Tagesordnungspunkt 4  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil und ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Das aktuelle Urteil im Fall der jungen Anna war quer durch ganz Österreich bis heute Thema und es hat unser Land zutiefst erschüttert. Und das mit gutem Grund, denn dieses Urteil kann man meiner Meinung nach nur als massiven Fehlgriff bezeichnen. Denn wenn ein österreichisches Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine skrupellose Migrantenbande nicht bestraft wird, obwohl ein damals erst zwölfjähriges Mädchen über mehrere Monate hinweg sexuelle Handlungen gegen ihren Willen erdulden musste, weiters von ihren Peinigern erpresst wurde und dann aus Angst nicht nur die Schule gewechselt hat, sondern mit ihrer Mutter sogar auch den Wohnsitz wechseln musste... also geschätzte Kollegen, ich glaube, dann läuft in unserem Rechtssystem etwas grundsätzlich falsch. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und eine der Begründungen für dieses Urteil war ja, dass angeblich niemand dieser Migrantenbande das tatsächliche Alter der damals erst zwölfjährigen Anna kannte. Sie wussten zwar, wo sie zur Schule geht, in welche Klasse sie geht, aber das angebliche Alter wollte niemand wissen. Und das ist insofern auch absurd, denn der damalige Freund der jungen Anna als sie zwölf war, und mittlerweile ihr Ex-Freund... dieser Bursche wurde dieses Jahr im Frühjahr zu einer 15-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er eben damals mit der zwölfjährigen Anna Geschlechtsverkehr hatte und diese Migrantenbande tut das Gleiche und die werden freigesprochen. Also da soll sich einer noch fragen, was mit unserem Justizsystem los ist. Und mittlerweile wissen wir ja auch, dass gegen den Großteil dieser Bande wegen einem weiteren Fall ermittelt wird – abermals wegen sexuellem Missbrauch und abermals das Opfer ein zwölfjähriges, unmündiges, minderjähriges Mädchen. Also das heißt, für mich schaut das viel eher so aus, als dass diese grauslichen Typen offensichtlich daran Gefallen gefunden haben, quasi hier sexuellen Missbrauch oder sexuellen Kontakt mit unmündigen Minderjährigen – sprich mit Kindern – zu haben. Und dieses Urteil hat daher zu Recht Empörung ausgelöst sowie das Vertrauen der Menschen in unserem Rechtsstaat schwer beschädigt. Und es zeigt, dass wir in Österreich dringend eine klare und kompromisslose Kinderschutzpolitik brauchen. Und es geht hier dabei nicht um irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten, nein, sondern es geht um den Schutz unserer Kinder und dabei um den Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. Und ich glaube, geschätzte Kollegen, dieser Schutz, der darf niemals verhandelbar sein. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn wir über dieses Urteil reden, dann müssen wir hier abermals auch über eine verfehlte Migrationspolitik sprechen, denn dieser Fall ist letztendlich auch ein Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, die Angela Merkel und andere im Jahr 2015 eingeleitet haben. Und anders als es damals von vielen behauptet wurde, sind nämlich keine Atomphysiker oder Raketenforscher zu uns ins Land gekommen. Nein, in Wahrheit waren es großteils junge und oft ungebildete Männer, die eben damals illegal in unser Land eingewandert sind. Und nun haben wir viele von diesen jungen, illegalen Einwanderern nicht irgendwo am Arbeitsmarkt integriert, sondern regelmäßig sitzen sie auf irgendwelchen Anklagebänken unserer Republik. Und gerade bei den Sexualdelikten ist das Täterprofil ja meistens dasselbe. Wenn man sich die Zahlen und die Berichte anschaut, sieht man männliche Junge mit Migrationshintergrund. Und das beweist ja mittlerweile eine Vielzahl an bekanntgewordenen, grauslichen Fällen. Und diese Gewalt, die wir hier seit 2015 in unser Land importiert haben, zeigt auch gefährliche Lücken in unserem Justizsystem auf. Der Fall Anna hat einige dieser Lücken eben gezeigt, denn im konkreten Verfahren gab es ja keine ausreichende Begründung des Urteils. Denn bei sogenannten "Schöffenverfahren" besteht eben bis heute leider keine Pflicht für eine schriftliche Begründung. Was bedeutet das? Das bedeutet: Niemand weiß genau, warum die Entscheidung so gefallen ist, wie sie eben gefallen ist. Und ich glaube, das ist in einem Rechtsstaat untragbar. Denn wenn Urteile, die Kinder betreffen, ohne nachvollziehbare Begründung gefällt werden können, dann misstrauen die Menschen eben der Justiz. Und darum ist unsere Forderung als Freiheitliche hier auch ganz klar: Es braucht hier endlich eine Begründungspflicht – nämlich für alle Strafurteile, insbesondere wenn es um Sexualdelikte gegen Minderjährige geht. Denn nur so kann überprüft werden, ob ein Urteil auch sachlich gerechtfertigt ist und nur so kann auch zukünftig verhindert werden, dass Fehlurteile unkontrollierbar bleiben. Und weiters müssen wir neben einer Begründungspflicht dann auch über ein Berufungsrecht sprechen. Denn in Verfahren wie dem Fall Anna gibt es eben derzeit kaum Möglichkeiten, diese Schuldfrage erneut prüfen zu lassen. Und geschätzte Kollegen, ich glaube, hier handelt es sich um einen Konstruktionsfehler im System und nämlich einen, der dringend behoben werden muss. Das heißt, auch hier ist unsere Forderung klar nach einer erweiterten Berufungsmöglichkeit, gerade wenn es um Sexualdelikte gegen Kinder geht, denn es darf eben nicht sein, dass schwerwiegende Fehlentscheidungen im ersten Rechtsgang praktisch unumkehrbar bleiben. Ja, geschätzte Kollegen, dieses fatale Urteil ist aber leider kein Einzelfall. Es ist, glaube ich, ein Symptom einer Politik, die seit Jahren hier offensichtlich nicht genau hinschaut. Und die Justizministerin... sie hätte hier längst handeln müssen, und zwar mit klaren Gesetzesinitiativen. Aber stattdessen hören wir von ihr leider nur Erklärungen, warum doch alles so kompliziert sei. Aber nein, so kompliziert ist es ja eben gar nicht, denn sie hätte sich nämlich auch vorab in dem Fall Anna einschalten können oder ich glaube wohl eher sogar müssen. Denn sie hätte mit einer Weisung an die Staatsanwaltschaft diese Anklage auf viel breitere Beine stellen können und nicht erst, wie sie es dann im Nachhinein getan hat, medienwirksam quasi eine Nichtigkeitsbeschwerde zu machen, denn die, geschätzte Kollegen, ist zahnlos. Die Schuldfrage wird dabei nicht einmal mehr überprüft. Also das heißt, mit einer Weisung vorab an die Staatsanwaltschaft hätte dieses Urteil höchstwahrscheinlich anders gelautet. Aber die Verlierer-Ampel versagt nicht nur bei den Pensionen, bei der Teuerung, bei der Integration, bei der Einreise, sondern leider auch hier in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und das wichtige Thema Kinderschutz endet eben nicht im Gerichtssaal. Nein, es beginnt viel früher – nämlich bei der Frage, wer überhaupt in unser Land kommt, wie das kontrolliert wird und welche Personen hier leben dürfen und welche Konsequenzen dann auch bei Gesetzesbrüchen folgen? Aber wenn die Verlierer-Ampel offensichtlich ihren Pflichten nicht nachkommt, wenn Identitäten nicht überprüft werden, wenn man schon die Kontrolle an den Grenzen