Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB-Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn und Regionalbusangebot

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Landesräte! Hohes Haus! Ich habe es nicht glauben können, wie im September diese Liste aufgetaucht ist mit Streckensperren in nicht nur Niederösterreich, aber vor allem Niederösterreich, wo drinnen gestanden ist, dass eben auf manchen Strecken – und zwar auf durchaus wichtigen Pendlerstrecken wie bei mir im Bezirk die Nordwestbahn, Laaer Ostbahn, aber auch Puchberger Bahn und andere – ein bis zweimal im Monat plötzlich Streckensperren gemacht werden sollen. Und das in einer Zeit, wo viele Pendlerinnen und Pendler – und ich glaube, wir haben das da herinnen auch schon sehr oft diskutiert – es ohnehin schwer haben, wo Verspätungen, Zugausfälle, das alles auf der Tagesordnung steht und viele jetzt schon nicht das beste Bild vom öffentlichen Verkehr in Niederösterreich haben, setzen wir noch eines drauf, plant eben solche Streckensperren, unter anderem in Niederösterreich. Wir haben das natürlich sofort aufgegriffen, wir haben Gespräche geführt, wir haben Pläne, diese Pläne regional auch an die Öffentlichkeit gebracht, weil wir das nicht so hinnehmen wollten. Weil aus unserer Sicht klar ist, erstens einmal, dass die ÖBB als ein Verkehrsunternehmen dastehen muss, das zuverlässig wieder wird, das hier nachvollziehbar auch für die Pendlerinnen und Pendler arbeitet und wenn man ein bis zweimal im Monat plötzlich einen Schienenersatzverkehr hat, dann ist das wirklich nicht lustig, zusätzlich zu dem, was ohnehin passiert. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen hier herinnen schon gependelt sind einmal in Ihrem Leben mit dem Zug. Aber wenn man stattdessen einen Bus nimmt, dann ist das einfach anstrengender, dann ist das einfach mühsamer. Und die Reaktion war relatives Schweigen. Die einzigen, die reagiert haben, zumindest bei uns, war die SPÖ, die hat die Pläne verteidigt, hat gesagt, das ist – Zitat – "nachvollziehbar und wohlüberlegt, dass man den Pendlerinnen und Pendlern die Züge streicht, ein- bis zweimal im Monat." Das ist für mich wirklich völlig unverständlich, dass eine Partei, die ehemals für die Bahn in diesem Land gestanden ist, hier so einen Schwenk vollzieht und das auch noch verteidigt, wenn die Züge den Pendlerinnen und Pendlern nicht mehr zur Verfügung stehen. Ganz klar aus unserer Sicht: Die Instandhaltung ist nötig. Das sehen wir ja an den Strecken, da ist Instandhaltung nötig. Aber schon bisher war das klar, dass das eben, wie es im Antragstext auch steht, zu den Tagesrandzeiten und, wenn es nicht mehr anders geht, am Wochenende zu erfolgen hat. Jetzt gibt es meines Wissens einen Vorschlag der ÖBB, der auch – soweit ich informiert bin – mit dem Land akkordiert ist, wo aber noch immer Baustellen wortwörtlich drinnen sind. Wenn eine Strecke von 16 Uhr weg – wie im Mostviertel – gesperrt ist an einem Montag, einmal im Monat, dann führt das natürlich zu Nachteilen für die Pendlerinnen und Pendler. Und es fügt sich ein in ein größeres Bild, das die derzeitige Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verfolgt, dass bei der Bahn gekürzt wird. Wir haben das gesehen bei den Rahmenplänen, dass gekürzt wird. Wir sehen, dass bei der Instandhaltung jetzt, dass jeder Cent umgedreht wird. Bei der Bahn wird gekürzt, während es kein Problem ist, auf einmal 3,8 Milliarden aus dem Hut zu zaubern für ein paar neue Transitautobahnen. So geht Verkehrspolitik im Jahr 2025 sicherlich nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind definitiv – aus unserer Sicht – falsche Prioritäten, die hier gesetzt werden. Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, weil er den Ursprungszustand wiederherstellen soll. Wir sind aber der Meinung, dass auch das jetzt kein Optimum ist und viele Verbesserungen noch erreicht werden hätten müssen und die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich nicht auf der Strecke gelassen werden sollen. Das sind falsche Prioritäten, die hier gesetzt werden seitens der Bundesregierung in der Verkehrspolitik und die werden die Probleme da auf den Strecken in den nächsten Jahren sicher nicht verbessern, sondern noch verschärfen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)