Redebeitrag von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute eine Novelle zur Landarbeiterkammer-Wahlordnung, eine Anpassung, die auf den ersten Blick vielleicht eher technischer Natur ist. In Wahrheit bringt sie aber auch andere wichtige Funktionen mit. Wie meine Vorredner teilweise schon angemerkt haben, bringt sie nämlich auch eine demokratische Legitimation und sorgt für klare und moderne Rahmenbedingungen bei den Wahlen. Gerade die Landarbeiterkammer ist eine wichtige Interessensvertretung jener Menschen, die in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder im ländlichen Raum tätig sind und gerade diese Berufsgruppen sind auch unverzichtbar für die Versorgungssicherheit in unserem Land und für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Insofern bin ich sehr glücklich, dass wir heute diese Novelle – hoffentlich gemeinsam – beschließen werden. Im Wesentlichen beinhaltet sie drei wesentliche Verbesserungen. Zum einen rechtliche Klarstellungen in manchen Bereichen, eine Modernisierung des Wahlverfahrens als solches und auch die Stärkung der Rechtssicherheit. Mit diesen Änderungen tragen wir also dazu bei, dass bei den Wahlen zur Landarbeiterkammerwahl entsprechend ein reibungsfreier und rechtssicherer Ablauf gewährleistet ist und dass wir diese auch zeitgemäß durchführen können. Und insofern ersuche ich um Zustimmung dieser Novelle. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)