verloren hat, Straftäter nach schweren Delikten weiter frei herumlaufen können, dann ist das auch ein Versagen der Sicherheitspolitik. Und der Kinderschutz beginnt aber bei der Sicherheitspolitik. Und auch leider müssen wir hier mitansehen, dass sich in Österreich in den letzten Jahren immer häufiger Einstellungen breitmachen, die mit unserem Werteverständnis, insbesondere mit dem Respekt vor Frauen und dem Schutz vor Kindern, aber nicht vereinbar sind. Und solche gewaltbereiten, frauenfeindlichen Haltungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden, denn diese Integrationsverweigerer verhöhnen hier unseren Rechtsstaat, und ich glaube, man hat es nach dem Urteil rund um den Gerichtssaal gesehen, wie sich diese Bande, wie sich diese Typen dort aufgeführt haben. Widerlich! Wer hier lebt, wer hier bei uns in Österreich zu Hause ist, der muss unsere Grundwerte akzeptieren – nämlich Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz vor körperlicher Unversehrtheit. Und wer diese Werte missachtet und schwere Straftaten begeht, der muss dann auch mit aller Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Ein weiterer Punkt, über den wir reden müssen, ist da noch die mangelnde Ausstattung der Justizbehörden. Egal ob Richter, Staatsanwälte, Gutachter oder auch Justizwachebeamte – alle arbeiten teilweise unter enormem Druck. Wir reden hier von zu wenig Personal und zu langen Verfahren und ich glaube, das kann auf Dauer einfach nicht funktionieren. Und wer eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit will, der muss die Justiz auch dementsprechend stärken. Es kann einfach nicht sein, dass Überbelastung oder Zeitdruck dann zu Fehlurteilen führen und das womöglich dann auch das Leben junger Opfer zerstört. Also ich glaube, hier gehört nachgebessert und neben den Verbesserungen für die Justizbehörden braucht es dann eben auch ein klares Signal an die Täter. Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist einfach ein derart massiver Angriff auf die Würde und die Unversehrtheit eines Menschen, dass die Strafen in diesem Bereich deutlich verschärft gehören, denn wenn ein System seine Kinder nicht schützt, dann muss es geändert werden – und zwar sofort. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)Wer sich an Kindern vergeht, der darf eben keine mildernden Umstände erwarten. Keine Bewährungen, keine schnellen Entlassungen, keine psychologischen Ausreden, keine Klangschalentherapien und schon gar keine Freisprüche wie das im Fall Anna eben war. Wer unsere Gesetze bricht und keine Staatsbürgerschaft besitzt, der hat sein Aufenthaltsrecht bei uns hier in Österreich verwirkt. In solchen Fällen muss der Flüchtlingsstatus aberkannt und die Abschiebung ins Herkunftsland konsequent umgesetzt werden. Denn wir müssen sicherstellen, dass solche Täter nie wieder die Möglichkeit haben, Kindern Schaden zuzufügen. Und dafür wird es auch die ein oder andere gesetzliche Änderung brauchen, um beispielsweise ein absolutes Schutzalter von 14 Jahren sicherzustellen oder die Schaffung eines Tatbestandes "Grooming" sowie die Schaffung eines Tatbestandes "Gruppenvergewaltigung". Denn gerade diese Gruppenvergewaltigungen sind ja nicht nur in Österreich, sondern mittlerweile in ganz Europa ein perverses Symbol einer importierten Gewalt geworden. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Der Fall Anna muss ein Weckruf sein. Ein Weckruf an uns alle – an die Politik, an die Justiz und auch an die Gesellschaft. Denn dieses Urteil – ihr wisst es selbst am besten – hat tiefe Wunden hinterlassen. Und das nicht nur bei der Familie und den Bekannten der Anna, sondern bei uns allen und im Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir dürfen solche Urteile, meiner Meinung nach, nie wieder zulassen, denn ein Staat, der seine Kinder nicht schützt, verliert eben seine Glaubwürdigkeit. Wir Freiheitliche werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem Kinder sicher sind und Recht wieder Gerechtigkeit bedeutet. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS und ich darf in der Zwischenzeit Vertreter des Landesausschusses der Gewerkschaft der Privatangestellten St. Pölten bei uns auf der Zuhörertribüne – von Ihnen aus gesehen links – begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreterinnen der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Geschichte der zwölfjährigen Anna und das darauffolgende Urteil, das hat uns wohl alle zutiefst erschüttert. Es hat Wut ausgelöst, Ohnmacht und vor allen Dingen eines: viele offene Fragen. Und ich kann Ihnen versichern, auch mich – ich bin Mutter einer zwölfjährigen Tochter in meinem Familienpatchwork – auch mich hat dieser Fall wirklich schwer getroffen und ich spüre dieselbe Fassungslosigkeit und Irritation, wie sie viele Menschen in unserem Land empfinden. Und gerade darum, weil bei diesem Fall die Emotion so groß ist, ist es aus meiner Sicht aber unsere Aufgabe, dass wir Abgeordnete hier herinnen einen kühlen Kopf bewahren und auch, wenn das nicht leicht ist. Und darum möchte ich meinen Redebeitrag auch sachlicher angehen, weil wir hier wirklich in der Verantwortung, in der Pflicht sind, sachlich zu bleiben, Lösungen zu erarbeiten und nicht Schlagzeilen zu bedienen. Und das sage ich vor allen Dingen ganz klar in Richtung FPÖ: Wer solche Tragödien nutzt, um Ängste zu schüren, Emotionen zu instrumentalisieren, der handelt einfach fahrlässig. Und Kollege Bors, also auch diesen Blödsinn, den Sie da von sich gegeben haben – ich habe Ihnen ausgedruckt den § 270 der Strafprozessordnung, nur ein kleiner Teil vielleicht, der hier beiträgt – so viel Blödsinn zur Justiz habe ich selten einmal gehört und das von einem Abgeordneten, das ist wirklich peinlich. (Abg. Bors: Was war unsachlich? Was denn?) Weil Kinderschutz ist kein Kampfthema. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Es ist eine gemeinsame Aufgabe und wir brauchen keine unkontrollierte Wut, wenn der Kollege groß dann da im Social Media hinausplärrt. Wir brauchen keine Feindbilder – Sie nennen es Migrantenbanden – wir brauchen Verantwortung und wir brauchen Lösungen. (Abg. Bors: Das wars? Und sonst?) Und auch... auch wenn es sich total anders anfühlt, ist dieses Urteil juristisch erklärbar und für mich ist aber auch klar: Gesellschaftlich ist und bleibt das Urteil natürlich absolut unverständlich. Und was zeigt uns dieses Urteil denn? Dass dieser Freispruch überhaupt rechtlich möglich war, wenn zehn junge Männer an einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt sexuelle Handlungen vornehmen, dann macht das doch einfach deutlich, dass unser Sexualstrafrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gericht hat – so sind die Fakten – nach geltendem Recht entschieden und genau das zeigt aber auch, was zu tun ist. Weil das geltende Recht schützt ganz offenbar unsere Kinder nicht ausreichend und da ist anzusetzen. (Abg. Bors: Warum ist der Exfreund dann verurteilt worden von der Anna?) Und da ist anzusetzen. Weil ich glaube, da sind wir uns alle klar. Kinder sind eine besonders vulnerable Gruppe und unsere Aufgabe ist es, hier den Rahmen zu schaffen, um Maßnahmen zu setzen, dass sie gut geschützt sind und dass sie nicht allein gelassen werden. Und da müssen wir auch einmal hinschauen, wo Kinder überhaupt gefährdet sind in unserer Gesellschaft. Und leider – und das darf man auch nicht ausblenden – ist es noch immer so, dass der meiste Missbrauch im familiären Umfeld passiert, und das ist die traurige Wahrheit. Die meisten Missbrauchsfälle geschehen nicht durch den Fremden im Park, sondern durch Menschen, denen Kinder vertrauen. Es ist traurig, aber wahr. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Was auch traurig, aber wahr ist: Wir haben immer wieder Vorfälle in den Betreuungseinrichtungen, Vorfälle in Vereinen. Natürlich ist die Jugendkriminalität ein Thema und natürlich fallen hier Burschen mit Migrationshintergrund auch ganz besonders auf und das kann man auch nicht schönreden. Und dann, eine große neue Gefahr, zunehmend, das ist der digitale Raum. Und darum ist aber auch ganz klar, dass der Schutz von Kindern nicht erst im Gerichtssaal beginnen kann, sondern lange davor. Und da reden wir von einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die wir anschieben müssen – nämlich von der Prävention über die Früherkennung bis hin zu den Gesetzen und zur Justiz. Und bei der Prävention geht es darum, Gefahren zu verhindern, nämlich bevor sie entstehen. Und was kann da helfen? Verpflichtende Sexualpädagogik in den Schulen, in den Jugendeinrichtungen, altersgerecht, professionell, evidenzbasiert, damit die Kinder früh lernen, was eigentlich in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist, und "Nein" zu sagen. Digitale Bildung ist ein Riesenthema hier, damit die Kinder lernen, wie sie sich online schützen können. Wir brauchen verbindliche Kinderschutzkonzepte nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Vereinen, in den Betreuungseinrichtungen. Und für mich ist auch klar, dass man Förderungen an diese Institutionen nur dann auszahlen darf, wenn es diese Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragten auch gibt. Natürlich müssen wir die Kinder- und Jugendhilfe stärken, damit man bei den Familien schon frühzeitig hinschauen kann, bevor überhaupt etwas passiert. Der zweite Punkt: Früherkennung ist überhaupt ganz ein wichtiges Thema. Hier brauchen wir viel mehr an verpflichtenden Schulungen für Pädagoginnen, Ärztinnen, die Polizei und die Justiz, damit man bei den ersten Anzeichen von Missbrauch überhaupt schon tätig wird und weiß überhaupt, wo man sich hinwenden kann. Bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen, der Jugendhilfe, der Polizei, den Gerichten... diese Schnittstellen, auch das muss geklärt werden, damit wir hier schneller werden. Gewaltschutzambulanzen sind ein Thema, das wir immer wieder fordern, dass wir die hier flächendeckend haben. Natürlich müssen die auch entsprechend geschult werden, gerade wenn Kinder und junge Mädchen kommen, für die so ein Thema... das ist ja auch mit Scham behaftet, da ist ja so viel, was hier mitspielt. Und als ganze Gesellschaft, wir brauchen viel mehr Sensibilität, dass wir hinschauen, wenn wir das Gefühl haben, dass hier irgendetwas passiert. Und der dritte Punkt ist natürlich: Wir brauchen eine kindgerechte Justiz und wir brauchen zeitgemäße Gesetze. Und da muss man sich schon ehrlich fragen, da hat der Kollege Bors auch ein paar richtige Fragen aufgeworfen, weil wir müssen uns fragen, ob unser Sexualstrafrecht, so wie es jetzt ist, wirklich ausreicht, um Kinder gut zu schützen, wie wir mit diesen Begriffen "Einvernehmlichkeit" oder "Gewalt" im Sexualstrafrecht... ob das noch zeitgemäß ist, gerade auch im digitalen Zeitalter. Und auch, ob man dieses Machtgefühl eigentlich, Machtgefälle zwischen Täter und Opfer, zwischen vielen und wenigen, zwischen Jung und Alt, ob das auch entsprechend berücksichtigt ist. Und ich glaube, das müssen wir auch alle verneinen, dass es das nicht ist. Und darum ist auch klar, dass wir hier Reformen brauchen, mit einer klaren gesetzlichen Definition für sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen. Und natürlich auch mit dem Blick auf das, was in der digitalen Welt heute passiert und was für Abhängigkeitsverhältnisse und Ausnützung da entsteht. Natürlich brauchen wir spezialisierte Ermittlerinnen und Richterinnen für Sexualdelikte an Kindern. Natürlich brauchen wir kindgerechte Verfahren, und zwar mit Videobefragungen, keine öffentliche Schauerinnen – auch wie das hier passiert ist, das ist ja entsetzlich – und geschulte Fachkräfte. Und Kollege Bors, da gebe ich Ihnen auch recht, da müssen wir die Justiz mehr ausstatten. Aber ich habe das Gefühl, ihr habt da in eurer Zeit in der Regierungsverantwortung durchaus mitbeigetragen, dass hier Gelder gestrichen worden sind. Wir brauchen eine professionelle Opferbegleitung und ja... und dann kann man natürlich noch diskutieren, ob das "nur Ja ist Ja", dieses Zustimmungsprinzip, das es inzwischen in 18 Ländern Europas gibt, nicht auch etwas ist, was wir einführen wollen. Warum? Weil es einfach in der Prävention etwas macht, in der Präventionsarbeit, aber auch in der gesamten Haltung, in der Justiz, wenn man mit diesem Prinzip hier hineingeht. Das macht ein anderes Bild von sexueller Selbstbestimmtheit. So und eines ist auch klar: Wirksame Kinderschutzpolitik, die kann natürlich nicht nur auf klarere und härtere Gesetze und auf den Schutz der Opfer fokussieren. Natürlich müssen wir die Frage stellen: Was ist denn mit den Tätern? Und da ist für mich auch ganz klar: Also ich habe keine Toleranz. Ich habe keine Toleranz für Männer, die die Gleichstellung der Frau und die Selbstbestimmtheit der Frau nicht akzeptieren und respektieren. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist mir egal, ob der Mann jung oder ob der alt ist, ob der aus Österreich kommt oder aus einem anderen Land. Punkt. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Und für mich ist auch klar, dass Sexualstraftaten hart zu bestrafen sind. Ziel muss es jedoch sein, dass das gar nicht erst passiert. Und natürlich müssen wir darum auch hier ganz groß auf das Thema Täterprävention schauen und das ernst nehmen. Bei den jungen Männern ebenso wie bei den Erwachsenen. Und da müssen wir noch schauen, wo diese Übergriffe passieren und warum die passieren. Viele Übergriffe der Jugendlichen, die entstehen aus einem Mix aus mangelnder Aufklärung, problematischen Rollenbildern, Gruppendruck, sexuelle Unsicherheit und natürlich auch einer fehlenden Empathiefähigkeit. Und natürlich brauchen wir hier Burschenarbeit, Präventionsprogramme an den Schulen, an den Vereinen. Und wenn die jungen Burschen straffällig geworden sind... und übrigens, es ist auch nicht so leicht, dass man immer alle abschieben kann, weil auch in diesem Fall... ich glaube, es waren mehr als die Hälfte meines Wissens nach Österreicher. Also so leicht, dass man alle in ein Flugzeug setzt und nach Hause schickt, ist es nicht, sondern wir haben Menschen mit Migrationshintergrund hier und wir müssen schauen, wie wir in dieser Gesellschaft gut gemeinsam leben können. Und ich kann Ihnen sagen, werte FPÖ, Ihr Vorschlag, den ihr habt, dass man zehnjährige Kinder schon ins