Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Danke sehr, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute habt ihr noch öfter das Vergnügen mit mir, aber das Tourismusgesetz emotionalisiert mich jetzt nicht so wie die Budgetzahlen. Und ich kann es gleich vorwegsagen, dass wir NEOS dieser Novelle auch nicht zustimmen werden. Warum? Sie liefert keinen Beitrag zu mehr Effizienz oder Erfolg im niederösterreichischen Tourismus – das ist eigentlich die Kurzfassung – sondern es schaut schon aus nach einem Schritt zu mehr Bürokratie, Intransparenz und vor allen Dingen zu mehr Belastungen für die Gemeinden. Was plant die Landesregierung genau? Also künftig soll jede Gemeinde 1.000 Euro Fixbetrag und 14 Prozent der Nächtigungstaxe an die sechs Tourismusdestinationen abliefern, und zwar verpflichtend, quartalsweise und direkt. Und das klingt irgendwie technokratisch und das ist es auch. Weil es sind mehr Abrechnungen für die Gemeinden, es ist mehr Aufwand und es bleibt den Gemeinden am Ende des Tages weniger Geld übrig. Die Landesregierung behauptet, es entstehen keine Mehrkosten, weil die Mittel würden nur anders verteilt. Ich kann nur sagen: Das stimmt so einfach nicht, weil der Gemeindeanteil an der Nächtigungstaxe, der wird sinken. Das bedeutet für die Gemeinden künftig weniger Einnahmen, weil sie eben die Destinationen künftig mitfinanzieren müssen. Und gerade für die Gemeinden, wo wir alle wissen, dass die finanziell eh schon mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Land eh schon genug geschröpft werden, fordert man nun eine neue und zusätzliche Pflichtzahlung. Und das zeigen auch die zahlreichen Stellungnahmen, also wenn man das liest, von Baden bis Melk, von St. Pölten über Wiener Neustadt bis Bad Schönau. Also alle diese Gemeinden warnen vor massiven finanziellen Schlechterstellungen. Beispiel Bad Schönau: Die sagen dort, dass sie das Dreifache künftig zahlen müssen, des bisherigen Beitrags für dieselbe Leistung. Ich sehe auch Nicken in den Reihen der Antragsstellerinnen oder nein, es ist ein Regierungsvorschlag, oder? Ja, Regierungsvorlage. So, also ganz ehrlich: Ich finde, statt neue Geldflüsse zu erfinden, sollte die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, das eigene Tourismussystem ordnen. Wir haben sechs Destinationen, alle sind GmbHs mit unterschiedlichen Beteiligungen der Niederösterreich-Werbung. Jede hat einen eigenen Geschäftsführer, aber sie haben überlappende Zuständigkeiten, und über die Mittelverwendung in diesen Destinationen gibt es kaum eine nachvollziehbare Transparenz. Allein 2024 hat die Niederösterreich-Werbung – auch eine GmbH des Landes – sieben Millionen in diese Gesellschaften weitergeleitet, eben ohne Transparenz, wie diese Mittel eingesetzt werden und auch ohne Klarheit über Effizienz und Wirkung dieses Mitteleinsatzes. Ja, und auch die Niederösterreich-Werbung selbst... grundsätzlich muss man sagen, dass sehr erfreulich ist, dass die Nächtigungszahlen in Niederösterreich steigen. Das ist ja eine sehr, sehr schöne Entwicklung, aber auch in der Niederösterreich-Werbung GmbH selbst, ich meine, das ist eine GmbH mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ich glaube, man sollte zuerst einmal schauen, ob wir hier wirklich effizient aufgestellt sind. Transparent ist es nicht, darum wissen wir das auch nicht, und ich finde, solange wir keinen Überblick haben über die Kosten, das Personal und die Ergebnisse, werden wir auch keinen neuen Belastungen der Gemeinden zustimmen. Da ist unsere Linie ganz klar. Wir NEOS, wir wollen klare Strukturen statt Geld verschieben. Das Geld aus der Nächtigungstaxe, das soll bei den Gemeinden bleiben, dort passiert auch die touristische Wertschöpfung tatsächlich. Das Land soll Transparenz bei seinen eigenen GmbHs schaffen und das ganze Tourismussystem da auch einmal evaluieren, und zwar offen, nachvollziehbar, anstatt weiter die Gemeinden zu belasten. Diese Novelle – das ist auch klar – sie löst kein einziges Problem. Sie stärkt den Tourismus nicht, aber sie schwächt die Gemeinden. Und man sieht auch hier wieder einmal, dass in Niederösterreich lieber hin und her verrechnet wird als verändert wird, was die Strukturen anbelangt. Für uns ist daher klar: ein Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei den NEOS.)