Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Verhandlungsgegenstand ist die Ltg.-790, Antrag der Abgeordneten Krismer u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 790, einem Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer, Huber u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten. Der Antrag fordert, dass die geplante Abschaffung des eigenen Orchesters der Bühne Baden und die damit verbundenen Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern sowie Sparvorhaben in der NÖKU GmbH umfassend und demokratisch durch den NÖ Kultursenat bewertet und der Bericht an den NÖ Landtag zur Beratung vorgelegt werden soll. Der Antrag des Kultur-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten lautet wie folgt:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Als Erster in dieser Debatte zu Wort kommt der Kollege Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir eine prinzipielle Vorbemerkung. Für uns als Volkspartei Niederösterreich ist Kultur ein ganz ein hohes Gut und Kultur in all ihren Ausformungen und Ausprägungen, wie wir sie in Niederösterreich haben. Von der Volkskultur über ein breites Kulturangebot in allen Landesteilen bis hin zur Hochkultur. Und an dieser Stelle darf ich auch ein Dankeschön sagen an die NÖKU, die ganz viele Kulturstätten in Niederösterreich betreibt, auf hochprofessioneller Basis und damit einen ganz wesentlichen Aspekt bietet, wie wir Kultur in Niederösterreich erleben dürfen. Wir alle kennen aber auch den Rechnungshofbericht zur NÖKU, den wir hier im Landtag diskutiert haben. Und wir alle kennen die Debatte, die wir heute in Wahrheit schon den ganzen Tag führen, wo es darum geht, in Zeiten des Sparens Maßnahmen zu setzen, um Dinge effizienter zu gestalten, um da und dort einzuspannen. Und auch da noch einmal eine grundsätzliche Feststellung: Ja, wir haben uns innerhalb der Landesregierung darauf verständigt, im Doppelbudget 2027/2028 300 Millionen Euro einzusparen. Das hat jetzt nicht unmittelbar mit den Effizienzmaßnahmen zu tun, die wir heute hier schon beschlossen haben. Diese 300 Millionen Euro, die müssen noch kommen und die werden auch kommen für dieses Doppelbudget. Und so hat die NÖKU schon auf Basis des Rechnungshofberichtes und auf Basis dieser Vorgabe in diesem Doppelbudget einzusparen, sich jetzt schon Gedanken darüber gemacht, wo es möglich ist, im Bereich der NÖKU einzusparen. Nämlich einzusparen nicht in dem Sinne, dass Kulturleistungen reduziert werden, sondern in dem Sinne, dass Strukturen verschlankt werden. Und es ist einfach ein Fakt, dass wir uns in Niederösterreich als einziges Bundesland zwei Landesorchester bis dato leisten. Auf der einen Seite die NÖ Tonkünstler und auf der anderen Seite das Orchester der Bühne Baden. Und daher ist es der Zugang der NÖKU, hier nur mehr ein Landesorchester zu haben – nämlich die NÖ Tonkünstler – und dass die NÖ Tonkünstler dann eben alle NÖKU-Standorte bespielen. Das heißt, die Achse Grafenegg, St. Pölten, Baden, Wiener Neustadt soll in Zukunft zur Gänze von den NÖ Tonkünstlern bespielt werden. Eine Maßnahme, die natürlich in Baden für Unruhe sorgt und ich verstehe, dass immer die Betroffenen, die unmittelbar Betroffenen, Sorgen haben, dass es da Verunsicherung gibt und auch das hat sich ja heute durch diesen gesamten Tag der Debatte schon gezeigt. Weil so ehrlich müssen wir auch sein: Alle reden von Einsparen, alle reden von Effizienzsteigerung immer bis zu dem Zeitpunkt, wo es halt um einen persönlich geht. Das ist menschlich verständlich, entbindet uns aber nicht von unserer Verantwortung, Maßnahmen zu setzen dort, wo wir sie für richtig und für notwendig erachten und es geht jetzt darum, in den kommenden Wochen und Monaten hier vonseiten der NÖKU einen Prozess in Baden aufzusetzen, wie man hier dieses System aufstellt, wie man Ängste nimmt und wie wir am Ende des Tages die hohe Qualität des Standorts Baden in einer neuen Form mit den NÖ Tonkünstlern weiter eine gute Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Helga! Ich kann es gut nachvollziehen, dass dir die Zukunft der Kulturhauptstadt in Baden am Herzen liegt und du hier darum das Thema heute auch auf die Tagesordnung bringst. Denn etwas ist klar: Dass Veränderungen – gerade