Gefängnis stecken soll, das kann auch keine zielführende Lösung sein, weil eines ist klar: Da wird aus kleinen Kriminellen... werden im Gefängnis große Verbrecher. Aber eines ist auch klar: Wer mit 13 vergewaltigt und raubt, der ist natürlich alt genug, auch die Konsequenzen zu spüren. Und wie würden wir das machen? Wir haben auch einen ganz konkreten Vorschlag hier und der heißt für uns Anti-Gewalt-Trainings – nämlich verpflichtend – für straffällige Jugendliche unter 14. Das sind strukturierte Trainingsprogramme mit klaren Regeln, Aufsicht und natürlich auch psychologischer Begleitung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute nicht hier, um die Empörung zu befeuern, sondern wir stehen hier, um Verantwortung zu übernehmen, und zwar für all jene, die sich nicht selber schützen können, und das sind unsere Kinder. Und ja, das stimmt, dieses Urteil hat wachgerüttelt. Jetzt liegt es an uns, Schlüsse zu ziehen – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Weil ich glaube, niemand von uns hier herinnen will, dass so etwas in Österreich jemals wieder passiert. (Beifall bei den NEOS, der SPÖ, den GRÜNEN, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer, und während sie zum Rednerpult geht, begrüße ich Mitglieder des Pensionistenverbandes Wiener Neustadt rechts von Ihnen auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Und vor allem sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Jetzt ist es schon wieder passiert! Die Freiheitlichen – die BLAUEN – greifen die Justiz an. Das ist nicht zum ersten Mal, das wiederholt sich. Seit Jahren immer dasselbe Muster. Man sagt: "Die Ermittlungen waren nicht sauber." Oder man sagt: "Die Staatsanwaltschaft ist beeinflusst worden." (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Oder man geht her und sagt: "Das Urteil ist unzulässig." Herr Kollege, sehr oft bei diesen Fällen hat es halt die Freiheitlichen auf der Anklagebank selber betroffen. Daher kennt ihr euch vielleicht ein bisschen aus. Was aber nicht geht, ist: Zum wiederholten Male systematisch ein Herzstück der Demokratie immer wieder anzugreifen – und das ist die Justiz. Und das hat System. Kickl selber sagt: "Das Recht hat der Politik zu folgen." Das ist ein eklatanter politischer Systemfehler, der hier von Kickl ausgeht in der Republik und das muss euch einmal wer sagen. Daher bin ich sehr froh, dass es eine grüne Ministerin Zadić gegeben hat. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gerstenmayer: Da bist du aber die Einzige.) Ja, jetzt ein bisschen eine Reflexion einmal auf der freiheitlichen Seite. Nicht nur, dass ihr dauernd die Justiz angreift, damit die Demokratie angreift... ihr habt unter SCHWARZ-BLAU die Justiz ausgehungert, obwohl für Personal zuständig. Herr Klubobmann, ich glaube, keiner weiß das so gut wie du. Was Frau Zadić als Ministerin gemacht hat und was unter SCHWARZ-GRÜN passiert ist, dass die Justiz nach langer Zeit, wo sie ausgehungert wurde, wieder einmal mehr Personal bekommen hat, dass die GRÜNEN – und hoffentlich passt das bald – für eine Generalstaatsanwaltschaft gekämpft haben und dass wir mit diesen Berichtspflichten einmal ein Ende gemacht haben. Wer es mit Demokratie ernst meint, der schaut auf diese wichtige Säule der Justiz in diesem Land. Und daher sind die BLAUEN so eine Gefahr für dieses Land und für die Demokratie, weil was ihr macht, ist, dauernd auf die Justiz hinzuhauen. Ich habe so das Gefühl, dass es manchen völlig entglitten ist, wie toll eine Demokratie ist und dass das kein Blödsinn ist, wie wir uns das da zurechtgelegt haben. Ich will das nicht so haben, wie in China drüben, wo einer etwas sagt. Ich will es auch nicht so haben in der ältesten Demokratie wie in den Staaten, wo jetzt einer die Nummer 1 ist und völlig faktenlos auf die Wissenschaft pfeift, irgendetwas macht. In Europa und vor allem in Österreich haben wir eine Demokratie, die sich so ernst nehmen muss, wie nie zuvor, weil es eben so viel abzuarbeiten gibt. Und die Säulen der Demokratie sind unumstößlich. Zum einen wir hier, als die, die Gesetze machen. Das ist nämlich unser Job, gute Gesetze zu machen. Es sind hier die Regierungsmitglieder sowie die in der Bundesregierung, die hier zu exekutieren haben. Und dann eben die Justiz als die wichtige dritte Säule. Und entscheidend in Zeiten wie diesen wird immer mehr die insgeheime vierte Säule: Das sind die Medien. Und dass die auch schon ein bisschen weich und ausgehungert sind, insbesondere in Österreich, glaube ich, brauche ich gerade euch Kolleginnen und Kollegen nicht zu sagen. Und daher kommt da sehr, sehr viel auf die Menschen zu, die dann plötzlich glauben, dass das, was die Freiheitlichen hier tun – die Justiz anzugreifen – dass man da noch applaudieren muss. Das ist zurückzuweisen, was ihr macht. Ihr seid demokratiefeindlich in allem, wie ihr hier euch aufführt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich kann und darf auch Personen in der Exekutive, in der Regierung nicht ausnehmen. Ich verstehe es total, wenn die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, so wie wir hier alle total berührt sind, die Bilder, Fälle, alles, was da täglich auf uns einprasselt... aber ehrlich, jetzt verdammt noch einmal: Es dürfen die Bürgerinnen und Bürger von einer Bundesministerin verlangen, dass sie unterscheiden kann, ob sie Aussagen als Bürgerin macht, als Mutter oder in der Verantwortung als Ministerin. Und das war eine Grenzüberschreitung von Klaudia Tanner. Das möchte ich hier auch sagen. Das geht so nicht! Und jetzt komme ich zu dem, was hier heute aktuell ist, aber schon länger aktuell ist: Das ist der Kinderschutz. Einige von euch haben schon Enkelkinder. Ich habe einen Sohn. Die meisten hier... also ein paar Junge haben wir ja, die haben noch keine Kinder. Ansonsten ist, wenn es um Kinder geht... sind wir immer aufgewühlt. Ja, Gott sei Dank, weil wir wären ja total emotionslos, gefühlslos. Das macht ja etwas mit uns, wenn man Schlagzeilen hört, wenn man Bilder sieht. Da hat man Bilder im Kopf, da wird man emotional. Und das ist im Grunde ja gut so, das macht uns Menschen ja aus. Und wenn es um die Kinder geht, dann insbesondere. Dennoch, wir hier als Gesetzgebung müssen uns einmal hineinversetzen: Was passiert denn da mit den Kindern? Welche Bilder kriegen die? Was geht denn da ab? Wir als Gesetzgebung haben uns darum zu kümmern, dass nicht TikTok, dass nicht andere Social-Media-Kanäle innerhalb von ein paar Klicks uns die Kinder zu Hardcore-Pornos führen, zu den Islamisten oder zu irgendwelchen Rechtsnationalen. Das ist unser Job! Kinderschutz beginnt heute und ist drängender als je zuvor, dass wir die Kinder schützen, wo sie im virtuellen Raum mit ein paar Klicks genau in die Geschichten reinfallen, dass sie nach ein paar Minuten eine Massenvergewaltigung sehen. Das ist unser verdammter Job als die, die Gesetze zu machen haben! Daher ist es mein Appell: Vielleicht bringen wir einmal über Parteigrenzen hinweg eine ordentliche Resolution an den Bund aus Niederösterreich zusammen und ermächtigen und appellieren auch im Bund, alles zu tun, was dem Bund möglich ist und am Ende auch, was in