Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Mit diesem Antrag schaffen wir klare und geordnete Rahmenbedingungen für den Ausbau von Batteriespeicheranlagen, welche auch zum Teil für die Netzsicherheit und Versorgungssicherheit sorgen. Und wir sagen "Ja" zur Technologie, aber das Ganze mit Hausverstand und Großspeicher sollen künftig nur dort errichtet werden, wo sie auch sinnvoll geplant und genehmigt sind und kleine private und betriebliche Speicher bleiben hier selbstverständlich weiterhin möglich. Und diese Widmungsart "Batteriespeicheranlagen" schafft auch in Zukunft Rechtssicherheit und was wir da hier mit diesem Antrag vermeiden wollten, ist da ein Wildwuchs, dass hier das Grünland irgendwo bebaut wird, sondern dass es hier wirklich gezielt eine Widmungsart gibt, wo diese großen Batteriespeicheranlagen errichtet werden können und deswegen bitte ich hier auch um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Zauner.)