Redebeitrag von Silke Dammerer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das besagte Urteil hat auch mich zutiefst erschüttert und lässt mich als Frau, als Mama und als Politikerin fassungslos zurück. Ich kann es nicht nachvollziehen und es widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn. Es schockiert mich und so viele Mädchen und Frauen da draußen, darunter auch unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch sie sind Frauen und auch sie sind Mütter. Und sie wissen, es ist ein schwerer Schlag für Betroffene und ein beunruhigendes Signal an alle, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In einem Rechtsstaat wie Österreich darf der Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen, unserer Mädchen niemals verhandelbar sein. Die Würde und Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des Rechtsstaats. Das ist unsere Verantwortung, das ist auch unser Auftrag. In der Vergangenheit wurden bereits viele wichtige Maßnahmen gesetzt. Im Strafrecht, im Kinderschutz, in der Prävention, mit höheren Mindeststrafen, besserem Opferschutz und dem Ausbau der Gewaltprävention. Aber wir sehen, es reicht scheinbar leider immer noch nicht. Wir stehen an einem Punkt, wo wir offen und ehrlich über Reformen im Sexualstrafrecht sprechen müssen, vor allem über Mindeststrafen und Mindesthöhen bei schweren Sexualdelikten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe oft den Eindruck, dass Vermögensdelikte schwerer geahndet werden als jene an Leib und Leben. Das darf in meinem Rechtsempfinden nicht sein und dieser Gedanke lässt mich auch seit dem Urteil im Fall Teichtmeister nicht los. Meines Erachtens muss man auch hinsichtlich einem höheren Schutzalter für Kinder und Jugendliche, aktuellen Verjährungsfristen und einer längeren Sicherungsverwahrung für Täter nachdenken. Für Opfer ist wichtig: Hier braucht es eine einwandfreie medizinische Spurensicherung und einwandfreie Dokumentation für die spätere Beweisführung. Und wir müssen das Sexualstrafrecht an neue Anforderungen anpassen. Es braucht härteres Vorgehen gegen Grooming, höhere Strafen für Revenge Porn, Deepfake-Pornografie und KI-generierte Missbrauchsdarstellungen. Zum angesprochenen "Ja heißt Ja-Prinzip": Dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung immer strafrechtlich verfolgt werden müssen, ja, darüber müssen wir offen diskutieren. Doch für mich ist eines ganz klar: Jeder sexuelle Kontakt mit Minderjährigen ist immer strafbar (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, Abg. Mag. Scheele und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.), unabhängig vom Kontext vermeintlicher Zustimmung, denn ein Kind hat keine reife Entscheidungsfähigkeit und schon gar nicht in psychischen Notsituationen. Missbrauch von Unmündigen bleibt Missbrauch, hier braucht es keine Einwilligungsdebatte, sondern ganz klare strafrechtliche Verbote. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es braucht in Summe reale Schutzmechanismen und Strukturen, die Täter abschrecken und Opfer schützen. Und es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Denn am Ende geht es um mehr als um Paragrafen. Es geht ums Vertrauen in diesen Staat, in seine Gesetze und in seinen Schutz. Dieses Vertrauen dürfen wir nie verspielen. In Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde habe ich mir den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2023 angesehen. Bei in Summe 1.479 Delikten gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden 74,4 Prozent österreichische Staatsbürger verurteilt und 25,6 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Unter der Gruppe der nicht-österreichischen Staatsbürger am häufigsten mit 3,9 Prozent verübt von deutschen Staatsbürgern, gefolgt von 3,2 Prozent aus Afghanistan und dahinter mit 2,7 Prozent aus Syrien. Bei gewaltbestimmten Sexualdelikten wurden 79,4 Prozent österreichische Staatsbürger verurteilt und 20,6 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Bei Verurteilungen bezüglich pornografischen Darstellungen Minderjähriger waren es 84,9 Prozent österreichische Staatsbürger und 15,1 Prozent nicht-österreichische Staatsbürger. Für uns ganz klar: Null Toleranz und sofortige Abschiebung für verurteilte ausländische Verbrecher. Unsere Landeshauptfrau hat kürzlich auch dazu wieder ganz klar Stellung genommen. Bundesminister Karner verfolgt diesen Weg sehr konsequent. Wir konnten das auch diese Woche wieder mitverfolgen. Pro Tag kommt es ungefähr zu 35 Abschiebungen. Im Jahr 2024 kam es zu 13.307 Abschiebungen, darunter 3.000 strafrechtlich verurteilte Menschen. 2025 bis jetzt waren es 9.080, über 2.000 davon strafrechtlich verurteilt, 75 Afghanen – seit Dienstag ist einer dazugekommen – 69 Syrer und 67 Algerier. Diese Vorgehensweise ist Bundesminister Karner sehr wichtig und er bringt das auch stets am Verhandlungstisch der EU-Innenminister ein. Hier braucht es harte Arbeit, Kooperation und Verbündete. Eines ist aber auch ganz klar, es braucht Konsequenzen für alle, denn es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder keinen Strafen davonkommen – egal welcher Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Abg. Weninger.) Für uns auch wichtig, um Rückfälle zu vermeiden, bräuchte es erhöhte Auflagen für verurteilte Straftäter sowie verpflichtende Therapie- und Behandlungsprogramme. Gerade auch bei kurzen Freiheitsstrafen braucht es eine staatlich organisierte Nachbetreuung, damit diese Personen nicht wieder