Tagesordnungspunkt 12  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-784, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinreichsberger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-784, VP/FP-Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Nach der geltenden Rechtslage ist die Drucksorte Rücksendekuvert gemäß § 48 Absatz 4 in der Anlage 5 zur NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung geregelt. Das heißt, jede Änderung dieser Drucksorte bedarf somit eine Befassung des NÖ Landtages, wenn es eine Änderung gibt. Es soll daher künftig diese Anlage entfallen, die entsprechenden inhaltlichen Vorgaben und Anforderungen und das Rücksendekuvert stattdessen in § 32 Absatz 1 in den Gesetzestext allgemein umschrieben, aufgenommen werden. Zudem sollen weitere notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, deren Bedarf sich aus der Vollzugspraxis ergeben hat.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wird genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Anm. Redaktion), ja oberflächlich betrachtet geht der Antrag in die richtige Richtung. In der Anlage 5 zu dieser Wahlordnung war einfach eine Überregulierung festzustellen, die soll jetzt beseitigt werden. Das sieht aus wie Entbürokratisierung. Diese Vorgangsweise sollte man wahrscheinlich bei einer ganzen Reihe von Gesetzen in NÖ anwenden. Bei näherer Betrachtung komme ich aber zu dem einzig logischen Schluss: Themenverfehlung. Statt an der Wahlordnung herumzudoktern, sollen die Selbstverwaltungskörper endlich in die Selbstverwaltung kommen. Dazu gehört es, interne Prozesse wie Wahlen auch selbst abzuwickeln. Es ist absurd und grotesk, meine Damen und Herren! Die ganze Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Anm. Redaktion) hat insgesamt 73 Paragrafen auf 39 Seiten. Das erinnert stark an die Gemeinderatswahlordnung. Die hat zwar 78 Paragrafen, kommt aber mit 36 Seiten aus. Also das ist alles so ziemlich gleich. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wahllokal in allen Gemeinden, zum Teil sogar in Sprengel, Bezirkswahlbehörde, Landeswahlbehörde und so weiter und so weiter. Der kleine Unterschied: Bei Gemeinderatswahlen haben wir 1,3 Millionen Wahlberechtigte, fast 900.000 abgegebene Stimmen. Bei der letzten Landarbeiterkammerwahl wurden von 21.000 Wahlberechtigten nicht einmal 10.000 Stimmen abgegeben. Das sind 1,11 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Diese Absurdität wurde mir im Ausschuss als Zeichen der Demokratie verkauft. Insofern ein völlig untauglicher Versuch, weil wir ja wissen, dass sich die Landarbeiterkammer – Corona hin oder her – im Jahr 2020 die Wahl gleich zur Gänze erspart hat und stattdessen ein Mandat am grünen Tisch verschoben hat – ein Musterbeispiel an gelebter Demokratie. Deal statt Regeln, Deal statt Wahl. An welchen Herren mit orangem Haar erinnert mich das? Also liebe Kammerfunktionäre, nehmt eure Selbstverwaltung ernst! Organisiert euch die Wahlen selbst, ohne die Gemeinden und das Land in die Pflicht zu nehmen! Und das gilt nicht nur für die Landarbeiterkammer, sondern auch gleich für die Landwirtschaftskammer. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf im Namen meiner Fraktion zum gegenständlichen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, in Grundzügen. Auch wenn ich es nicht so sehr emotional mache, kann ich den Worten meines Vorredners folgen. Die Grundaussage ist eine Verwaltungsvereinfachung. Aber grundsätzlich muss man schon sagen, dass im Zuge dieser Debatte auch angemerkt gehört, dass für mich in der heutigen Zeit unverständlich ist, dass solche Wahlen vor allem auf die Gemeinden abgewälzt werden und diese Wahlen von unseren Gemeinden durchgeführt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Unsere Gemeinden – und ich glaube, dass das alle Gemeindevertreter in diesem Haus wissen – tragen die Hauptlast bei verschiedensten Wahlgängen, tragen die Last auf ihren Schultern, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in verwaltungstechnischer Hinsicht. Und vor allem kleinere Gemeinden haben da eine große Herausforderung zu leisten, um diese Wahlen – auch wenn sie noch so klein sind – abzuführen. Unter dieser Last wird in Zukunft vor allem die Qualität unserer Kommunen leiden, deshalb brauchen wir eine echte Verwaltungsreform – nicht nur in diesem Punkt, der vor allem unsere Gemeinden und Kommunen entlastet und nicht belastet. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ordnung bringt Struktur und genau diese Struktur ist die Basis für faire und auch sichere Wahlen. Wir sprechen da heute über mehr als nur Paragrafen und Kuverts sowie eine lapidare Änderung einer Wahlordnung. Es geht auch bei der Landarbeiterkammerwahl (Anm. Redaktion) um unsere Demokratie und darum muss auch sichergestellt werden, dass jede Stimme unserer Landsleute zählt, meine sehr geehrten Damen und Herren. In puncto der aktuell veralteten Wahlordnung hat man das Gefühl, dass die Bürokratie die Realität schon längst eingeholt hat und wir Freiheitliche sagen: Schluss damit! Die Landarbeiterkammer braucht den nötigen Spielraum, um beispielsweise Briefwahlunterlagen schnell und einfach anpassen zu können, denn Demokratie darf nicht am Kuvert scheitern, Hoher Landtag. Wir wollen Klarheit im Wahlrecht, weniger Verwirrung und wir wollen auch weniger Schikanen. Jede Stimme soll zählen, rechtzeitig erfasst und auch korrekt gezählt werden. Dies wiederum entlastet die Wahlbehörden und stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lebt nicht von salbungsvollen Worten, sondern von Sorgfalt und Fairness. Und Sorgfalt schafft Sicherheit und genau dafür ist auch unsere Freiheitliche Regierungsmannschaft bekannt und genau darum unterstützen wir den vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute eine Novelle zur Landarbeiterkammer-Wahlordnung, eine Anpassung, die auf den ersten Blick vielleicht eher technischer Natur ist. In Wahrheit bringt sie aber auch andere wichtige Funktionen mit. Wie meine Vorredner teilweise schon angemerkt haben, bringt sie nämlich auch eine demokratische Legitimation und sorgt für klare und moderne Rahmenbedingungen bei den Wahlen. Gerade die Landarbeiterkammer ist eine wichtige Interessensvertretung jener Menschen, die in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder im ländlichen Raum tätig sind und gerade diese Berufsgruppen sind auch unverzichtbar für die Versorgungssicherheit in unserem Land und für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Insofern bin ich sehr glücklich, dass wir heute diese Novelle – hoffentlich gemeinsam – beschließen werden. Im Wesentlichen beinhaltet sie drei wesentliche Verbesserungen. Zum einen rechtliche Klarstellungen in manchen Bereichen, eine Modernisierung des Wahlverfahrens als solches und auch die Stärkung der Rechtssicherheit. Mit diesen Änderungen tragen wir also dazu bei, dass bei den Wahlen zur Landarbeiterkammerwahl entsprechend ein reibungsfreier und rechtssicherer Ablauf gewährleistet ist und dass wir diese auch zeitgemäß durchführen können. Und insofern ersuche ich um Zustimmung dieser Novelle. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es hat sich ja vielleicht herumgesprochen, dass ich heute meine letzte Landtagssitzung absolviere. Ich erlaube mir daher jetzt nicht zum vorliegenden Tagesordnungspunkt, sondern ein wenig in eigener Sache zu sprechen. Ich bin 2013 zu den NEOS gestoßen, 2015 wurde ich in den Gemeinderat von Baden gewählt. Das war mein erstes politisches Mandat. Ich habe das damals im kleinen Kreis gefeiert und einer der Gäste hat mir diese Weste, die ich heute trage, mit den Worten: "Die wirst du noch gut brauchen können", überreicht. Ich habe nicht gleich gewusst, was er damit meint. Meine damalige Frau hat mir gesagt: "Helmut, das ist die weiße Weste." Sie ist zwar seither stets im Kasten gehängt, ich habe sie aber im Geiste immer mitgehabt und ich trage sie heute voll stolz. Sie ist – aus meiner Sicht zumindest – weiß geblieben und das gehört für mich im Rückblick zu den wichtigsten Dingen. Ich bin mir und meinen Überzeugungen treu geblieben. Ich habe das Privileg, Abgeordneter des NÖ Landtags zu sein auch immer ernst genommen. Ich habe bei keiner Sitzung gefehlt, ich glaube nicht einmal bei einer Abstimmung. Laut Statistik habe ich das Rednerpult am häufigsten erklommen. Ich habe mich bei meinen Wortmeldungen aber auch stets um Qualität, um Inhalt bemüht. Ich hoffe, das hat man gemerkt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, hat man.) Und ich habe nicht geschwiegen, wenn etwas zu sagen war und habe die Dinge beim Namen genannt. Mit Rückblick möchte ich Sie aber nicht fadisieren, genauso, wie ich auch bei meinen Reden versucht habe, niemanden zu langweilen. (Abg. Kaufmann, MAS: Das ist gut.) Ich war immer darauf bedacht, rhetorisch das Florett zu führen, es ist nicht immer gelungen. Manchmal habe ich zum Prügel gegriffen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Wenn ich dabei jemanden beleidigt oder verletzt haben sollte, wenn ich manchmal nicht ausreichend zwischen Sache, Amt und Person unterschieden habe, tut mir das aufrichtig leid. Vielleicht habe ich mich auch manchmal zu kompliziert ausgedrückt – auch dafür möchte ich mich entschuldigen. Nicht entschuldigen möchte ich mich jedoch für meinen Einsatz für einen lebendigen