Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreterinnen der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Geschichte der zwölfjährigen Anna und das darauffolgende Urteil, das hat uns wohl alle zutiefst erschüttert. Es hat Wut ausgelöst, Ohnmacht und vor allen Dingen eines: viele offene Fragen. Und ich kann Ihnen versichern, auch mich – ich bin Mutter einer zwölfjährigen Tochter in meinem Familienpatchwork – auch mich hat dieser Fall wirklich schwer getroffen und ich spüre dieselbe Fassungslosigkeit und Irritation, wie sie viele Menschen in unserem Land empfinden. Und gerade darum, weil bei diesem Fall die Emotion so groß ist, ist es aus meiner Sicht aber unsere Aufgabe, dass wir Abgeordnete hier herinnen einen kühlen Kopf bewahren und auch, wenn das nicht leicht ist. Und darum möchte ich meinen Redebeitrag auch sachlicher angehen, weil wir hier wirklich in der Verantwortung, in der Pflicht sind, sachlich zu bleiben, Lösungen zu erarbeiten und nicht Schlagzeilen zu bedienen. Und das sage ich vor allen Dingen ganz klar in Richtung FPÖ: Wer solche Tragödien nutzt, um Ängste zu schüren, Emotionen zu instrumentalisieren, der handelt einfach fahrlässig. Und Kollege Bors, also auch diesen Blödsinn, den Sie da von sich gegeben haben – ich habe Ihnen ausgedruckt den § 270 der Strafprozessordnung, nur ein kleiner Teil vielleicht, der hier beiträgt – so viel Blödsinn zur Justiz habe ich selten einmal gehört und das von einem Abgeordneten, das ist wirklich peinlich. (Abg. Bors: Was war unsachlich? Was denn?) Weil Kinderschutz ist kein Kampfthema. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Es ist eine gemeinsame Aufgabe und wir brauchen keine unkontrollierte Wut, wenn der Kollege groß dann da im Social Media hinausplärrt. Wir brauchen keine Feindbilder – Sie nennen es Migrantenbanden – wir brauchen Verantwortung und wir brauchen Lösungen. (Abg. Bors: Das wars? Und sonst?) Und auch... auch wenn es sich total anders anfühlt, ist dieses Urteil juristisch erklärbar und für mich ist aber auch klar: Gesellschaftlich ist und bleibt das Urteil natürlich absolut unverständlich. Und was zeigt uns dieses Urteil denn? Dass dieser Freispruch überhaupt rechtlich möglich war, wenn zehn junge Männer an einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt sexuelle Handlungen vornehmen, dann macht das doch einfach deutlich, dass unser Sexualstrafrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gericht hat – so sind die Fakten – nach geltendem Recht entschieden und genau das zeigt aber auch, was zu tun ist. Weil das geltende Recht schützt ganz offenbar unsere Kinder nicht ausreichend und da ist anzusetzen. (Abg. Bors: Warum ist der Exfreund dann verurteilt worden von der Anna?) Und da ist anzusetzen. Weil ich glaube, da sind wir uns alle klar. Kinder sind eine besonders vulnerable Gruppe und unsere Aufgabe ist es, hier den Rahmen zu schaffen, um Maßnahmen zu setzen, dass sie gut geschützt sind und dass sie nicht allein gelassen werden. Und da müssen wir auch einmal hinschauen, wo Kinder überhaupt gefährdet sind in unserer Gesellschaft. Und leider – und das darf man auch nicht ausblenden – ist es noch immer so, dass der meiste Missbrauch im familiären Umfeld passiert, und das ist die traurige Wahrheit. Die meisten Missbrauchsfälle geschehen nicht durch den Fremden im Park, sondern durch Menschen, denen Kinder vertrauen. Es ist traurig, aber wahr. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Was auch traurig, aber wahr ist: Wir haben immer wieder Vorfälle in den Betreuungseinrichtungen, Vorfälle in Vereinen. Natürlich ist die Jugendkriminalität ein Thema und natürlich fallen hier Burschen mit Migrationshintergrund auch ganz besonders auf und das kann man auch nicht schönreden. Und dann, eine große neue Gefahr, zunehmend, das ist der digitale Raum. Und darum ist aber auch ganz klar, dass der Schutz von Kindern nicht erst im Gerichtssaal beginnen kann, sondern lange davor. Und da reden wir von einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die wir anschieben müssen – nämlich von der Prävention über die Früherkennung bis hin zu den Gesetzen und zur Justiz. Und bei der Prävention geht es darum, Gefahren zu verhindern, nämlich bevor sie entstehen. Und was kann da helfen? Verpflichtende Sexualpädagogik in den Schulen, in den Jugendeinrichtungen, altersgerecht, professionell, evidenzbasiert, damit die Kinder früh lernen, was eigentlich in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist, und "Nein" zu sagen. Digitale Bildung ist ein Riesenthema hier, damit die Kinder lernen, wie sie sich online schützen können. Wir brauchen verbindliche Kinderschutzkonzepte nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Vereinen, in den Betreuungseinrichtungen. Und für mich ist auch klar, dass man Förderungen an diese Institutionen nur dann auszahlen darf, wenn es diese Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragten auch gibt. Natürlich müssen wir die Kinder- und Jugendhilfe stärken, damit man bei den Familien schon frühzeitig hinschauen kann, bevor überhaupt etwas passiert. Der zweite Punkt: Früherkennung ist überhaupt ganz ein wichtiges Thema. Hier brauchen wir viel mehr an verpflichtenden Schulungen für Pädagoginnen, Ärztinnen, die Polizei und die Justiz, damit man bei den ersten Anzeichen von Missbrauch überhaupt schon tätig wird und weiß überhaupt, wo man sich hinwenden kann. Bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen, der Jugendhilfe, der Polizei, den Gerichten... diese Schnittstellen, auch das muss geklärt werden, damit wir hier schneller werden. Gewaltschutzambulanzen sind ein Thema, das wir immer wieder fordern, dass wir die hier flächendeckend haben. Natürlich müssen die auch entsprechend geschult werden, gerade wenn Kinder und junge Mädchen kommen, für die so ein Thema... das ist ja auch mit Scham behaftet, da ist ja so viel, was hier mitspielt. Und als ganze Gesellschaft, wir brauchen viel mehr Sensibilität, dass wir hinschauen, wenn wir das Gefühl haben, dass hier irgendetwas passiert. Und der dritte Punkt ist natürlich: Wir brauchen eine kindgerechte Justiz und wir brauchen zeitgemäße Gesetze. Und da muss man sich schon ehrlich fragen, da hat der Kollege Bors auch ein paar richtige Fragen aufgeworfen, weil wir müssen uns fragen, ob unser Sexualstrafrecht, so wie es jetzt ist, wirklich ausreicht, um Kinder gut zu schützen, wie wir mit diesen Begriffen "Einvernehmlichkeit" oder "Gewalt" im Sexualstrafrecht... ob das noch zeitgemäß ist, gerade auch im digitalen Zeitalter. Und auch, ob man dieses Machtgefühl eigentlich, Machtgefälle zwischen Täter und Opfer, zwischen vielen und wenigen, zwischen Jung und Alt, ob das auch entsprechend berücksichtigt ist. Und ich glaube, das müssen wir auch alle verneinen, dass es das nicht ist. Und darum ist auch klar, dass wir hier Reformen brauchen, mit einer klaren gesetzlichen Definition für sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen. Und natürlich auch mit dem Blick auf das, was in der digitalen Welt heute passiert und was für Abhängigkeitsverhältnisse und Ausnützung da entsteht. Natürlich brauchen wir spezialisierte Ermittlerinnen und Richterinnen für Sexualdelikte an Kindern. Natürlich brauchen wir kindgerechte Verfahren, und zwar mit Videobefragungen, keine öffentliche Schauerinnen – auch wie das hier passiert ist, das ist ja entsetzlich – und geschulte Fachkräfte. Und Kollege Bors, da gebe ich Ihnen auch recht, da müssen wir die Justiz mehr ausstatten. Aber ich