Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Ah, da ist dieses Knopferl. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zeigt ganz gut, wie Energiepolitik in Niederösterreich gemacht wird. Wir haben das ja heute schon ganz kurz mit dem Klima- und Energiefahrplan diskutiert. Gut gemeint, Ausführung – sagen wir einmal – verbesserungswürdig. Das Wort "Speichertechnologien" kommt im Klima- und Energiefahrplan genau ein Mal vor. Viel mehr steht da aber nicht. Und in eine sehr ähnliche Richtung geht auch der vorliegende Antrag zu Batteriespeichern. Gut gemacht, Ausführung: na ja. Batteriespeicher sind nämlich eine enorme Chance, wenn es um die Energiewende geht. Es ist eine enorme technologische Weiterentwicklung gerade im Gange. Sie sind eine riesige Chance in der Energiewende. Sie stabilisieren die Netze. Sie erlauben es uns, jede Kilowattstunde, die mit Wind oder PV produziert wird, auch zu nutzen und zwar dort, wo wir sie brauchen und sorgen so für mehr Versorgungssicherheit. Das ist insbesondere, wenn wir auf die globalen Unsicherheiten schauen, etwas enorm Wichtiges. (Abg. Zauner: Und sind ein Geschäftsmodell.) Und sind ein Geschäftsmodell. Vielen Dank für den Einruf, Herr Kollege. Dazu komme ich aber gleich. Warum ist das also wichtig? Warum finden wir das gut? Wir haben in Niederösterreich ein Pumpspeicherkraftwerk, ein großes, im Waldviertel. Viele andere Bundesländer haben mehr davon. Das liegt an den Gegebenheiten, die sich Berge nennen. Das ist die einfachste Variante. Die zweite Variante sind eben diese Batteriespeicherprojekte. Diese können helfen, das Netz zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Super Sache also, könnte man meinen. Jetzt kommen Sie aber mit diesem Antrag und beschränken, bevor es überhaupt viele dieser Projekte gibt, jetzt schon die Möglichkeit dieser Projekte. Ja, im Bauland soll das weiter möglich sein, im Grünland soll das aber massiv eingeschränkt werden. Warum sollen aber Batteriespeicherprojekte in der Nähe oder auf der Fläche eines Windparks nur für den Strom der dort erzeugten Energie dienen? Warum soll die Speicherung mit der doppelten Engpassleistung begrenzt werden? Warum nicht mit der Vierfachen? Warum nicht mit der Achtfachen? Stellen wir uns vor, es ist windig, wir wissen aber, in den nächsten Tagen kommt schlechteres Wetter, dann kann mit einer richtig großdimensionierten Batterie hier massiv kompensiert werden. Mit der doppelten Leistung ist das zu wenig. Warum denken Sie in dieser Gesetzgebung nur an den derzeit aktuellen Stand der Forschung? Wo bleibt die Vision? Wo bleibt die Möglichkeit, hier auch mehr zu tun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Energiewende zu reden, bei den Energiekosten auf den Bund zu schimpfen und dann hier selber auf der Bremse zu stehen – sorry to say, aber das ist zu wenig. Sie sprechen heute von Deregulierung und regulieren wieder etwas. Sie schränken Innovation und Investitionen ein, wenn das doch möglich wäre. Lassen wir doch sinnvolle und machbare Projekte – sofern sie attraktiv, finanziell attraktiv und ein Geschäftsmodell sind – lassen wir diese doch zu. Lassen wir doch – und ich freue mich das als Vertreter der einzig liberalen Fraktion in diesem Haus sagen zu dürfen – lassen wir das doch den Markt regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns mutiger sein bei der Energiewende! Schaffen wir die Voraussetzungen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden und schauen wir darauf, dass auch neue Technologien entfesselt werden könnten! Danke. (Beifall bei den NEOS.)