Tagesordnungspunkt 9  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-815, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-815, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre... Entschuldigung. Ich berichte zur Novelle des NÖ Tourismusgesetzes 2023, wo eine Neuausrichtung der Finanzierung des NÖ Tourismussystems beschlossen wurde. Die Gemeindeanteile aus den Nächtigungstaxeneinnahmen wurden auf 70 Prozent gegenüber zuvor 35 Prozent erhöht sowie die Höhe der Nächtigungstaxe niederösterreichweit auf ein einheitliches Maß festgesetzt. Die sechs regionalen Tourismusdestinationen finanzieren sich insbesondere aus dem Landesbeitrag und aus den vertraglich vereinbarten Mitgliedsbeiträgen der Gemeinden beziehungsweise deren Tourismusverbänden. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Danke sehr, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute habt ihr noch öfter das Vergnügen mit mir, aber das Tourismusgesetz emotionalisiert mich jetzt nicht so wie die Budgetzahlen. Und ich kann es gleich vorwegsagen, dass wir NEOS dieser Novelle auch nicht zustimmen werden. Warum? Sie liefert keinen Beitrag zu mehr Effizienz oder Erfolg im niederösterreichischen Tourismus – das ist eigentlich die Kurzfassung – sondern es schaut schon aus nach einem Schritt zu mehr Bürokratie, Intransparenz und vor allen Dingen zu mehr Belastungen für die Gemeinden. Was plant die Landesregierung genau? Also künftig soll jede Gemeinde 1.000 Euro Fixbetrag und 14 Prozent der Nächtigungstaxe an die sechs Tourismusdestinationen abliefern, und zwar verpflichtend, quartalsweise und direkt. Und das klingt irgendwie technokratisch und das ist es auch. Weil es sind mehr Abrechnungen für die Gemeinden, es ist mehr Aufwand und es bleibt den Gemeinden am Ende des Tages weniger Geld übrig. Die Landesregierung behauptet, es entstehen keine Mehrkosten, weil die Mittel würden nur anders verteilt. Ich kann nur sagen: Das stimmt so einfach nicht, weil der Gemeindeanteil an der Nächtigungstaxe, der wird sinken. Das bedeutet für die Gemeinden künftig weniger Einnahmen, weil sie eben die Destinationen künftig mitfinanzieren müssen. Und gerade für die Gemeinden, wo wir alle wissen, dass die finanziell eh schon mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Land eh schon genug geschröpft werden, fordert man nun eine neue und zusätzliche Pflichtzahlung. Und das zeigen auch die zahlreichen Stellungnahmen, also wenn man das liest, von Baden bis Melk, von St. Pölten über Wiener Neustadt bis Bad Schönau. Also alle diese Gemeinden warnen vor massiven finanziellen Schlechterstellungen. Beispiel Bad Schönau: Die sagen dort, dass sie das Dreifache künftig zahlen müssen, des bisherigen Beitrags für dieselbe Leistung. Ich sehe auch Nicken in den Reihen der Antragsstellerinnen oder nein, es ist ein Regierungsvorschlag, oder? Ja, Regierungsvorlage. So, also ganz ehrlich: Ich finde, statt neue Geldflüsse zu erfinden, sollte die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, das eigene Tourismussystem ordnen. Wir haben sechs Destinationen, alle sind GmbHs mit unterschiedlichen Beteiligungen der Niederösterreich-Werbung. Jede hat einen eigenen Geschäftsführer, aber sie haben überlappende Zuständigkeiten, und über die Mittelverwendung in diesen Destinationen gibt es kaum eine nachvollziehbare Transparenz. Allein 2024 hat die Niederösterreich-Werbung – auch eine GmbH des Landes – sieben Millionen in diese Gesellschaften weitergeleitet, eben ohne Transparenz, wie diese Mittel eingesetzt werden und auch ohne Klarheit über Effizienz und Wirkung dieses Mitteleinsatzes. Ja, und auch die Niederösterreich-Werbung selbst... grundsätzlich muss man sagen, dass sehr erfreulich ist, dass die Nächtigungszahlen in Niederösterreich steigen. Das ist ja eine sehr, sehr schöne Entwicklung, aber auch in der Niederösterreich-Werbung GmbH selbst, ich meine, das ist eine GmbH mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ich glaube, man sollte zuerst einmal schauen, ob wir hier wirklich effizient aufgestellt sind. Transparent ist es nicht, darum wissen wir das auch nicht, und ich finde, solange wir keinen Überblick haben über die Kosten, das Personal und die Ergebnisse, werden wir auch keinen neuen Belastungen der Gemeinden zustimmen. Da ist unsere Linie ganz klar. Wir NEOS, wir wollen klare Strukturen statt Geld verschieben. Das Geld aus der Nächtigungstaxe, das soll bei den Gemeinden bleiben, dort passiert auch die touristische Wertschöpfung tatsächlich. Das