit seinem tüchtigen Team umsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Ein herzliches Danke auch an die Experten, die mit ihrem besten Wissen und Gewissen diesen Plan erarbeitet haben und ganz besonders ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, besonders hier im Waldviertel. Sie tragen mit enorm viel Engagement und Herzblut dazu bei, dass unsere Leute gut versorgt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Denn ohne den Einsatz wäre kein Gesundheitsplan der Welt etwas wert. Und diese Investition ist definitiv auch ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts vor der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Maßnahmenpaket „Modernisierung/Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040“ werden mehrere Ziele erreicht. Zum einen einmal die bauliche Modernisierung bzw. Sanierung zur Absicherung der Betriebe, die Anpassung der neuen medizinischen Anforderungen und die Optimierung der Versorgungsstrukturen, um eben Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Ganz konkret am Standort Zwettl ist hier beim ersten Paket – und das ist schon ein paar Mal angesprochen worden – es ist hier jetzt einmal das erste Paket, wo die Umsetzung des Gesundheitsplanes funktioniert und angegangen werden soll, und es wird jedem klar sein, dass bei diesem Monsterprojekt „Gesundheitsplan 2040+“ nicht auf einmal alles geschehen kann. Am Standort Zwettl werden eben ein zusätzlicher OP-Saal und zusätzliche Betten für die Orthopädie geplant. In Allentsteig werden Räumlichkeiten auf den neuesten Stand gebracht, vor allem im Sanitärbereich und Reparaturarbeiten, Wasserleitungen derartig durchgeführt. In Waidhofen an der Thaya werden Vorbereitung ganz entscheidend für eine pflegegeführte Station getroffen und der Schwerpunkt Remobilisation und Nahversorgung ausgebaut, weiters noch die Küche saniert. Und im Klinikum Horn werden neben der Sanierung und Modernisierungsmaßnahmen vor allem folgende Punkte umgesetzt: Ganz wesentlich eine Aufwertung des Institutes für Nuklearmedizin durch die Vorarbeiten zur Installierung und Kauf eines PET-CTs – das ist ein Gerät, wo man eben auch Stoffwechselvorgänge und die Anatomie sich gleichzeitig ansehen kann. Ist eine ganz wichtige Methode in der Krebsbehandlung. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir eben durch doch vermehrten Auftritt oder durch sehr viele Krebsfälle hier große Herausforderungen im Gesundheitssystem haben, ist es ja ganz wichtig, hier konkrete Befunde zu erstellen. Je früher man einen Befund hat, umso schneller kann man auch entsprechende Therapien anwenden und das kann eben funktionieren, weil es aktuell einen derartigen PET-CT in Niederösterreich nur in St. Pölten und in Wiener Neustadt gibt und die ziemlich ausgelastet sind. Von Waldviertler Seite werden sehr viele nach Wien geschickt und wir kennen die Problematik mit den Gastpatienten in Wien. Deshalb ist es ganz wichtig, weil hier am Standort in Horn das einzige nuklearmedizinische Institut nördlich der Donau ist und eben ganz wichtig ist für unsere Patientinnen und Patienten, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es werden weiters eben Vorkehrungen getroffen für die Aufbereitung von Krebsmedikamenten, das sollte hier zentralisiert werden in Horn. Warum ist das sinnvoll? Weil die Medikamente enorm teuer sind und in der Folge durch das Zentralisieren und Versorgung der gesamten Region hier weniger Verwurf ist. Es wird quasi weniger weggeschmissen und ist wesentlich effizienter. Weiters sollen auch noch Vorbereitungen – eben schon angesprochen – für die Urologie in Horn passieren, wo auch das robotergestützte Chirurgiesystem installiert werden soll – der Da-Vinci-Roboter – eine wesentliche Verbesserung in der medizinischen Versorgung. Es geht hier um präzisere Schnitte für die Ärztinnen und Ärzte, kürzere Genesungszeiten durch eben weniger Komplikationen. Ganz besonders im Bereich der Urologie oder Onkologie, wo etwa bei Prostata-Operationen eben diese Technologie zum Einsatz kommt. Mit diesen Geräten – PCI und Da-Vinci-Roboter – wird die Gesundheitsversorgung hier bei uns in dieser Region auf ein ganz neues Niveau gehoben. Und ganz, ganz wesentlich ist auch noch der Punkt, dass neben diesen medizinischen Verbesserungen im Tagesgeschäft auch Räumlichkeiten geschaffen werden und das soll dem entgegenwirken, unseren Herausforderungen, demografischen Herausforderungen, vor allem beim Personal. Es sollen Räumlichkeiten geschaffen werden für unsere Fachhochschule und für unsere Gesundheitskrankenpflegeschule, die sehr, sehr gut angenommen wird. Wir haben aktuell am dislozierten Fachhochschulstandort in Horn 60 Studentinnen und Studenten, weil wir eben diesen Nachwuchs so dringend brauchen. Diese Investitionen, die wir tätigen, kommen nicht nur unseren Patientinnen und Patienten zugute, sondern auch ganz besonders – und das ist ganz wichtig – auch unseren Fachkräften vor Ort. Moderne und gut ausgestattete Krankenhäuser schaffen nicht nur bessere Bedingungen zur Behandlung, sondern motivieren auch die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten. Studien belegen eben dies ganz konkret, dass eine zeitgemäße und gut organisierte, funktionale, bauliche Infrastruktur direkt mit der Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit des medizinischen Personals steht. Denn nur in einer Umgebung, die modernen Anforderungen entspricht, können die Mitarbeiter auch ihre Arbeit effizient und motiviert und auf höchstem Niveau leisten. Ich habe jetzt ganz bewusst nur einige Schwerpunkte herausgenommen aus dem Paket, weil ich damit zeigen will, dass diese Investitionen weit über die Versorgungsregion hinauswirken. Nur ein Beispiel: Wir haben in Horn – weil da habe ich die Daten sehr gut erhalten – im Bereich der stationären Patienten aus dem Bezirk Horn im Jahr 2024 circa 4.000 Patienten gehabt. In der Region Waldviertel, Versorgungsregion Waldviertel, haben wir ebenfalls 4.400 gehabt und aus dem Hollabrunner Bezirk 2.800. Das heißt, wir versorgen auch sehr viel am Hollabrunner Bereich mit. Ambulante Patienten genau dasselbe. 18.000 aus dem Bezirk Horn, 11.000 aus dem Bezirk Hollabrunn. Mit der Investition von über 154 Millionen Euro in die Versorgungsregion Waldviertel leisten wir somit nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Versorgungssicherheit, sondern setzen auch ein starkes Signal. Eben, dass unsere Medizin, unsere Gesundheitseinrichtungen für die kommenden Jahre gut gerüstet sind. Und zusätzlich setzen wir ein ganz ein starkes Signal für die Wirtschaftsbetriebe. Durch die Investition in die Infrastruktur wird es auch einen starken Impuls für unsere Wirtschaft geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Umsetzung des Gesundheitsplanes Niederösterreich 2040+ setzen wir hier im Waldviertel ein klares Signal. Damit steigern wir nicht nur die Patientensicherheit und schaffen ein modernes Umfeld für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir schaffen auch ein modernes, neues, gutes Umfeld für die Ausbildung von Ärztinnen und Pflegekräften. Und wir schaffen Arbeitsplätze und geben positive Impulse für die niederösterreichische Wirtschaft. Ich bitte daher leidenschaftlich um Ihre Zustimmung zu dieser wichtigen Vorlage. Im Interesse unserer Patientinnen und Patienten, im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung für das Waldviertel, für ganz Niederösterreich, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.