Tagesordnungspunkt 18  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-818, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Krumböck, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Ich darf zum vom Präsidenten genannten Antrag Bericht erstatten. Es geht um die erste raumordnungsrechtliche Genehmigungsmöglichkeit für Batteriespeicher im Grünland ab einer Entladeleistung von mehr als einem Megawatt oder einer nutzbaren Speicherkapazität von mehr als zwei Megawattstunden. Die Details liegen den Kolleginnen und Kollegen vor. Ich komme damit zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner, Lobner und Handler betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24- Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 wird genehmigt und die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Aufnahme der Beratungen und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Ah, da ist dieses Knopferl. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zeigt ganz gut, wie Energiepolitik in Niederösterreich gemacht wird. Wir haben das ja heute schon ganz kurz mit dem Klima- und Energiefahrplan diskutiert. Gut gemeint, Ausführung – sagen wir einmal – verbesserungswürdig. Das Wort "Speichertechnologien" kommt im Klima- und Energiefahrplan genau ein Mal vor. Viel mehr steht da aber nicht. Und in eine sehr ähnliche Richtung geht auch der vorliegende Antrag zu Batteriespeichern. Gut gemacht, Ausführung: na ja. Batteriespeicher sind nämlich eine enorme Chance, wenn es um die Energiewende geht. Es ist eine enorme technologische Weiterentwicklung gerade im Gange. Sie sind eine riesige Chance in der Energiewende. Sie stabilisieren die Netze. Sie erlauben es uns, jede Kilowattstunde, die mit Wind oder PV produziert wird, auch zu nutzen und zwar dort, wo wir sie brauchen und sorgen so für mehr Versorgungssicherheit. Das ist insbesondere, wenn wir auf die globalen Unsicherheiten schauen, etwas enorm Wichtiges. (Abg. Zauner: Und sind ein Geschäftsmodell.) Und sind ein Geschäftsmodell. Vielen Dank für den Einruf, Herr Kollege. Dazu komme ich aber gleich. Warum ist das also wichtig? Warum finden wir das gut? Wir haben in Niederösterreich ein Pumpspeicherkraftwerk, ein großes, im Waldviertel. Viele andere Bundesländer haben mehr davon. Das liegt an den Gegebenheiten, die sich Berge nennen. Das ist die einfachste Variante. Die zweite Variante sind eben diese Batteriespeicherprojekte. Diese können helfen, das Netz zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Super Sache also, könnte man meinen. Jetzt kommen Sie aber mit diesem Antrag und beschränken, bevor es überhaupt viele dieser Projekte gibt, jetzt schon die Möglichkeit dieser Projekte. Ja, im Bauland soll das weiter möglich sein, im Grünland soll das aber massiv eingeschränkt werden. Warum sollen aber Batteriespeicherprojekte in der Nähe oder auf der Fläche eines Windparks nur für den Strom der dort erzeugten Energie dienen? Warum soll die Speicherung mit der doppelten Engpassleistung begrenzt werden? Warum nicht mit der Vierfachen? Warum nicht mit der Achtfachen? Stellen wir uns vor, es ist windig, wir wissen aber, in den nächsten Tagen kommt schlechteres Wetter, dann kann mit einer richtig großdimensionierten Batterie hier massiv kompensiert werden. Mit der doppelten Leistung ist das zu wenig. Warum denken Sie in dieser Gesetzgebung nur an den derzeit aktuellen Stand der Forschung? Wo bleibt die Vision? Wo bleibt die Möglichkeit, hier auch mehr zu tun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Energiewende zu reden, bei den Energiekosten auf den Bund zu schimpfen und dann hier selber auf der Bremse zu stehen – sorry to say, aber das ist zu wenig. Sie sprechen heute von Deregulierung und regulieren wieder etwas. Sie schränken Innovation und Investitionen ein, wenn das doch möglich wäre. Lassen wir doch sinnvolle und machbare Projekte – sofern sie attraktiv, finanziell attraktiv und ein Geschäftsmodell sind – lassen wir diese doch zu. Lassen wir doch – und ich freue mich das als Vertreter der einzig liberalen Fraktion in diesem Haus sagen zu dürfen – lassen wir das doch den Markt regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns mutiger sein bei der Energiewende! Schaffen wir die Voraussetzungen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden und schauen wir darauf, dass auch neue Technologien entfesselt werden könnten! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute einen Tagesordnungspunkt, da ging es um Deregulierung. SCHWARZ-BLAU zeigt uns: Sie sind echt Meister in der Regulierung. Bevor überhaupt irgendwo etwas passiert, wird es jetzt schon einmal schön reguliert. Also in Österreich haben wir derzeit ein Netz, wie ich glaube, sehr viele, die sich hier damit beschäftigen, wissen, dass es den Anforderungen überhaupt nicht mehr entsprechen kann. Zum einen, weil in den letzten Jahrzehnten einfach zu wenig investiert wurde, zum anderen, weil wir seit mehr als 20 Jahren gerade in Niederösterreich erneuerbare Energien, die uns am Ende leistbare Energie bringen, in das Netz, in den Markt hineinschieben. Und wer sich damit beschäftigt hat, weiß, dass der österreichische nationale Netzinfrastrukturplan, der ein integrierter Plan ist, natürlich auch die Batteriespeicher vorsieht. Und die Batteriespeicher können nicht nach einem Wunschkonzert irgendwo errichtet werden, sondern sie werden dort errichtet werden, wo sie – was das Netz betrifft – für Stabilität, Sicherheit sorgen und zum anderen auch – was Elektrizitätswirtschaft betrifft – vernünftig sind, also optimiert. Warum wir jetzt wirklich in Niederösterreich sofort wieder sagen "Grünland-Photovoltaik", kann ich nicht ganz nachvollziehen. In Niederösterreich haben wir eine sektorale Raumordnung, sowohl bei Windkraft als auch bei der Photovoltaik. Und wir haben hier in Niederösterreich eine Raumordnung im Landtag beschlossen, die unsere Gemeinden so weit – fast zu sagen – treibt, dass sie in ihren Entwicklungsplänen auch untergeordnet Energieraumplanung machen müssen. Und wir wissen, dass die Gemeinden da... eigentlich musst du einmal am Markt jemanden finden, der dir das macht. Ich war in Baden eine der Ersten, glaube ich, in Niederösterreich, die das gemacht hat. Aber du musst jemanden finden, der kompetent ist und du kommst dann gleich einmal drauf: Naja, aber Kompetenzlage ist es ja für uns Gemeinden nicht wirklich. Energieraumplanung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nationale, aber auch Länderkompetenzangelegenheit. Und wenn wir heute schon sehr viel darüber gesprochen haben, wo sollen Dinge erledigt werden, und zwar möglichst effizient, um in eine Vorwärtsbewegung zu kommen, dann ist die Energiefrage auch eine nationale Frage. Insofern ist es sehr feige, was hier passiert und ich würde das einem Stephan Pernkopf auch gerne sagen, dass das nicht in Ordnung ist, was hier gemacht wird, denn die Gemeinden müssen jetzt wieder in ihrer Entscheidungsgewalt darüber befinden. (Abg. Lobner: Dürfen!) Nein, nicht dürfen. Es wird oft dann wieder sein, dass so ein großer Batteriespeicher – das braucht schon ein bisschen Raum – dass sie sich wieder nicht aussehen da oder dort, wie wir es halt bei der Windkraft auch kennen, wie wir es halt bei der Photovoltaik-Grünland auch kennen, dass es keine Mehrheit gibt und das ist einfach angesichts der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen und zum anderen ein Netz zu stabilisieren, nicht die vernünftigste Lösung. Das ist eine Überregulierung, die hier gemacht wird. Daher, wir plädieren: Wenn man schon regulieren wollte, für eine sektorale Grünland-Batteriespeicher-Lösung, weil damit haben wir in der Planung im Land die Sicherheit, das so zu machen, dass die dann dort sind, dass wir stabile Netze bekommen. Das ist ein Wegschieben von Verantwortung, wie es Stephan Pernkopf durchaus öfter macht. Daher wird es von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja natürlich kann man inhaltlich über diese Novelle des Raumordnungsgesetzes diskutieren. Zum einen natürlich kann ich dem durchaus etwas abgewinnen, eine gewisse Handhabe für die Gemeinden herzustellen. Auf der anderen Seite müssen natürlich gewisse energiepolitische Ziele verfolgt werden. Aber mir geht es hier weniger ums Inhaltliche, sondern um die Genese dieser Novelle, dieses Gesetzes. Und ich muss