in kriminelle Strukturen zurückfallen, spezielle Resozialisierungsprogramme in Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugs in Kombination mit verpflichtenden Therapieprogrammen. Bei Rückfall oder Gefährdungspotenzial braucht es die Möglichkeit zu enger Überwachung und Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen und die Schaffung von speziellen Einrichtungen für schwer erziehbare und straffällige Jugendliche, wie sie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Auch bei Freisprüchen wie in diesem Fall braucht es meiner Meinung nach Begleitung für die Angeklagten, z.B. durch Sozialarbeiter und auch genaueres Hinsehen auf das Umfeld dieser Jugendlichen. Wir sehen, dass gerade in urbanen Räumen die Jugendkriminalität zunimmt. Schulabbrecher und Jugendliche ohne Perspektive schließen sich oft in Gruppen zusammen. Jugendliche, denen Orientierung, Haltung und Zuneigung fehlt, fehlt es am inneren Rüstzeug, moralisch zu agieren. Auch das ist ein großes Problem. Gewaltschutz beginnt daher schon bei der Prävention. Denn Strafe allein reicht nicht. Wir müssen vor allem verhindern, dass junge Leute zu Tätern und in weiterer Folge zu Wiederholungstätern werden. Damit es erst nicht so weit kommt, müssen wir ganz früh anfangen. Der Verein "Jugend und Lebenswelt" in Niederösterreich z.B. mit Jugendberatung und Streetwork leistet hier sehr gute präventive Arbeit. Vielen Dank für eure wertvolle Arbeit und herzlichen Dank den Gemeinden, die sich hier bei den Kosten beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.) Eine ganz wichtige Arbeit leisten niederschwellig unsere vielen Sport- und Kulturvereine oder Organisationen – beispielsweise unsere Freiwilligen Feuerwehren – wo Kinder Anschluss finden, wo sie lernen, Verantwortung für andere zu übernehmen, wo sie lernen, respektvoll mit anderen umzugehen, wo sie lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, gemeinsam auch Ziele verfolgen und wo sie auch auf männliche Vorbilder treffen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für das Engagement für die ganze Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wie schon angesprochen: Wir brauchen selbstverständlich auch die Eltern, denn die Erziehung durch Eltern ist die erste und prägendste Form von Bildung. In keiner anderen Lebensphase lernen Kinder so intensiv über Werte, Verhalten, Gefühle und den Umgang mit anderen Menschen. Eine gute Erziehung bildet das Fundament für alles, was später kommt, und das betrifft natürlich auch die digitale Grundbildung. Es braucht zusätzlich auch die Schulen mit Aufklärungskampagnen für Burschen und auch Mädchen als verpflichtenden Teil des Lehrplans mit Informationen über sexualisierte Gewalt, deren Folgen und die Bedeutung des Konsenses. Es braucht Aufklärung zur Geschlechtergerechtigkeit, vor allem für Buben und junge Männer, die durch ein toxisches Männlichkeitsbild geprägt wurden. Es braucht Bewusstseinskampagnen, wo sexuelle Belästigung beginnt. Und was wir alle machen können: In der Gesellschaft das Bewusstsein der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken, aufeinander zu schauen, respektvoll miteinander umzugehen und wachsamer in unserer Gesellschaft zu agieren. Problematisch ist, wenn Kinder und vor allem Burschen sich im Netz vermeintliche Vorbilder suchen. Denn sie brauchen positive männliche Vorbilder im realen Leben. In diese Richtung plant die Abteilung Familien und Generationen eine Kampagne unter der Initiative von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Hier wird vor allem das Thema "Sexualisierte Gewalt an und unter Jugendlichen" adressiert. Diese Kampagne ist gerade in Ausarbeitung und wird 2026 an den Start gehen. Auch bin ich unserer Landesrätin unglaublich dankbar für die regionalen Vernetzungskonferenzen und die Initiative des Runden Tisches gegen Gewalt, wo wichtige Stakeholder im Bereich Gewaltprävention dabei sind. Es wurde hier kürzlich auch speziell das Thema "Jugend" aufgegriffen und eine eigene Unterarbeitsgruppe für dieses Thema gegründet. Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Niederösterreich über ein sehr gut ausgebautes Gewaltschutznetz verfügt. Für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen steht rund um die Uhr der Notruf der Polizei, die Frauenhelpline, unsere vier Gewaltschutzzentren, die zehn Frauen- und Mädchenberatungsstellen mit ihren zehn Außenstellen zur Verfügung. Das Angebot wurde hier dank der Verdoppelung des Frauenbudgets massiv ausgebaut. All unsere NÖ Landeskliniken stehen 24/7 für gewaltbetroffene Personen zur Verfügung – kostenlos, ohne Voranmeldung und mit unmittelbarer medizinischer Versorgung und der Möglichkeit zur stationieren Aufnahme. Eine persönliche Bitte an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Am 25. November startet wieder die internationale Kampagne "Orange the World". Bitte nutzen auch Sie diesen Zeitraum, um auf die vielfältigen Hilfsangebote in Niederösterreich aufmerksam zu machen. Jede Frau und jedes Mädchen sollen wissen, wo sie Unterstützung bekommen. Als Volkspartei NÖ geht es uns um den Schutz von Frauen und den Schwächsten in unserer Gesellschaft – unseren Kindern. Da braucht es Klarheit, Konsequenz und einen gemeinsamen politischen Willen. Wir müssen einen funktionierenden Schutzschirm aufspannen, für die beste Zukunft unserer Kinder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mühlberghuber, Abg. Punz, BA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)