Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir nun zur Aktuellen Stunde. Ltg.-786, Antrag der Abgeordneten Edlinger u.a. zum Thema "Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in Niederösterreich." Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Edlinger als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Am 4. Juni des heurigen Jahres kam es in unserem Nachbarland Tschechien zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Betreiberfirma des Atomkraftwerkes Dukovany und einer koreanischen Firma, die beauftragt wurde, an diesem Standort zwei neue Reaktorblöcke zu errichten. Es sollen 16 Milliarden Euro investiert werden. Die ersten Arbeiten mit Probebohrungen haben damit gestartet, die die Voraussetzung für das weitere Genehmigungsverfahren dieser Anlage sind. Damit setzt unser Nachbarland weiterhin auf Atomkraft und will sogar den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion bis 2040 auf über 50 Prozent erhöhen. Diese Entscheidung liegt in der Autonomie eines jeden Landes und ist zu respektieren. Auf der anderen Seite gibt es sehr viele ungelöste Probleme und viele Gefahren, die von Atomkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie ausgehen, sodass wir als unmittelbare Nachbarn von dieser Entscheidung natürlich besonders betroffen sind. Für die Finanzierung dieser Ausbaupläne muss die Tschechische Republik ein Beihilfen-Prüfungsverfahren durch die Europäische Kommission durchführen lassen. Das ist für den Block 5 bereits genehmigt worden, für den Block 6 ist dieses Genehmigungsverfahren noch offen. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens hat unsere Frau Landeshauptfrau einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Dan Jørgensen gerichtet, in dem sie auf unsere Bedenken gegen den Ausbau der Atomkraft in unmittelbarer Grenznähe eindrücklich hingewiesen hat. Die Endlagerfrage des Atommülls ist nach wie vor ungelöst – weltweit. Die Bauzeiten liegen bei über 15 Jahren und damit ist es viel zu spät, dass diese Kraftwerke etwas zur momentanen Energiekrise leisten können. Die Kosten für den Bau und den Betrieb sind enorm. Atomstrom ist die teuerste Energieform. Atomkraftwerke sind störanfällig, das wissen wir nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima. Es sind auch scheinbar banale Dinge wie das fehlende Kühlwasser, das in Frankreich vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass ein Drittel der Atomkraftwerke abgestellt werden musste und damit der Energieengpass in ganz Europa noch entsprechend verstärkt worden ist. Und nicht zuletzt müssen wir auch gerade am Beispiel des größten Atomkraftwerkes in Europa – in Saporischschja – feststellen und erfahren, dass die Bedrohung durch kriegerische Zerstörung ein immenses Risiko für die Sicherheit nicht nur des Standortes, sondern für weite Gebiete darstellt und diese Bedrohungen auch gezielt von den Aggressoren hier wahrgenommen werden. Die vielfach verbreiteten Mythen vom günstigen und umweltfreundlichen Atomstrom sind leicht zu widerlegen. Von wegen billig! Die Baukosten explodieren. Es sind in den letzten Jahren einige Atomkraftwerke gebaut worden. Zum Beispiel in Flamanville in Frankreich wurde im vergangenen Jahr ein Atomkraftwerk eröffnet, das eigentlich schon für 2012 geplant gewesen ist. Die Baukosten haben sich von 3,3 auf 13 Milliarden erhöht. Hinkley Point im Vereinigten Königreich sollte eigentlich 2023 in Betrieb gehen. Der derzeitige Plan sieht vor, dass es frühestens 2030 ans Netz gehen kann. Die Baukosten dort: von 21 geplanten Milliarden auf nunmehr 52 Milliarden explodiert. Der Strompreis ist in der Tschechischen Republik einer der höchsten in ganz Europa. Der Grund dafür: der Atomstrom. Nur durch enorme öffentliche Förderung ist es überhaupt möglich, Atomstrom zu produzieren und zu verkaufen. Von wegen Atomstrom ist sauber und CO2-frei! Wenn man nur den Betrieb des Kraftwerkes isoliert betrachtet, dann ist das so. Aber was ist mit dem Anlagenbau? Was ist mit der Gewinnung der Brennstäbe? Was ist mit dem Rückbau? Was ist mit der Endlagerung? Hier sind massive Umweltbelastungen zu erwarten. Von wegen wir brauchen die Atomkraftwerke als Ausgleich für die volatilen erneuerbaren Energieträger! Atomkraftwerke sind für diese Ausgleichsmaßnahmen nicht geeignet, weil sie zur Grundlastabdeckung errichtet sind und nicht kurzfristig aufgedreht und wieder abgedreht werden können und damit sind sie auch als Ausgleichskraftwerke ungeeignet. Wir haben uns aus diesen und vielen anderen Gründen in Österreich darauf geeinigt, dass es ein Antiatomprogramm gibt, dass wir uns nicht auf diese Energie einlassen und wir haben auch ein Verbot des Importes von Atomstrom für Endkunden beschlossen. Und das wird auch in den Berichten der E-Control dokumentiert, dass wir in Österreich keinen Atomstrom an Endkunden abgeben. Niederösterreich setzt im Gegensatz dazu seit Jahrzehnten auf den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und ist damit Vorbild und Schrittmacher nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus. In Niederösterreich werden 55 Prozent des Windstroms und 26 Prozent des Stroms aus Photovoltaik aus ganz Österreich produziert. Nicht nur bilanziell werden in Niederösterreich über 100 Prozent des verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, sondern es ist tatsächlich in der Deklaration der EVN für den gesamten Strom, den sie an Endkunden liefert, dokumentiert, dass dieser aus erneuerbaren Quellen stammt, aus anderen Teilen Österreichs. Von der EVN wird nur