Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB-Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn und Regionalbusangebot

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-821, Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn- und Regionalbusangebot. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, ich berichte zum Antrag mit der Geschäftszahl 821, ein Antrag des Verkehrs-Ausschusses der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck und weiterer betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn- und Regionalbusangebot. Ja, bei dem Antrag geht es darum, dass mit der Veröffentlichung der Schienennetznutzungsbedingungen eben eine neue Vorgehensweise zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur bekannt gegeben wurde. Nämlich, dass mit dem Fahrplanwechsel zukünftig eben die monatlich anfallenden Instandhaltungsfenster zukünftig ausschließlich in den Tagesbetrieb verlegt werden sollen. Und diese Sperren sollen zwischen sechs und acht Stunden dauern und werden eben daher leider zu regelmäßigen Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Es ist zwar natürlich unbestritten, dass Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind, jedoch ist die geplante Vorgangsweise aus Sicht der Länder in mehrfacher Hinsicht problematisch. Der Antrag liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antragstext.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur heranzutreten und diesen aufzufordern:

a. die geplanten Instandhaltungsfenster in der derzeitig vorgesehenen Form zurückzunehmen, um unzumutbare Beeinträchtigungen für Fahrgäste – wie lange Fahrzeiten und Anschlussverluste – jedenfalls hintanzuhalten;

b. die Sperrzeiten so weit wie möglich in die verkehrsarmen Zeiträume verlegt, wie in Nachtstunden, an Wochenende, in Ferienzeiten oder an Fenstertage, wobei eine Bündelung mit ohnehin stattfindenden Sperren zu priorisieren ist;

c. bei zwingend notwendigen werktägigen Maßnahmen sicherstellt, dass der Zeitraum nach der Früh-Hauptverkehrszeit genutzt wird und Einschränkungen spätestens ab 13 Uhr vermieden werden, da zu diesem Zeitpunkt die Fahrgastzahlen infolge des Schülerverkehrs stark ansteigen und die Linienbusse verstärkt im Einsatz sind, wodurch die Verfügbarkeit von Ersatzbussen eingeschränkt ist;

d. einen gesamtheitlichen Bewertungssatz zur Anwendung bringt, der die Mehraufwände und Mehrkosten im gesamten Verkehrssystem berücksichtigt und

e. Sperrzeiten rechtzeitig und in enger Abstimmung mit Ländern, Verkehrsverbünden und Bestellorganisationen abstimmt, um eine geordnete Koordination und Planung zu ermöglichen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der vorliegende Antrag behandelt die Instandhaltungsfenster bei der ÖBB, also ganz konkret die Frage, wann die ÖBB auf ihren Bahnstrecken Instandhaltungen durchführen kann und welchen Einfluss das auf Pendlerinnen und Pendler hat beziehungsweise haben könnte. Ja, Niederösterreich ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Wir müssen darauf schauen, dass Menschen zügig und vor allem möglichst stressfrei von A nach B kommen können. Und ich schicke voraus, auch ich bin leidgeplagter Pendler. Erst heute wieder bin ich am Bahnhof gestanden und der Zug ist nicht und nicht gekommen. Ich kann den Antrag also durchaus nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Weninger: Vielleicht bist du am falschen Bahnsteig gestanden?) Ja, die ÖBB muss ihre Infrastruktur sanieren. Und ja, bestenfalls passiert das in der Nacht und am Wochenende, wo weniger Pendlerinnen unterwegs sind. Herr Kollege Weniger, ich bin am richtigen Bahnsteig gestanden. (Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Es