Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB-Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn und Regionalbusangebot

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit unserem Antrag zu den Instandhaltungsfenstern der ÖBB... bei diesem Antrag sprechen wir ein Kernthema der Niederösterreicher an. Mobilität für viele Menschen. Es geht um planbare Verkehrsverbindungen. Es geht um Belastungen für Pendler, für Schüler, für jene, die Leistung bringen in unserem Land, für jene, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und unsere Forderungen sind da ganz klar. Die Instandhaltungsfenster müssen so ausgestaltet werden, dass sie möglichst pendlerschonend stattfinden. Sie müssen möglichst in die Nachtstunden, an die Wochenenden verlegt werden. Und es braucht einen gesamtheitlichen Blick. Es braucht einen gesamtheitlichen Blick auf alle Verkehrsträger, auf Bahn, Bus, Ersatzverkehr und alle Bestellerorganisationen. Und es braucht eine frühzeitig enge Abstimmung aller Beteiligten, damit die Planung transparent, nachvollziehbar und verlässlich erfolgen kann. Das ist es, was die Niederösterreicher von uns allen erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf eben nicht durch unkoordinierte Maßnahmen beeinträchtigt werden. Und wenn der Kollege Müller von den NEOS hier herausgeht und sagt, unser Eintreten für die Belange der Pendler, für jene Belange der Schüler ist billiger Populismus, dann weise ich das zurück. Ich werde jetzt nicht so weit gehen, um den Kollegen alle Verbesserungen, die wir im Verkehrsbereich, die unser Verkehrslandesrat, unser LH-Stellvertreter Udo Landbauer, in seiner Amtszeit bereits auf den Weg gebracht hat, zu erklären. Denn, ganz kurz erwähnt: Alle flexiblen, die anstehenden flexiblen Verkehrsmodelle, die deutlichen Verbesserungen im Bereich des Fahrplanwechsels, die Mehrbestellungen auf der Schiene, das Reagieren auf den Bedarf, wenn dort und da eine Verbindung eingezogen wird. Meine Redezeit würde dafür nicht reichen und ein Privatissimum möchte ich dem Kollegen Müller hier nicht geben. Aber, warum wir hier heute stehen und wenn Sie sagen, Herr Kollege, das ist Populismus, dann ist das eine Verhöhnung, dann ist das eine blanke Verhöhnung der Interessen der Niederösterreicher. Denn, das, was wir hier machen – und ich glaube, da sind offensichtlich bis auf die NEOS die anderen Parteien wohl aus gutem Grund dabei – ist Einsatz für den Bürger. Und dass sich dieser Einsatz lohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allem unsere Pendler, das zeigt sich am bereits jetzt sich abzeichnenden Reagieren der ÖBB. Ganz druckfrisch hat der Vorstandsvorsitzende Matthä sich an den Herrn Verkehrslandesrat gewandt und bereits erste Schritte zugesagt. Und das... und wenn Sie das, Herr Kollege Müller, das runterspielen, dann ist das wenig verantwortlich für unser Land. Denn worum geht es? Es geht hier auch um unsere Budgets. Und das, was sich jetzt bereits abzeichnet, ist eine Entlastung unseres Landesbudgets um 10 bis 15 Millionen Euro, das allein durch jetzt, durch dieses Eintreten hier sich abzeichnet. Und wenn Sie das als blanken Populismus abkanzeln, dann sollten Sie sich vielleicht einmal die Frage stellen, ob Sie selbst der Verantwortung, die die niederösterreichischen Pendler, die die niederösterreichischen Schüler auch in Ihre Fraktion vielleicht setzen, einige zumindest, dann sollten Sie sich wirklich diese Frage kritisch stellen. Und ich bin sehr froh, und ich mag wirklich allen Beteiligten, ich mag den Beamten, der SCHIG, und natürlich vor allem auch unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer dafür, für dieses Eintreten, für die Niederösterreicher ganz herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH Stv.-Landbauer, MA.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Kollege Spenger hat das richtig angesprochen – natürlich ist es ein laufender Prozess, die konstruktiven Kräfte werden daran mitwirken, und es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, was auf uns zukommt. Klar ist natürlich, ein gewisser Mehraufwand wird bestehen bleiben, Belastungen werden kommen, aber ich glaube, daran, da tun wir Recht daran, dass wir hier uns wirklich dafür einsetzen, sie so gering wie möglich zu halten. (Beifall bei der FPÖ und LH Stv.-Landbauer, MA.) Und das... ja, und meine sehr geehrten Damen und Herren, und im Wesentlichen ist dieser Resolutionsantrag, bereits jetzt ein Erfolg und er betrifft andere Bundesländer genauso. Aber wir waren es, in Niederösterreich, die dieses Thema zuerst aufgegriffen haben und dadurch konstruktive Lösungen ermöglicht haben und auch eine Bewegung in die Bundesebene, in die ÖBB gebracht haben, die unseren Pendlern zugutekommt, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LH Stv.-Landbauer, MA.)