Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf im Namen meiner Fraktion zum gegenständlichen Gesetzesentwurf Stellung nehmen, in Grundzügen. Auch wenn ich es nicht so sehr emotional mache, kann ich den Worten meines Vorredners folgen. Die Grundaussage ist eine Verwaltungsvereinfachung. Aber grundsätzlich muss man schon sagen, dass im Zuge dieser Debatte auch angemerkt gehört, dass für mich in der heutigen Zeit unverständlich ist, dass solche Wahlen vor allem auf die Gemeinden abgewälzt werden und diese Wahlen von unseren Gemeinden durchgeführt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Unsere Gemeinden – und ich glaube, dass das alle Gemeindevertreter in diesem Haus wissen – tragen die Hauptlast bei verschiedensten Wahlgängen, tragen die Last auf ihren Schultern, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in verwaltungstechnischer Hinsicht. Und vor allem kleinere Gemeinden haben da eine große Herausforderung zu leisten, um diese Wahlen – auch wenn sie noch so klein sind – abzuführen. Unter dieser Last wird in Zukunft vor allem die Qualität unserer Kommunen leiden, deshalb brauchen wir eine echte Verwaltungsreform – nicht nur in diesem Punkt, der vor allem unsere Gemeinden und Kommunen entlastet und nicht belastet. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)