im Kulturbereich – Menschen immer bewegen und gerade wenn es um liebgewonnene Traditionen geht, wenn es um Identität geht, aber natürlich auch wenn es um Arbeitsplätze geht. Du hast einen Antrag eingebracht und ich muss sagen, den finde ich wirklich gut. Den hast du eingebracht anlässlich der Situation in Baden und ich finde diesen Antrag wirklich gut, weil er den Blick hier viel weiter macht auf die Kulturthematik in Niederösterreich und wesentlich weiter geht und die grundsätzliche Frage aufwirft, der wir uns im Kulturbereich stellen müssen und darum werden wir diesen Antrag auch unterstützen. Und der Kollege Zauner ist leider mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, was Kollegin Krismer eigentlich hier vorgeschlagen hat und der Vorschlag ist wirklich ein sinnvoller und ein guter. Weil es geht einfach darum, Transparenz in den Kulturbereich zu bringen und einerseits auch diese Entscheidung, die hier getroffen wird, nämlich zu evaluieren, ob das am Ende des Tages wirklich kostengünstig und effizienter und sinnvoll ist und dann geht es natürlich um ein übergeordnetes Thema. Der Kollege Zauner hat den Rechnungshofbericht der NÖKU angesprochen. Ich meine, das war ein verheerendes Bild, das hier gezeichnet worden ist und seit dort hat der NÖ Landtag nichts mehr gehört. Und Kollegin Krismer hat berechtigterweise die Frage aufgeworfen, dass man hier einmal nachschauen und wissen möchte als Landtag, wie der Konsolidierungspfad aussieht und für beide Themen Berichte gefordert. Und das kann man eigentlich nur unterstützen, weil das ist hier die zentrale Frage, die sich – wie Sie es auch gesagt haben – wie ein roter Faden durch den ganzen Tag heute schon zieht. Wir müssen uns die Frage stellen, wie viel Kultur will und kann sich Niederösterreich noch leisten? Und vor allen Dingen auch: Wie schaffen wir effiziente und zukunftsfähige Strukturen? Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig: Kultur muss uns etwas wert sein, aber sie darf nicht auf dem Prinzip des Feudalismus organisiert sein und sie muss am Ende des Tages auch finanzierbar bleiben. Und da sehen wir in Niederösterreich schon leider zu oft, dass Kulturinstitutionen entstehen – also ohne klare Evidenz, ohne Ausstattungsprognosen, ohne nachhaltige Konzepte. Beispiel ist zum Beispiel auch jetzt das Theater in Wiener Neustadt – man kann es auch nicht anders sagen – und da gibt es schon ein gewisses "Koste es, was es wolle"-Denken. Jede Stadt hat das Gefühl, sie braucht eine eigene Bühne oder ein eigenes Museum und am Ende des Tages, wenn es sich finanziell dann nicht mehr ausgeht, ist es ja auch so... ich weiß, das Land NÖ und die NÖKU müssen dann einspringen, um die Dinge zu retten und das zeigt auch ganz klar, dass wir Prioritäten brauchen anstatt Prestigeprojekte. Also Kollege Zauner, sorry, wir haben genug Museen, die in der NÖKU sind, die genau aus diesem Grund in der NÖKU sind, weil es die Gemeinden nicht mehr "dastemmt" haben. Also ich weiß nicht, wieso Sie da den Kopf schütteln. So, zur Bühne Baden nochmal ganz kurz. Hier muss man auch ganz klar ausschildern: Es geht hier nicht um ein Ende, sondern es geht um einen Wandel. Und zwar soll sich eben das Stadttheater Baden künftig Musical-Produktionen zuwenden und natürlich erfordert das neue Strukturen. Und natürlich – und vielleicht muss man das auch einmal klar sagen – das Orchester wird ja nicht aufgelöst, sondern das Ziel ist, dass es in die Tonkünstler integriert wird. Es werden bei den Tonkünstlern dazu zehn neue Stellen geschaffen und die Musikerinnen können sich dort bewerben. (Dritte Präs. Schmidt: Nein, sechszehn sind sie.) Sieben der Musikerinnen gehen meines Wissens nächstes Jahr in Pension, drei müssen sich – so wie es aussieht – neu orientieren. Das sind meine Zahlen. Aber wenn es andere Zahlen gibt, gerne. Vielleicht kann die Helga Krismer uns hier auch noch mehr Transparenz schaffen. Für mich ist aber klar natürlich, dass das alles schmerzhaft ist, aber man muss auch sagen: Es ist kein Kahlschlag für Baden. Es wird auch immer wieder gesagt, es geht um einen Qualitätsverlust. Das finde ich absurd, dieses Argument, weil künftig spielt ja in Baden mit den NÖ Tonkünstlern ein Orchester von Weltrang und eigentlich ist