Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, haben wir sehr oft in letzter Zeit hier herinnen gehört, dass die Gemeinden durchaus Probleme haben mit ihren Finanzen. Aus meinem Wirkungsbereich ist mir das natürlich auch bekannt als Gemeindepolitiker, aber auch von umliegenden Gemeinden. Und jetzt nimmt man da eigentlich vielen Gemeinden doch recht viel Geld weg. Ich verstehe die Tourismuspolitik in dieser Hinsicht in diesem Land nicht. 2023 ist man hergegangen und hat den Interessentenbeitrag abgeschafft, dafür aber eben Ersatzleistungen des Landes in Aussicht gestellt, hat einen Plan gemacht, auf den sich viele Gemeinden eingestellt haben. Der Anteil der Nächtigungstaxen für die Gemeinden sollte bis 2028 auf 70 Prozent steigen und jetzt geht man her und wirft nach nur zwei Jahren diesen Plan über den Haufen und ab nächstem Jahr heißt es plötzlich, weniger Geld für sehr, sehr viele Gemeinden – nämlich 46 Prozent im nächsten Jahr statt 60 Prozent der Nächtigungstaxe und entsprechend dann weniger auch in den Folgejahren. Dazu kommen für sehr kleine Gemeinden 1.000 Euro Fixbetrag, die, wenn man sich Kleinstgemeinden anschaut, wo man sich schon fragt, was haben die wirklich davon? Also Gemeinden mit 200, 300 Einwohnern, ich glaube, die oft nicht einmal ein Wirtshaus haben, die schon gar keinen Nächtigungsbetrieb haben – 40 gibt es insgesamt, die überhaupt keine Nächtigungsmöglichkeit haben in Niederösterreich – da fragt man sich schon. Da müssen schon sehr viele Tagestouristen kommen, damit sich diese 1.000 Euro irgendwie rentieren, weil oft diese Gemeinden auch keine großen Tourismusattraktionen dann haben. Also ganz durchdacht ist das nicht. 1.000 Euro für eine Kleinstgemeinde sind recht viel Geld, für eine große Gemeinde sind das natürlich, sage ich, Peanuts. Es wird hier viel über einen Kamm geschoren. Ich glaube, das ist unausgereift, was uns hier vorgelegt wurde und deswegen sind wir auch dagegen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)