Landtag, der von Argumentation, Rede und Gegenrede – beides da, aber möglichst kurz – gekennzeichnet ist. Einen Landtag, der seine Kontrollfunktion ernst nimmt, einen Landtag, der umgekehrt auch von der Landesregierung respektiert wird. Einen Landtag, in dem es möglich ist, auch als Opposition einmal einen Antrag durchzubringen. Der parlamentarische Diskurs, meine Damen und Herren, ist das nach außen sichtbare Lebenszeichen der repräsentativen Demokratie. Und ich hätte mir auch manchmal gewünscht, dass das Präsidium einem starken, selbstbewussten Landtag den Rücken stärkt, in dem es zum Beispiel das Rederecht über das punktgenaue Befolgen der Hausordnung stellt. Sie wissen, was ich meine. Denn eines, meine Damen und Herren, muss uns klar sein: Die Wählerinnen und Wähler beurteilen die Institution Landtag am Ende des Tages nicht an schönen Reden und an hohen Repräsentationsaufgaben, sondern danach, ob der doch recht aufwendige Apparat einen spürbaren Mehrwert für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt. Das Fehlen dieses Mehrwerts, den die Steuerzahlerinnen zu Recht erwarten, führt nämlich zu Politikverdrossenheit, in weiterer Folge zu Demokratieverdrossenheit und zum Ruf nach einem starken Mann. Das kennen wir schon. Und jeder weiß, wie es ausgeht, und dennoch schallt dieser Ruf in vielen Ländern schon sehr laut. In den USA wurde er schon erhört. Da müssen wir gegenhalten. Und wer soll das tun, wenn nicht wir? Ein Abschied ist auch immer die Zeit, Danke zu sagen. Zunächst gilt mein Dank allen Wählerinnen und Wählern, die NEOS seit 2013 das Vertrauen gegeben haben. Aber dass ich heute hier stehe, liegt nicht an meiner Einzelleistung im Wahlkampf, sondern an unserem gesamten Team, bei dem ich mich heute bedanken will. Allen voran bei Indra Collini, ohne die – kurz gesagt – NEOS schlicht und einfach nicht das wäre, was es heute ist. Bei Bernd Pinzer, unserem Fraktionsdirektor und seinen Mitarbeitern, die etwas mehr im Hintergrund werken, ohne die aber vieles nicht möglich wäre. Bei Edith Kollermann, mit der ich nicht nur das Büro, sondern auch viele Gedanken geteilt und an Formulierungen geschraubt habe. Und last but not least bei unserem kleinen, feinen Team in St. Pölten: beim Landesgeschäftsführer, dem Pressesprecher, den Social-Media-Spezialisten, den Fachreferenten, den Gemeindebetreuerinnen und dem Office-Management – ohne euch wäre ich heute nicht hier. Danke dafür. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hahn, MEd MA.) Ich möchte mich aber auch für den – trotz aller verschiedenen Meinungen und Ansichten quer durch die Parteien – stets respektvollen Umgangston hier im Hause, vor allem in vielen Gesprächen abseits der Landtagssitzungen, bedanken. Ich habe da selbst viel dazugelernt und vielleicht habe ich auch dem einen oder anderen einen Gedanken mitgeben können. Auch von Thomas Obernosterer und seinem Team kam immer sachlicher Input und wertvolle Unterstützung. Herzlichen Dank. Ja, bevor ich zum Ende komme, möchte ich Ihnen noch eine kleine Geschichte aus dem Leben eines Politikers erzählen. Es kommt manchmal vor – ich bin ja altersbedingt ein bisschen "oldschool" – dass ich mich beispielsweise beim Lob einer schönen Abendgarderobe oder so vielleicht etwas blumiger ausdrücke als unbedingt nötig. Dann höre ich manchmal sowas wie: "Na geh, du alter Charmeur." Und wenn ich dann sage: "Was heißt Charmeur? Als Politiker bin ich der Wahrheit verpflichtet", lachen immer alle herzlich. Probieren Sie den Spruch aus, Sie werden überrascht sein! Was das über unseren Berufsstand aussagt, kann dann jeder selbst beurteilen. Und nach diesem kurzen existenzialphilosophischen Exkurs sage ich ein letztes Mal: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Standing Ovations im Hohen Hause.) Danke! Danke, danke, danke! Dass alle nach einer meiner Reden applaudieren, ist, glaube ich, das erste Mal vorgekommen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lieber Helmut! Auch im Namen unserer drei Präsidenten möchte ich mich recht herzlich bei dir für dein Engagement für Niederösterreich bedanken. Du hast es geschafft, 491 Redebeiträge hier zu machen für die Menschen in Niederösterreich. Du warst einer der Besten bei der Recherche und ich glaube, da kann dir keiner das Wasser reichen. Du warst ganz ein toller Kollege! Vielen herzlichen Dank für dein Engagement, für acht Jahre Politik in Niederösterreich! Wir wünschen dir alle für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und bleib uns weiterhin und Niederösterreich so treu! Wir werden deine Beiträge vermissen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall im Hohen Hause.) Die Rednerliste ist erschöpft.