Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diesen Tagesordnungspunkt finde ich besonders spannend, weil er für mich die gesamte Problematik des Gesundheitsplans 2040+ beinhaltet. Denn natürlich begrüße ich als Gesundheitssprecherin und als Waldviertlerin, wenn im Landesklinikum Zwettl die Orthopädie ausgebaut wird und die Orthopäden aus Zwettl nicht mehr in andere Kliniken reisen müssen, um zu operieren. Und natürlich ist es sinnvoll, die Urologie in Horn auszubauen und endlich den Da-Vinci-Operationscomputer anzuschaffen, der übrigens von der ÖVP schon 2023 abgefeiert wurde. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn in Waidhofen an der Thaya eine pflegegeleitete Station aufgebaut wird, um die Bedarfe abzudecken, wenn alleinstehende Personen nach einer Operation oder einer akuten Erkrankung zu Hause nicht entsprechend versorgt werden können. Und sinnvoll ist es auch, das Landesklinikum Allentsteig, ein überregional bekanntes und geschätztes Haus für Neurorehabilitation zu sanieren, weil es halt in die Jahre gekommen ist. Da stimmen wir im Übrigen dem Resolutionsantrag der NEOS zu. Das gehört jetzt nicht unmittelbar in den Gesundheitsplan rein. Aber, großes Aber: Da sind Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesundheitsplans, dem der zeitliche Horizont fehlt. Es sind Maßnahmen, die auch die Schließung des Landesklinikums Gmünd vorbereiten, ohne Perspektive, wann die großen Rochaden erfolgen werden. Dem Gesundheitsplan 2040+ haben wir nicht zugestimmt, und zwar, weil der Prozess von Beginn an sehr intransparent war und die Opposition, Mitarbeiterinnen und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Reformen sind dringend notwendig. Wir verschließen uns da nicht, ganz und gar nicht. Das möchte ich wirklich ausdrücklich betonen. Die Bevölkerungsentwicklung, die Personalsituation, die Entwicklungen in der Medizin sind eindeutig. Ich habe es schon einmal hier gesagt: Gesundheitsversorgung ist ein verantwortungsvolles Zusammenspiel aus Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und Machtspiele, regionales Hickhack und das Konkurrieren um Personal und Finanzen haben da überhaupt nichts verloren. Daher gehört Gesundheit für uns in eine Hand. Das heißt, Gesundheitsplanung und Finanzierung gehören in Bundeskompetenz. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Zauner: Und bis dahin machen wir nichts.) Aber das Wichtigste ist für uns, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Die Menschen müssen zu jedem Zeitpunkt die Sicherheit haben, im Ernstfall bestmöglich versorgt zu werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht gegeben. Vor allem nicht dort, wo Abteilungen und ganze Landeskliniken geschlossen werden sollen. Ganz im Gegenteil derzeit zum Beispiel: Die Gmünderinnen, sie wissen... (Beifall auf der Zuhörertribüne.) Die Gmünderinnen wissen gar nicht mehr, was sie jetzt eigentlich glauben sollen. Da wird etwas versprochen. Man weiß nicht, wird das umgesetzt? Wann wird es umgesetzt? Wird es überhaupt umgesetzt? Wird ihre Versorgung in Zukunft gesichert sein? Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel der Verunsicherung für die Menschen ist die Schließung von elf Notarztstützpunkten. Fachlich vertretbar? Ja, wenn ausreichend Notfallsanitäterinnen zur Verfügung stehen. Und ich sehe noch vor mir, die Herren da in den ersten Reihen, in der letzten Sitzung, wie sie mit Zwischenrufen versichert haben: "Selbstverständlich werden Schließungen erst erfolgen, wenn die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Notfallsanitäterinnen sichergestellt ist." Selbstverständlich. (Abg. Zauner: Ja, eh.) Habe ich noch genau vor Augen. Ich habe es damals in meiner Rede gefordert und wurde da ständig unterbrochen. Das sei doch sowas von klar. Leider aber nicht. (Abg. Zauner: Wieso? Wo haben wir etwas zugesperrt?) Um Fakten zu schaffen, habe ich eine entsprechende Anfrage gestellt. Wie viele Notfallsanitäterinnen mit welchen Zusatzausbildungen gibt es? Und wie viele wird es zusätzlich brauchen, um die Rund-um-die-Uhr-Versorgung – und zwar die Notfallversorgung – mit weniger Notärztinnen zu garantieren? Und die Beantwortung ist ernüchternd. Die Landesregierung hat angeblich keine Zahlen. Oje. Das kann ich jetzt glauben und für einen Wahnsinn halten, dass man ohne entsprechende Datengrundlage Notarztstützpunkte schließen will. Oder ich glaube es nicht und halte es für eine Frechheit, die Daten sogar bei der Beantwortung einer parlamentarischen Frage zu verheimlichen. Antworten statt Mauern, das wäre jetzt dringend notwendig! (Beifall bei den GRÜNEN. – Beifall auf der Zuhörertribüne.)

Präsident Mag. Wilfing: Warten Sie, Frau Abgeordnete. Ich muss noch auf eines hinweisen: Von den Zuhörertribünen – ich verstehe den ersten Applaus, habe ich auch nichts gesagt – aber ich muss darauf hinweisen, dass von den Zuhörertribünen weder Zustimmung noch Unmutsäußerungen erlaubt sind. Und ich bitte Sie daher, zuzuhören. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Ich bitte Sie daher, zuzuhören und Unmuts-, aber auch Zustimmungsäußerungen zu unterlassen. Danke schön. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Wenn Sie weiter Zwischenrufe machen, muss ich die Tribünen räumen lassen. (Zwischenruf Zuhörertribüne.) Ich bitte Sie, einfach zuzuhören (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) und ich bitte Sie einfach zuzuhören, wie es sich gehört – ich sage jetzt das bewusst auch – in einer guten, gemeinsamen Beobachtung einer Landtagssitzung. Aber hier zu Wort kommen die Landtagsabgeordneten und nicht die Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich bitte um Verständnis.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): So, wo war ich? Ich habe gesagt: Antworten statt Mauern wäre notwendig. Was haben wir aber gerade zurzeit? Was ist? "G´hupft, wie g´hatscht", "Friss oder stirb". Und diese Haltung ist für mich eine Zumutung gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung. Das ist genau das, was wir befürchtet haben und warum wir dem Gesundheitsplan nicht zugestimmt haben. Geschlossen, reduziert, das ist leicht und das geht schnell. (Abg. Zauner: Das ist ja nicht wahr.) Ob es ein adäquates Ersatzangebot geben wird, ist unklar – wie bei den Notfallsanitätern. Und bei dieser Verunsicherung sind wir nicht dabei. Die Menschen müssen wissen, wo sie hingehen können, wenn sie oder ihre Angehörigen gesundheitliche Probleme haben. (Abg. Zauner: So ist es.) Sie müssen die Sicherheit haben, dass Hilfe erreichbar ist. Und ich sage es jetzt einmal ganz lapidar: Bevor man ein altes Haus abreißt, baut man ein neues, sonst sitzt man auf der Straße. (Abg. Erber, MBA: Was machen wir?) Wir werden daher diesem Antrag als Teil des Gesundheitsplans nicht zustimmen, auch wenn wir einzelne Maßnahmen für überaus sinnvoll halten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Zauner: Ist ein Wahnsinn.)