Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, das Gesundheitsthema ist natürlich ein zutiefst emotionales und in dem Zusammenhang verstehe ich auch in irgendeiner Form die Aufregung auf der Galerie. Aber ich glaube, jetzt haben wir die nötige Ruhe wieder, um die Debatte sachlich weiterzuführen. Ich spreche heute natürlich auch in dem Zusammenhang jetzt über das Maßnahmenpaket, das für die Menschen im Waldviertel von enormer Bedeutung ist. Es geht immerhin um insgesamt mehr als 154 Millionen Euro für die Modernisierung der regionalen Gesundheitsversorgung sowie weitere 89 Millionen Euro für das Landesklinikum Horn. Das sind, glaube ich, ohne Zweifel große Zahlen, aber hinter diesen Zahlen stehen noch viel größere Erwartungen wie wir gerade eben auch unschwer erkennen konnten. Nämlich vor allen Dingen natürlich die Erwartung, dass moderne medizinische Versorgung auch künftig im ländlichen Raum gesichert ist und bleibt. Wir als SPÖ begrüßen selbstverständlich jeden Schritt, der die Spitäler modernisiert, der bauliche Sicherheit schafft und die Anpassung an neue medizinische Anforderungen ermöglicht. Die Expertinnen haben in ihrem Gesundheitsplan 2040+ ganz klar festgehalten, dass Raum-, Struktur- und technische Ausstattung angepasst werden müssen und das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bevölkerung im Waldviertel hat ganz klar und völlig verständlich und natürlich ebenso Anspruch auf eine gute und sichere Gesundheitsversorgung, unabhängig natürlich von ihrer Postleitzahl, vom Einkommen oder der Mobilität. Und wir wissen alle, dass gerade diese Region in den vergangenen Jahren strukturell immer wieder auch unter Druck geraten ist – Stichwort "Abwanderung", Stichwort "demografische Entwicklung" und immer wieder auch dementsprechend auch berechtigte Sorgen rund um die Gesundheitsversorgung vor Ort und daher ist ganz klar: Investitionen sind notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ein zentraler Punkt dieses Beschlusses ist die vorgesehene Ermächtigung der Landesregierung Einzelprojekte und Maßnahmen bis zu jeweils 15 Millionen Euro selbständig zu genehmigen und zu beauftragen. Wir als SPÖ NÖ sind da grundsätzlich damit einverstanden. Warum? Weil wir wissen, dass Projekte dieser Größenordnung flexibel und zeitnah umgesetzt werden müssen und dass eine starre Rückbindung jedes einzelnen Abschnitts an den Landtag die Abläufe dementsprechend auch verlangsamen würde. Aber – und dieses Aber ist uns wirklich wichtig und darum betone ich es an dieser Stelle noch einmal: Wenn wir der Landesregierung diese zusätzliche Entscheidungsbefugnis einräumen, dann erwarten wir im Gegenzug volle Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum ist es für uns ganz zentral, dass der jährliche Fortschrittsbericht kein reiner sozusagen „Formalakt“ wird. Wir wollen und wir fordern eine saubere nachvollziehbare laufende Dokumentation: Wo stehen die Projekte zeitlich? Wie entwickeln sich die Kosten? Welche Maßnahmen wurden bereits beauftragt? Welche Auswirkungen hat das auf die tatsächliche Versorgungssituation? Und vieles mehr. Ich denke mir, eine Ermächtigung in diesem Zusammenhang darf kein Blankoscheck sein, sie ist in Wahrheit ein Vertrauensvorschuss. Und Vertrauen muss man pflegen, in dem man ehrlich und transparent informiert und auch Rechenschaft ablegt. (Unruhe bei Präs. Mag. Wilfing in Beratung mit Landtagsdirektor Mag. Obernosterer. – Abg. Weninger: Herr Direktor, da ist eine Abgeordnete am Wort.) Ich lege einmal eine Pause ein. Also wenn wir heute über hunderte Millionen Euro sprechen, dann müssen wir gleichzeitig auch über jene sprechen, die in diesen Gebäuden arbeiten sollen. Wir werden – so wie wir das auch bei der Beschlussfassung des Gesundheitsplanes selbst schon gemacht haben – also auch ein besonderes Auge und ein besonders genaues Auge darauf haben. Es darf keinerlei Verschlechterungen geben – weder personell noch was z. B. OP-Termine oder dergleichen betrifft. Das war die Prämisse für unsere Zustimmung beim Gesundheitsplan und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ.) Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir besonders genau darauf schauen, weil wir wissen, Baumaßnahmen alleine lösen keine Personalnot. Baumaßnahmen ersetzen keine fehlenden Fachärzte, kein fehlendes Pflegepersonal. Baumaßnahmen kompensieren auch keine Lücken in der regionalen Versorgung. Da braucht es einen entsprechenden Personalentwicklungsplan, auch hier die entsprechende Transparenz, aber auch vor allen Dingen eine ganz klare Abstimmung mit dem niedergelassenen Bereich. Wir wissen – und ich hoffe, das gilt wirklich für uns alle hier – dass Gesundheitspolitik eben nicht nur aus Beton besteht, sondern vor allem natürlich aus Menschen, die für Menschen arbeiten und wir wollen daher nicht, dass Investitionen sozusagen als Feigenblatt dienen, während gleichzeitig Abteilungen unterbesetzt sind, Wartezeiten steigen oder Leistungen ausgelagert werden. Das darf ganz klar nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.) Das Waldviertel braucht einen starken öffentlichen Gesundheitssektor – modern, gut ausgestattet und vor allen Dingen auch gut besetzt. Und wie schon beim Gesundheitsplan 2040+ werden wir diesem Maßnahmenpaket – trotz offener Fragen, wie ich sie jetzt gerade betont habe – grundsätzlich zustimmen, weil wir wissen, dass es den Menschen im Waldviertel unmittelbar zugutekommt. Aber wir verbinden mit dieser Zustimmung auch ganz klare Forderungen. Gebäude sind wichtig, aber ohne Personal sind sie eben nur Hüllen und wir erwarten, dass beides entsprechend umgesetzt und für beides gesorgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)