Land soll Transparenz bei seinen eigenen GmbHs schaffen und das ganze Tourismussystem da auch einmal evaluieren, und zwar offen, nachvollziehbar, anstatt weiter die Gemeinden zu belasten. Diese Novelle – das ist auch klar – sie löst kein einziges Problem. Sie stärkt den Tourismus nicht, aber sie schwächt die Gemeinden. Und man sieht auch hier wieder einmal, dass in Niederösterreich lieber hin und her verrechnet wird als verändert wird, was die Strukturen anbelangt. Für uns ist daher klar: ein Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, haben wir sehr oft in letzter Zeit hier herinnen gehört, dass die Gemeinden durchaus Probleme haben mit ihren Finanzen. Aus meinem Wirkungsbereich ist mir das natürlich auch bekannt als Gemeindepolitiker, aber auch von umliegenden Gemeinden. Und jetzt nimmt man da eigentlich vielen Gemeinden doch recht viel Geld weg. Ich verstehe die Tourismuspolitik in dieser Hinsicht in diesem Land nicht. 2023 ist man hergegangen und hat den Interessentenbeitrag abgeschafft, dafür aber eben Ersatzleistungen des Landes in Aussicht gestellt, hat einen Plan gemacht, auf den sich viele Gemeinden eingestellt haben. Der Anteil der Nächtigungstaxen für die Gemeinden sollte bis 2028 auf 70 Prozent steigen und jetzt geht man her und wirft nach nur zwei Jahren diesen Plan über den Haufen und ab nächstem Jahr heißt es plötzlich, weniger Geld für sehr, sehr viele Gemeinden – nämlich 46 Prozent im nächsten Jahr statt 60 Prozent der Nächtigungstaxe und entsprechend dann weniger auch in den Folgejahren. Dazu kommen für sehr kleine Gemeinden 1.000 Euro Fixbetrag, die, wenn man sich Kleinstgemeinden anschaut, wo man sich schon fragt, was haben die wirklich davon? Also Gemeinden mit 200, 300 Einwohnern, ich glaube, die oft nicht einmal ein Wirtshaus haben, die schon gar keinen Nächtigungsbetrieb haben – 40 gibt es insgesamt, die überhaupt keine Nächtigungsmöglichkeit haben in Niederösterreich – da fragt man sich schon. Da müssen schon sehr viele Tagestouristen kommen, damit sich diese 1.000 Euro irgendwie rentieren, weil oft diese Gemeinden auch keine großen Tourismusattraktionen dann haben. Also ganz durchdacht ist das nicht. 1.000 Euro für eine Kleinstgemeinde sind recht viel Geld, für eine große Gemeinde sind das natürlich, sage ich, Peanuts. Es wird hier viel über einen Kamm geschoren. Ich glaube, das ist unausgereift, was uns hier vorgelegt wurde und deswegen sind wir auch dagegen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden in unserem Bundesland mehr Planungssicherheit hätte geben sollen. Jetzt, kaum zwei Jahre später, wird diese Finanzsicherheit, die wir unseren Gemeinden gegeben haben, mit einem Gesetzesentwurf gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die auf Basis dieser Zusagen auch ihre Budgets geplant haben. Mit dem Gesetz wird die finanzielle Belastung – wie meine Vorredner schon angemerkt haben – spürbar steigen. Das in einer Zeit, in der jeder Euro in jeder Gemeinde nicht nur einmal, sondern oft zweimal umgedreht werden muss. Schon jetzt kämpfen unsere Gemeinden mit massiven Mehrkosten. Mit Energiekosten, die weit über 70 Prozent in den Jahren 2021 bis 2025 gestiegen sind, mit Personalkosten, die um bis zu 20 Prozent gestiegen sind, gleichzeitig bei sinkenden Ertragsanteilen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet daher für uns nicht nur einen Rückschritt in der Tourismuspolitik, sondern auch einen handfesten Wortbruch gegenüber unseren Gemeinden in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Die Städte und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge von der Kinderbetreuung bis zum Wasserleitungsbau. Wenn man ihnen das Geld entzieht, trifft man damit somit direkt auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich. Starke Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, brauchen verlässliche Partner statt politischer Willkür. Wer Verantwortung ernstnimmt, muss die Kommunen stärken und diese nicht auspressen. Daher werden wir diesem Gesetzesentwurf ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank! Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtags! Mit der vorliegenden Änderung des NÖ Tourismusgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz, Fairness und Planbarkeit im niederösterreichischen Tourismussystem. In der Vergangenheit war die Finanzierung unseres Tourismuswesens vielfach uneinheitlich und abhängig von freiwilligen Vereinbarungen. Viele Gemeinden haben bis jetzt keinen Beitrag geleistet, obwohl sie genauso wie alle anderen vom Tagestourismus profitiert haben durch die Gastronomie, Naherholungsgebiete oder auch Freizeitangebote. Künftig wird das System auf eine klare gesetzliche Basis gesetzt. Jede Gemeinde trägt ab 2026 1.000 Euro jährlich plus 14 Prozent der Nächtigungstaxeneinnahmen bei. Damit finanzieren wir den Tourismus gemeinsam, solidarisch und auch transparent. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Gemeindeanteil – künftig 70 Prozent der Nächtigungstaxe – erhöht wird. Das stärkt die regionale Verantwortung und schafft Spielraum für lokale Projekte. Zugleich werden die Tourismusdestinationen finanziell abgesichert, um die Attraktivität unseres Landes weiter zu steigern. Uns ist natürlich bewusst, dass bei der Umstellung das eine Mehrbelastung für viele Gemeinden bedeutet und deswegen ist auch die Härtefallregelung geschaffen worden, wo man in den Übergangsjahren 2026 und 2027 bei einer zu hohen Belastung die Beitragspflicht um bis zu 50 Prozent reduzieren kann. Und das zeigt, dass wir diesen Weg gehen mit Augenmaß und mit Verständnis. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle betrifft die Erweiterung der Nächtigungstaxenpflicht auf mobile Unterkünfte. Damit wird endlich Rechtsklarheit für Gemeinden geschaffen, wo auf privaten oder kommunalen Stellplätzen gegen Bezahlung übernachtet wird, etwa in Wohnmobilen, Camper, Vans oder Zelten. Diese Regelung stellt sicher, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Wer so eine Fläche oder Unterkunft gegen Bezahlung vermietet, soll genauso wie klassische Beherbergungsbetriebe einen Teil an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur mitwirken. Das ist gerecht und schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle. Und nicht zuletzt: Jede Gemeinde wird künftig einer klaren definierten Tourismusdestination zugeordnet. Damit vermeiden wir Doppelstrukturen, schaffen klare Zuständigkeiten und sorgen für eine effiziente Mittelverwendung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Novelle ist kein bürokratisches Projekt, sondern ein Bekenntnis zum Tourismus als allgemeine Aufgabe und gemeinschaftliche Aufgabe. Sie stärkt unsere Gemeinden, sichert eine faire Finanzierung und sorgt für Transparenz in der Mittelverwendung. Ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit und appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser wichtigen Reform zuzustimmen im Sinne eines starken und zukunftsfähigen Tourismus in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren zu einer Top-Tourismusdestination entwickelt. Vom Ötscherland über die Eisenstraße bis ins Weinviertel und vom Waldviertel bis in die Bucklige Welt. Gäste aus nah und fern finden bei uns eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft sowie ein reichhaltiges Freizeitangebot. Unser Netz an Radwegen wächst Kilometer um Kilometer und unsere Ski- und Wandergebiete erfreuen sich großer Beliebtheit bei so manchem Bergfex. Punkten können wir bei Gästen aber auch mit unserem vielfältigen Angebot an Kunst und Kultur mit unseren historischen Schlössern, geschichtsträchtigen Stiften und imposanten Burgen, aber auch mit beeindruckenden und einzigartigen Veranstaltungen. Angefangen von den Blindenmarkter Herbsttagen, die erst kürzlich vom bayerischen Rundfunk mit dem "Operetten-Frosch" – einem hohen internationalen Preis – ausgezeichnet wurden, zu dem ich auf das Herzlichste gratuliere... (Beifall bei der ÖVP.) Ehre, wem Ehre gebührt... über Konzerte in Grafenegg, der Kunstmeile Krems, der Starnacht in der Wachau, über die "operklosterneuburg", dem Frequency in St. Pölten, die Bühne Baden, dem Weinherbst bis zum Kultur.Sommer.Semmering. Wer sich gerne vom Appetit leiten lassen möchte, wird in Niederösterreich eine wunderbare Reise durch ein vielfältiges kulinarisches Angebot mit lokalen und regionalen Spezialitäten erleben. Von generationenübergreifenden Heurigen über unsere Wirtshäuser bis zum Haubenlokal ist für alle Feinschmecker und Foodies etwas dabei. Es sind aber auch die erlesen Weine und die gelebte Gastfreundschaft, mit der wir in Niederösterreich aufwarten können. Und es braucht danach auch niemand nach Hause fahren, denn es gibt eine große Auswahl an Beherbergungsbetrieben – vom Wellnesshotel bis zum neuen Urlaubstrend, den mobilen Unterkünften. Auch diese Art der Unterbringung wird mit dieser Novelle heute abgabenrechtlich erfasst. Damit unsere Gäste und potenziellen Gäste wissen, was wir alles zu bieten haben und welch attraktive