Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Wenn Kollege Zauner aus Wiener Neustadt den Bericht des Landesrechnungshofs zitiert, dann habe ich halt den Eindruck – aber das ist völlig menschlich – man liest immer das raus, was man gerne lesen möchte. Soweit ich den Landesrechnungshofbericht in Erinnerung habe, hat er zwei ganz markante Kritiken oder... herantragen wollen. Zum einen, dass man in einer Phase einer großen Struktur, einer großen Holding weiter in die Expansion gegangen ist, und dass man, wenn man Gemeinderat in Wiener Neustadt ist, natürlich jetzt nicht sagen kann, das war eine Fehlentwicklung. Ich komme aus Baden und damit aus dem nördlichen Bereich des Industrieviertels, wo eine große Kulturhauptstadt ist, und ich habe das sonderbar gefunden, wenn man jetzt quasi das Potenzial und die Wertschöpfung in einer noch intakten Innenstadt wie aus Baden nach Wiener Neustadt abzieht, weil die Neustädter sind immer nach Baden gefahren und das geht hinein bis ins Schneeberggebiet und so weiter. (Abg. Zauner: Die spielen etwas ganz anderes.) Nein, ist nichts anderes, weil durch diese Entwicklungen ist einfach in der NÖKU... sind immer mehr Notwendigkeiten... und das ist gewachsen und daraufhin hat Edith Goldeband mit ihrem Team hingewiesen. Ebenso hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, dass die NÖKU einen so guten Vertrag im Sinne der NÖKU hat, dass in Krisenzeiten – was die Liquidität und den Cashpool betreffen – die NÖKU mehr oder weniger eine Scheinbank für das Land NÖ wird. Soweit hat sie darauf hingewiesen. Wenn der Kollege Zauner meint, es seien alles Musikerinnen und Musiker und man soll nicht so tun, dann muss ich jetzt den Sportbericht, den wir zuerst debattierten ...den reinholen. Da gibt es eben eine Unsensibilität und die begleitet uns ja in dem Thema jetzt schon die ganze Zeit. Das ist wie, wenn Sie sagen, Sie haben sich mit Ballsport beschäftigt und sehen, dass beim Tennis ein Ball verwendet wird und beim Badminton... wahrscheinlich ist es auch ein Ball, und sagen, das sind alles Ballsportarten. Dann muss ich Ihnen sagen, ähnlich ist es bei dem sogenannten "Symphonieorchester" und so definieren sich auch die NÖ Tonkünstler zum einen und dem traditionellen Stadt Baden-Bühnenorchester mit einer über 170-jährigen Tradition, die sich der Operette und jetzt dem Musical – ähnliche Genres – verpflichtet fühlen und die das mit einer Leidenschaft an die Menschen bringen und das Haus voll ist – voll ist! – und als Dank und Lohn, dass das ein Haus ist, wo der Deckungsbeitrag halbwegs funktioniert, sagt man: "Und jetzt gibt es euch nimmer." So kann man in einem Kulturland mit Künstlerinnen und Künstlern nicht umgehen. Das ist einmal das mir Allerwichtigste. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das sehe halt nicht ich so, sondern das sehen halt sehr viele Bürgerinnen und Bürger und Künstlerinnen und Künstler in der Region. Christoph Kainz hat mit der Bürgermeisterin 600 Unterschriften, aber es gibt eine andere Unterschriftenaktion. Das ist die Gruppe, die auch diese – vielleicht hat es wer gesehen auch in den Medien und in "Niederösterreich heute" – eine quasi größere Kundgebung am Hauptplatz gemacht haben. Hat sich ja nie wer gedacht, dass sich da wer für die Künstlerinnen und Künstler so in die Bresche haut und wirklich in der Öffentlichkeit ist. So, das sind die Rahmenbedingungen. Und ich habe mich ernsthaft bemüht, auf die Spur zu gehen: Was ist da passiert und was ist da entglitten? Und es ist in der Tat höchst dramatisch. Während wir hier wieder wie in einer Sonntagsrede die ÖVP hören, wie es nicht ums Kulturland ist, von der Volkskultur bis zur Hochkultur – ich kann ja das alles schon singen – habt ihr das vernudelt. Und zwar im Land und in der Stadt – das ist die Wahrheit. Eine neue ÖVP-Bürgermeisterin, die keine Sensibilität hat, die sagt, die Kurkonzerte braucht man nicht mehr und damit natürlich – natürlich – Paul Gessel sagt: "Na ja, da fehlen aber jetzt 255.000 im Jahr. Wie stellt ihr euch das vor?", und Paul Gessel seinerseits, gerade in dem Tonkünstlerbereich, ohnehin auch schon einen großen Druck hatte. Und so hat sich