das kein Abstieg, sondern ein Qualitätssprung. So ehrlich muss man auch sein. Aber all in all: Kultur in die Zukunft führen, das heißt Kooperation, das heißt Transparenz, das heißt Effizienz und das heißt natürlich nicht Besitzstandswahrung. Natürlich müssen sich die Dinge auch hier verändern, weil nur so können wir die Kulturlandschaft Niederösterreichs erhalten – und zwar lebendig und vielfältig und offen. Und Kultur ist kein Luxus, sie ist Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, sie ist Teil unserer Bildung, sie ist Teil der Identität. Und damit das auch so bleibt, müssen wir sie eben mutig weiterentwickeln, die Rahmenbedingungen mutig weiterentwickeln: mit Herz, mit Verstand, aber natürlich auch mit Verantwortung. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer, das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Wenn Kollege Zauner aus Wiener Neustadt den Bericht des Landesrechnungshofs zitiert, dann habe ich halt den Eindruck – aber das ist völlig menschlich – man liest immer das raus, was man gerne lesen möchte. Soweit ich den Landesrechnungshofbericht in Erinnerung habe, hat er zwei ganz markante Kritiken oder... herantragen wollen. Zum einen, dass man in einer Phase einer großen Struktur, einer großen Holding weiter in die Expansion gegangen ist, und dass man, wenn man Gemeinderat in Wiener Neustadt ist, natürlich jetzt nicht sagen kann, das war eine Fehlentwicklung. Ich komme aus Baden und damit aus dem nördlichen Bereich des Industrieviertels, wo eine große Kulturhauptstadt ist, und ich habe das sonderbar gefunden, wenn man jetzt quasi das Potenzial und die Wertschöpfung in einer noch intakten Innenstadt wie aus Baden nach Wiener Neustadt abzieht, weil die Neustädter sind immer nach Baden gefahren und das geht hinein bis ins Schneeberggebiet und so weiter. (Abg. Zauner: Die spielen etwas ganz anderes.) Nein, ist nichts anderes, weil durch diese Entwicklungen ist einfach in der NÖKU... sind immer mehr Notwendigkeiten... und das ist gewachsen und daraufhin hat Edith Goldeband mit ihrem Team hingewiesen. Ebenso hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, dass die NÖKU einen so guten Vertrag im Sinne der NÖKU hat, dass in Krisenzeiten – was die Liquidität und den Cashpool betreffen – die NÖKU mehr oder weniger eine Scheinbank für das Land NÖ wird. Soweit hat sie darauf hingewiesen. Wenn der Kollege Zauner meint, es seien alles Musikerinnen und Musiker und man soll nicht so tun, dann muss ich jetzt den Sportbericht, den wir zuerst debattierten ...den reinholen. Da gibt es eben eine Unsensibilität und die begleitet uns ja in dem Thema jetzt schon die ganze Zeit. Das ist wie, wenn Sie sagen, Sie haben sich mit Ballsport beschäftigt und sehen, dass beim Tennis ein Ball verwendet wird und beim Badminton... wahrscheinlich ist es auch ein Ball, und sagen, das sind alles Ballsportarten. Dann muss ich Ihnen sagen, ähnlich ist es bei dem sogenannten "Symphonieorchester" und so definieren sich auch die NÖ Tonkünstler zum einen und dem traditionellen Stadt Baden-Bühnenorchester mit einer über 170-jährigen Tradition, die sich der Operette und jetzt dem Musical – ähnliche Genres – verpflichtet fühlen und die das mit einer Leidenschaft an die Menschen bringen und das Haus voll ist – voll ist! – und als Dank und Lohn, dass das ein Haus ist, wo der Deckungsbeitrag halbwegs funktioniert, sagt man: "Und jetzt gibt es euch nimmer." So kann man in einem Kulturland mit Künstlerinnen und Künstlern nicht umgehen. Das ist einmal das mir Allerwichtigste. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das sehe halt nicht ich so, sondern das sehen halt sehr viele Bürgerinnen und Bürger und Künstlerinnen und Künstler in der Region. Christoph Kainz hat mit der Bürgermeisterin 600 Unterschriften, aber es gibt eine andere Unterschriftenaktion. Das ist die Gruppe, die auch diese – vielleicht hat es wer gesehen auch in den Medien und in "Niederösterreich heute" – eine quasi größere Kundgebung am Hauptplatz gemacht haben. Hat sich ja nie wer gedacht, dass sich da wer für die Künstlerinnen und Künstler so in die Bresche haut und wirklich in der Öffentlichkeit ist. So, das sind die Rahmenbedingungen. Und ich habe mich ernsthaft bemüht, auf die Spur