habe das Gefühl, ihr habt da in eurer Zeit in der Regierungsverantwortung durchaus mitbeigetragen, dass hier Gelder gestrichen worden sind. Wir brauchen eine professionelle Opferbegleitung und ja... und dann kann man natürlich noch diskutieren, ob das "nur Ja ist Ja", dieses Zustimmungsprinzip, das es inzwischen in 18 Ländern Europas gibt, nicht auch etwas ist, was wir einführen wollen. Warum? Weil es einfach in der Prävention etwas macht, in der Präventionsarbeit, aber auch in der gesamten Haltung, in der Justiz, wenn man mit diesem Prinzip hier hineingeht. Das macht ein anderes Bild von sexueller Selbstbestimmtheit. So und eines ist auch klar: Wirksame Kinderschutzpolitik, die kann natürlich nicht nur auf klarere und härtere Gesetze und auf den Schutz der Opfer fokussieren. Natürlich müssen wir die Frage stellen: Was ist denn mit den Tätern? Und da ist für mich auch ganz klar: Also ich habe keine Toleranz. Ich habe keine Toleranz für Männer, die die Gleichstellung der Frau und die Selbstbestimmtheit der Frau nicht akzeptieren und respektieren. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist mir egal, ob der Mann jung oder ob der alt ist, ob der aus Österreich kommt oder aus einem anderen Land. Punkt. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Und für mich ist auch klar, dass Sexualstraftaten hart zu bestrafen sind. Ziel muss es jedoch sein, dass das gar nicht erst passiert. Und natürlich müssen wir darum auch hier ganz groß auf das Thema Täterprävention schauen und das ernst nehmen. Bei den jungen Männern ebenso wie bei den Erwachsenen. Und da müssen wir noch schauen, wo diese Übergriffe passieren und warum die passieren. Viele Übergriffe der Jugendlichen, die entstehen aus einem Mix aus mangelnder Aufklärung, problematischen Rollenbildern, Gruppendruck, sexuelle Unsicherheit und natürlich auch einer fehlenden Empathiefähigkeit. Und natürlich brauchen wir hier Burschenarbeit, Präventionsprogramme an den Schulen, an den Vereinen. Und wenn die jungen Burschen straffällig geworden sind... und übrigens, es ist auch nicht so leicht, dass man immer alle abschieben kann, weil auch in diesem Fall... ich glaube, es waren mehr als die Hälfte meines Wissens nach Österreicher. Also so leicht, dass man alle in ein Flugzeug setzt und nach Hause schickt, ist es nicht, sondern wir haben Menschen mit Migrationshintergrund hier und wir müssen schauen, wie wir in dieser Gesellschaft gut gemeinsam leben können. Und ich kann Ihnen sagen, werte FPÖ, Ihr Vorschlag, den ihr habt, dass man zehnjährige Kinder schon ins Gefängnis stecken soll, das kann auch keine zielführende Lösung sein, weil eines ist klar: Da wird aus kleinen Kriminellen... werden im Gefängnis große Verbrecher. Aber eines ist auch klar: Wer mit 13 vergewaltigt und raubt, der ist natürlich alt genug, auch die Konsequenzen zu spüren. Und wie würden wir das machen? Wir haben auch einen ganz konkreten Vorschlag hier und der heißt für uns Anti-Gewalt-Trainings – nämlich verpflichtend – für straffällige Jugendliche unter 14. Das sind strukturierte Trainingsprogramme mit klaren Regeln, Aufsicht und natürlich auch psychologischer Begleitung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute nicht hier, um die Empörung zu befeuern, sondern wir stehen hier, um Verantwortung zu übernehmen, und zwar für all jene, die sich nicht selber schützen können, und das sind unsere Kinder. Und ja, das stimmt, dieses Urteil hat wachgerüttelt. Jetzt liegt es an uns, Schlüsse zu ziehen – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Weil ich glaube, niemand von uns hier herinnen will, dass so etwas in Österreich jemals wieder passiert. (Beifall bei den NEOS, der SPÖ, den GRÜNEN, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)