Bericht von Florian Krumböck, BA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Ich darf zum vom Präsidenten genannten Antrag Bericht erstatten. Es geht um die erste raumordnungsrechtliche Genehmigungsmöglichkeit für Batteriespeicher im Grünland ab einer Entladeleistung von mehr als einem Megawatt oder einer nutzbaren Speicherkapazität von mehr als zwei Megawattstunden. Die Details liegen den Kolleginnen und Kollegen vor. Ich komme damit zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner, Lobner und Handler betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24- Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 wird genehmigt und die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Aufnahme der Beratungen und Abstimmung.