zu gehen: Was ist da passiert und was ist da entglitten? Und es ist in der Tat höchst dramatisch. Während wir hier wieder wie in einer Sonntagsrede die ÖVP hören, wie es nicht ums Kulturland ist, von der Volkskultur bis zur Hochkultur – ich kann ja das alles schon singen – habt ihr das vernudelt. Und zwar im Land und in der Stadt – das ist die Wahrheit. Eine neue ÖVP-Bürgermeisterin, die keine Sensibilität hat, die sagt, die Kurkonzerte braucht man nicht mehr und damit natürlich – natürlich – Paul Gessel sagt: "Na ja, da fehlen aber jetzt 255.000 im Jahr. Wie stellt ihr euch das vor?", und Paul Gessel seinerseits, gerade in dem Tonkünstlerbereich, ohnehin auch schon einen großen Druck hatte. Und so hat sich das wie in einem Spartrichter völlig unsensibel dann zusammengezurrt. Und ich kann doch nicht so tun – als Kulturverantwortliche im Land und als ÖVP – als würde es da drüben eine Gesellschaft geben und die tut und wir schauen alle so weg. Das ist ja der Grund, warum ich mit diesem Antrag so bemüht war, eine Option aufzumachen, um das wieder... die Fakten herzubekommen, die Versachlichung herzubekommen. Weil was die ganze Zeit herumschwirrt, ist: Na, glaubt man jetzt diese wirtschaftliche Einsparung oder nicht? Redet man da mit den einen oder anderen, sagen sie: "Naja, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen." Und das sind nicht irgendwelche. Das sind die, die für die Finanzen auf beiden Seiten zuständig sind. Sagen sie: "Na langfristig... wir brauchen immer einen Ersatz, wir brauchen Substitute, je nachdem. Also das wird sich schwer ausgehen." Na, und wo ist die große Einsparung? Und auf der anderen Seite eben macht es kulturpolitstrategisch Sinn. Also wir haben das Wirtschaftliche und das quasi Kulturpolitische. Und mir ist es darum gegangen, damit wir alle einmal wieder eine Basis haben und Fakten haben, wo man sagen kann: "Naja, da hat Paul Gessl doch recht." Oder wir kommen zum Schluss: "Naja, kurzfristig gespart, langfristig rechter Blödsinn." Kann ja sein. Nicht mehr und nicht weniger. Und mir ist es auch darum gegangen – und das habe ich einem Paul Gessl auch gesagt – dass es nicht jetzt bei ihm hängen soll in der NÖKU. Das Land NÖ hat eine Kulturstrategie. Das Land NÖ, der Landtag, die Landesregierung haben eine Verantwortung. Daher wäre es so wichtig gewesen – das Einzige, was wir gesetzlich haben, ist eben dieser Kultursenat – dass die Frau Landeshauptfrau die bittet und sagt: "Bitte, schaut das an. Geben wir es in den Kultur-Ausschuss im Land, reden wir noch einmal drüber und geben das Ersuchen einem Paul Gessl dann mit.“ Natürlich ist der dort in der GmbH, hat einen Vertrag mit uns, also man muss ja wissen, in welchem Umfeld wir hier agieren. Ich muss euch ganz ehrlich sagen – mittlerweile noch weniger populistisch – im Sinne von der Sachlichkeit kann ich mich als Opposition, als Kultursprecherin in dem Land nicht mehr hierherstellen. Und daher ist es eine Frechheit, wenn sich die ÖVP in der Sache wieder nicht mit dem befasst hat. Wenn sich der Christoph Kainz und die Frau Bürgermeisterin, die das nämlich vernudelt hat, wieder hinstellt und sagt: "Na, da machen wir jetzt eine kleine Arbeitsgruppe." Paul Gessel hat gesagt: "Wenn das ein Problem ist, dann regle ich das." Und das macht er jetzt. Der Herr Christoph Kainz und die Frau Jeitler-Cincelli, haben gar nichts gemacht. Es wird jetzt eine, sozusagen, Steuerungsgruppe unter Johanna Möslinger mit den Geschäftsführern hier schauen, was ist möglich? Und wenn Indra Collini sagt: "Na, dann spielen die halt dort." Das ist nicht so einfach. Wir haben bei den Tonkünstlern wirklich höchsten Standard – hinter dem Paravent vorspielen – und daher verlangen die auch zurecht etwas für das, dass sie gute Künstlerinnen, Musikerinnen, Musiker sind. Also entweder ist es uns das wert oder nicht? Dann kann ich ein anderes Orchester verwenden, das zwischen Grafenegg, Baden, Neustadt und Groß Gerungs einfach spielt. Dann müssen wir uns aber politisch, kulturpolitisch dazu entscheiden, dass wir nicht so ein Symphonieorchester, sondern vielleicht ein bisschen ein kleineres und vielleicht weniger teureres und in der Qualität wahrscheinlich auch schmäleres wollen. Aber dann haben wir es politisch