österreichischer und nur Strom aus erneuerbaren Quellen verkauft. In ganz Österreich ist der Anteil der Erneuerbaren beim Strom bei 85 Prozent und die restlichen 15 Prozent stammen aus Gaskraftwerken. Das heißt, wir sind auch im gesamten Bundesgebiet auf einem guten Weg. Damit dieser Weg mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger erfolgreich weitergeht, braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen. Wir haben hier im Land NÖ eine Vielzahl an derartigen Rahmenbedingungen geschaffen, die es möglich machen, gezielt weiterzuinvestieren in den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Was wir brauchen, ist das derzeit in Ausarbeitung befindliche ElWG, das Elektrizitätswesengesetz, wo einige von diesen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, geschaffen werden sollen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbauplan, um weiterhin den steigenden Strombedarf aus erneuerbaren Energieträgern auch decken zu können. Das bedeutet natürlich auch notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur. Und hier haben wir derzeit das Problem, dass gerade die Bundesländer Niederösterreich und das Burgenland besonders davon betroffen sind, dass überschüssige Strommengen in das überregionale Netz eingespeist werden und diese Investitionen in das überregionale Netz und die Zubringer zu diesen überregionalen Netzen, die Kunden der EVN, die Kunden aus Niederösterreich zu tragen haben, obwohl die westlichen Bundesländer und die dortigen Energiebetriebe davon profitieren. Hier ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem ElWG derzeit noch nicht befriedigend gelöst ist. Und daher hat es eine ganze Reihe von Einwendungen seitens des Landes NÖ gegeben, die hoffentlich hier noch eingearbeitet werden, um eine entsprechende Netzinfrastruktur für die Zukunft fit zu machen, um neue Technologien in der Speichertechnologie, in den Smart Grids hier entsprechend einzuarbeiten und die Chance zu geben, dass wir noch weiterkommen auf unserem erfolgreichen Weg, den wir schon in die Zukunft gegangen sind. Damit das passieren kann, ist es wichtig, dass diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, und wir können damit zeigen, dass Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit ist, die viele Risiken birgt, die mit immensen Kosten verbunden ist, die mit immensem Gefahrenpotenzial verbunden ist, und gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage in Europa geht von diesen Kraftwerken eine immense Gefahr aus. Wir können mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen, dass uns die Versorgungssicherheit unserer Mitbürger ein Anliegen ist, dass uns die regionale Wertschöpfung ein besonderes Anliegen ist, dass wir die Energie in unserem Land produzieren können und damit in eine erfolgreiche Energiezukunft Niederösterreich nur mit erneuerbaren Energieträgern weiterarbeiten müssen. In diesem Sinne brauchen wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen seitens des ElWG. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte der Aktuellen Stunde und als Erste zu Wort gemeldet ist die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf es gleich vorwegsagen: Ich werde mich in meinem Redebeitrag vor allen Dingen auf den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde konzentrieren, nämlich auf das "Ja". "Ja" zu einer nachhaltigen Energiezukunft in Niederösterreich, "Ja" zum Ausbau der erneuerbaren Energie und natürlich aber auch ein "Ja" zur Ablehnung von Atomkraft gerade in unmittelbarer Nähe unseres Landes. Also auch bei mir erzeugt das ein großes Unbehagen, dass wir in Entfernung von 100 km um Niederösterreich herum gleich drei Atomkraftwerke haben. Trotzdem möchte ich den Fokus auf den zweiten Teil legen, weil ich auch glaube, dass wenn wir hier vom Rednerpult des NÖ Landtages aus unseren Nachbarn ausrichten, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten haben, nicht so gut ist, sondern wesentlich zielführender ist, wenn wir uns hier in Niederösterreich darum kümmern, was wir in unserem eigenen Wirkungsbereich – dort, wo wir selbst gestalten können – nämlich, dass wir dort Meter machen. Und gerade aus dieser drängenden Lage heraus, in der wir uns jetzt hier befinden mit der Atomkraftsituation, da sollte es gerade unsere Mission sein und unsere Vision sein, dass wir Niederösterreich zum Vorzeigeland in nachhaltiger und leistbarer Energie mitten im Herzen Europas machen wollen. Ja, und energiegeladene Reden da im Rahmen der Aktuellen Stunde zu halten, das erzeugt zwar vielleicht viel heiße Luft, aber etwas muss man auch klar sagen: Davon wird keine Stromrechnung billiger oder grüner. Das wird sie nur vom Tun. Ja, und was erleben wir heute auch wieder in dieser Landtagssitzung? Anstatt Tun erleben wir auch heute wieder eine Landtagssitzung, in der nichts weitergeht fürs Land. Wir geloben wieder neue Mitglieder der Landesregierung und des Landtages an. Wir debattieren jetzt zwar, und es gibt im Anschluss dann auch ein paar Berichte, die wir debattieren und ein paar Sanierungen, die wir absegnen, aber das war es auch schon. Und wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch werte Landesregierung, das ist beschämend! Weil, es ist wieder einmal eine Sitzung ohne nennenswerte Initiative der NÖ Landesregierung. Es ist kein einziger Gesetzeswurf hier auf der Agenda, der substanziell uns irgendwo weiterbringt im Land. Stattdessen erleben wir seit Monaten schwarz-blauen Stillstand. Und das in Zeiten wie diesen, weil in Zeiten, in denen