Brüssel möglich ist. Wir können das nicht... wir können es als Eltern, als Großeltern, wir können es nicht kontrollieren. Sobald das Kind das Handy hat, ist es geschehen. Das ist unser Job. Daher möchte ich mit dem versöhnlich enden: Nehmen wir Kinderschutz ernst und schützen unsere Kinder vor diesen virtuellen Räumen, die die Kinder ganz wo anders hintreiben und es dann ganz schwierig für uns alle wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Natürlich, ich glaube, es gibt in diesem Saal niemanden, den das heute schon mehrfach geschilderte Szenario nicht mindestens erschüttert oder tatsächlich sprachlos gemacht hat. Natürlich, dieser Fall des zwölfjährigen Mädchens, das Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung wurde, hat uns, glaube ich, alle bis ins Mark getroffen. Aber ich glaube, es ist der gänzlich völlig falsche Ansatz, wie ihn die FPÖ hier wiederholt tut, nämlich pauschale Urteile zu fällen, wie das heute auch in der Wortmeldung des Abgeordneten Bors passiert ist. Es geht nicht darum, über ganz bestimmte Herkunft, über ganz bestimmte Nationalität zu sprechen und zu urteilen. Es geht darum, dass hier auch in diesem konkreten Fall unsere Systeme in einem ganz zentralen Punkt schlicht und einfach versagt haben – nämlich beim Schutz eines Kindes. Wenn ein Kind schwerste Gewalt – so wie in diesem Fall – erlebt und das Verfahren dann letztendlich so endet, dass ja die Täter quasi ungestraft bleiben, dann müssen wir als Gesellschaft und vor allen Dingen wir als Politik uns auch reflektieren und uns fragen und dann am Ende auch daraus lernen: Was ist da unter Umständen falsch gelaufen im Ermittlungsverfahren, in der Strafverfolgung und auch in der Betreuung des Opfers? Es geht natürlich dabei auch letztendlich um das Vertrauen in den Rechtsstaat ganz generell und daher braucht es auch aus meiner Sicht ganz konkrete Konsequenzen im Sinne einer Gesetzesänderung und dergleichen und nicht diese reine populistische Empörung, wie wir sie heute schon gehört haben oder gar Morddrohungen gegen den Verfahrensrichter, wie das im konkreten Fall leider auch passiert ist. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich darf an dieser Stelle auch tatsächlich darauf hinweisen, dass unsere Justizministerin Sporrer ganz aktuell auch ganz zentrale und wichtige Schritte setzt im Rahmen des Sexualstrafrechts und die auch Änderungen vorsieht, denn wir müssen natürlich sicherstellen, dass Opfer von jeglicher sexualisierten Gewalt ernst genommen werden, dass Verfahren ganz professionell geführt werden und vor allen Dingen, dass Kinder in solchen Prozessen besonders gut begleitet und auch geschützt werden. Wir haben es heute schon von der Abgeordneten Collini gehört, Stichwort "nur Ja heißt Ja". Wir brauchen dazu aber auch – und das ist ganz besonders wichtig – ganz spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Wir brauchen mehr Kinderschutzkompetenz in Polizei und Justiz und vor allen Dingen eine ganz enge Zusammenarbeit mit allen Expertinnen aus Psychologie und Sozialarbeit. Kinderschutz heißt aber auch: Die Täter müssen Verantwortung tragen. Aber das muss für alle gelten. Ganz unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Religion oder von ihrem sozialen Status. Das muss für alle Täter gleichermaßen gelten. Denn das Ziel darf eben nicht sein, ganz bestimmte Gruppen ganz pauschal an den Pranger zu stellen. Ziel darf es aber auch nicht sein, politisches Kleingeld damit zu wechseln und damit die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter zu befeuern, so wie wir es heute schon gehört haben. Es hilft außerdem niemandem, diese Weiterbefeuerung und Spaltung. Ganz im Gegenteil, auch dem Opfer nicht. Unser gemeinsames Ziel muss es schlicht und einfach sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Kinder sicher sind, ganz allumfassend und generell, und ja, in der der Rechtsstaat konsequent für sie eintritt und das bedeutet – wenn wir schon den Kinderschutz heute sozusagen auf der Überschrift der Aktuellen Stunde haben und wenn wir schon von Kinderschutz sprechen – dann müssen wir uns dem auch ganz umfassend widmen und nicht nur anlassbezogen aufgrund dieses einen, ja, tatsächlich tragischen Falles. Da geht es um ganz, ganz viele Aspekte mehr und um ganz, ganz viele Lebensbereiche, die die FPÖ heute offensichtlich ganz bewusst ausgeklammert hat. Kinderschutz ist eben kein Randthema, das jetzt vielleicht gerade zufällig auf die politische Agenda passt oder vielleicht ein moralisches Anhängsel, sozusagen, der Politik. Kinderschutz ist ein Menschenrecht zu jeder Zeit und damit eine der ganz zentralen Aufgaben eines sozialen Staates. Kinder – wir haben es heute schon gehört – sind natürlich die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sie haben leider nicht die starke Lobby, sie können sich nicht selbst verteidigen und vor allen Dingen: Sie tragen keine Verantwortung für die Umstände, in die sie hineingeboren werden. Und genau deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik auch dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Österreich sicher, gesund und mit gleichen Chancen aufwachsen kann und das heißt auch für mich und für uns als Sozialdemokratie ganz klar: Wer Kinder wirklich schützen will, der muss bei einem beginnen, nämlich der muss Kinderarmut beenden. Denn Armut ist eines... (Beifall bei der SPÖ.) Armut ist eine der größten Gefährdungen für Kinder. Aktuelle Zahlen in Niederösterreich belegen das. Wir haben 2024 immerhin 42.000 von Armut oder Ausgrenzung gefährdete Kinder bis 14 Jahre gezählt. Und Armut bedeutet Stress, bedeutet Verzicht, bedeutet aber auch schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit und oft auch eben weniger Schutz und darum kämpft auch ganz besonders die SPÖ für eine Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen auch zusammenführt und gerecht macht. So schaffen wir gleiche Startchancen und nehmen den Druck von den Familien, die täglich darum kämpfen müssen, auch um über die Runden zu kommen. Das ist kein Almosen, wie es oft vielfach verunglimpft wird, sondern das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Und Kinderschutz darf außerdem nicht erst dann beginnen, wenn ein Kind schon gefährdet ist. Er muss schon viel früher angesetzt werden: bei der Prävention, in der Bildung, in der Betreuung und in vielen anderen Bereichen. Und daher wollen wir natürlich auch – und das betonen wir, glaube ich, in praktisch jeder Sitzung des Landtags – wir wollen – und da werden wir auch nicht lockerlassen – eine kostenlose, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Denn Betreuung ist mehr als Aufbewahrung, wie es uns die FPÖ immer zu verkaufen versucht, sondern sie ist Förderung, Bildung und Schutz zugleich. Und ich glaube, das müssen wir alle gleichermaßen wollen, wenn wir von Kinderschutz sprechen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Denn das zeigt uns jede Psychologie und jede Studie: Ein Kind, das stabile Bezugspersonen hat und ein gutes Umfeld hat, ist natürlich auch in weiterer Folge besser geschützt. Und deshalb muss es auch einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr und endlich einen tatsächlichen Ausbau von ganztägigen kostenlosen Schulplätzen in Österreich und vor allen Dingen auch in Niederösterreich geben. Denn so schaffen wir tatsächliche Chancengleichheit und verhindern, dass dann soziale Herkunft über die Zukunft eines Kindes entscheidet. Und auch Gesundheit ist Kinderschutz und Teil des Kinderschutzes. Jedes Kind hat das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit. Und darum wollen wir zum Beispiel auch den Eltern-Kind-Pass zu einem echten Gesundheitspass ausbauen, mit regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen bis ins Jugendalter und vielem mehr. Mit allen Impfungen, die medizinisch empfohlen sind, die dann natürlich auch kostenlos sein sollten und vieles andere mehr. Und genauso wichtig – besonders als Pädagogin auch im Jugendbereich liegt mir das ganz besonders am Herzen – wir müssen endlich etwas gegen den Mangel an Psychotherapieplätzen für Kinder tun. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Angststörungen, Depressionen, Überforderung und vieles mehr, und viele bekommen aber über Monate hinweg keinen geeigneten Termin für eine Psychotherapie. Daher ist auch eine ganz lange Forderung der SPÖ ganz klar: Psychotherapie muss es auf Krankenschein geben. Wir brauchen mehr Schulpsychologinnen, Schulpsychologen, auch vor allen Dingen eine entsprechende Ausbildungsoffensive, denn woher sollen die Psychologinnen kommen? Wir brauchen eine bessere Unterstützung für die Familien bevor Probleme eskalieren. Und meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Kinderschutz endet natürlich nicht an der Tür zum Kinderzimmer, ganz im Gegenteil. Er muss auch im Internet, in sozialen Medien, im virtuellen Raum, also ganz allgemein auf digitalen Plattformen gelten. Es ist daher längst an der Zeit für ganz klare Regeln zum Schutz von Kindern online vor Hass, vor Mobbing, vor Missbrauch, kommerzieller Ausbeutung, aber auch vor Falschinformation. Das muss man auch ganz klar sagen. Und da braucht es, glaube ich, auch endlich eine echte und verpflichtende Sicherheitsstandardstrategie für all diese Plattformen, für diese milliardenschweren Konzerne, die da dahinterstehen und vor allen Dingen braucht es auch tatsächlich spürbare Konsequenzen, wenn diese Regeln und diese Standards nicht eingehalten werden. Zahnlose Regeln gibt es genug, aber es muss tatsächlich auch Konsequenzen geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und natürlich auch mehr Aufklärung über generelle digitale Risiken und eine Kultur, in der auch Kinder angstfrei lernen können, sich in diesem virtuellen Raum zu bewegen, digital, aber eben sicher. Wir wissen ja, es gibt viele zahlreiche gute Konzepte auf Papierform, in Reden, in Absichtserklärungen. Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber entscheidend ist gerade in so einem sensiblen Thema wie diesem tatsächlich dann am Ende des Tages auch die Umsetzung. Und darum sagen auch wir als SPÖ ganz klar: Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen mehr Personal und bessere Ausbildung für Sozialarbeiterinnen, für Jugendamtsmitarbeiterinnen, Psychologinnen und alle, die in diesem Bereich tätig sind. Und natürlich auch eine ganz klare Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern. Denn ein Kind in Kärnten oder Tirol muss schlicht und einfach denselben Schutz bekommen wie ein Kind in Wien, in Vorarlberg oder eben in Niederösterreich. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Landes und unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es heute auch schon gehört: Kinderschutz muss aber auch dort gewährleistet sein, wo Kinder zum Beispiel ihre Freizeit verbringen und wo sie lernen. Deshalb ist es natürlich gut und richtig, dass jetzt Einrichtungen, in denen Kinder betreut, ausgebildet, gefördert werden, auch verpflichtend Kinderschutzkonzepte umsetzen müssen. Das betrifft – wir haben es schon gehört – Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Jugendorganisationen und viele andere mehr. Das heißt überall dort, wo Erwachsene auch Verantwortung für Kinder tragen, muss ganz klar geregelt sein: Wie wird mit Verdachtsfällen umgegangen? Wie werden Betreuerinnen und Betreuer geschult? An wen können sich Kinder wenden, wenn etwas passiert ist? Und so weiter und so fort. Das heißt, um zum Abschluss zu kommen, Kinderschutz darf natürlich nicht zufällig passieren, sondern es muss im besten Sinne des Wortes "System" haben, es muss systemisch passieren. Verpflichtende Standards und Schulungen natürlich schaffen da auch eine gewisse Sicherheit für die Kinder, für die Eltern, aber auch für jene selbst, die tagtäglich engagiert mit Kindern arbeiten. Und ganz besonders wichtig und das muss ich jetzt, glaube ich, umso mehr betonen: Kinderschutz darf keine parteipolitische Spielwiese sein und als solche auch nicht ausgenutzt und missbraucht werden. Es braucht fraktionsübergreifend und parteiübergreifend eine Zusammenarbeit zwischen Politik, zwischen Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Familien und den Kindern selbst. Kinder, glaube ich, sollen auch ihre Rechte kennen und mitreden können. Und deshalb setzen wir uns auch für Kinderräte, Jugendräte ein – wie zum Beispiel in den Gemeinden natürlich – damit auch junge Menschen ihre Anliegen selbst einbringen und vorbringen können. (Beifall bei der SPÖ, LR Prischl, LR Mag. Hergovich und der Dritten Präs. Schmidt.) Geschätzte Damen und Herren! Kinderschutz ist also nicht nur ein Thema für Jugendämter oder Gerichte, es ist schlicht und einfach ein Spiegel dafür, wie gerecht, wie menschlich und wie solidarisch wir als Gesellschaft sind. Die SPÖ steht – wie es auch schon seit dem 16. Februar 2011 in der österreichischen Verfassung steht – für eine Politik, die jedes Kind schützt: vor Armut, vor Gewalt, vor Chancenlosigkeit, vor Ausgrenzung. Und das braucht eine Politik, die nicht wegsieht, sondern handelt. Eine Politik, die sagt: Kein Kind darf verloren gehen. Das ist, glaube ich, unser aller gemeinsame Verantwortung und das muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Parteipolitik ist, glaube ich, hier fehl am Platz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als Jugendsprecher der FPÖ Niederösterreich ist es mir ein besonderes Anliegen, heute über den Kinder- und Jugendschutz zu sprechen und diesem so wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenso notwendig ist es, über unseren Rechtsstaat zu sprechen, über die Gesetzgebung, die innere Sicherheit und die Verantwortung unserer Gerichtsbarkeit. Der Fall Anna zeigt auf erschütterndste Weise, wohin es führt, wenn unser Rechtsstaat versagt. Ein damals zwölfjähriges Mädchen, ein Kind, wurde von einer Migrantenbande mehrheitlich von türkischen, nordmazedonischen, bulgarischen und syrischen Staatsbürgern über Monate hinweg Opfer von schwerstem sexuellem Missbrauch. Und dennoch: Alle zehn Angeklagten wurden freigesprochen. Dieses Urteil, denke ich, lässt niemanden von uns kalt hier – mich schon gar nicht. Wenn Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden, dann läuft etwas gewaltig schief hier in unserem Land. Wir erleben Verbrechen, wie es