Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-815, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre... Entschuldigung. Ich berichte zur Novelle des NÖ Tourismusgesetzes 2023, wo eine Neuausrichtung der Finanzierung des NÖ Tourismussystems beschlossen wurde. Die Gemeindeanteile aus den Nächtigungstaxeneinnahmen wurden auf 70 Prozent gegenüber zuvor 35 Prozent erhöht sowie die Höhe der Nächtigungstaxe niederösterreichweit auf ein einheitliches Maß festgesetzt. Die sechs regionalen Tourismusdestinationen finanzieren sich insbesondere aus dem Landesbeitrag und aus den vertraglich vereinbarten Mitgliedsbeiträgen der Gemeinden beziehungsweise deren Tourismusverbänden. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.