entschieden. Das war sozusagen mein Begehr in aller Sachlichkeit. Zusammengefasst: Mir ging es um drei "V"s. Das Verifizieren oder Falsifizieren, was Herr Paul Gessl in der Öffentlichkeit und sozusagen den Geschäftsführern gesagt hat. Mir ging es um einen Aufbau des Vertrauens wieder, weil das ist tief erschüttert sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Musikerinnen und Musikern. Und zum Dritten, um eine Verantwortung. Und die – würde ich doch meinen – ist hier im Hause angesiedelt und nicht nur bei der NÖKU. Und ich bedauere sehr, dass ihr wieder einmal anstatt Antworten zu geben einfach mauert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Dritte Präsidentin, Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Liebe Helga, ich gebe dir in sehr vielen Punkten recht, aber in einigen doch nicht. Weil ich kann mich erinnern, dass die Bürgermeisterin von Baden... die gibt es erst seit Jänner. Aber es war vorher eine andere Vizebürgermeisterin. Wer war denn das? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das stimmt leider nicht so. Das muss man ...unverständlich.) Ja, ich glaube einfach, das ist einfach zu leicht, jetzt der Carmen Jeitler-Cincelli die Verantwortung zu übergeben. Das Badner Theater hat eine Tradition über die letzten 300 Jahre. Das heutige Gebäude von Baden steht seit 1909 und ist immer wieder bespielt worden. Es ist einfach und das ist wirklich so, dass das Orchester dort Tradition hatte. Und gerade die jetzige Bürgermeisterin hat es sich mit ihrem Team und mit allen anderen, die da jetzt involviert sind – und das sind meine Erfahrungen, die ich gemacht habe in den letzten Wochen, und ich habe mich auch erkundigt – nicht einfach gemacht und hat versucht, da eine Lösung zu finden. Und ich bin der Meinung, wenn es einen runden Tisch gegeben hätte und man hätte vorher alle Vertreter von Baden – die Bürgermeisterin mit ihrem Team, das Orchester, die Betriebsräte – alle an einen Tisch hingesetzt und hätten miteinander geredet, dann hätten wir vielleicht eine Lösung gebracht. Und ich muss eines sagen: Ich mache mir Sorgen um Baden. Ich mache mir deshalb Sorgen um Baden: Es gibt keinen Chor mehr, es wird immer kleiner und kleiner und kleiner, Neustadt wird immer größer und größer. Und eines muss man halt auch sagen: Würden Sie, Herr Abgeordneter Zauner, das gerne hören, dass man im September 2025 einfach hört, es gibt eine Schließung des Orchesters? Da sind 26 Leute betroffen. Was tun denn die dann? Wie viel können sich denn bewerben bei den Tonkünstlern? Wissen Sie, dass da Leute betroffen sind, die über 30 Jahre dort angestellt sind? Möchten Sie mit über 30 Jahren Berufserfahrung plötzlich dastehen und einfach von irgendwo hören: "Ab 27 habe ich keine Anstellung mehr, aber du kannst dich neu bewerben?" Also ich glaube einfach, man hat verabsäumt, mit den Leuten vorher zu reden und da liegt das Problem bei dem Ganzen. Wenn ihr mir dann sagt, wir können Millionen einsparen – und da bin ich bei der Landtagsabgeordneten Indra Collini – wenn Sie die Effizienz beweisen können und wenn es heißt dann, es ist wirklich so, dass da etwas wirklich eingespart wird, dann schaut die Welt anders aus. Aber diese Tradition im Baden des Theaters, das gibt es. Und alle Beteiligten wollen – und das will die Helga auch – dass dieses Theater auch weiterhin in Baden existiert. Und darauf kommt es an. Und ich bin davon überzeugt und wir als SPÖ fördern das auch: Wir wollen einfach dieses Badner Theater erhalten und das soll auch die nächsten 100 Jahre weiter bestehen. (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir in zwei Jahren weiter und Ihr Wort in Gottes Ohr. Schauen wir, ob es weiter besteht. Es wäre wichtig für die Kultur in Baden, es wäre wichtig für alle, die dort leben, weil wir davon überzeugt sind, es ist ein Kulturerbe (Abg. Zauner: Das steht ja nicht zur Diskussion.) in Baden und wir lieben diese Kultur. (Abg. Zauner: Das steht ja nicht zur Diskussion.) Ich bin davon überzeugt, dass wir uns einfach an einen runden Tisch hätten setzen müssen, mit allen Beteiligten dort und eine gemeinsame Lösung finden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt ein bisschen eine Diffamierung, die da im Raum steht von der Präsidentin Schmidt. Ich