Bericht von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-784, VP/FP-Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Nach der geltenden Rechtslage ist die Drucksorte Rücksendekuvert gemäß § 48 Absatz 4 in der Anlage 5 zur NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung geregelt. Das heißt, jede Änderung dieser Drucksorte bedarf somit eine Befassung des NÖ Landtages, wenn es eine Änderung gibt. Es soll daher künftig diese Anlage entfallen, die entsprechenden inhaltlichen Vorgaben und Anforderungen und das Rücksendekuvert stattdessen in § 32 Absatz 1 in den Gesetzestext allgemein umschrieben, aufgenommen werden. Zudem sollen weitere notwendige Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, deren Bedarf sich aus der Vollzugspraxis ergeben hat.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wird genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.