Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Bors u.a. betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Natürlich, ich glaube, es gibt in diesem Saal niemanden, den das heute schon mehrfach geschilderte Szenario nicht mindestens erschüttert oder tatsächlich sprachlos gemacht hat. Natürlich, dieser Fall des zwölfjährigen Mädchens, das Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung wurde, hat uns, glaube ich, alle bis ins Mark getroffen. Aber ich glaube, es ist der gänzlich völlig falsche Ansatz, wie ihn die FPÖ hier wiederholt tut, nämlich pauschale Urteile zu fällen, wie das heute auch in der Wortmeldung des Abgeordneten Bors passiert ist. Es geht nicht darum, über ganz bestimmte Herkunft, über ganz bestimmte Nationalität zu sprechen und zu urteilen. Es geht darum, dass hier auch in diesem konkreten Fall unsere Systeme in einem ganz zentralen Punkt schlicht und einfach versagt haben – nämlich beim Schutz eines Kindes. Wenn ein Kind schwerste Gewalt – so wie in diesem Fall – erlebt und das Verfahren dann letztendlich so endet, dass ja die Täter quasi ungestraft bleiben, dann müssen wir als Gesellschaft und vor allen Dingen wir als Politik uns auch reflektieren und uns fragen und dann am Ende auch daraus lernen: Was ist da unter Umständen falsch gelaufen im Ermittlungsverfahren, in der Strafverfolgung und auch in der Betreuung des Opfers? Es geht natürlich dabei auch letztendlich um das Vertrauen in den Rechtsstaat ganz generell und daher braucht es auch aus meiner Sicht ganz konkrete Konsequenzen im Sinne einer Gesetzesänderung und dergleichen und nicht diese reine populistische Empörung, wie wir sie heute schon gehört haben oder gar Morddrohungen gegen den Verfahrensrichter, wie das im konkreten Fall leider auch passiert ist. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich darf an dieser Stelle auch tatsächlich darauf hinweisen, dass unsere Justizministerin Sporrer ganz aktuell auch ganz zentrale und wichtige Schritte setzt im Rahmen des Sexualstrafrechts und die auch Änderungen vorsieht, denn wir müssen natürlich sicherstellen, dass Opfer von jeglicher sexualisierten Gewalt ernst genommen werden, dass Verfahren ganz professionell geführt werden und vor allen Dingen, dass Kinder in solchen Prozessen besonders gut begleitet und auch geschützt werden. Wir haben es heute schon von der Abgeordneten Collini gehört, Stichwort "nur Ja heißt Ja". Wir brauchen dazu aber auch – und das ist ganz besonders wichtig – ganz spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Wir brauchen mehr Kinderschutzkompetenz in Polizei und Justiz und vor allen Dingen eine ganz enge Zusammenarbeit mit allen Expertinnen aus Psychologie und Sozialarbeit. Kinderschutz heißt aber auch: Die Täter müssen Verantwortung tragen. Aber das muss für alle gelten. Ganz unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Religion oder von ihrem sozialen Status. Das muss für alle Täter gleichermaßen gelten. Denn das Ziel darf eben nicht sein, ganz bestimmte Gruppen ganz pauschal an den Pranger zu stellen. Ziel darf es aber auch nicht sein, politisches Kleingeld damit zu wechseln und damit die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter zu befeuern, so wie wir es heute schon gehört haben. Es hilft außerdem niemandem, diese Weiterbefeuerung und Spaltung. Ganz im Gegenteil, auch dem Opfer nicht. Unser gemeinsames Ziel muss es schlicht und einfach sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Kinder sicher sind, ganz allumfassend und generell, und ja, in der der Rechtsstaat konsequent für sie eintritt und das bedeutet – wenn wir schon den Kinderschutz heute sozusagen auf der Überschrift der Aktuellen Stunde haben und wenn wir schon von Kinderschutz sprechen – dann müssen wir uns dem auch ganz umfassend widmen und nicht nur anlassbezogen aufgrund dieses einen, ja, tatsächlich tragischen Falles. Da geht es um ganz, ganz viele Aspekte mehr und um ganz, ganz viele Lebensbereiche, die die FPÖ heute offensichtlich ganz bewusst ausgeklammert hat. Kinderschutz ist eben kein Randthema, das jetzt vielleicht gerade zufällig auf die politische Agenda passt oder vielleicht ein moralisches Anhängsel, sozusagen, der Politik. Kinderschutz ist ein Menschenrecht zu jeder Zeit und damit eine der ganz zentralen Aufgaben eines sozialen Staates. Kinder – wir