sie vor zehn Jahren noch niemals in dieser Form gab. Größtenteils importierte Gewalt. Und das auf Kosten unserer Landsleute, auf Kosten unserer Frauen und das Allerschlimmste: auf Kosten unserer Kinder. Solche Fehlurteile sind ein alarmierendes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat an so manchen Stellen versagt. Der Rechtsstaat versagt, wenn die Staatsanwaltschaft mutlos agiert und dort schweigt, wo sie für unsere Kinder sprechen müsste. Der Rechtsstaat versagt, wenn sich Richter hinter Paragrafen verstecken und diese zugunsten der Täter auslegen und somit den Schwächsten die Hilfe unterlässt. Der Rechtsstaat versagt, wenn Kinder, die auf Beistand und Schutz angewiesen sind, hilflos zurückgelassen werden und die vermeintlichen Täter grinsend den Gerichtsaal verlassen können. Sehr geehrte Damen und Herren, es darf sich niemand wundern, wenn die Bevölkerung empört ist, wenn sie vor Wut kocht und dieses Urteil zu Recht als Schandurteil bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es ist höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas ändert. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden. Wenn unser Rechtsstaat seinem Namen wieder gerecht werden soll, dann braucht es endlich klare Konsequenzen statt leerer Worte. Erstens: Wir fordern härtere Strafen für Sexualstraftäter. Wer Kindern oder Jugendlichen unsägliches Leid antut, darf nicht mit milden Urteilen oder Bewährungsstrafen davonkommen. Solche Taten zerstören Leben und müssen auch als das behandelt werden, was sie sind: schwerste Verbrechen. Zweitens: Wir fordern die Herabsetzung der Jugendstrafbarkeit. Ein 12- oder 13-Jähriger, der bewusst ein Verbrechen begeht, darf sich nicht länger hinter seinem Alter verstecken. Verantwortung beginnt nicht erst mit 18, sie beginnt mit dem Bewusstsein für richtig oder falsch. Drittens: Wir fordern mehr Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen und Gemeinden. Kinder müssen wissen, was "Nein" heißt und dass ihr "Nein" zählt. Wir brauchen Aufklärung, ja, aber altersgerecht und wertorientiert. Wir müssen in Schulen und Kindergärten genau hinschauen, Lehrkräfte, Betreuer und Sozialarbeiter besser schulen und Warnsignale rechtzeitig erkennen. Denn Schutz beginnt vor Ort. Dort, wo Kinder leben, lernen und vertrauen. Viertens: Wir fordern die konsequente Abschiebung krimineller Migranten. Wer in unserem Land Schutz sucht, aber unsere Gesetze mit Füßen tritt, verwirkt jedes Recht auf Gastfreundschaft. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es kann nicht sein, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, weiter in Österreich leben, während die Opfer mit den Folgen kämpfen. Wer unsere Sicherheit gefährdet, hat hier keinen Platz. Wir brauchen endlich ein System, das klar unterscheidet zwischen jenen, die Schutz brauchen und jenen, vor denen unsere Bevölkerung geschützt werden muss. Diese vier Punkte sind kein Wunschkatalog, sie sind eine Notwendigkeit, wenn wir unsere Kinder wirklich schützen wollen. Wir brauchen nicht noch mehr Diskussionen, wir brauchen endlich Entscheidungen und Taten. Darum: Wir Freiheitliche werden nicht schweigen, wenn Unrecht geschieht. Wir Freiheitliche werden nicht wegsehen, wenn Kinder Opfer von Gewalt werden und wir werden nicht ruhen, bis der Rechtsstaat wieder auf der Seite der Opfer steht. Kinderschutz ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das besagte Urteil hat auch mich zutiefst erschüttert und lässt mich als Frau, als Mama und als Politikerin fassungslos zurück. Ich kann es nicht nachvollziehen und es widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn. Es schockiert mich und so viele Mädchen und Frauen da draußen, darunter auch unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch sie sind Frauen und auch sie sind Mütter. Und sie wissen, es ist ein schwerer Schlag für Betroffene und ein beunruhigendes Signal an alle, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In einem Rechtsstaat wie Österreich darf der Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen, unserer Mädchen niemals verhandelbar sein. Die Würde und Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des Rechtsstaats. Das ist unsere Verantwortung, das ist auch unser Auftrag. In der Vergangenheit wurden bereits viele wichtige Maßnahmen gesetzt. Im Strafrecht, im Kinderschutz, in der Prävention, mit höheren Mindeststrafen, besserem Opferschutz und dem Ausbau der Gewaltprävention. Aber wir sehen, es reicht scheinbar leider immer noch nicht. Wir stehen an einem Punkt, wo wir offen und ehrlich über Reformen im Sexualstrafrecht sprechen müssen, vor allem über Mindeststrafen und Mindesthöhen bei schweren Sexualdelikten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe oft den Eindruck, dass Vermögensdelikte schwerer geahndet werden als jene an Leib und Leben. Das darf in meinem Rechtsempfinden nicht sein und dieser Gedanke lässt mich auch seit dem Urteil im Fall Teichtmeister nicht los. Meines Erachtens muss man auch hinsichtlich einem höheren Schutzalter für Kinder und Jugendliche, aktuellen Verjährungsfristen und einer längeren Sicherungsverwahrung für Täter nachdenken. Für Opfer ist wichtig: Hier braucht es eine einwandfreie medizinische Spurensicherung und einwandfreie Dokumentation für die spätere Beweisführung. Und wir müssen das Sexualstrafrecht an neue Anforderungen anpassen. Es braucht härteres Vorgehen gegen Grooming, höhere Strafen für Revenge Porn, Deepfake-Pornografie und KI-generierte Missbrauchsdarstellungen. Zum angesprochenen "Ja heißt Ja-Prinzip": Dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung immer strafrechtlich verfolgt werden müssen, ja, darüber müssen wir offen diskutieren. Doch für mich ist eines ganz klar: Jeder sexuelle Kontakt mit Minderjährigen ist immer strafbar (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, Abg. Mag. Scheele und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.), unabhängig vom Kontext vermeintlicher Zustimmung, denn ein Kind hat keine reife Entscheidungsfähigkeit und schon gar nicht in psychischen Notsituationen. Missbrauch von Unmündigen bleibt Missbrauch, hier braucht es keine Einwilligungsdebatte, sondern ganz klare strafrechtliche Verbote. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es braucht in Summe reale Schutzmechanismen und Strukturen, die Täter abschrecken und Opfer schützen. Und es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Denn am Ende geht es um mehr als um Paragrafen. Es geht ums Vertrauen in diesen Staat, in seine Gesetze und in seinen Schutz. Dieses Vertrauen dürfen wir nie verspielen. In Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde habe ich mir den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2023 angesehen. Bei in Summe 1.479 Delikten gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden 74,4 Prozent österreichische Staatsbürger verurteilt und 25,6 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Unter der Gruppe der nicht-österreichischen Staatsbürger am häufigsten mit 3,9 Prozent verübt von deutschen Staatsbürgern, gefolgt von 3,2 Prozent aus Afghanistan und dahinter mit 2,7 Prozent aus Syrien. Bei gewaltbestimmten Sexualdelikten wurden 79,4 Prozent österreichische Staatsbürger verurteilt und 20,6 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Bei Verurteilungen bezüglich pornografischen Darstellungen Minderjähriger waren es 84,9 Prozent österreichische Staatsbürger und 15,1 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Für uns ganz klar: Null Toleranz und sofortige Abschiebung für verurteilte ausländische Verbrecher. Unsere Landeshauptfrau hat kürzlich auch dazu wieder ganz klar Stellung genommen. Bundesminister Karner verfolgt diesen Weg sehr konsequent. Wir konnten das auch diese Woche wieder mitverfolgen. Pro Tag kommt es ungefähr zu 35 Abschiebungen. Im Jahr 2024 kam es zu 13.307 Abschiebungen, darunter 3.000 strafrechtlich verurteilte Menschen. 