habe immer geglaubt, du gehörst zu jenen, die einschätzen können, welcher politischer Typus ich bin. Das ist so weit weg von dem, wie ich Politik verstehe und wie ich das mache. Die Wahrheit und Fakt ist, dass die Generalversammlung in der Gesellschaft immer nur der Bürgermeister und Paul Gessl und der Stadtamtsdirektor gemacht haben, weil Kultur und Bildung immer ganz schwer ist, mit der ÖVP zu verhandeln. (Dritte Präs. Schmidt: Aber du warst doch im Team?) Nein, ich war nicht im Team. Das ist auch nie berichtet worden und das hat auch zu einem langen Gespräch geführt mit Paul Gessl, mit mir und sogar Hermann Dikowitsch hat sich für die Aussage von Paul Gessl öffentlich entschuldigt. Ich habe mit keiner Minute, Sekunde von dem je gewusst, dass das beim Orchester zur Debatte steht. Was wir im Gemeinderat beschlossen haben ist, dass wir mehr in das Genre Musical reingehen statt Operette und dass es, ja – das ist das, was auch Indra Collini gesagt hat – Veränderungen geben wird, was Chor betrifft, was Ballett betrifft. Aber Orchester war nie Thema. Und das würde ich schon ganz gern... und dass man das respektiert. Und das führt auch genau zu dem, warum ich dann gesagt habe: Wie ist das jetzt passiert? Wie ist das in Baden entglitten? Und es ist entglitten, weil man das Sahnehäubchen für die Kurkonzerte nicht mehr bereit war zu zahlen – im Wissen, dass das einen finanziellen Dammbruch auslösen wird. Und das wird sich halt der Vizebürgermeister der Roten jetzt einmal genau anschauen müssen (Dritte Präs. Schmidt: Wird er tun. – Beifall bei den GRÜNEN.), und nicht immer seiner Bürgermeisterin glauben.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ich spreche zum Antrag der GRÜNEN betreffend Orchester der Bühne Baden. Worum geht's? Die GRÜNEN wollen die hier beschlossenen Einsparungen im Kulturbereich stoppen. Stattdessen wollen sie den Kultursenat damit betrauen, hierzu einen Bericht zu erstellen, um diesen dann dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dazu sage ich: Wir leben leider nicht in einer Welt der Wunschlisten. Wir leben 2025 in einer beinharten Realität. Die Menschen in Niederösterreich kämpfen mit Mieten, Energie und Lebensmittelpreisen. Die öffentliche Hand steht unter massiven Druck. Der Bund ist verschuldet, dass einem schwindelig wird (Abg. Mag. Collini: Dank BLAU.), im Land müssen wir einsparen und in den Gemeinden fehlt es an allen Ecken und Enden. Sparen ist keine Kürlaune, sparen ist Pflicht. Und jetzt melden sich ausgerechnet jene zu Wort, die in der Bundesregierung in den letzten Jahren mit einem Ruderwahn maßgeblich zu dieser Lage beigetragen haben, die wir heute vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat in der Corona-Zeit Lockdowns und Maßnahmen durchgeboxt, die viele Betriebe an die Wand gedrückt haben? Wer hat danach mit Überregulierungen und Bürokratie, Stichwort "Klimahysterie", die Kosten weitergetrieben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen geschwächt? Genau: die GRÜNEN. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Und bevor mir jetzt jemand einwirft: "Der Bund ist nicht das Land, wir sind hier im Landtag", richtig, aber die Folgen der Bundespolitik landen auch direkt bei uns auf Landesebene. Denn wir alle wissen, die finanzielle und wirtschaftliche Situation Österreichs beeinflusst auch die Landesfinanzen maßgeblich. Ich verstehe auch, dass das Orchester der Bühne Baden Emotionen weckt. Aber wer auf Bundesebene Verantwortung getragen hat und auch direkt vor Ort in Baden in seiner politischen Mitverantwortung einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat, kann sich nicht hinstellen und so tun, als wäre jeder Konsolidierungsschritt im Land plötzlich eine Zumutung. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Sparen, ja, aber bitte nicht hier und bitte auch dort nicht, ist genau jene Doppelmoral, die wir uns leider nicht mehr leisten können. Und ich sage es ganz klar: Kultur ist wichtig, aber Kulturpolitik 2025 heißt ehrlich priorisieren. Es kann nicht sein, dass im ganzen Land Familien, Pendler, Pensionisten und der gesamte Mittelstand den Gürtel enger schnallen müssen und ausgerechnet im Kulturbereich jede Anpassung tabu sein soll. Das wäre unfair gegenüber all jenen Landsleuten, die jeden Euro drei Mal umdrehen müssen. Und darum sage ich auch ganz klar: Schluss mit dieser grünen Schaufensterpolitik! Wer auf Bundesebene Kostenlawinen losgetreten und unsere Wirtschaft strukturell geschwächt hat, kann nicht jede einzelne Einsparung auf Landesebene skandalisieren. Wir stehen für Klartext, für Budgetsanierung mit Augenmaß und für Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler. Dieser Antrag der GRÜNEN ist ein Ablenkungsmanöver. Es löst kein einziges Problem, es verschiebt nur die Entscheidungen. Wir lehnen ihn ab aus Verantwortung gegenüber unserem Land NÖ, aber vor allem unseren Landsleuten gegenüber, die das alles finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, FPÖ. (Abg. Kainz: ÖVP!)

Präsident Mag. Wilfing: ÖVP. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Jetzt war ich da so beeindruckt.

Abg. Kainz (ÖVP): Herr Präsident! (Heiterkeit im Hohen Hause.) Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Als ehemaliger Bezirksparteiobmann, 30 Jahre lang, war das dein Abschiedsgeschenk an mich. Das freut mich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur in Niederösterreich ist sehr vielfältig und auch die Redebeiträge heute waren sehr vielfältig. Schon interessant, welche Positionen und Zugänge man von diesem Rednerpult zu einem Kulturthema finden kann, die Niederösterreich bewegen, die den Landtag heute bewegen, aber die zweifellos und vollkommen nachvollziehbar natürlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Baden, der Kulturstadt Baden und die Bürgerinnen und Bürger der Region bewegen. Und deswegen war es mir natürlich klar, dass ich mich zu diesem Thema zu Wort melden möchte und war mir auch klar, dass dieses Thema für mich als regionaler Mandatar und als Vertreter des Bezirkes und der Stadt Baden natürlich mich auch bewegt und ich mich da auch einbringen möchte. Und ich sage es ganz ehrlich: Es gibt verschiedene Voraussetzungen, warum wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen müssen. Unbestritten ist, dass Baden – und der Flo Krumböck möge es mir verzeihen – wirklich die wahre Kulturhauptstadt des Landes ist (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), mit einer langen Tradition, mit viel, viel Expertise, mit einem sehr breit gefächerten Angebot. Und es ist auch ein Beispiel dafür, wie reichhaltig das Kulturprogramm in Niederösterreich ist. Aber es ist auch ein Beispiel dafür, dass all diese Angebote ohne die starke Partnerschaft und ohne das klare auch kulturpolitische Bekenntnis – allen voran unsere Landeshauptfrau, aber auch des gesamten Landes und des Landtages, der die Budgetmittel freigibt – dass wir uns zur Kulturpolitik in diesem Land bekennen. Und gerade hier ist natürlich Baden auch ein ganz, ganz wichtiger Partner und das Land unterstützt verschiedenste Aktivitäten kulturpolitischer Natur, vor allem auch in Baden. Und da rede ich nicht nur von der Bühne Baden, die ja 2009 zu 50 Prozent auch von der Stadt übernommen worden ist, wo auch enorme finanzielle Mittel geflossen sind, wo auch Subventionen fließen in zig Millionenhöhe. Ich denke auch hier, dass hier Baden eine ganz starke Achse ist und dazu bekennen wir uns auch – nämlich von St. Pölten über Baden, Wiener Neustadt – und dass sich Baden auch spezialisiert hat aufs Musiktheater und verschiedene Synergien hier genützt werden. Baden hat aber auch nicht nur das Stadttheater. Wir haben das Arnulf Rainer Museum, was vom Land auch mit 510.000 Euro gefördert wird, das kulturelle Leben insgesamt mit dem Fotofestival, Cinema Paradiso bis hin zur jüdischen Kultur der Gemeinde Baden und verschiedenen Jugendaktivitäten. Und jetzt gibt es Voraussetzungen. Warum beschäftigen wir uns jetzt damit? Das ist auf der einen Seite der Bericht des Rechnungshofes, der natürlich auch hier Einsparungspotenziale und Doppelgleisigkeiten sieht und ein klarer Auftrag auch an uns ist, dass wir diesen Rechnungshofbericht ernst nehmen. Ja, und es wird schon stimmen, dass natürlich auch in der Stadt Baden, so wie in vielen anderen Kommunen des Landes, natürlich auch Ausgaben hinterfragt, beobachtet, durchleuchtet werden. Und deswegen haben wir diese Situation, die wir jetzt haben. Und die Situation ist