das wie in einem Spartrichter völlig unsensibel dann zusammengezurrt. Und ich kann doch nicht so tun – als Kulturverantwortliche im Land und als ÖVP – als würde es da drüben eine Gesellschaft geben und die tut und wir schauen alle so weg. Das ist ja der Grund, warum ich mit diesem Antrag so bemüht war, eine Option aufzumachen, um das wieder... die Fakten herzubekommen, die Versachlichung herzubekommen. Weil was die ganze Zeit herumschwirrt, ist: Na, glaubt man jetzt diese wirtschaftliche Einsparung oder nicht? Redet man da mit den einen oder anderen, sagen sie: "Naja, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen." Und das sind nicht irgendwelche. Das sind die, die für die Finanzen auf beiden Seiten zuständig sind. Sagen sie: "Na langfristig... wir brauchen immer einen Ersatz, wir brauchen Substitute, je nachdem. Also das wird sich schwer ausgehen." Na, und wo ist die große Einsparung? Und auf der anderen Seite eben macht es kulturpolitstrategisch Sinn. Also wir haben das Wirtschaftliche und das quasi Kulturpolitische. Und mir ist es darum gegangen, damit wir alle einmal wieder eine Basis haben und Fakten haben, wo man sagen kann: "Naja, da hat Paul Gessl doch recht." Oder wir kommen zum Schluss: "Naja, kurzfristig gespart, langfristig rechter Blödsinn." Kann ja sein. Nicht mehr und nicht weniger. Und mir ist es auch darum gegangen – und das habe ich einem Paul Gessl auch gesagt – dass es nicht jetzt bei ihm hängen soll in der NÖKU. Das Land NÖ hat eine Kulturstrategie. Das Land NÖ, der Landtag, die Landesregierung haben eine Verantwortung. Daher wäre es so wichtig gewesen – das Einzige, was wir gesetzlich haben, ist eben dieser Kultursenat – dass die Frau Landeshauptfrau die bittet und sagt: "Bitte, schaut das an. Geben wir es in den Kultur-Ausschuss im Land, reden wir noch einmal drüber und geben das Ersuchen einem Paul Gessl dann mit.“ Natürlich ist der dort in der GmbH, hat einen Vertrag mit uns, also man muss ja wissen, in welchem Umfeld wir hier agieren. Ich muss euch ganz ehrlich sagen – mittlerweile noch weniger populistisch – im Sinne von der Sachlichkeit kann ich mich als Opposition, als Kultursprecherin in dem Land nicht mehr hierherstellen. Und daher ist es eine Frechheit, wenn sich die ÖVP in der Sache wieder nicht mit dem befasst hat. Wenn sich der Christoph Kainz und die Frau Bürgermeisterin, die das nämlich vernudelt hat, wieder hinstellt und sagt: "Na, da machen wir jetzt eine kleine Arbeitsgruppe." Paul Gessel hat gesagt: "Wenn das ein Problem ist, dann regle ich das." Und das macht er jetzt. Der Herr Christoph Kainz und die Frau Jeitler-Cincelli, haben gar nichts gemacht. Es wird jetzt eine, sozusagen, Steuerungsgruppe unter Johanna Möslinger mit den Geschäftsführern hier schauen, was ist möglich? Und wenn Indra Collini sagt: "Na, dann spielen die halt dort." Das ist nicht so einfach. Wir haben bei den Tonkünstlern wirklich höchsten Standard – hinter dem Paravent vorspielen – und daher verlangen die auch zurecht etwas für das, dass sie gute Künstlerinnen, Musikerinnen, Musiker sind. Also entweder ist es uns das wert oder nicht? Dann kann ich ein anderes Orchester verwenden, das zwischen Grafenegg, Baden, Neustadt und Groß Gerungs einfach spielt. Dann müssen wir uns aber politisch, kulturpolitisch dazu entscheiden, dass wir nicht so ein Symphonieorchester, sondern vielleicht ein bisschen ein kleineres und vielleicht weniger teureres und in der Qualität wahrscheinlich auch schmäleres wollen. Aber dann haben wir es politisch entschieden. Das war sozusagen mein Begehr in aller Sachlichkeit. Zusammengefasst: Mir ging es um drei "V"s. Das Verifizieren oder Falsifizieren, was Herr Paul Gessl in der Öffentlichkeit und sozusagen den Geschäftsführern gesagt hat. Mir ging es um einen Aufbau des Vertrauens wieder, weil das ist tief erschüttert sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Musikerinnen und Musikern. Und zum Dritten, um eine Verantwortung. Und die – würde ich doch meinen – ist hier im Hause angesiedelt und nicht nur bei der NÖKU. Und ich bedauere sehr, dass ihr wieder einmal anstatt Antworten zu geben einfach mauert. (Beifall bei den GRÜNEN.)