uns hinten und vorne das Geld ausgeht. Und mit gestern, da wurden auch unsere Ankündigungen – leider – wurden unsere Ankündigungen, unsere ärgsten Befürchtungen auch bestätigt. Seit gestern ist es klar und bekannt, dass das Land NÖ wieder einen Nachtragshaushalt braucht. Gleichzeitig nennt da die Landeshauptfrau einen vollkommen willkürlich ausgewählten Betrag von 300 Millionen Euro, da sie in der Struktur sparen will. Das ist ein Betrag, der erstens angesichts der Misere ziemlich ambitionslos ist, und zweitens ist weder bekannt, von welcher Ausgangsbasis sie ausgeht, noch auf welchen Zeithorizont sich das bezieht, noch wo man diese 300 Millionen einsparen möchte. Aber eine entsprechende Anfrage vom Kollegen Hofer-Gruber noch, die ist bereits in den Posteingängen der Landesregierung. Herrn Kasser wünsche ich viel Erfolg bei der Sanierung des Budgets. Unsere Unterstützung bei den großen Würfen, die hat er auf jeden Fall. Und eines ist auch klar: Mit Sparen allein ist es nicht getan. Wir brauchen Reformen, und hier galoppiert uns wirklich die Zeit davon. Doch unsere Landesregierung, ganz gemütlich (schnalzt mehrmals mit der Zunge), die ist im Schritttempo unterwegs. Und eines ist klar: Wenn ich die Zukunft des Landes gestalten will, dann braucht es mehr PS als einen alten Gaul, dann braucht es – um in der Sprache der E-Autos zu sprechen – den Boost-Knopf und den Reform-Turbo. So, und rund um das Thema Energie sind vonseiten des Bundes jetzt einige Gesetze am Weg, die dazu helfen sollen, beitragen sollen, dass wir bald leistbaren Strom wieder haben werden. Doch für diese Reformen... für diese Reformen braucht es auch die Länder. Und der ÖVP-Kanzler Stocker, der hat das auch ganz klar ausgeschildert, was im Energiebereich zu tun ist. Wir müssen in die Strukturen gehen. Und im Unterschied zu Johanna Mikl-Leitner hat er dazu gesagt, was er konkret damit meint – nämlich, er meint die Stromnetze. Und da hat er einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Und jetzt dürfen aber auch die ÖVP-geführten Länder nicht die Betonierer sein und auch nicht diejenigen, die diesen Reformfunken, den wir in der Bundesregierung zünden konnten, auslöschen. Fakt ist, wir müssen handeln. Die Energiepreise sind in Österreich auch im europäischen Vergleich enorm hoch. Und das macht ein Riesenproblem für uns im Kampf gegen die Teuerung, für den Wirtschaftsstandort und – so wie Sie es immer sagen – auch für unsere Landsleute. Es ist Feuer am Dach. Und gerade deshalb erwarte ich mir, dass diese Landesregierung nicht nur in einer Aktuellen Stunde parliert, sondern dass wir endlich den Gang höher schalten und den Reformmotor mitantreiben aus Niederösterreich heraus und nicht nur warten, was der Bund tut, und nicht mit dem Finger zeigen, was die anderen machen, sondern das tun, was wir in Niederösterreich tun können. Und ich habe auch gleich ganz konkret drei Punkte mitgebracht. Ein großes Problem in der Energiewirtschaft, das ist dieser "Gordische Knoten", den wir haben zwischen den Akteuren, den einzelnen Akteuren und der Energiewirtschaft. Was meine ich damit? Österreich und auch in Niederösterreich. Da sind die Energielieferanten und die Netzbetreiber... die sind wechselseitig beteiligt oder besser gesagt: Es sind alle miteinander verbandelt, verhabert und verländert. Und das hat natürlich schwerwiegende Folgen, weil es gibt dadurch keinen Wettbewerb und kein Wettbewerb, das bedeutet hohe Preise. Anschauliches Beispiel aus unserem Bundesland: die EVN. Wenn man die EVN anschaut, die ist beteiligt mit 50 Prozent an der RAG-Beteiligungs-AG, die wiederum 100 Prozent am größten Gasspeicher betreibt. Die EVN, die hält 74 Prozent an der Burgenland Holding, der wiederum gehören 49 Prozent der Burgenland Energie. 13 Prozent des Verbundes gehören der EVN, die wiederum auch mit 45 Prozent an der EnergieAllianz beteiligt ist, welche wiederum auch für den Vertrieb des Stroms der EVN zuständig ist und zu 45 Prozent der Wien Energie und zu 10 Prozent der Burgenland Energie gehört. Und was sagt uns das alles? Es sind alle miteinander verbandelt und verhabert und das ist kein Wettbewerb. Und damit ist es auch nicht genug. Die EVN ist auch Eigentümerin der Netze Niederösterreich, und zwar zu 100 Prozent. Und das heißt: Stromlieferant und Netzbetreiber, die sind in einer Hand und das ist genau das krasse Gegenteil von dem, was die EU eigentlich im Nutzen der Konsumentinnen will – nämlich das "Unbundling" dieser beiden Elemente. Denn ist alles in einer Hand – ist auch sehr klar – hat das Monopolcharakter und Monopole können Preise diktieren. Und auch hier wiederum bestätigt das der Blick in Niederösterreich auf die EVN. Die Netzentgelte der Netze Niederösterreich, die sind sehr hoch. Im Ländervergleich ist die Netz Kärnten am teuersten mit 11,78 Cent pro Kilowattstunde. Niederösterreich ist mit über 10 Cent pro Kilowattstunde aber ganz vorne mit dabei. Und die Preissteigerungen von 2023 bis 25 bei den Netzentgelten in Niederösterreich: plus 50 Prozent. Und das dicke Ende? Das kommt noch. Na, wem gehört denn die EVN? Richtig. Die EVN, die gehört mehrheitlich mit all ihren Töchtern und Beteiligungen dem Land NÖ. Und das Land NÖ selbst hat wiederum natürlich kein Interesse, diesen "Gordischen Knoten" zu zerschlagen. Warum auch? Spült die EVN doch Jahr für Jahr Gewinne in Millionenbeträgen in das sehr gefräßige Landesbudget. All das zeigt: Dieses "alle sind miteinander und untereinander verbandelt, verhabert und zudem noch verländert" – dieser "Gordische Knoten", der