Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Und vor allem sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Jetzt ist es schon wieder passiert! Die Freiheitlichen – die BLAUEN – greifen die Justiz an. Das ist nicht zum ersten Mal, das wiederholt sich. Seit Jahren immer dasselbe Muster. Man sagt: "Die Ermittlungen waren nicht sauber." Oder man sagt: "Die Staatsanwaltschaft ist beeinflusst worden." (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Oder man geht her und sagt: "Das Urteil ist unzulässig." Herr Kollege, sehr oft bei diesen Fällen hat es halt die Freiheitlichen auf der Anklagebank selber betroffen. Daher kennt ihr euch vielleicht ein bisschen aus. Was aber nicht geht, ist: Zum wiederholten Male systematisch ein Herzstück der Demokratie immer wieder anzugreifen – und das ist die Justiz. Und das hat System. Kickl selber sagt: "Das Recht hat der Politik zu folgen." Das ist ein eklatanter politischer Systemfehler, der hier von Kickl ausgeht in der Republik und das muss euch einmal wer sagen. Daher bin ich sehr froh, dass es eine grüne Ministerin Zadić gegeben hat. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gerstenmayer: Da bist du aber die Einzige.) Ja, jetzt ein bisschen eine Reflexion einmal auf der freiheitlichen Seite. Nicht nur, dass ihr dauernd die Justiz angreift, damit die Demokratie angreift... ihr habt unter SCHWARZ-BLAU die Justiz ausgehungert, obwohl für Personal zuständig. Herr Klubobmann, ich glaube, keiner weiß das so gut wie du. Was Frau Zadić als Ministerin gemacht hat und was unter SCHWARZ-GRÜN passiert ist, dass die Justiz nach langer Zeit, wo sie ausgehungert wurde, wieder einmal mehr Personal bekommen hat, dass die GRÜNEN – und hoffentlich passt das bald – für eine Generalstaatsanwaltschaft gekämpft haben und dass wir mit diesen Berichtspflichten einmal ein Ende gemacht haben. Wer es mit Demokratie ernst meint, der schaut auf diese wichtige Säule der Justiz in diesem Land. Und daher sind die BLAUEN so eine Gefahr für dieses Land und für die Demokratie, weil was ihr macht, ist, dauernd auf die Justiz hinzuhauen. Ich habe so das Gefühl, dass es manchen völlig entglitten ist, wie toll eine Demokratie ist und dass das kein Blödsinn ist, wie wir uns das da zurechtgelegt haben. Ich will das nicht so haben, wie in China drüben, wo einer etwas sagt. Ich will es auch nicht so haben in der ältesten Demokratie wie in den Staaten, wo jetzt einer die Nummer 1 ist und völlig faktenlos auf die Wissenschaft pfeift, irgendetwas macht. In Europa und vor allem in Österreich haben wir eine Demokratie, die sich so ernst nehmen muss, wie nie zuvor, weil es eben so viel abzuarbeiten gibt. Und die Säulen der Demokratie sind unumstößlich. Zum einen wir hier, als die, die Gesetze machen. Das ist nämlich unser Job, gute Gesetze zu machen. Es sind hier die Regierungsmitglieder sowie die in der Bundesregierung, die hier zu exekutieren haben. Und dann eben die Justiz als die wichtige dritte Säule. Und entscheidend in Zeiten wie diesen wird immer mehr die insgeheime vierte Säule: Das sind die Medien. Und dass die auch schon ein bisschen weich und ausgehungert sind, insbesondere in Österreich, glaube ich, brauche ich gerade euch Kolleginnen und Kollegen nicht zu sagen. Und daher kommt da sehr, sehr viel auf die Menschen zu, die dann plötzlich glauben, dass das, was die Freiheitlichen hier tun – die Justiz anzugreifen – dass man da noch applaudieren muss. Das ist zurückzuweisen, was ihr macht. Ihr seid demokratiefeindlich in allem, wie ihr hier euch aufführt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich kann und darf auch Personen in der Exekutive, in der Regierung nicht ausnehmen. Ich verstehe es total, wenn die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, so wie wir hier alle total berührt sind, die Bilder, Fälle, alles, was da täglich auf uns einprasselt... aber ehrlich, jetzt verdammt noch einmal: Es dürfen die Bürgerinnen und Bürger von einer Bundesministerin verlangen, dass sie unterscheiden kann, ob sie Aussagen als Bürgerin macht, als Mutter oder in der Verantwortung als Ministerin. Und das war eine Grenzüberschreitung von Klaudia Tanner. Das möchte ich hier auch sagen. Das geht so nicht! Und jetzt komme ich zu dem, was hier heute aktuell ist, aber schon länger aktuell ist: Das ist der Kinderschutz. Einige von euch haben schon Enkelkinder. Ich habe einen Sohn. Die meisten hier... also ein paar Junge haben wir ja, die haben noch keine Kinder. Ansonsten ist, wenn es um Kinder geht... sind wir immer aufgewühlt. Ja, Gott sei Dank, weil wir wären ja total emotionslos, gefühlslos. Das macht ja etwas mit uns, wenn man Schlagzeilen hört, wenn man Bilder sieht. Da hat man Bilder im Kopf, da wird man emotional. Und das ist im Grunde ja gut so, das macht uns Menschen ja aus. Und wenn es um die Kinder geht, dann insbesondere. Dennoch, wir hier als Gesetzgebung müssen uns einmal hineinversetzen: Was passiert denn da mit den Kindern? Welche Bilder kriegen die? Was geht denn da ab? Wir als Gesetzgebung haben uns darum zu kümmern, dass nicht TikTok, dass nicht andere Social-Media-Kanäle innerhalb von ein paar Klicks uns die Kinder zu Hardcore-Pornos führen, zu den Islamisten oder zu irgendwelchen Rechtsnationalen. Das ist unser Job! Kinderschutz beginnt heute und ist drängender als je zuvor, dass wir die Kinder schützen, wo sie im virtuellen Raum mit ein paar Klicks genau in die Geschichten reinfallen, dass sie nach ein paar Minuten eine Massenvergewaltigung sehen. Das ist unser verdammter Job als die, die Gesetze zu machen haben! Daher ist es mein Appell: Vielleicht bringen wir einmal über Parteigrenzen hinweg eine ordentliche Resolution an den Bund aus Niederösterreich zusammen und ermächtigen und appellieren auch im Bund, alles zu tun, was dem Bund möglich ist und am Ende auch, was in Brüssel möglich ist. Wir können das nicht... wir können es als Eltern, als Großeltern, wir können es nicht kontrollieren. Sobald das Kind das Handy hat, ist es geschehen. Das ist unser Job. Daher möchte ich mit dem versöhnlich enden: Nehmen wir Kinderschutz ernst und schützen unsere Kinder vor diesen virtuellen Räumen, die die Kinder ganz wo anders hintreiben und es dann ganz schwierig für uns alle wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)