sagen, das reißt mittlerweile ein in dem Haus, dass wir zwischen Tür und Angel innerhalb von sieben Tagen eine Raumordnungsnovelle beschließen. Und ich glaube, wenn es jetzt nicht vielleicht einen Anlassfall gegeben hätte oder ihn geben wird: Warum müssen wir das in sieben Tagen machen? Das fällt ja nicht irgendwem ein in der Früh beim Zähneputzen, sondern es muss ja ordentlich eine Strategie dahinter sein. Wir haben im November die Bauordnung am Tapet. Warum haben wir das nicht zumindest im November beschließen können? Also in diesen sieben Tagen, wo ich den Bau-Ausschuss einberufen durfte, haben wir zahlreiche Stellungnahmen – durchaus interessante Stellungnahmen – auch bekommen, wo wir nicht einmal die Chance gehabt haben, diese miteinfließen zu lassen. Und das Raumordnungsgesetz ist ja nicht irgendeine Materie, die niemanden betrifft. Das ist eine ureigenste Kompetenz auch der Gemeinden. Es wurden keine GVVs hinzugezogen, es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Also als Jurist wünsche ich mir schon, dass zukünftig – und das glaube ich, sind wir diesem Haus auch schuldig – ein Gesetzgebungsverfahren, ein Prozess eingehalten wird, wie wir ihn kennen. Wir arbeiten etwas gemeinsam aus, wir schauen es uns an, wir schicken das Ganze in Begutachtung und dann beschließen wir es. Und so, glaube ich, sollte das auch sein. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und darum geht es mir eigentlich heute in meinem Redebeitrag, weil es ist schon ungewöhnlich und es häuft sich auch und das merkt man auch, dass in sieben Tagesnovellen... also mein Sohn hat gerade Religion, der lernt gerade, in sieben Tagen wurde die Welt erschaffen... das ist aber nicht mein Zugang für ein Gesetz, das sage ich jetzt ganz ehrlich in dieser Runde. Und da sollten wir wirklich alle wirklich in uns gehen. Wir sind Gesetzgeber und das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit. Und in sieben Tagen macht man so etwas nicht. Das gehört ordentlich vorbereitet, das gehört ordentlich diskutiert und dafür stehen wir gerne bereit. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Mit diesem Antrag schaffen wir klare und geordnete Rahmenbedingungen für den Ausbau von Batteriespeicheranlagen, welche auch zum Teil für die Netzsicherheit und Versorgungssicherheit sorgen. Und wir sagen "Ja" zur Technologie, aber das Ganze mit Hausverstand und Großspeicher sollen künftig nur dort errichtet werden, wo sie auch sinnvoll geplant und genehmigt sind und kleine private und betriebliche Speicher bleiben hier selbstverständlich weiterhin möglich. Und diese Widmungsart "Batteriespeicheranlagen" schafft auch in Zukunft Rechtssicherheit und was wir da hier mit diesem Antrag vermeiden wollten, ist da ein Wildwuchs, dass hier das Grünland irgendwo bebaut wird, sondern dass es hier wirklich gezielt eine Widmungsart gibt, wo diese großen Batteriespeicheranlagen errichtet werden können und deswegen bitte ich hier auch um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Zauner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ob der fortgeschrittenen Stunde versuche ich mich kurz zu halten, wobei bei dem Thema geht mir mit Sicherheit das Herz über. In meinem Bezirk, in dem ich lebe – im Bezirk Gänserndorf – haben wir die meisten Windräder in ganz Niederösterreich und in ganz Österreich und insofern, Herr Kollege von den NEOS, sorry to say, um es in deinen Worten zu sagen: Ich lade dich wirklich ein. Komm einmal zu uns in meine Heimatregion und dann schau dir das an und dann reden wir weiter. Bei der Helga verstehe ich es nicht ganz, dir gestehe ich zu, du kannst das Land vielleicht noch nicht in der Mannigfaltigkeit kennen. Bei der Helga verstehe ich es nicht ganz, denn wir haben in den letzten Jahren hier wirklich mit der Energiewende große Herausforderungen auf uns genommen und wir sind hier stolz, dass wir in Niederösterreich hier Vorreiter sind. Wir haben in die Windkraft investiert. Wir haben auch eine entsprechende Zonierung gemacht. Wir investieren in Photovoltaikanlagen, es sind sehr viele Energiegemeinschaften, erneuerbare Energiegemeinschaften entstanden, mit Beteiligung unserer