gehört jetzt entworren und da muss Niederösterreich mithelfen, dass hier etwas passiert. Der zweite Bereich, das ist eine Entpolitisierung der Aufsichtsräte und Vorstände in den Unternehmen der Energiewirtschaft. Aktive Politikerinnen haben da drinnen einfach nichts verloren. Punkt. Und der dritte Punkt, das ist die Energiewende. Die müssen wir mit voller Power vorantreiben, weil nur das macht uns unabhängig von Despoten. Nur das macht uns unabhängig von fossilen Brennstoffen. Und das Beste daran: Die Energiewende, die ist auch ein Garant für günstige Strompreise. Und ja, da geht etwas voran in Niederösterreich, das muss man anerkennend sagen. Doch wir haben noch so viel mehr Potenzial und wir kommen im Ausbau der Erneuerbaren einfach zu langsam voran. Auch, wenn wir ein bisschen hier über die Landesgrenzen hinausschauen und einen Blick ins Burgenland werfen, dann sehen wir das. Das Burgenland hat... im Burgenland sind 48 Prozent des Energieverbrauchs, des gesamten Energieverbrauchs aus Erneuerbaren, in Niederösterreich sind es nur 39. Und beim Strom kann das Burgenland 100 Prozent Erneuerbare. Wir haben mit 87 Prozent noch Luft nach oben. Und wenn einem... wenn eigentlich einem bewusst ist, dass so ein einziges "Windradl" über 3.300 Haushalte mit Strom versorgen kann, dann müsste man ganz plakativ eigentlich sagen: Jeder Gemeinde gehört ihr eigenes "Windradl". Weil dann haben wir auch die Möglichkeit, dass wir die Bürgerinnen nachhaltig mit billigem Strom versorgen können. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Und somit ist auch klar, was zu tun ist. Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann müssen wir die Niederösterreicherinnen mit ins Boot holen, dann müssen wir die Gemeinden mitnehmen. Denn wir alle sind Teil der Energiewende und wir alle können und sollen davon profitieren. Und gerade diese neuen Gesetze, die jetzt am Weg sind, die bringen hier auch die Möglichkeit – zum Beispiel mit Peer-to-Peer-Verträgen – viele attraktive Möglichkeiten für die Energiewende, dass wir das gemeinsam schaffen und auch das zu unserem gemeinsamen Nutzen ist.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Die Potenziale sind in Niederösterreich enorm. Wir müssen sie nur heben. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, wie wir die Gemeinden mitnehmen können – nämlich mit einem Energieatlas. Es ist klar, was zu tun ist. Es liegt auf der Hand. Aber das Zauberwort, das ist das "Tun". Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Niederösterreich kann enorm viel beitragen, wenn es darum geht, Atomkraft zurückzudrängen. Und das passiert nicht unbedingt dadurch, indem wir heute hier herinnen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema abhalten. Das passiert auch nicht – wie die Vergangenheit gezeigt hat – nicht unbedingt durch Diplomatie. Und es passiert auch nicht, wenn medienwirksam verzweifelt klingende Protestbriefe geschrieben werden. Atomkraft zurückzudrängen, sehr geehrte Damen und Herren, passiert nur, wenn wir die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich machen. Und die gute Nachricht ist, aus niederösterreichischer Sicht, gerade was die grenznahen Kraftwerke betrifft, da haben wir Mittel zur Verfügung – man muss sie nur einsetzen. Und da ist – die Kollegin hat es schon angesprochen – in Niederösterreich tatsächlich noch viel Luft nach oben. Diese Mittel heißen Wind- und Sonnenkraft. Die brauchen wir, um die Atomkraft aus unseren Netzen zu vertreiben. Eine Kilowattstunde Atomstrom...  ich hätte dem Kollegen Edlinger fast zustimmen können. Es ist halt viel Rhetorik dabei und viel Lobhudelei, und ein bisschen wird außen vorgelassen, was alles nicht gemacht wird... aber in vielen Punkten habe ich ihm zustimmen können. Unter anderem, dass Atomstrom die teuerste Energieform ist. Wir sind bei Atomstrom bei Gestehungskosten – also da sind die Entsorgung, die Endlagerung, mögliche Umweltschäden, alles das ist nicht dabei – sind wir bei Preisen zwischen... Gestehungskosten zwischen 13 und 50 Cent in der Herstellung. Vergleichen wir das mit den Erneuerbaren. Bei der Sonne sind wir bei neuen Freiflächenanlagen mit Speicherung bei 7 Cent. Bei Wind sind wir bei 5 Cent – Onshore. Na, was glauben Sie, was passiert, wenn Dukovany im optimalen Fall zu 13 Cent für die Kilowattstunde Strom produzieren muss und den zu 7 Cent verkaufen muss? Wenn das ein paar Stunden im Jahr ist, dann wird nicht viel passieren. Wenn wir es aber schaffen, dass die Börsenstrompreise ständig bei diesen 7 Cent liegen, na dann wird klar sein, und das wird auch der Betreibergesellschaft und auch dem tschechischen Staat klar werden, dass das nicht rentabel ist, was die da machen. Wenn die bei jeder Kilowattstunde, die sie verkaufen, Verlust machen, dann wird ihnen klar sein, dass das nicht zielführend ist und dass es bessere Alternativen gibt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie werden sagen: Da gibt es Niederösterreich, das Land Niederösterreich, das ist schlauer. Die zeigen uns das vor, wie das gehen könnte. Die erzeugen Strom, der umweltfreundlich ist, der sicher ist und das auch noch günstiger. Nur offensichtlich – das ist leider der Zustand heute, sonst würden die nicht ausbauen – schaffen wir das noch nicht. Denn wie ist die Lage heute? Noch immer ist unser nördlicher Nachbar einer der größten Strom-Exporteure, obwohl die so teuren Strom produzieren. Ja und kein Wunder, dass die weiter ausbauen wollen, wenn wir ihnen offenbar den teuren Strom auch noch abkaufen, ständig, weil wir zu wenig