haben es heute schon gehört – sind natürlich die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sie haben leider nicht die starke Lobby, sie können sich nicht selbst verteidigen und vor allen Dingen: Sie tragen keine Verantwortung für die Umstände, in die sie hineingeboren werden. Und genau deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik auch dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Österreich sicher, gesund und mit gleichen Chancen aufwachsen kann und das heißt auch für mich und für uns als Sozialdemokratie ganz klar: Wer Kinder wirklich schützen will, der muss bei einem beginnen, nämlich der muss Kinderarmut beenden. Denn Armut ist eines... (Beifall bei der SPÖ.) Armut ist eine der größten Gefährdungen für Kinder. Aktuelle Zahlen in Niederösterreich belegen das. Wir haben 2024 immerhin 42.000 von Armut oder Ausgrenzung gefährdete Kinder bis 14 Jahre gezählt. Und Armut bedeutet Stress, bedeutet Verzicht, bedeutet aber auch schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit und oft auch eben weniger Schutz und darum kämpft auch ganz besonders die SPÖ für eine Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen auch zusammenführt und gerecht macht. So schaffen wir gleiche Startchancen und nehmen den Druck von den Familien, die täglich darum kämpfen müssen, auch um über die Runden zu kommen. Das ist kein Almosen, wie es oft vielfach verunglimpft wird, sondern das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.) Und Kinderschutz darf außerdem nicht erst dann beginnen, wenn ein Kind schon gefährdet ist. Er muss schon viel früher angesetzt werden: bei der Prävention, in der Bildung, in der Betreuung und in vielen anderen Bereichen. Und daher wollen wir natürlich auch – und das betonen wir, glaube ich, in praktisch jeder Sitzung des Landtags – wir wollen – und da werden wir auch nicht lockerlassen – eine kostenlose, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Denn Betreuung ist mehr als Aufbewahrung, wie es uns die FPÖ immer zu verkaufen versucht, sondern sie ist Förderung, Bildung und Schutz zugleich. Und ich glaube, das müssen wir alle gleichermaßen wollen, wenn wir von Kinderschutz sprechen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Denn das zeigt uns jede Psychologie und jede Studie: Ein Kind, das stabile Bezugspersonen hat und ein gutes Umfeld hat, ist natürlich auch in weiterer Folge besser geschützt. Und deshalb muss es auch einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr und endlich einen tatsächlichen Ausbau von ganztägigen kostenlosen Schulplätzen in Österreich und vor allen Dingen auch in Niederösterreich geben. Denn so schaffen wir tatsächliche Chancengleichheit und verhindern, dass dann soziale Herkunft über die Zukunft eines Kindes entscheidet. Und auch Gesundheit ist Kinderschutz und Teil des Kinderschutzes. Jedes Kind hat das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit. Und darum wollen wir zum Beispiel auch den Eltern-Kind-Pass zu einem echten Gesundheitspass ausbauen, mit regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen bis ins Jugendalter und vielem mehr. Mit allen Impfungen, die medizinisch empfohlen sind, die dann natürlich auch kostenlos sein sollten und vieles andere mehr. Und genauso wichtig – besonders als Pädagogin auch im Jugendbereich liegt mir das ganz besonders am Herzen – wir müssen endlich etwas gegen den Mangel an Psychotherapieplätzen für Kinder tun. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Angststörungen, Depressionen, Überforderung und vieles mehr, und viele bekommen aber über Monate hinweg keinen geeigneten Termin für eine Psychotherapie. Daher ist auch eine ganz lange Forderung der SPÖ ganz klar: Psychotherapie muss es auf Krankenschein geben. Wir brauchen mehr Schulpsychologinnen, Schulpsychologen, auch vor allen Dingen eine entsprechende Ausbildungsoffensive, denn woher sollen die Psychologinnen kommen? Wir brauchen eine bessere Unterstützung für die Familien bevor Probleme eskalieren. Und meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Kinderschutz endet natürlich nicht an der Tür zum Kinderzimmer, ganz im Gegenteil. Er muss auch im Internet, in sozialen Medien, im virtuellen Raum, also ganz allgemein auf digitalen Plattformen gelten. Es ist daher längst an der Zeit für ganz klare Regeln zum Schutz von Kindern