Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ich spreche zum Antrag der GRÜNEN betreffend Orchester der Bühne Baden. Worum geht's? Die GRÜNEN wollen die hier beschlossenen Einsparungen im Kulturbereich stoppen. Stattdessen wollen sie den Kultursenat damit betrauen, hierzu einen Bericht zu erstellen, um diesen dann dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dazu sage ich: Wir leben leider nicht in einer Welt der Wunschlisten. Wir leben 2025 in einer beinharten Realität. Die Menschen in Niederösterreich kämpfen mit Mieten, Energie und Lebensmittelpreisen. Die öffentliche Hand steht unter massiven Druck. Der Bund ist verschuldet, dass einem schwindelig wird (Abg. Mag. Collini: Dank BLAU.), im Land müssen wir einsparen und in den Gemeinden fehlt es an allen Ecken und Enden. Sparen ist keine Kürlaune, sparen ist Pflicht. Und jetzt melden sich ausgerechnet jene zu Wort, die in der Bundesregierung in den letzten Jahren mit einem Ruderwahn maßgeblich zu dieser Lage beigetragen haben, die wir heute vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat in der Corona-Zeit Lockdowns und Maßnahmen durchgeboxt, die viele Betriebe an die Wand gedrückt haben? Wer hat danach mit Überregulierungen und Bürokratie, Stichwort "Klimahysterie", die Kosten weitergetrieben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen geschwächt? Genau: die GRÜNEN. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Und bevor mir jetzt jemand einwirft: "Der Bund ist nicht das Land, wir sind hier im Landtag", richtig, aber die Folgen der Bundespolitik landen auch direkt bei uns auf Landesebene. Denn wir alle wissen, die finanzielle und wirtschaftliche Situation Österreichs beeinflusst auch die Landesfinanzen maßgeblich. Ich verstehe auch, dass das Orchester der Bühne Baden Emotionen weckt. Aber wer auf Bundesebene Verantwortung getragen hat und auch direkt vor Ort in Baden in seiner politischen Mitverantwortung einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat, kann sich nicht hinstellen und so tun, als wäre jeder Konsolidierungsschritt im Land plötzlich eine Zumutung. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Sparen, ja, aber bitte nicht hier und bitte auch dort nicht, ist genau jene Doppelmoral, die wir uns leider nicht mehr leisten können. Und ich sage es ganz klar: Kultur ist wichtig, aber Kulturpolitik 2025 heißt ehrlich priorisieren. Es kann nicht sein, dass im ganzen Land Familien, Pendler, Pensionisten und der gesamte Mittelstand den Gürtel enger schnallen müssen und ausgerechnet im Kulturbereich jede Anpassung tabu sein soll. Das wäre unfair gegenüber all jenen Landsleuten, die jeden Euro drei Mal umdrehen müssen. Und darum sage ich auch ganz klar: Schluss mit dieser grünen Schaufensterpolitik! Wer auf Bundesebene Kostenlawinen losgetreten und unsere Wirtschaft strukturell geschwächt hat, kann nicht jede einzelne Einsparung auf Landesebene skandalisieren. Wir stehen für Klartext, für Budgetsanierung mit Augenmaß und für Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler. Dieser Antrag der GRÜNEN ist ein Ablenkungsmanöver. Es löst kein einziges Problem, es verschiebt nur die Entscheidungen. Wir lehnen ihn ab aus Verantwortung gegenüber unserem Land NÖ, aber vor allem unseren Landsleuten gegenüber, die das alles finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)