im eigenen Land produzieren. (Abg. Edlinger: Tun wir ja nicht.) Natürlich! Und das passiert nach wie vor. 2024 hat Österreich den Jahresbedarf von 660.000 Haushalten aus Tschechien importiert. Den Jahresbedarf von 660.000 Haushalten haben wir den Tschechen abgekauft und damit die Atomkraft bei unserem nördlichen Nachbarn auch noch gefördert. Das ist zu viel! Damit finanzieren wir genau das, was Sie, Kollege Edlinger, hier rhetorisch verteufeln und das muss sich ändern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Edlinger.) Wir müssen den Atomstrom endlich rauskriegen aus unseren Netzen, weil sonst werden uns – und das fragen uns die Leute heute schon – aber die nächsten Generationen, unsere Kinder, unsere Enkel werden uns fragen: Warum habt ihr das nicht geschafft? Warum habt ihr nicht alles dafür getan, dass wir keine gefährlichen Atomkraftwerke mehr an unseren Grenzen haben? Warum habt ihr nicht alles dafür getan, dass das ein Ende hat? Und wer – wie Landesrat Pernkopf – 98,5 Prozent des Landes NÖ zur Verbotszone für Windkraft erklärt, sehr geehrte Damen und Herren, der gehört zu jenen, die mauern und sicher nicht zu jenen, die Antworten auf diese Fragen liefern. Wer Gemeinden, die aktiv etwas tun wollen, die Wind- und Sonnenkraft ausbauen wollen... das verhindert, weil es keine Zonierung gibt für die Gemeinden, der gehört zu jenen, die mauern in diesem Land und keine Antworten liefern. Und wer Zonen für Sonnenstrom so ausweist, dass dann nichts gebaut ist, wie wir es in Niederösterreich landauf, landab erleben, der gehört zu jenen, die mauern, Kollege Edlinger, und nicht zu jenen, die Antworten auf diese berechtigten Fragen liefern. (Abg. Edlinger: Wer macht Einsprüche bei Unverträglichkeitsprüfungen?) Für die Antworten, sehr geehrte Damen und Herren, auf diese Fragen... (Abg. Edlinger: Wer macht Einsprüche bei Unverträglichkeitsprüfungen?) ...da reicht euer Eigenlob nicht, Kollege Edlinger. Das sehen wir an den Zahlen. Das sehen wir an den Zahlen, was wir noch immer importieren an Atomstrom, an dreckigem Strom aus Tschechien. (Abg. Edlinger: Dass wir nur 55 Prozent von ganz Österreich haben, das ist... unverständlich.) Wir müssen Wind und Sonne endlich so ausbauen, dass es sich nicht mehr lohnt für unsere Nachbarn, den Atomstrom hier nach Österreich zu schicken. Wir brauchen mehr Wind, wir brauchen mehr Sonne, endlich auch mehr Speicher, damit wir den Sonnenstrom auch in der Nacht nutzen können. Und das haben wir in der Hand. Das hat nicht irgendwer anderer in der Hand. Das haben wir in der Hand hier in Niederösterreich, das so auszubauen, dass es sich für die Tschechen nicht lohnt, Atomkraftwerke zu bauen. Niederösterreich hat die Macht, die Atomkraftwerke von morgen zu verhindern. Wir müssen endlich nur die Taten dafür setzen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist nicht meine erste Rede zum Thema Atomkraft hier im Hohen Haus, und ich bin mir der Wichtigkeit des Themas der Sprengkraft und der Gefahr dieser Energieform und der möglichen Auswirkungen für Niederösterreich durchaus bewusst. Einige, die schon im Landtag waren bei meiner letzten Rede zur Atomkraft, wissen, dass ich in meiner Jugend Aktivistin gegen das damals noch geplante und im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin war. Ich habe auch noch einige Utensilien davon gefunden. Heutzutage sollte die Bedrohung durch AKWs aber jede und jeder erkannt haben. Aber es ist ein Thema, das so lange Aktualität hat und große Gefahr birgt, solange es Atomkraftwerke gibt und nach wie vor Länder auf dieser Welt, die auf diese Energieform setzen und auch Länder, die diesen Strom beziehen. Natürlich ist die Thematik für uns hier in Niederösterreich noch brennender, wenn diese Atomkraftwerke nur wenige Stunden und nicht allzu viele Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt liegen. Das AKW Dukovany gehört zu den ältesten in Europa, liegt nur rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt und hat bereits eine lange Liste an teils bedrohlichen Störfällen. Auch wenn viele bei Kernenergie von sauberer Energie sprechen, ist die Gefahr groß, wenn es eben zu Störfällen kommt oder gar ein Unfall passiert, wenn bei einer alten Anlage undichte Stellen zu bemerken sind oder wenn gar – wie wir es leider bei kriegerischen Auseinandersetzungen beobachten können – ein AKW eben Objekt von Anschlägen wird. Atomkraft– die Kernspaltung – ist eine gefährliche Technologie, die viele Menschenleben und die Lebensgrundlage von Menschen zerstören kann. Im Internet findet man eine ganze Liste von diversen Reaktorunfällen. Einige davon sind wahrscheinlich auch uns sicher noch im Gedächtnis: Fukushima, Tschernobyl, wo es gar zu einem Super-GAU kam. Andere wurden schon angesprochen. Bei Tschernobyl war ich damals zehn Jahre alt und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir einige Zeit nicht hinaus in den Garten gehen durften, außen nichts berühren sollten und kein Gemüse und Obst von draußen essen durften. Über 100 Kilometer von meinem Heimatort entfernt war die Auswirkung hautnah zu spüren. Viele Menschen kämpfen auch mit weiteren gesundheitlichen Folgen von damals. Doch die Frage, die wir uns schon gestellt haben und die auch hier schon in den Raum gestellt wurde: Warum wird gerade jetzt eine Aktuelle Stunde zum AKW Dukovany von der ÖVP eingebracht und heute hier abgehalten? Ist es gerade das aktuellste und dringendste Problem in Niederösterreich? Der Vertrag – wie einleitend schon erwähnt wurde – wurde ja bereits im Juni unterzeichnet. Unser