Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Anm. Redaktion), ja oberflächlich betrachtet geht der Antrag in die richtige Richtung. In der Anlage 5 zu dieser Wahlordnung war einfach eine Überregulierung festzustellen, die soll jetzt beseitigt werden. Das sieht aus wie Entbürokratisierung. Diese Vorgangsweise sollte man wahrscheinlich bei einer ganzen Reihe von Gesetzen in NÖ anwenden. Bei näherer Betrachtung komme ich aber zu dem einzig logischen Schluss: Themenverfehlung. Statt an der Wahlordnung herumzudoktern, sollen die Selbstverwaltungskörper endlich in die Selbstverwaltung kommen. Dazu gehört es, interne Prozesse wie Wahlen auch selbst abzuwickeln. Es ist absurd und grotesk, meine Damen und Herren! Die ganze Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Anm. Redaktion) hat insgesamt 73 Paragrafen auf 39 Seiten. Das erinnert stark an die Gemeinderatswahlordnung. Die hat zwar 78 Paragrafen, kommt aber mit 36 Seiten aus. Also das ist alles so ziemlich gleich. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wahllokal in allen Gemeinden, zum Teil sogar in Sprengel, Bezirkswahlbehörde, Landeswahlbehörde und so weiter und so weiter. Der kleine Unterschied: Bei Gemeinderatswahlen haben wir 1,3 Millionen Wahlberechtigte, fast 900.000 abgegebene Stimmen. Bei der letzten Landarbeiterkammerwahl wurden von 21.000 Wahlberechtigten nicht einmal 10.000 Stimmen abgegeben. Das sind 1,11 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Diese Absurdität wurde mir im Ausschuss als Zeichen der Demokratie verkauft. Insofern ein völlig untauglicher Versuch, weil wir ja wissen, dass sich die Landarbeiterkammer – Corona hin oder her – im Jahr 2020 die Wahl gleich zur Gänze erspart hat und stattdessen ein Mandat am grünen Tisch verschoben hat – ein Musterbeispiel an gelebter Demokratie. Deal statt Regeln, Deal statt Wahl. An welchen Herren mit orangem Haar erinnert mich das? Also liebe Kammerfunktionäre, nehmt eure Selbstverwaltung ernst! Organisiert euch die Wahlen selbst, ohne die Gemeinden und das Land in die Pflicht zu nehmen! Und das gilt nicht nur für die Landarbeiterkammer, sondern auch gleich für die Landwirtschaftskammer. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)