Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es hat sich ja vielleicht herumgesprochen, dass ich heute meine letzte Landtagssitzung absolviere. Ich erlaube mir daher jetzt nicht zum vorliegenden Tagesordnungspunkt, sondern ein wenig in eigener Sache zu sprechen. Ich bin 2013 zu den NEOS gestoßen, 2015 wurde ich in den Gemeinderat von Baden gewählt. Das war mein erstes politisches Mandat. Ich habe das damals im kleinen Kreis gefeiert und einer der Gäste hat mir diese Weste, die ich heute trage, mit den Worten: "Die wirst du noch gut brauchen können", überreicht. Ich habe nicht gleich gewusst, was er damit meint. Meine damalige Frau hat mir gesagt: "Helmut, das ist die weiße Weste." Sie ist zwar seither stets im Kasten gehängt, ich habe sie aber im Geiste immer mitgehabt und ich trage sie heute voll stolz. Sie ist – aus meiner Sicht zumindest – weiß geblieben und das gehört für mich im Rückblick zu den wichtigsten Dingen. Ich bin mir und meinen Überzeugungen treu geblieben. Ich habe das Privileg, Abgeordneter des NÖ Landtags zu sein auch immer ernst genommen. Ich habe bei keiner Sitzung gefehlt, ich glaube nicht einmal bei einer Abstimmung. Laut Statistik habe ich das Rednerpult am häufigsten erklommen. Ich habe mich bei meinen Wortmeldungen aber auch stets um Qualität, um Inhalt bemüht. Ich hoffe, das hat man gemerkt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, hat man.) Und ich habe nicht geschwiegen, wenn etwas zu sagen war und habe die Dinge beim Namen genannt. Mit Rückblick möchte ich Sie aber nicht fadisieren, genauso, wie ich auch bei meinen Reden versucht habe, niemanden zu langweilen. (Abg. Kaufmann, MAS: Das ist gut.) Ich war immer darauf bedacht, rhetorisch das Florett zu führen, es ist nicht immer gelungen. Manchmal habe ich zum Prügel gegriffen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Wenn ich dabei jemanden beleidigt oder verletzt haben sollte, wenn ich manchmal nicht ausreichend zwischen Sache, Amt und Person unterschieden habe, tut mir das aufrichtig leid. Vielleicht habe ich mich auch manchmal zu kompliziert ausgedrückt – auch dafür möchte ich mich entschuldigen. Nicht entschuldigen möchte ich mich jedoch für meinen Einsatz für einen lebendigen Landtag, der von Argumentation, Rede und Gegenrede – beides da, aber möglichst kurz – gekennzeichnet ist. Einen Landtag, der seine Kontrollfunktion ernst nimmt, einen Landtag, der umgekehrt auch von der Landesregierung respektiert wird. Einen Landtag, in dem es möglich ist, auch als Opposition einmal einen Antrag durchzubringen. Der parlamentarische Diskurs, meine Damen und Herren, ist das nach außen sichtbare Lebenszeichen der repräsentativen Demokratie. Und ich hätte mir auch manchmal gewünscht, dass das Präsidium einem starken, selbstbewussten Landtag den Rücken stärkt, in dem es zum Beispiel das Rederecht über das punktgenaue Befolgen der Hausordnung stellt. Sie wissen, was ich meine. Denn eines, meine Damen und Herren, muss uns klar sein: Die Wählerinnen und Wähler beurteilen die Institution Landtag am Ende des Tages nicht an schönen Reden und an hohen Repräsentationsaufgaben, sondern danach, ob der doch recht aufwendige Apparat einen spürbaren Mehrwert für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt. Das Fehlen dieses Mehrwerts, den die Steuerzahlerinnen zu Recht erwarten, führt nämlich zu Politikverdrossenheit, in weiterer Folge zu Demokratieverdrossenheit und zum Ruf nach einem starken Mann. Das kennen wir schon. Und jeder weiß, wie es ausgeht, und dennoch schallt dieser Ruf in vielen Ländern schon sehr laut. In den USA wurde er schon erhört. Da müssen wir gegenhalten. Und wer soll das tun, wenn nicht wir? Ein Abschied ist auch immer die Zeit, Danke zu sagen. Zunächst gilt mein Dank allen Wählerinnen und Wählern, die NEOS seit 2013 das Vertrauen gegeben haben. Aber dass ich heute hier stehe, liegt nicht an meiner Einzelleistung im Wahlkampf, sondern an unserem gesamten Team, bei dem ich mich heute bedanken will. Allen voran bei Indra Collini, ohne die – kurz gesagt – NEOS schlicht und einfach nicht das wäre, was es heute ist. Bei Bernd Pinzer, unserem Fraktionsdirektor und seinen Mitarbeitern, die etwas mehr im Hintergrund werken, ohne die aber vieles nicht möglich wäre. Bei Edith Kollermann, mit der ich nicht nur das Büro, sondern auch viele Gedanken geteilt und an Formulierungen geschraubt habe. Und last but not least bei unserem kleinen, feinen Team in St. Pölten: beim Landesgeschäftsführer, dem Pressesprecher, den Social-Media-Spezialisten, den Fachreferenten, den Gemeindebetreuerinnen und dem Office-Management – ohne euch wäre ich heute nicht hier. Danke dafür. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hahn, MEd MA.) Ich möchte mich aber auch für den – trotz aller verschiedenen Meinungen und Ansichten quer durch die Parteien – stets respektvollen Umgangston hier im Hause, vor allem in vielen Gesprächen abseits der Landtagssitzungen, bedanken. Ich habe da selbst viel dazugelernt und vielleicht habe ich auch dem einen oder anderen einen Gedanken mitgeben können. Auch von Thomas Obernosterer und seinem Team kam immer sachlicher Input und wertvolle Unterstützung. Herzlichen Dank. Ja, bevor ich zum Ende komme, möchte ich Ihnen noch eine kleine Geschichte aus dem Leben eines Politikers erzählen. Es kommt manchmal vor – ich bin ja altersbedingt ein bisschen "oldschool" – dass ich mich beispielsweise beim Lob einer schönen Abendgarderobe oder so vielleicht etwas blumiger ausdrücke als unbedingt nötig. Dann höre ich manchmal sowas wie: "Na geh, du alter Charmeur." Und wenn ich dann sage: "Was heißt Charmeur? Als Politiker bin ich der Wahrheit verpflichtet", lachen immer alle herzlich. Probieren Sie den Spruch aus, Sie werden überrascht sein! Was das über unseren Berufsstand aussagt, kann dann jeder selbst beurteilen. Und nach diesem kurzen existenzialphilosophischen Exkurs sage ich ein letztes Mal: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Standing Ovations im Hohen Hause.) Danke! Danke, danke, danke! Dass alle nach einer meiner Reden applaudieren, ist, glaube ich, das erste Mal vorgekommen. (Heiterkeit im Hohen Hause.)