Nachbarland sieht dies "als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu größerer Energieselbstständigkeit und Sicherheit der Tschechischen Republik und als das größte Projekt in der neueren Geschichte des Landes", so der Regierungschef der konservativen wirtschaftsliberalen Partei ODS. Und hier möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass dieser Vertrag über den Bau der Blöcke in Dukovany auch eine vereinbarte Option auf den Bau von zwei weiteren Blöcken in Temelin beinhaltet. Wie gesagt: Dukovany, 30 Kilometer, Temelin rund 60 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt. Also eine radioaktive Wolke macht hier sicher nicht Halt vor der Landesgrenze. Aber ist nun eine Aktuelle Stunde ein wirksames Mittel, um hier auf Tschechien bzw. auf die Europäische Kommission, die ja hier noch zustimmen muss, einzuwirken? Mit dieser Aktuellen Stunde werden wir weder Tschechien, aber auch nicht die Europäische Kommission zum Umdenken oder gar zum Brechen der abgeschlossenen Verträge bewegen. Wir als SPÖ NÖ haben uns schon beim Bekanntwerden Anfang 2024 gegen die Atomausbaupläne Tschechiens gestellt und wir alle hatten hier im Landtag bereits im Februar 2024 einen Antrag dazu einstimmig beschlossen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Darin wurde die NÖ Landesregierung aufgefordert, die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraftausbaus in Tschechien fortzusetzen. Jetzt frage ich mich und fragen sich wahrscheinlich einige hier im Landtag: Was ist in der Zwischenzeit – in diesen eineinhalb Jahren – passiert? Laut den Medien – Abgeordneter Edlinger hat das gesagt – hat unsere Landeshauptfrau heuer im August – über ein Jahr nach unserem Beschluss – einen Brief, einen Protestbrief direkt an den EU-Kommissar geschickt. War das alles? Wie sieht der – laut den Medien – beherzte Kampf unserer Landeshauptfrau gegen den Ausbau der Atomkraft in Tschechien aus? Der beherzte Kampf des Landes NÖ, was bemerken wir? Gibt es auf diesen Brief auch schon eine Antwort? Gab es Gespräche und Verhandlungen mit den tschechischen Kollegen, um hier einzuwirken und ihnen klarzumachen, was das auch für Österreich, für Niederösterreich bedeutet und welche massive Bedrohung das ist? Das Mindeste muss es doch sein, ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, um zu versuchen, diese Ausbaupläne... dass diese nicht in Umsetzung gelangen. (Beifall bei der SPÖ.) Die tschechische Regierung muss überzeugt werden, dass die Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien – wovon auch hier schon von meinen Vorrednern, Vorrednerinnen gesprochen wurde – viel, viel mehr bringt, als auf veraltete und brandgefährliche Technologien zu setzen. Und es ist schon gut, dass Niederösterreich hier viel tut und wir auf erneuerbare Energien setzen, aber es bringt uns im Kampf gegen die Atomkraft und den Ausbau von Dukovany nicht weiter, hier ein Loblied auf Niederösterreich zu halten. Denn womit der Ausbau in unserem Nachbarland begründet wird – und das ist auch eher das brennendere und aktuellere Thema in unserem Land – ist der Glaube, durch eine stabile und vor allem erschwingliche... also durch Atomkraft eine stabile und erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Also es ist der Strompreis, der auch hierzulande viel zu hoch ist und der in Niederösterreich die Menschen, aber auch die Wirtschaft, in unserem Land in Bedrängnis bringt. Die Energiekosten müssen runter. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Energiekosten müssen runter, um die Familien in unserem Land zu entlasten. In der Deklaration der EVN, wie sie angesprochen wurde, sollte auch ein Bekenntnis zu leistbarer Energie stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und Kollegin Collini, es reicht nicht nur, dass Niederösterreich hier mithelfen muss. Niederösterreich muss etwas tun und muss dringend handeln. Die Energiekosten müssen runter, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. Wir müssen hier steuernd eingreifen und als Verantwortliche des Landes alles tun, um die Betriebe und damit die Arbeitsplätze in unserem Land Niederösterreich halten zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Es sind die Rezession der Industrie, die drohende Arbeitslosigkeit, die hohen Mietkosten, die hohen Energiekosten, die die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen beschäftigen und unter den Nägeln brennen. (Abg. Dorner: Themenbezug?) Und darum sollten wir uns in Niederösterreich kümmern. Hier können wir politisch Verantwortliche gegensteuern und das müssen wir auch tun. Gerade die Familien sind es, die jetzt im September zu Schulbeginn hohe Ausgaben haben. Aber Niederösterreich, ÖVP und FPÖ haben die Schulstarthilfe abgeschafft. Die Kürzung der Wohnbauförderung hat dazu geführt, dass leistbarer Wohnraum, leistbares Wohnen nur noch ein Lippenbekenntnis ist. Und dazu muss man in Niederösterreich für den Kindergarten – unsere erste Bildungseinrichtung – immer noch zahlen. Die SPÖ Niederösterreich hat immer eine klare Haltung gehabt – nicht nur bei der Atomkraft. Wir stehen auf der Seite der Menschen, der Familien, der Kinder in unserem Land. Wir müssen unsere Familien entlasten. Daher stehen und arbeiten wir für leistbaren Wohnraum und für den kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag. Wir stehen für eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und wir brauchen die Senkung der Strom- und Energiepreise. Anträge und Ansätze der Sozialdemokratie gibt es hierzu genügend und