online vor Hass, vor Mobbing, vor Missbrauch, kommerzieller Ausbeutung, aber auch vor Falschinformation. Das muss man auch ganz klar sagen. Und da braucht es, glaube ich, auch endlich eine echte und verpflichtende Sicherheitsstandardstrategie für all diese Plattformen, für diese milliardenschweren Konzerne, die da dahinterstehen und vor allen Dingen braucht es auch tatsächlich spürbare Konsequenzen, wenn diese Regeln und diese Standards nicht eingehalten werden. Zahnlose Regeln gibt es genug, aber es muss tatsächlich auch Konsequenzen geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und natürlich auch mehr Aufklärung über generelle digitale Risiken und eine Kultur, in der auch Kinder angstfrei lernen können, sich in diesem virtuellen Raum zu bewegen, digital, aber eben sicher. Wir wissen ja, es gibt viele zahlreiche gute Konzepte auf Papierform, in Reden, in Absichtserklärungen. Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber entscheidend ist gerade in so einem sensiblen Thema wie diesem tatsächlich dann am Ende des Tages auch die Umsetzung. Und darum sagen auch wir als SPÖ ganz klar: Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen mehr Personal und bessere Ausbildung für Sozialarbeiterinnen, für Jugendamtsmitarbeiterinnen, Psychologinnen und alle, die in diesem Bereich tätig sind. Und natürlich auch eine ganz klare Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern. Denn ein Kind in Kärnten oder Tirol muss schlicht und einfach denselben Schutz bekommen wie ein Kind in Wien, in Vorarlberg oder eben in Niederösterreich. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Landes und unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es heute auch schon gehört: Kinderschutz muss aber auch dort gewährleistet sein, wo Kinder zum Beispiel ihre Freizeit verbringen und wo sie lernen. Deshalb ist es natürlich gut und richtig, dass jetzt Einrichtungen, in denen Kinder betreut, ausgebildet, gefördert werden, auch verpflichtend Kinderschutzkonzepte umsetzen müssen. Das betrifft – wir haben es schon gehört – Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Jugendorganisationen und viele andere mehr. Das heißt überall dort, wo Erwachsene auch Verantwortung für Kinder tragen, muss ganz klar geregelt sein: Wie wird mit Verdachtsfällen umgegangen? Wie werden Betreuerinnen und Betreuer geschult? An wen können sich Kinder wenden, wenn etwas passiert ist? Und so weiter und so fort. Das heißt, um zum Abschluss zu kommen, Kinderschutz darf natürlich nicht zufällig passieren, sondern es muss im besten Sinne des Wortes "System" haben, es muss systemisch passieren. Verpflichtende Standards und Schulungen natürlich schaffen da auch eine gewisse Sicherheit für die Kinder, für die Eltern, aber auch für jene selbst, die tagtäglich engagiert mit Kindern arbeiten. Und ganz besonders wichtig und das muss ich jetzt, glaube ich, umso mehr betonen: Kinderschutz darf keine parteipolitische Spielwiese sein und als solche auch nicht ausgenutzt und missbraucht werden. Es braucht fraktionsübergreifend und parteiübergreifend eine Zusammenarbeit zwischen Politik, zwischen Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Familien und den Kindern selbst. Kinder, glaube ich, sollen auch ihre Rechte kennen und mitreden können. Und deshalb setzen wir uns auch für Kinderräte, Jugendräte ein – wie zum Beispiel in den Gemeinden natürlich – damit auch junge Menschen ihre Anliegen selbst einbringen und vorbringen können. (Beifall bei der SPÖ, LR Prischl, LR Mag. Hergovich und der Dritten Präs. Schmidt.) Geschätzte Damen und Herren! Kinderschutz ist also nicht nur ein Thema für Jugendämter oder Gerichte, es ist schlicht und einfach ein Spiegel dafür, wie gerecht, wie menschlich und wie solidarisch wir als Gesellschaft sind. Die SPÖ steht – wie es auch schon seit dem 16. Februar 2011 in der österreichischen Verfassung steht – für eine Politik, die jedes Kind schützt: vor Armut, vor Gewalt, vor Chancenlosigkeit, vor Ausgrenzung. Und das braucht eine Politik, die nicht wegsieht, sondern handelt. Eine Politik, die sagt: Kein Kind darf verloren gehen. Das ist, glaube ich, unser aller gemeinsame Verantwortung und das muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Parteipolitik ist, glaube ich, hier fehl am Platz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)