Bericht von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB-Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn und Regionalbusangebot

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, ich berichte zum Antrag mit der Geschäftszahl 821, ein Antrag des Verkehrs-Ausschusses der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck und weiterer betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn- und Regionalbusangebot. Ja, bei dem Antrag geht es darum, dass mit der Veröffentlichung der Schienennetznutzungsbedingungen eben eine neue Vorgehensweise zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur bekannt gegeben wurde. Nämlich, dass mit dem Fahrplanwechsel zukünftig eben die monatlich anfallenden Instandhaltungsfenster zukünftig ausschließlich in den Tagesbetrieb verlegt werden sollen. Und diese Sperren sollen zwischen sechs und acht Stunden dauern und werden eben daher leider zu regelmäßigen Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Es ist zwar natürlich unbestritten, dass Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind, jedoch ist die geplante Vorgangsweise aus Sicht der Länder in mehrfacher Hinsicht problematisch. Der Antrag liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antragstext.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur heranzutreten und diesen aufzufordern:

a. die geplanten Instandhaltungsfenster in der derzeitig vorgesehenen Form zurückzunehmen, um unzumutbare Beeinträchtigungen für Fahrgäste – wie lange Fahrzeiten und Anschlussverluste – jedenfalls hintanzuhalten;

b. die Sperrzeiten so weit wie möglich in die verkehrsarmen Zeiträume verlegt, wie in Nachtstunden, an Wochenende, in Ferienzeiten oder an Fenstertage, wobei eine Bündelung mit ohnehin stattfindenden Sperren zu priorisieren ist;

c. bei zwingend notwendigen werktägigen Maßnahmen sicherstellt, dass der Zeitraum nach der Früh-Hauptverkehrszeit genutzt wird und Einschränkungen spätestens ab 13 Uhr vermieden werden, da zu diesem Zeitpunkt die Fahrgastzahlen infolge des Schülerverkehrs stark ansteigen und die Linienbusse verstärkt im Einsatz sind, wodurch die Verfügbarkeit von Ersatzbussen eingeschränkt ist;

d. einen gesamtheitlichen Bewertungssatz zur Anwendung bringt, der die Mehraufwände und Mehrkosten im gesamten Verkehrssystem berücksichtigt und

e. Sperrzeiten rechtzeitig und in enger Abstimmung mit Ländern, Verkehrsverbünden und Bestellorganisationen abstimmt, um eine geordnete Koordination und Planung zu ermöglichen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.