nicht entstanden in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten, die Situation ist entstanden in den letzten Jahren. Das muss man ganz ehrlich sagen und jetzt ist halt der Zeitpunkt, wo Entscheidungen und Weichenstellungen vorzunehmen sind. Und da hat man sich entschieden, weil wir zwei Landesorchester haben, einen Prozess zu starten. Und jetzt bin ich schon bei allen Kritikern, ich bin vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern, die das durchaus kritisch sehen und sagen: "Einen Prozess starten, wo alle Prozesspartner dann sagen, eigentlich so habe ich mir das nicht vorgestellt, könnten wir ein bisschen über die Prozessgestaltung nachdenken." Aber grundsätzlich wird der Prozess richtig sein und er ist auch richtig. Und deswegen habe ich mich auch angeboten – als regionaler Mandatar – mich einzubringen, weil ich glaube, dass der Prozess einfach jetzt intensiviert gehört. Und alle Partner, die da unsere Partner sind,... das ist die Bühne Baden, das sind die NÖ Tonkünstler, das ist vor allem die NÖKU, das sind externe Kulturexperten, das ist Clemens Hellsberg, der auch seine Expertise einbringen kann... die gehören an einen Tisch (Dritte Präs. Schmidt: Genau.) und es gehört vernünftig gesprochen und es gibt ein ganz klares Ziel aus meiner Sicht am Ende des Prozesses. Das ganz klare Ziel ist, dass die Bühne Baden – und da möchte ich schon ganz klar auch der Frau Präsidentin Schmidt... sie fast... wie soll ich sagen?... sie fast... ich will nicht sagen retten, aber ihr die Angst nehmen: Am Standort Baden, rüttelt keiner. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt kein Thema. Das ist ja nicht das Thema. Die Frage ist: Wie können wir aufgrund der Gegebenheiten eine Struktur finden, mit der auch alle leben können? Und ich sehe einen politischen Prozess – so einfach und so schwer er ist: Problem erkennen, Situationen analysieren, alle Beteiligten am Tisch und möglichst alle auf diesen Weg auch mitnehmen. Und das erwarte ich mir jetzt auch, so wie viele andere und vor allem die 25 oder 30 Musiker des Orchesters Baden, die es sich zu Recht erwarten können, dass man sie nicht zurücklässt. Aber da muss man sich an einen Tisch setzen und einfach ehrlich zusammenreden. Und es ist Faktum, dass sie bis jetzt auch nur Jahresverträge hatten. Und es ist Fakt, dass, glaube ich, fünf Musikerinnen oder Musiker im Pension gehen. (Dritte Präs. Schmidt: Genau.) Und es ist Fakt, dass diese Musiker auch nicht "Fair Pay" unterliegen und auch hier noch Luft nach oben ist. Also so perfekt ist es bis jetzt auch nicht. Aber ich gebe zu, wir denken an eine veränderte Struktur. Und ich erwarte mir – und erwarte mir das nicht nur im Namen der Musikerinnen und Musiker, nicht nur im Namen der Künstlerinnen und Künstler, nicht nur im Namen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur im Namen derer, die leidenschaftlich Abonnenten sind oder so ins Theater Baden gehen – dass die weiterhin diese hohe Qualität erleben dürfen, die sie jetzt erleben. Aber halt gepaart mit der neuen Struktur und aufbauend auf die Rahmenbedingungen, die wir haben. Das ist der Rechnungshofbericht und das ist die finanzielle Situation, die wir zu stemmen haben. Und ich glaube, da wird uns gemeinsam etwas Gutes gelingen, weil ich mit all denen, mit denen ich es besprochen habe, ich immer das ehrliche Bemühen höre. Eine gute Lösung ist möglich. Und deswegen glaube ich, dass mit dieser Arbeitsgruppe, die jetzt hoffentlich in die Gänge kommt, ein gutes Ergebnis zum Kulturstandort Baden für das Orchester Baden oder wie immer die Struktur in Zukunft ausschaut, aber vor allem für dieses Kulturland Niederösterreich und für uns in der Region der Stadt möglich ist. In dem Sinne: Danke an alle die, die sich da so engagiert einbringen. Ist auch ein schönes Zeichen des Landtages, dass wir uns nicht nur mit der Kulturpolitik allgemein, sondern uns wirklich auch, wenn es notwendig ist, mit Detailproblemen auseinandersetzen. Das ist so eines. Aber jetzt sind die anderen am Wort, jetzt sind die anderen am Zug. Der Arbeitsauftrag ist klar. Das Ziel ist auch klar definiert: Niederösterreich und die Theaterstadt Baden nachhaltig abzusichern und zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)