andere Bundesländer, wo die Sozialdemokratie hier federführend oder mit in der Verantwortung ist, zeigen, wie es gehen kann. Zukunftsweisende und erneuerbare Energien sind ein sicherer Weg in die Zukunft. Natürlich nicht die Atomkraft. Ich unterstreiche nochmals das klare "Nein" zu Atomkraft und zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke und auch zum Ausbau von Dukovany. Und wir fordern, dass hier und nicht nur bei diesem Thema Atomkraft, sondern bei den brennenden Problemen der niederösterreichischen Bevölkerung wie Teuerung, Wohnen, der Arbeitsplätze, der Kinderbetreuung und vielem mehr endlich gehandelt wird. Es reicht nicht, nur in Aktuellen Stunden die Lage des Landes hier schönzureden. Nein, danke. Um mit dem etwas veränderten Titel der Aktuellen Stunde zu schließen: "Nein" zu den Ausbauplänen vom Atomkraftwerk Dukovany und "Ja" zu einer nachhaltigen und leistbaren Zukunft für Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem meine Vorredner den Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde "Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu einer nachhaltigen Energiezukunft für Niederösterreich“ sehr breit ausgelegt haben, erlaube ich mir zu Beginn meiner Rede Folgendes in den Raum stellen: Heute ist ein guter Tag für das Marchfeld. Heute ist ein guter Tag für das Weinviertel. Heute ist ein guter Tag für Niederösterreich. Die S8 wurde endlich in Angriff genommen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) In Niederösterreich tragen wir gemeinsam Verantwortung und deswegen benennen wir Risiken, Kosten und Zuständigkeiten der Energiepolitik. Und dazu ein paar Fakten. Erstens: Die EU-Taxonomie und das österreichische Gold-Plating. Die Taxonomieverordnung der Europäischen Union lenkt Kapital – und zwar nicht neutral, sondern sie lenkt Kapital politisch. Atomkraft ist mit der Taxonomieverordnung der EU plötzlich mit einem grünen Etikett versehen. Dadurch wurde dieser Technologiepfad privilegiert, die Risiken und Folgekosten aber bei den Regionen abgeladen. Atomkraft ist in Wirklichkeit Greenwashing mit EU-Siegel. Österreich hat zusätzlich zum EU-Ziel von 2050 die CO2-Neutralität für 2040 beschlossen. Zehn Jahre vor der EU-Zielmarke. Das ist ein klassisches Beispiel für Gold-Plating, das wir in Österreich betreiben, das die Bundesregierung betreibt und das verhindert, dass wir technologieneutral finanzierbar und versorgungssicher die Energiezukunft darstellen können. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte ganz klar die Haltung der Freiheitlichen Partei auf Landes- und Bundesebene darstellen: "Nein" zu Atomkraftwerken. "Nein" zum Atomkraftwerk Dukovany. Das Restrisiko dieser Atomkraftwerke ist Realität und es wurde in der Geschichte schon mehrmals Realität. Ich erinnere: Three Mile Island 1979 – technischer Fehler und Bedienfehler führten zur Kernschmelze. Tschernobyl 1986 – Designmängel und falsche Bedienung haben zu einem massiven Ausfall geführt. Fukushima 2011 – auch moderne Atomkraftwerke sind den Naturgewalten ausgesetzt und das Ergebnis kennen wir alle in der notwendigen Evakuierung von Millionen Menschen, im Tod von tausenden Menschen. Diese drei Namen – Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – stehen für unterschiedliche Ursachen, aber für die gleiche Konsequenz. Wenn was schiefgeht bei Atomkraft, sind Menschen, die Regionen und die Haushalte die Leidtragenden und das oft über Jahrzehnte. Meine Damen und Herren, Dukovany liegt vor unserer Haustüre. Zusätzliche Blöcke erhöhen die Gefahr, erhöhen den Druck auf unsere Messnetze, auf die Sicherheit, auf unsere Alarmierungspläne, auf unsere eventuellen Evakuierungspläne und auf die Krisenkoordination auf beiden Seiten der Grenze. Und Souveränität eines Staates endet dort, wo die Souveränität die Sicherheit der Nachbarn gefährdet, und Dukovany gefährdet die Sicherheit der Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil Dukovany in der Tschechischen Republik liegt, ein Vergleich: Die anhaltende Gültigkeit der Beneš-Dekrete zeigen, wie in jenem Staat Rechtspositionen verfestigt werden, selbst wenn sie belastend sind. Und diese Starrheit darf es in Sicherheitsfragen nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Gefordert sind Beweglichkeit, Rechtschaffenheit, laufende Überprüfung und Respekt gegenüber berechtigten Nachbarschaftsbedenken. Und drittens zu unserer eigenen Energiepolitik, und meine Vorredner oder einige meiner Vorredner sind auf die niederösterreichische Energiepolitik eingegangen. Und es hat mich sehr verwundert, mit welch haarsträubender Ahnungslosigkeit hier Argumente vorgetragen wurden. Frau Collini, Sie haben gesagt, jede Gemeinde in Niederösterreich möge ein Windkraftwerk haben. