Redebeitrag von Christian Brenner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als Jugendsprecher der FPÖ Niederösterreich ist es mir ein besonderes Anliegen, heute über den Kinder- und Jugendschutz zu sprechen und diesem so wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenso notwendig ist es, über unseren Rechtsstaat zu sprechen, über die Gesetzgebung, die innere Sicherheit und die Verantwortung unserer Gerichtsbarkeit. Der Fall Anna zeigt auf erschütterndste Weise, wohin es führt, wenn unser Rechtsstaat versagt. Ein damals zwölfjähriges Mädchen, ein Kind, wurde von einer Migrantenbande mehrheitlich von türkischen, nordmazedonischen, bulgarischen und syrischen Staatsbürgern über Monate hinweg Opfer von schwerstem sexuellem Missbrauch. Und dennoch: Alle zehn Angeklagten wurden freigesprochen. Dieses Urteil, denke ich, lässt niemanden von uns kalt hier – mich schon gar nicht. Wenn Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden, dann läuft etwas gewaltig schief hier in unserem Land. Wir erleben Verbrechen, wie es sie vor zehn Jahren noch niemals in dieser Form gab. Größtenteils importierte Gewalt. Und das auf Kosten unserer Landsleute, auf Kosten unserer Frauen und das Allerschlimmste: auf Kosten unserer Kinder. Solche Fehlurteile sind ein alarmierendes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat an so manchen Stellen versagt. Der Rechtsstaat versagt, wenn die Staatsanwaltschaft mutlos agiert und dort schweigt, wo sie für unsere Kinder sprechen müsste. Der Rechtsstaat versagt, wenn sich Richter hinter Paragrafen verstecken und diese zugunsten der Täter auslegen und somit den Schwächsten die Hilfe unterlässt. Der Rechtsstaat versagt, wenn Kinder, die auf Beistand und Schutz angewiesen sind, hilflos zurückgelassen werden und die vermeintlichen Täter grinsend den Gerichtsaal verlassen können. Sehr geehrte Damen und Herren, es darf sich niemand wundern, wenn die Bevölkerung empört ist, wenn sie vor Wut kocht und dieses Urteil zu Recht als Schandurteil bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es ist höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas ändert. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden. Wenn unser Rechtsstaat seinem Namen wieder gerecht werden soll, dann braucht es endlich klare Konsequenzen statt leerer Worte. Erstens: Wir fordern härtere Strafen für Sexualstraftäter. Wer Kindern oder Jugendlichen unsägliches Leid antut, darf nicht mit milden Urteilen oder Bewährungsstrafen davonkommen. Solche Taten zerstören Leben und müssen auch als das behandelt werden, was sie sind: schwerste Verbrechen. Zweitens: Wir fordern die Herabsetzung der Jugendstrafbarkeit. Ein 12- oder 13-Jähriger, der bewusst ein Verbrechen begeht, darf sich nicht länger hinter seinem Alter verstecken. Verantwortung beginnt nicht erst mit 18, sie beginnt mit dem Bewusstsein für richtig oder falsch. Drittens: Wir fordern mehr Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen und Gemeinden. Kinder müssen wissen, was "Nein" heißt und dass ihr "Nein" zählt. Wir brauchen Aufklärung, ja, aber altersgerecht und wertorientiert. Wir müssen in Schulen und Kindergärten genau hinschauen, Lehrkräfte, Betreuer und Sozialarbeiter besser schulen und Warnsignale rechtzeitig erkennen. Denn Schutz beginnt vor Ort. Dort, wo Kinder leben, lernen und vertrauen. Viertens: Wir fordern die konsequente Abschiebung krimineller Migranten. Wer in unserem Land Schutz sucht, aber unsere Gesetze mit Füßen tritt, verwirkt jedes Recht auf Gastfreundschaft. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es kann nicht sein, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, weiter in Österreich leben, während die Opfer mit den Folgen kämpfen. Wer unsere Sicherheit gefährdet, hat hier keinen Platz. Wir brauchen endlich ein System, das klar unterscheidet zwischen jenen, die Schutz brauchen und jenen, vor denen unsere Bevölkerung geschützt werden muss. Diese vier Punkte sind kein Wunschkatalog, sie sind eine Notwendigkeit, wenn wir unsere Kinder wirklich schützen wollen. Wir brauchen nicht noch mehr Diskussionen, wir brauchen endlich Entscheidungen und Taten. Darum: Wir Freiheitliche werden nicht schweigen, wenn Unrecht geschieht. Wir Freiheitliche werden nicht wegsehen, wenn Kinder Opfer von Gewalt werden und wir werden nicht ruhen, bis der Rechtsstaat wieder auf der Seite der Opfer steht. Kinderschutz ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)