ist aber so, dass sich schon die Frage stellt, wer auch zur Budgetsanierung, die dringend notwendig ist, einen Beitrag leistet? Wie gesagt, ich kann den Antrag gut nachvollziehen, aber der ÖBB ist es hoch anzurechnen, dass sie auch hier versucht, einen Teil dieser Budgetsanierung mitzutragen, indem sie eben Sanierungen dort macht, wo sie möglich ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Ich komme zu Ihnen, Herr Kollege, keine Sorge. (Abg. Mag. Keyl: Aber bitte nur in der Wortmeldung. – Unruhe bei der FPÖ.) Keine Sorge. Wie gesagt, es ist der ÖBB anzurechnen, dass sie einen Teil der Budgetsanierung mitträgt. Es ist aber auch – wie soll ich sagen? – ein bisschen billig, Herr Kollege Keyl, sich jetzt hierher zu stellen und dem Verkehrsminister auszurichten, dass der der ÖBB ausrichten soll, dass die bitte ihre Richtlinien zu ändern hat. Das ist ehrlicherweise Populismus. Insbesondere nämlich, insbesondere nämlich... (Abg. Dorner: Wem sollen wir es sagen? Dem vereinfachten Staatssekretär?) zuhören, Herr Kollege, bitte. Insbesondere nämlich, wenn die ÖBB diejenige ist, die Schieneninfrastruktur ausbaut und öffentlichen Verkehr ausbaut. Schauen wir uns an, was in Niederösterreich passiert ist. In den letzten Jahrzehnten sind 700 Kilometer an Schienen auch vom Land NÖ entfernt und rausgerissen worden. Die einzige Maßnahme, die mir bisher vom Herrn Verkehrslandesrat aufgefallen ist, ist, dass wir die Busse neu beklebt haben. Aber ganz ehrlich: Versprochene Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler habe ich noch keine gesehen. Ganz im Gegenteil: Straßenbahn nach Schwechat ist abgedreht worden. Lokalbahn nach Kaltenleutgeben ist auf Eis. Das Marchfeld – ich war erst letzte Woche wieder dort – ist so staugeplagt, davon will ich gar nicht anfangen. (Abg. Lobner: Das ist ein klares Bekenntnis zur S8!) Sich jetzt aber hierher zu stellen und der ÖBB etwas auszurichten, funktioniert wirklich... ich finde das wirklich spannend, sich hierher zu stellen, der ÖBB etwas auszurichten und selber seine Hausaufgaben nicht zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Landesräte! Hohes Haus! Ich habe es nicht glauben können, wie im September diese Liste aufgetaucht ist mit Streckensperren in nicht nur Niederösterreich, aber vor allem Niederösterreich, wo drinnen gestanden ist, dass eben auf manchen Strecken – und zwar auf durchaus wichtigen Pendlerstrecken wie bei mir im Bezirk die Nordwestbahn, Laaer Ostbahn, aber auch Puchberger Bahn und andere – ein bis zweimal im Monat plötzlich Streckensperren gemacht werden sollen. Und das in einer Zeit, wo viele Pendlerinnen und Pendler – und ich glaube, wir haben das da herinnen auch schon sehr oft diskutiert – es ohnehin schwer haben, wo Verspätungen, Zugausfälle, das alles auf der Tagesordnung steht und viele jetzt schon nicht das beste Bild vom öffentlichen Verkehr in Niederösterreich haben, setzen wir noch eines drauf, plant eben solche Streckensperren, unter anderem in Niederösterreich. Wir haben das natürlich sofort aufgegriffen, wir haben Gespräche geführt, wir haben Pläne, diese Pläne regional auch an die Öffentlichkeit gebracht, weil wir das nicht so hinnehmen wollten. Weil aus unserer Sicht klar ist, erstens einmal, dass die ÖBB als ein Verkehrsunternehmen dastehen muss, das zuverlässig wieder wird, das hier nachvollziehbar auch für die Pendlerinnen und Pendler arbeitet und wenn man ein bis zweimal im Monat plötzlich einen Schienenersatzverkehr hat, dann ist das wirklich nicht lustig, zusätzlich zu dem, was ohnehin passiert. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen hier herinnen schon gependelt sind einmal in Ihrem Leben mit dem Zug. Aber wenn man stattdessen einen Bus nimmt, dann ist das einfach anstrengender, dann ist das einfach mühsamer. Und die Reaktion war relatives Schweigen. Die einzigen, die reagiert haben, zumindest bei uns, war die SPÖ, die hat die Pläne verteidigt, hat gesagt, das ist – Zitat – "nachvollziehbar und wohlüberlegt, dass man den Pendlerinnen und Pendlern die Züge streicht, ein- bis zweimal im Monat." Das ist für mich wirklich völlig unverständlich, dass eine Partei, die ehemals für die Bahn in diesem Land gestanden ist, hier so einen Schwenk vollzieht und das auch noch verteidigt, wenn die Züge den Pendlerinnen und Pendlern nicht mehr zur Verfügung stehen. Ganz klar aus unserer Sicht: Die Instandhaltung ist nötig. Das sehen wir ja an den Strecken, da ist Instandhaltung nötig. Aber schon bisher war das klar, dass das eben, wie es im Antragstext auch steht, zu den Tagesrandzeiten und, wenn es nicht mehr anders geht, am Wochenende zu erfolgen hat. Jetzt gibt es meines Wissens einen Vorschlag der ÖBB, der auch – soweit ich informiert bin – mit dem Land akkordiert ist, wo aber noch immer Baustellen wortwörtlich drinnen sind. Wenn eine Strecke von 16 Uhr weg – wie im Mostviertel – gesperrt ist an einem Montag, einmal im Monat, dann führt das natürlich zu Nachteilen für die Pendlerinnen und Pendler. Und es fügt sich ein in ein größeres Bild, das die derzeitige Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verfolgt, dass bei der Bahn gekürzt wird. Wir haben das gesehen bei den Rahmenplänen, dass gekürzt wird. Wir sehen, dass bei der Instandhaltung jetzt, dass jeder Cent umgedreht wird. Bei der Bahn wird gekürzt, während es kein Problem ist, auf einmal 3,8 Milliarden aus dem Hut zu zaubern für ein paar neue Transitautobahnen. So geht Verkehrspolitik im Jahr 2025 sicherlich nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind definitiv – aus unserer Sicht – falsche Prioritäten, die hier gesetzt werden. Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, weil er den Ursprungszustand wiederherstellen soll. Wir sind aber der Meinung, dass auch das jetzt kein Optimum ist und viele Verbesserungen noch erreicht werden hätten müssen und die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich nicht auf der Strecke gelassen werden sollen. Das sind falsche Prioritäten, die hier gesetzt werden seitens der Bundesregierung in der Verkehrspolitik und die werden die Probleme da auf den Strecken in den nächsten Jahren sicher nicht verbessern, sondern noch verschärfen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesräte! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich einmal froh, dass der Kollege Müller heute trotzdem den Zug noch erwischt hat und an der Landtagssitzung teilnehmen kann. Also gratuliere, Sie haben es geschafft! So wie dem Kollegen Müller ist es mir auch ergangen. Ich bin, also nicht heute, sondern ich bin auch viele Jahre mit dem Zug gefahren und habe mich immer geärgert, wenn es Verspätungen oder Ausfälle gegeben hat. Da sind wir nicht alleine, da geht es einigen so. Insofern macht es natürlich einen Sinn, sozusagen, wenn diese Arbeiten in den Nachtstunden oder am Wochenende oder in den Ferien schwerpunktmäßig durchgeführt werden, wo ja weniger Verkehr, Zugverkehr anfällt. Ich glaube aber, wir müssen das Thema jetzt nicht größer machen, als es ist. Denn erstens verspricht ja die ÖBB, dass die Hauptverkehrszeiten möglichst ausgespart werden. Zum Zweiten, glaube ich, sind ja nur in Wahrheit Fahrgäste auf eingleisigen Nah- und Regionalstrecken betroffen und zum Dritten wird ja auch für einen Schienenersatzverkehr beziehungsweise für eine frühzeitige