Redebeitrag von Rene Zonschits  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden in unserem Bundesland mehr Planungssicherheit hätte geben sollen. Jetzt, kaum zwei Jahre später, wird diese Finanzsicherheit, die wir unseren Gemeinden gegeben haben, mit einem Gesetzesentwurf gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die auf Basis dieser Zusagen auch ihre Budgets geplant haben. Mit dem Gesetz wird die finanzielle Belastung – wie meine Vorredner schon angemerkt haben – spürbar steigen. Das in einer Zeit, in der jeder Euro in jeder Gemeinde nicht nur einmal, sondern oft zweimal umgedreht werden muss. Schon jetzt kämpfen unsere Gemeinden mit massiven Mehrkosten. Mit Energiekosten, die weit über 70 Prozent in den Jahren 2021 bis 2025 gestiegen sind, mit Personalkosten, die um bis zu 20 Prozent gestiegen sind, gleichzeitig bei sinkenden Ertragsanteilen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet daher für uns nicht nur einen Rückschritt in der Tourismuspolitik, sondern auch einen handfesten Wortbruch gegenüber unseren Gemeinden in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Die Städte und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge von der Kinderbetreuung bis zum Wasserleitungsbau. Wenn man ihnen das Geld entzieht, trifft man damit somit direkt auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich. Starke Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, brauchen verlässliche Partner statt politischer Willkür. Wer Verantwortung ernstnimmt, muss die Kommunen stärken und diese nicht auspressen. Daher werden wir diesem Gesetzesentwurf ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)