Tourismusregion wir sind, braucht es jemanden, der diese Highlights quasi in die Auslage stellt. Hier leisten die Niederösterreich-Werbung gemeinsam mit unseren sechs Tourismusdestinationen unglaublich große Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Von der reinen Gästeinformation hat sich das Destinationsmanagement zu Impulsgebern und starken Partnern für unsere heimischen Tourismusbetriebe entwickelt. Professionalität und Kundenorientierung haben in den letzten Jahren das Handlungsfeld jeder Destination stark dominiert. Die Teams in unseren sechs Tourismusdestinationen (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Lobner: Silke!) fungieren als direkte Ansprechpartner für die Tourismusbetriebe in ihrer Region und stellen ihre Expertise den vielen jeweiligen Partnerbetrieben zur Verfügung. Mit fachlicher Unterstützung im Bereich der touristischen Angebotsentwicklung bei... (Immer noch Heiterkeit im Hohen Hause.) ...geht´s wieder? Geht´s wieder? Ok? Könnt ihr mir wieder alle folgen, alle miteinander? Super, wunderbar. Wir werden wieder ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der fachlichen Unterstützung im Bereich der touristischen Angebotsentwicklung bei Entwicklungsprojekten, verkaufsfördernden bis hin zu Buchungssystemen, Kommunikations- und PR-Aktivitäten bis hin zu gemeinsamen themenspezifischen Veranstaltungen und einem starken Netzwerk- und Partnermanagement. All diese Aktivitäten und Angebote sind auf den einzelnen Homepages der Tourismusdestinationen zu finden. Liebe Kollegin Indra Collini, transparenter geht es gar nicht. Auf den Homepages der Destinationen einfach einmal reinschauen. (Abg. Mag. Collini: Habe ich eh gemacht.) Da sieht man, was die alles machen und vielleicht ist sogar für nächste Woche für die Herbstferien für dich etwas dabei. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Sie werden staunen, was Sie alles finden. Schauen Sie einmal rein, kann ich Ihnen sehr empfehlen. Es werden sozusagen Kräfte gebündelt für eine gemeinsame touristische Entwicklung der Region für alle Gemeinden. Die Tourismuswirtschaft in Niederösterreich ist ein wachsendes Segment. Wir möchten daher, dass diese Kräfte weiterhin gebündelt bleiben, um die Attraktivität des Tourismusstandortes Niederösterreich stetig weiter zu erhöhen. Daher ist es wichtig, dass wir auch die Finanzierung unserer Tourismusdestinationen dauerhaft absichern, indem wir die Destinationsbeiträge wieder vereinheitlichen – das war nämlich schon einmal der Fall – und fairer regeln. Früher gab es bereits ein einheitliches Beitragssystem. Dieses hat sich im Zuge von Gesetzesnovellierungen und Organisationsänderungen in den Regionen, aber unterschiedlich entwickelt und zu unterschiedlichen Regelungen geführt und mündet derzeit in ganz uneinheitlichen Beträgen. Es war bis jetzt Verhandlungssache jeder einzelnen Gemeinde, wie viel an die jeweilige Destination bezahlt wird. 92 Gemeinden haben bisher gar keinen Beitrag geleistet. Bei Veränderungen entsteht das Risiko von Finanzierungslücken und einem unerwünschten Schneeballeffekt. Problematisch ist auch, wenn es zu erforderlichen Beitragsänderungen kommt aufgrund von Verschiebungen der Tourismusintensität, wie beispielsweise neue Betriebe etc. Dann sind jedes Mal neue Verhandlungen zuerst zwischen Destination, Verband und Gemeinde erforderlich sowie neue Gemeinderatsbeschlüsse. Oft entstand auch Unsicherheit beim Wechsel von Gesellschaftsvertretern. Das System wurde stets neu hinterfragt. Diese Punkte bündeln vor allem ganz viel Zeit und schaffen eines: ganz viel Bürokratie. Mit der Novellierung des NÖ Tourismusgesetzes vereinfachen wir diese Prozesse und die damit verbundene Verwaltung. Wir schaffen ein landesweit einheitliches Beitragssystem mit einem Fixbetrag für Gemeinden von 1.000 Euro pro Jahr, zuzüglich 14 Prozent der Nächtigungstaxe. Das heißt, die Beitragsregelung wird sich zukünftig an der nächtigungstouristischen Größenordnung orientieren. Mehr Tourismus, höherer Gegenwert, höherer Beitrag. Diese neue Regelung sorgt damit für mehr Fairness und auch für mehr Transparenz. Und wir sichern den Bestand der regionalen Tourismusorganisationen dauerhaft ab, um Niederösterreich weiter als wettbewerbsstarke Urlaubsdestination weiterzuentwickeln und zu positionieren. Wir verfolgen damit weiterhin unser gemeinsames Ziel – nämlich Niederösterreich vom Ausflugsland zum Urlaubsland zu etablieren. Denn das bringt regionale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.