Gemeinden, mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und insofern leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiezukunft unseres Landes und auch somit unserer Ziele bei. Wo viel Energie erzeugt wird, da braucht es aber auch klare Regeln, damit nämlich die Entwicklung geordnet und im Einklang mit den Gemeinden, mit der dortigen Bevölkerung und letztendlich auch mit der Natur passieren kann. In den letzten Wochen und Monaten ist das Interesse an Großspeicheranlagen stark gestiegen, gerade in meinem Heimatbezirk, in meiner Heimatregion im Weinviertel, aber nicht nur dort. Und insofern ist uns schon bewusst, dass diese Netzspeicher auch für die Stabilität unseres Netzes von großer Bedeutung sind, aber nichtsdestotrotz ist es uns wichtig, dass hier kein Wildwuchs im Grünland entsteht. Da geht es auch um die Heimat unserer Menschen, da geht es auch um die Sicherheit in den Gemeinden und von daher bin ich sehr dankbar, dass wir heute mit dieser Novelle der Raumordnung einen ersten Schritt und eine erste Grundlage setzen können. Und ich betone es ganz bewusst: Es wird wohl nur ein erster Schritt sein können, weil gerade in dem Bereich ist die Dynamik enorm und wir werden uns in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch schon mit der nächsten Thematik – ähnlich geartet – auseinandersetzen müssen. Es sind nämlich die ganzen Datencenter, die auf ähnliche Art und Weise hier bei uns im Land über kurz oder lang aufschlagen. Aber – und davon bin ich felsenfest überzeugt und das nehme ich auch mit von meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen aus meinem Bezirk, wir hatten erst vor wenigen Tagen eine Bürgermeisterkonferenz – dass mit dieser Novelle, die wir hier heute beschließen, die Gemeinden die Planungshoheit weiterhin in ihren Händen halten, dass wir den Wildwuchs im Grünland verhindern und dass die Projekte dort entstehen können, wo sie auch wirklich sinnvoll sind. Insofern glaube ich, dass wir mit dieser Novelle genau das machen, was richtig ist – nämlich für Transparenz sorgen, für Planungssicherheit sorgen, für eine geordnete Entwicklung – und wir schaffen auch Rahmenbedingungen und wir wollen auch keine Hürden schaffen. Und von einer Überregulierung kann keine Rede sein. Ich denke, dass wir hier in den letzten Jahren bewiesen haben, dass wir immer am Puls der Zeit sind, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Und eines sei an der Stelle auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Wir in Niederösterreich leben diese Verantwortung. Es kann aber nicht sein, dass sich viele andere Bundesländer zurücklehnen und uns diese Aufgabe im Bereich der Großspeicheranlagen bzw. der Windkraft überlassen. Und insofern fordere ich auch all jene ein, die in diesem Segment tätig sind, lassen wir die Bürgerinnen und Bürger auch davon profitieren. Meine Forderung und mein Wunsch wären es, dass wir dort, wo Windräder entstehen oder bereits vorhanden sind, wo Großspeicheranlagen entstehen – und die können ja in Zukunft nur mehr akkutierter Weise mit einer entsprechenden Widmung entstehen – auch die Bevölkerung davon profitiert und da wären mein Wunsch und meine Forderung, dass wir diese Energiespeicher und diese Windräder in erneuerbare Energiegemeinschaften hineinbringen können, damit ein günstiger Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsprechend auch vorhanden ist. Ich glaube, das ist ein Gebot der Zeit. Dort, wo die Energie produziert wird, wo Verantwortung gelebt wird, dass diese Menschen, die tagtäglich auch die Veränderung der Landschaft sehen, auch davon profitieren. Ich glaube, das muss unser Ansatz sein. Darum würde ich wirklich alle Verantwortungsträger ersuchen und darum ersuche ich heute einmal für einen ersten Schritt dieser Novelle zuzustimmen, bin mir aber sicher, dass wir dieses Thema in Kürze wieder in einer etwas anderen Facette hier auf der Tagesordnung haben, weil – wie gesagt – ein sehr dynamisches Geschäftsfeld. Aber wichtig ist, dass wir heute hier einmal einen Pflock einschlagen, und ich sage allen Danke dafür, dass das so rasch funktioniert hat und ich ersuche wirklich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.