Redebeitrag von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ob der fortgeschrittenen Stunde versuche ich mich kurz zu halten, wobei bei dem Thema geht mir mit Sicherheit das Herz über. In meinem Bezirk, in dem ich lebe – im Bezirk Gänserndorf – haben wir die meisten Windräder in ganz Niederösterreich und in ganz Österreich und insofern, Herr Kollege von den NEOS, sorry to say, um es in deinen Worten zu sagen: Ich lade dich wirklich ein. Komm einmal zu uns in meine Heimatregion und dann schau dir das an und dann reden wir weiter. Bei der Helga verstehe ich es nicht ganz, dir gestehe ich zu, du kannst das Land vielleicht noch nicht in der Mannigfaltigkeit kennen. Bei der Helga verstehe ich es nicht ganz, denn wir haben in den letzten Jahren hier wirklich mit der Energiewende große Herausforderungen auf uns genommen und wir sind hier stolz, dass wir in Niederösterreich hier Vorreiter sind. Wir haben in die Windkraft investiert. Wir haben auch eine entsprechende Zonierung gemacht. Wir investieren in Photovoltaikanlagen, es sind sehr viele Energiegemeinschaften, erneuerbare Energiegemeinschaften entstanden, mit Beteiligung unserer Gemeinden, mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und insofern leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiezukunft unseres Landes und auch somit unserer Ziele bei. Wo viel Energie erzeugt wird, da braucht es aber auch klare Regeln, damit nämlich die Entwicklung geordnet und im Einklang mit den Gemeinden, mit der dortigen Bevölkerung und letztendlich auch mit der Natur passieren kann. In den letzten Wochen und Monaten ist das Interesse an Großspeicheranlagen stark gestiegen, gerade in meinem Heimatbezirk, in meiner Heimatregion im Weinviertel, aber nicht nur dort. Und insofern ist uns schon bewusst, dass diese Netzspeicher auch für die Stabilität unseres Netzes von großer Bedeutung sind, aber nichtsdestotrotz ist es uns wichtig, dass hier kein Wildwuchs im Grünland entsteht. Da geht es auch um die Heimat unserer Menschen, da geht es auch um die Sicherheit in den Gemeinden und von daher bin ich sehr dankbar, dass wir heute mit dieser Novelle der Raumordnung einen ersten Schritt und eine erste Grundlage setzen können. Und ich betone es ganz bewusst: Es wird wohl nur ein erster Schritt sein können, weil gerade in dem Bereich ist die Dynamik enorm und wir werden uns in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch schon mit der nächsten Thematik – ähnlich geartet – auseinandersetzen müssen. Es sind nämlich die ganzen Datencenter, die auf ähnliche Art und Weise hier bei uns im Land über kurz oder lang aufschlagen. Aber – und davon bin ich felsenfest überzeugt und das nehme ich auch mit von meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen aus meinem Bezirk, wir hatten erst vor wenigen Tagen eine Bürgermeisterkonferenz – dass mit dieser Novelle, die wir hier heute beschließen, die Gemeinden die Planungshoheit weiterhin in ihren Händen halten, dass wir den Wildwuchs im Grünland verhindern und dass die Projekte dort entstehen können, wo sie auch wirklich sinnvoll sind. Insofern glaube ich, dass wir mit dieser Novelle genau das machen, was richtig ist – nämlich für Transparenz sorgen, für Planungssicherheit sorgen, für eine geordnete Entwicklung – und wir schaffen auch Rahmenbedingungen und wir wollen auch keine Hürden schaffen. Und von einer Überregulierung kann keine Rede sein. Ich denke, dass wir hier in den letzten Jahren bewiesen haben, dass wir immer am Puls der Zeit sind, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Und eines sei an der Stelle auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Wir in Niederösterreich leben diese Verantwortung. Es kann aber nicht sein, dass sich viele andere Bundesländer zurücklehnen und uns diese Aufgabe im Bereich der Großspeicheranlagen bzw. der Windkraft überlassen. Und insofern fordere ich auch all jene ein, die in diesem Segment tätig sind, lassen wir die Bürgerinnen und Bürger auch davon profitieren. Meine Forderung und mein Wunsch wären es, dass wir dort, wo Windräder entstehen oder bereits vorhanden sind, wo Großspeicheranlagen entstehen – und die können ja in Zukunft nur mehr akkutierter Weise mit einer entsprechenden Widmung entstehen – auch die Bevölkerung davon profitiert und da wären mein Wunsch und meine Forderung, dass wir diese Energiespeicher und diese Windräder in erneuerbare Energiegemeinschaften hineinbringen können, damit ein günstiger Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsprechend auch vorhanden ist. Ich glaube, das ist ein Gebot der Zeit. Dort, wo die Energie produziert wird, wo Verantwortung gelebt wird, dass diese Menschen, die tagtäglich auch die Veränderung der Landschaft sehen, auch davon profitieren. Ich glaube, das muss unser Ansatz sein. Darum würde ich wirklich alle Verantwortungsträger ersuchen und darum ersuche ich heute einmal für einen ersten Schritt dieser Novelle zuzustimmen, bin mir aber sicher, dass wir dieses Thema in Kürze wieder in einer etwas anderen Facette hier auf der Tagesordnung haben, weil – wie gesagt – ein sehr dynamisches Geschäftsfeld. Aber wichtig ist, dass wir heute hier einmal einen Pflock einschlagen, und ich sage allen Danke dafür, dass das so rasch funktioniert hat und ich ersuche wirklich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)