Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute einen Tagesordnungspunkt, da ging es um Deregulierung. SCHWARZ-BLAU zeigt uns: Sie sind echt Meister in der Regulierung. Bevor überhaupt irgendwo etwas passiert, wird es jetzt schon einmal schön reguliert. Also in Österreich haben wir derzeit ein Netz, wie ich glaube, sehr viele, die sich hier damit beschäftigen, wissen, dass es den Anforderungen überhaupt nicht mehr entsprechen kann. Zum einen, weil in den letzten Jahrzehnten einfach zu wenig investiert wurde, zum anderen, weil wir seit mehr als 20 Jahren gerade in Niederösterreich erneuerbare Energien, die uns am Ende leistbare Energie bringen, in das Netz, in den Markt hineinschieben. Und wer sich damit beschäftigt hat, weiß, dass der österreichische nationale Netzinfrastrukturplan, der ein integrierter Plan ist, natürlich auch die Batteriespeicher vorsieht. Und die Batteriespeicher können nicht nach einem Wunschkonzert irgendwo errichtet werden, sondern sie werden dort errichtet werden, wo sie – was das Netz betrifft – für Stabilität, Sicherheit sorgen und zum anderen auch – was Elektrizitätswirtschaft betrifft – vernünftig sind, also optimiert. Warum wir jetzt wirklich in Niederösterreich sofort wieder sagen "Grünland-Photovoltaik", kann ich nicht ganz nachvollziehen. In Niederösterreich haben wir eine sektorale Raumordnung, sowohl bei Windkraft als auch bei der Photovoltaik. Und wir haben hier in Niederösterreich eine Raumordnung im Landtag beschlossen, die unsere Gemeinden so weit – fast zu sagen – treibt, dass sie in ihren Entwicklungsplänen auch untergeordnet Energieraumplanung machen müssen. Und wir wissen, dass die Gemeinden da... eigentlich musst du einmal am Markt jemanden finden, der dir das macht. Ich war in Baden eine der Ersten, glaube ich, in Niederösterreich, die das gemacht hat. Aber du musst jemanden finden, der kompetent ist und du kommst dann gleich einmal drauf: Naja, aber Kompetenzlage ist es ja für uns Gemeinden nicht wirklich. Energieraumplanung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nationale, aber auch Länderkompetenzangelegenheit. Und wenn wir heute schon sehr viel darüber gesprochen haben, wo sollen Dinge erledigt werden, und zwar möglichst effizient, um in eine Vorwärtsbewegung zu kommen, dann ist die Energiefrage auch eine nationale Frage. Insofern ist es sehr feige, was hier passiert und ich würde das einem Stephan Pernkopf auch gerne sagen, dass das nicht in Ordnung ist, was hier gemacht wird, denn die Gemeinden müssen jetzt wieder in ihrer Entscheidungsgewalt darüber befinden. (Abg. Lobner: Dürfen!) Nein, nicht dürfen. Es wird oft dann wieder sein, dass so ein großer Batteriespeicher – das braucht schon ein bisschen Raum – dass sie sich wieder nicht aussehen da oder dort, wie wir es halt bei der Windkraft auch kennen, wie wir es halt bei der Photovoltaik-Grünland auch kennen, dass es keine Mehrheit gibt und das ist einfach angesichts der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen und zum anderen ein Netz zu stabilisieren, nicht die vernünftigste Lösung. Das ist eine Überregulierung, die hier gemacht wird. Daher, wir plädieren: Wenn man schon regulieren wollte, für eine sektorale Grünland-Batteriespeicher-Lösung, weil damit haben wir in der Planung im Land die Sicherheit, das so zu machen, dass die dann dort sind, dass wir stabile Netze bekommen. Das ist ein Wegschieben von Verantwortung, wie es Stephan Pernkopf durchaus öfter macht. Daher wird es von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)