Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ordnung bringt Struktur und genau diese Struktur ist die Basis für faire und auch sichere Wahlen. Wir sprechen da heute über mehr als nur Paragrafen und Kuverts sowie eine lapidare Änderung einer Wahlordnung. Es geht auch bei der Landarbeiterkammerwahl (Anm. Redaktion) um unsere Demokratie und darum muss auch sichergestellt werden, dass jede Stimme unserer Landsleute zählt, meine sehr geehrten Damen und Herren. In puncto der aktuell veralteten Wahlordnung hat man das Gefühl, dass die Bürokratie die Realität schon längst eingeholt hat und wir Freiheitliche sagen: Schluss damit! Die Landarbeiterkammer braucht den nötigen Spielraum, um beispielsweise Briefwahlunterlagen schnell und einfach anpassen zu können, denn Demokratie darf nicht am Kuvert scheitern, Hoher Landtag. Wir wollen Klarheit im Wahlrecht, weniger Verwirrung und wir wollen auch weniger Schikanen. Jede Stimme soll zählen, rechtzeitig erfasst und auch korrekt gezählt werden. Dies wiederum entlastet die Wahlbehörden und stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lebt nicht von salbungsvollen Worten, sondern von Sorgfalt und Fairness. Und Sorgfalt schafft Sicherheit und genau dafür ist auch unsere Freiheitliche Regierungsmannschaft bekannt und genau darum unterstützen wir den vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)