Kommunikation über die Scotty-App gesorgt, um die Planung auch den Fahrgästen zu erleichtern. Und ich glaube, man muss in dem Kontext schon einmal auch die Bundesbahnen verstehen, die – und wir haben es ja gehört – die auch in Zeiten sinkender Budgets Möglichkeiten suchen, die Infrastruktur und die Personalkosten in den Griff zu bekommen und möglichst wirtschaftlich effizient und kostenschonend zu sein. Es geht ja hier am Ende des Tages auch um das Geld der Steuerzahler. Ganz grundsätzlich bin ich froh, dass die Bahn so unterwegs ist, wie sie unterwegs ist. Ich glaube, die regelmäßigen Kundenzufriedenheitsmessungen zeigen oder zeugen, wie wir wissen, von einer hohen Akzeptanz. Regelmäßig werden die Fahrgäste befragt und da gibt es Zustimmungsraten, Zufriedenheitsraten von fast 80 Prozent und auch die Pünktlichkeit mit 85 Prozent wird sehr, sehr gut bewertet. Ich glaube, auch der Vergleich mit anderen europäischen Bahnunternehmen – jeder, der einmal im Ausland gefahren ist, Deutschland, England – das macht uns sowieso sicher. Und es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, dass Österreich mit fast 1.600 gefahrenen Bahnkilometern pro Person in der EU 2025 auf Platz 1 liegt. Und ich möchte schon die Gelegenheit nutzen, auch an der Stelle mal eine Lanze zu brechen für jene Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die diese Instandhaltungen durchführen. Nämlich zu jeder Tag- und Nachtzeit, bei jedem Wetter, sie sind draußen und sorgen dafür, dass die Züge fahren und dass man von A nach B kommt. Vielen lieben Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und LH-Stv. Landbauer, MA.) Die gute Nachricht zum Schluss, ich glaube, das haben wir zuerst andeutungsweise auch schon gehört. Es hat ja bis gestern, glaube ich, noch Gespräche gegeben, dass man hier noch Änderungen herbeiführt. Da dürfte einiges auch auf dem Weg sein und einiges verbessert worden sein, insbesondere eben wieder die verstärkten Nachtzeiten zu nutzen. Dennoch werden wir den vorliegenden Antrag unterstützen und ersuchen die Verantwortlichen innerhalb der ÖBB noch zusätzliche Alternativen zu prüfen und Einschränkungen möglichst hintanzuhalten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit unserem Antrag zu den Instandhaltungsfenstern der ÖBB... bei diesem Antrag sprechen wir ein Kernthema der Niederösterreicher an. Mobilität für viele Menschen. Es geht um planbare Verkehrsverbindungen. Es geht um Belastungen für Pendler, für Schüler, für jene, die Leistung bringen in unserem Land, für jene, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und unsere Forderungen sind da ganz klar. Die Instandhaltungsfenster müssen so ausgestaltet werden, dass sie möglichst pendlerschonend stattfinden. Sie müssen möglichst in die Nachtstunden, an die Wochenenden verlegt werden. Und es braucht einen gesamtheitlichen Blick. Es braucht einen gesamtheitlichen Blick auf alle Verkehrsträger, auf Bahn, Bus, Ersatzverkehr und alle Bestellerorganisationen. Und es braucht eine frühzeitig enge Abstimmung aller Beteiligten, damit die Planung transparent, nachvollziehbar und verlässlich erfolgen kann. Das ist es, was die Niederösterreicher von uns allen erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf eben nicht durch unkoordinierte Maßnahmen beeinträchtigt werden. Und wenn der Kollege Müller von den NEOS hier herausgeht und sagt, unser Eintreten für die Belange der Pendler, für jene Belange der Schüler ist billiger Populismus, dann weise ich das zurück. Ich werde jetzt nicht so weit gehen, um den Kollegen alle Verbesserungen, die wir im Verkehrsbereich, die unser Verkehrslandesrat, unser LH-Stellvertreter Udo Landbauer, in