Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank! Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtags! Mit der vorliegenden Änderung des NÖ Tourismusgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz, Fairness und Planbarkeit im niederösterreichischen Tourismussystem. In der Vergangenheit war die Finanzierung unseres Tourismuswesens vielfach uneinheitlich und abhängig von freiwilligen Vereinbarungen. Viele Gemeinden haben bis jetzt keinen Beitrag geleistet, obwohl sie genauso wie alle anderen vom Tagestourismus profitiert haben durch die Gastronomie, Naherholungsgebiete oder auch Freizeitangebote. Künftig wird das System auf eine klare gesetzliche Basis gesetzt. Jede Gemeinde trägt ab 2026 1.000 Euro jährlich plus 14 Prozent der Nächtigungstaxeneinnahmen bei. Damit finanzieren wir den Tourismus gemeinsam, solidarisch und auch transparent. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Gemeindeanteil – künftig 70 Prozent der Nächtigungstaxe – erhöht wird. Das stärkt die regionale Verantwortung und schafft Spielraum für lokale Projekte. Zugleich werden die Tourismusdestinationen finanziell abgesichert, um die Attraktivität unseres Landes weiter zu steigern. Uns ist natürlich bewusst, dass bei der Umstellung das eine Mehrbelastung für viele Gemeinden bedeutet und deswegen ist auch die Härtefallregelung geschaffen worden, wo man in den Übergangsjahren 2026 und 2027 bei einer zu hohen Belastung die Beitragspflicht um bis zu 50 Prozent reduzieren kann. Und das zeigt, dass wir diesen Weg gehen mit Augenmaß und mit Verständnis. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle betrifft die Erweiterung der Nächtigungstaxenpflicht auf mobile Unterkünfte. Damit wird endlich Rechtsklarheit für Gemeinden geschaffen, wo auf privaten oder kommunalen Stellplätzen gegen Bezahlung übernachtet wird, etwa in Wohnmobilen, Camper, Vans oder Zelten. Diese Regelung stellt sicher, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Wer so eine Fläche oder Unterkunft gegen Bezahlung vermietet, soll genauso wie klassische Beherbergungsbetriebe einen Teil an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur mitwirken. Das ist gerecht und schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle. Und nicht zuletzt: Jede Gemeinde wird künftig einer klaren definierten Tourismusdestination zugeordnet. Damit vermeiden wir Doppelstrukturen, schaffen klare Zuständigkeiten und sorgen für eine effiziente Mittelverwendung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Novelle ist kein bürokratisches Projekt, sondern ein Bekenntnis zum Tourismus als allgemeine Aufgabe und gemeinschaftliche Aufgabe. Sie stärkt unsere Gemeinden, sichert eine faire Finanzierung und sorgt für Transparenz in der Mittelverwendung. Ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit und appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser wichtigen Reform zuzustimmen im Sinne eines starken und zukunftsfähigen Tourismus in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)