2025 bis jetzt waren es 9.080, über 2.000 davon strafrechtlich verurteilt, 75 Afghanen – seit Dienstag ist einer dazugekommen – 69 Syrer und 67 Algerier. Diese Vorgehensweise ist Bundesminister Karner sehr wichtig und er bringt das auch stets am Verhandlungstisch der EU-Innenminister ein. Hier braucht es harte Arbeit, Kooperation und Verbündete. Eines ist aber auch ganz klar, es braucht Konsequenzen für alle, denn es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder keinen Strafen davonkommen – egal welcher Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Abg. Weninger.) Für uns auch wichtig, um Rückfälle zu vermeiden, bräuchte es erhöhte Auflagen für verurteilte Straftäter sowie verpflichtende Therapie- und Behandlungsprogramme. Gerade auch bei kurzen Freiheitsstrafen braucht es eine staatlich organisierte Nachbetreuung, damit diese Personen nicht wieder in kriminelle Strukturen zurückfallen, spezielle Resozialisierungsprogramme in Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugs in Kombination mit verpflichtenden Therapieprogrammen. Bei Rückfall oder Gefährdungspotenzial braucht es die Möglichkeit zu enger Überwachung und Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen und die Schaffung von speziellen Einrichtungen für schwer erziehbare und straffällige Jugendliche, wie sie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Auch bei Freisprüchen wie in diesem Fall braucht es meiner Meinung nach Begleitung für die Angeklagten, z.B. durch Sozialarbeiter und auch genaueres Hinsehen auf das Umfeld dieser Jugendlichen. Wir sehen, dass gerade in urbanen Räumen die Jugendkriminalität zunimmt. Schulabbrecher und Jugendliche ohne Perspektive schließen sich oft in Gruppen zusammen. Jugendliche, denen Orientierung, Haltung und Zuneigung fehlt, fehlt es am inneren Rüstzeug, moralisch zu agieren. Auch das ist ein großes Problem. Gewaltschutz beginnt daher schon bei der Prävention. Denn Strafe allein reicht nicht. Wir müssen vor allem verhindern, dass junge Leute zu Tätern und in weiterer Folge zu Wiederholungstätern werden. Damit es erst nicht so weit kommt, müssen wir ganz früh anfangen. Der Verein "Jugend und Lebenswelt" in Niederösterreich z.B. mit Jugendberatung und Streetwork leistet hier sehr gute präventive Arbeit. Vielen Dank für eure wertvolle Arbeit und herzlichen Dank den Gemeinden, die sich hier bei den Kosten beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.) Eine ganz wichtige Arbeit leisten niederschwellig unsere vielen Sport- und Kulturvereine oder Organisationen – beispielsweise unsere Freiwilligen Feuerwehren – wo Kinder Anschluss finden, wo sie lernen, Verantwortung für andere zu übernehmen, wo sie lernen, respektvoll mit anderen umzugehen, wo sie lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, gemeinsam auch Ziele verfolgen und wo sie auch auf männliche Vorbilder treffen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für das Engagement für die ganze Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wie schon angesprochen: Wir brauchen selbstverständlich auch die Eltern, denn die Erziehung durch Eltern ist die erste und prägendste Form von Bildung. In keiner anderen Lebensphase lernen Kinder so intensiv über Werte, Verhalten, Gefühle und den Umgang mit anderen Menschen. Eine gute Erziehung bildet das Fundament für alles, was später kommt, und das betrifft natürlich auch die digitale Grundbildung. Es braucht zusätzlich auch die Schulen mit Aufklärungskampagnen für Burschen und auch Mädchen als verpflichtenden Teil des Lehrplans mit Informationen über sexualisierte Gewalt, deren Folgen und die Bedeutung des Konsenses. Es braucht Aufklärung zur Geschlechtergerechtigkeit, vor allem für Buben und junge Männer, die durch ein toxisches Männlichkeitsbild geprägt wurden. Es braucht Bewusstseinskampagnen, wo sexuelle Belästigung beginnt. Und was wir alle machen können: In der Gesellschaft das Bewusstsein der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken, aufeinander zu schauen, respektvoll miteinander umzugehen und wachsamer in unserer Gesellschaft zu agieren. Problematisch ist, wenn Kinder und vor allem Burschen sich im Netz vermeintliche Vorbilder suchen. Denn sie brauchen positive männliche Vorbilder im realen Leben. In diese Richtung plant die Abteilung Familien und Generationen eine Kampagne unter der Initiative von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Hier wird vor allem das Thema "Sexualisierte Gewalt an und unter Jugendlichen" adressiert. Diese Kampagne ist gerade in Ausarbeitung und wird 2026 an den Start gehen. Auch bin ich unserer Landesrätin unglaublich dankbar für die regionalen Vernetzungskonferenzen und die Initiative des Runden Tisches gegen Gewalt, wo wichtige Stakeholder im Bereich Gewaltprävention dabei sind. Es wurde hier kürzlich auch speziell das Thema "Jugend" aufgegriffen und eine eigene Unterarbeitsgruppe für dieses Thema gegründet. Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Niederösterreich über ein sehr gut ausgebautes Gewaltschutznetz verfügt. Für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen steht rund um die Uhr der Notruf der Polizei, die Frauenhelpline, unsere vier Gewaltschutzzentren, die zehn Frauen- und Mädchenberatungsstellen mit ihren zehn Außenstellen zur Verfügung. Das Angebot wurde hier dank der Verdoppelung des Frauenbudgets massiv ausgebaut. All unsere NÖ Landeskliniken stehen 24/7 für gewaltbetroffene Personen zur Verfügung – kostenlos, ohne Voranmeldung und mit unmittelbarer medizinischer Versorgung und der Möglichkeit zur stationieren Aufnahme. Eine persönliche Bitte an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Am 25. November startet wieder die internationale Kampagne "Orange the World". Bitte nutzen auch Sie diesen Zeitraum, um auf die vielfältigen Hilfsangebote in Niederösterreich aufmerksam zu machen. Jede Frau und jedes Mädchen sollen wissen, wo sie Unterstützung bekommen. Als Volkspartei NÖ geht es uns um den Schutz von Frauen und den Schwächsten in unserer Gesellschaft – unseren Kindern. Da braucht es Klarheit, Konsequenz und einen gemeinsamen politischen Willen. Wir müssen einen funktionierenden Schutzschirm aufspannen, für die beste Zukunft unserer Kinder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mühlberghuber, Abg. Punz, BA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet,…