Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja natürlich kann man inhaltlich über diese Novelle des Raumordnungsgesetzes diskutieren. Zum einen natürlich kann ich dem durchaus etwas abgewinnen, eine gewisse Handhabe für die Gemeinden herzustellen. Auf der anderen Seite müssen natürlich gewisse energiepolitische Ziele verfolgt werden. Aber mir geht es hier weniger ums Inhaltliche, sondern um die Genese dieser Novelle, dieses Gesetzes. Und ich muss sagen, das reißt mittlerweile ein in dem Haus, dass wir zwischen Tür und Angel innerhalb von sieben Tagen eine Raumordnungsnovelle beschließen. Und ich glaube, wenn es jetzt nicht vielleicht einen Anlassfall gegeben hätte oder ihn geben wird: Warum müssen wir das in sieben Tagen machen? Das fällt ja nicht irgendwem ein in der Früh beim Zähneputzen, sondern es muss ja ordentlich eine Strategie dahinter sein. Wir haben im November die Bauordnung am Tapet. Warum haben wir das nicht zumindest im November beschließen können? Also in diesen sieben Tagen, wo ich den Bau-Ausschuss einberufen durfte, haben wir zahlreiche Stellungnahmen – durchaus interessante Stellungnahmen – auch bekommen, wo wir nicht einmal die Chance gehabt haben, diese miteinfließen zu lassen. Und das Raumordnungsgesetz ist ja nicht irgendeine Materie, die niemanden betrifft. Das ist eine ureigenste Kompetenz auch der Gemeinden. Es wurden keine GVVs hinzugezogen, es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Also als Jurist wünsche ich mir schon, dass zukünftig – und das glaube ich, sind wir diesem Haus auch schuldig – ein Gesetzgebungsverfahren, ein Prozess eingehalten wird, wie wir ihn kennen. Wir arbeiten etwas gemeinsam aus, wir schauen es uns an, wir schicken das Ganze in Begutachtung und dann beschließen wir es. Und so, glaube ich, sollte das auch sein. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und darum geht es mir eigentlich heute in meinem Redebeitrag, weil es ist schon ungewöhnlich und es häuft sich auch und das merkt man auch, dass in sieben Tagesnovellen... also mein Sohn hat gerade Religion, der lernt gerade, in sieben Tagen wurde die Welt erschaffen... das ist aber nicht mein Zugang für ein Gesetz, das sage ich jetzt ganz ehrlich in dieser Runde. Und da sollten wir wirklich alle wirklich in uns gehen. Wir sind Gesetzgeber und das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit. Und in sieben Tagen macht man so etwas nicht. Das gehört ordentlich vorbereitet, das gehört ordentlich diskutiert und dafür stehen wir gerne bereit. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)