seiner Amtszeit bereits auf den Weg gebracht hat, zu erklären. Denn, ganz kurz erwähnt: Alle flexiblen, die anstehenden flexiblen Verkehrsmodelle, die deutlichen Verbesserungen im Bereich des Fahrplanwechsels, die Mehrbestellungen auf der Schiene, das Reagieren auf den Bedarf, wenn dort und da eine Verbindung eingezogen wird. Meine Redezeit würde dafür nicht reichen und ein Privatissimum möchte ich dem Kollegen Müller hier nicht geben. Aber, warum wir hier heute stehen und wenn Sie sagen, Herr Kollege, das ist Populismus, dann ist das eine Verhöhnung, dann ist das eine blanke Verhöhnung der Interessen der Niederösterreicher. Denn, das, was wir hier machen – und ich glaube, da sind offensichtlich bis auf die NEOS die anderen Parteien wohl aus gutem Grund dabei – ist Einsatz für den Bürger. Und dass sich dieser Einsatz lohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allem unsere Pendler, das zeigt sich am bereits jetzt sich abzeichnenden Reagieren der ÖBB. Ganz druckfrisch hat der Vorstandsvorsitzende Matthä sich an den Herrn Verkehrslandesrat gewandt und bereits erste Schritte zugesagt. Und das... und wenn Sie das, Herr Kollege Müller, das runterspielen, dann ist das wenig verantwortlich für unser Land. Denn worum geht es? Es geht hier auch um unsere Budgets. Und das, was sich jetzt bereits abzeichnet, ist eine Entlastung unseres Landesbudgets um 10 bis 15 Millionen Euro, das allein durch jetzt, durch dieses Eintreten hier sich abzeichnet. Und wenn Sie das als blanken Populismus abkanzeln, dann sollten Sie sich vielleicht einmal die Frage stellen, ob Sie selbst der Verantwortung, die die niederösterreichischen Pendler, die die niederösterreichischen Schüler auch in Ihre Fraktion vielleicht setzen, einige zumindest, dann sollten Sie sich wirklich diese Frage kritisch stellen. Und ich bin sehr froh, und ich mag wirklich allen Beteiligten, ich mag den Beamten, der SCHIG, und natürlich vor allem auch unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer dafür, für dieses Eintreten, für die Niederösterreicher ganz herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH Stv.-Landbauer, MA.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Kollege Spenger hat das richtig angesprochen – natürlich ist es ein laufender Prozess, die konstruktiven Kräfte werden daran mitwirken, und es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, was auf uns zukommt. Klar ist natürlich, ein gewisser Mehraufwand wird bestehen bleiben, Belastungen werden kommen, aber ich glaube, daran, da tun wir Recht daran, dass wir hier uns wirklich dafür einsetzen, sie so gering wie möglich zu halten. (Beifall bei der FPÖ und LH Stv.-Landbauer, MA.) Und das... ja, und meine sehr geehrten Damen und Herren, und im Wesentlichen ist dieser Resolutionsantrag, bereits jetzt ein Erfolg und er betrifft andere Bundesländer genauso. Aber wir waren es, in Niederösterreich, die dieses Thema zuerst aufgegriffen haben und dadurch konstruktive Lösungen ermöglicht haben und auch eine Bewegung in die Bundesebene, in die ÖBB gebracht haben, die unseren Pendlern zugutekommt, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH Stv.-Landbauer, MA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Naja, worum geht es? Es geht darum, dass wir das bestmögliche Angebot brauchen, die bestmöglichen Voraussetzungen dafür, dass wir die Menschen vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr bringen. Und da gibt es verschiedene Voraussetzungen dafür, die wir uns immer wieder anschauen müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die S34 z.B., gell?) Prinzipiell gibt es da den größeren Blick – ich versuche es gerade positiv zu framen – den die NEOS versucht haben einzubringen, irgendwie, dass es auch Angebote gibt. Ja, natürlich ist da einiges passiert, auch in den letzten Jahren. Wir bezahlen echt viel Geld für gutes neues Wagenmaterial, zum Beispiel dann einen Cityjet-Doppelstock, der ab dem nächsten Jahr ist. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben neue Früh-, Abend-, Nachtverbindungen, wir haben Taktlückenschlüsse, neue Wochenendverbindungen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass man einen Kapazitätsausbau hat, wenn man zum Beispiel Bahnsteige verlängert, weil dann längere Züge fahren können. Wir haben immer noch das Thema offen mit Wien, auch mit der Wiener Stadtregierung, was eine zusätzliche Wien-Querung bedeutet und so weiter und so fort. All das stimmt, da brauchen wir bei den Angeboten uns einerseits nicht verstecken. Andererseits natürlich aber auch ein Thema, das entscheidend ist dafür, ob Menschen umsteigen. Das zweite Thema ist der Preis. Auch wenn wir nicht immer der Meinung waren, dass der Preis der erste Schritt sein sollte, sondern zuerst einmal die entsprechenden Angebote finanziert werden müssen, die entsprechende Infrastruktur finanziert werden muss und das ist da. Der entscheidende dritte Faktor ist aber natürlich die Qualität. Und die Qualität ist der Punkt für heute, darum war, wie soll man sagen, vieles von der Rede... ja, nennen wir es einmal zumindest aufzeigen von gewissen Punkten, aber nicht unbedingt heute ein Thema, lieber Christoph, weil wir setzen uns heute damit auseinander, ob Qualität passt, ob Qualität dafür ausreichend ist, dass Menschen sich wirklich bewusst dafür entscheiden, umzusteigen. Und wir sind da als Volkspartei ganz klar der Meinung, dass Zugfahren nicht zum täglichen Ärgernis werden darf. Das ist die einfache Formel, die da dahintersteckt und diese Instandhaltungsfenster helfen nicht dabei. Weil wenn wir uns ganz einfach auch nur die Alternative dazu anschauen, den Schienenersatzverkehr: Da sind die Fahrzeiten länger, der Komfort weniger und die Anschlussqualität deutlich schlechter. Und das teilweise ja nicht nur einmal pro Monat, so wie es geplant war, sondern teilweise durch die Stückelung von Strecken in verschiedene Abschnitte ja dann auch mehrmals im Monat. Das ist nur die Sicht der Pendlerinnen und Pendler. Aus Sicht der Besteller gibt es natürlich dann auch eine Kostendiskussion dazu, weil die Kosten vom Infrastrukturbetreiber auf einmal zum Besteller wandern mit den Schienenersatzverkehren. Und ja, wir haben da Verständnis für den Sparzwang und auch den Sparwillen in den ÖBB, aber ich glaube, das muss man klüger machen. Das darf man so nicht in die Hauptverkehrszeiten schieben, egal, ob es die Hauptverkehrszeit am Morgen ist oder am Nachmittag. Das Ganze muss in enger Abstimmung mit Ländern und Verbünden passieren, vor allem auch in finanzieller Abstimmung, in einer finanziellen Gesamtsicht des Systems heraus. Und daher auch ein Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fachverwaltung, die da auch in den letzten Wochen ja einiges an Gesprächen – Hubert Keyl hat es ja schon gesagt – geführt haben und damit ermöglichen, dass wir aus Niederösterreich heraus mit einem gemeinsamen Vorbringen Änderungen möglich machen, von denen dann ganz Österreich profitieren kann. Weil für uns als Volkspartei ganz einfach gesagt: Was wollen wir? Wir wollen, dass Bahnfahren nicht nur billig ist, sondern auch bequem und vor allem immer wieder besser wird. Wir wollen, dass die Pendlerinnen und Pendler nicht belastet werden und da sind ganz einfach die Pläne der ÖBB entgegengestanden und darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.