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in Niederösterreich 573 Gemeinden und bereits jetzt über 800 Windkraftanlagen. Also das Windkraftwerk oder das "Windradl" pro Gemeinde, das gibt es schon. Der Abgeordnete Ecker hat gesagt: "Wir müssen den Import des teuren Atomstroms durch mehr Strom, erzeugt aus alternativen Energien, verhindern. Meine Damen und Herren, der Strom aus alternativen Energien ist, bevor er beim Empfänger ankommt, nicht billiger. Das ist ein Irrtum. Für jede installierte Kilowattstunde – sei es PV, sei es Windkraft – muss der Stromversorger ein Backup vorhalten. Und diese Backup-Kraftwerke müssen gebaut werden. Wir verwenden jetzt den für uns relativ günstigen Atomstrom aus dem Ausland. Das kann nicht richtig sein. Die EVN beginnt ja bereits in Aggregate, in Turbinen zu investieren, um eventuelle Versorgungsausfälle durch die zu vielen Windräder und durch die zu großen Flächen von PV-Anlagen, die in der Nacht nicht liefern und die bei Dunkelflaute nicht liefern können... (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) ...um die Spannungsänderungen abzufangen, beginnt die EVN und muss die EVN bereits jetzt beginnen, in Turbinen zu investieren, die innerhalb von Sekunden ans Netz gehen können und den Ausgleich der Energieversorgung sicherstellen können. (Abg. Mag. Ecker, MA: Speicher ist das Zauberwort!) Erzählen Sie mir bitte nicht den Unfug, den uns die Frau Gewessler über Jahre erzählt hat, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung schicken. Das stimmt, sie schicken keine Rechnung, das stimmt! Aber bevor der Strom bei Ihnen im Haushalt ankommt, ist er um ein Eck teurer als Strom, der in der Vergangenheit aus den sogenannten „Fossilen“ erzeugt wurde. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) So, und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass wir unsere Landschaft nebenbei dadurch zerstören. So. Was sind daraus die Folgerungen für Niederösterreich? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hättest jetzt fast vergessen als Windkraftgegner, gell?) Konsequente Sicherheit, klares "Nein" zu neuen und erweiterten Reaktoren, volle Teilnahme an grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, engmaschiges Monitoring, regelmäßige Notfallkommunikationsübung mit den Nachbarstaaten, im Hinterkopf die Lehren aus den Katastrophen, die in der Vergangenheit geschehen sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Zweitens: Die EU-Ebene mit Nachdruck nutzen, keine grünen Labels (siehe Taxonomieverordnung) ohne Sicherheitshaftungs- und Kostenwahrheit – da haben Sie natürlich recht, dass die Kosten für Atomstrom, wenn man diese ganzen Dinge miteinbezieht, jenseitig sind – verpflichtende Folgeabschätzung für Grenzregionen, Subsidiaritätscheck, echte Mitsprache der Länder, parallel im Land überprüfen des 2040-Zieles auf Leistbarkeit, Systemreife und Versorgungssicherheit. Der Energiepfad Niederösterreich, Netze und Speicher: Zuerst Repowering der bestehenden Anlagen vor weiteren Flächen, klare Abstände und Schutz wertvoller Landschaften – ich erinnere nur: Windräder im Wald – Transparenz bei Netzentgelten, samt sozialer Abfederung, Aufbau steuerbarer Kapazitäten – da sind wir wieder bei den Gasturbinen, bei Kraft-Wärme-Koppelungen – und um den "Demand Response", das heißt, wann der Markt, wann der Verbraucher Strom braucht, damit das Netz reagieren kann, damit der Strom geliefert werden kann, damit die Lichter jederzeit zuverlässig brennen. Und die Frau Collini hat gesagt, die EVN ist 100-prozentiger Eigentümer der Netze Niederösterreich, ja, und die Netzgebühren sind in Niederösterreich so hoch. Auch da haben sie völlig recht. Warum sind sie in Niederösterreich so hoch? Weil wir so viele sogenannte "alternative Möglichkeiten" nutzen, Strom zu erzeugen, daher der Netzausbau so viel Geld kostet und nicht die EVN legt fest, wie hoch die Netzentgelte sind. Bitte dazu gibt es die E-Control. Die legt fest, wie hoch die Netzentgelte sind und nicht die EVN. Sie geben sich da einem Irrtum hin, aber das belegt leider wieder ihre Ahnungslosigkeit. Wir stehen für Sicherheit, Planbarkeit und Eigenverantwortung. "Nein" zu zusätzlichen Risiken vor unserer Haustüre. "Nein" zu politisch etikettierten Scheinlösungen. "Ja" zu einer Energiezukunft, die leistbar, verfügbar und akzeptabel ist. Wir wollen keine AKWs, klare Regeln beim Ausbau der Erneuerbaren, klare Priorität für Netze, Speicher und Steuerbarkeit. So erhalten wir Niederösterreich als starken Wirtschaftsstandort und als bevorzugte Region zum Leben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, wer "Nein" zu Atomstrom sagt – und das tun wir hier mit Überzeugung – der muss auch "Ja" zur alternativen Stromerzeugung sagen – aus ökologischen Gründen, aber auch um Abhängigkeiten aus dem Ausland hintanzuhalten. Und daher ist es gut, dass bei dem gerade in Begutachtung befindlichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wir aus Niederösterreich Verbesserungen erreicht haben. Verbesserungen, wenn es darum geht, dass es bei den Einspeisetarifen für Private Ausnahmen geben soll. Aber wir fordern, dass es diese Ausnahme für alle bestehenden Anlagen geben soll und dass auch alle kleinen, neu hinzukommenden PV-Anlagen auf Privatdächern davon ausgenommen sein sollen. Warum? Weil wir es nicht einsehen, dass diejenigen Häuslbauerinnen und Häuslbauer, die in die Energiewende investiert haben, jetzt für diese Investition bestraft werden sollen. Privathaushalte, die in erneuerbare Energien investiert haben, dürfen nicht die Dummen sein, und daher ein großes Dankeschön an unsere Landeshauptfrau und unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die sich hier auf Bundesebene stark gemacht haben und hier schon eine Bewegung in Gang gesetzt haben, was uns diesem Ziel näherbringt. Und weil Stromspeicher angesprochen wurden: Auch hier werden wir in Zukunft Förderungen brauchen, weil Speicher die Netze entlasten und das mehr bringt, als private PV-Betreiber zu belasten. Und auch dazu gleich ein klares Wort zu unserer Forderung: Das muss auch rückwirkend für alle gelten, die schon investiert haben, bevor es diese Speicherlösungen gegeben hat. Was es aber auch braucht – und auch das war ja heute schon Teil der Debatte – ist eine faire bundesweite Verteilung der Netzkosten. Warum? Weil wir in Niederösterreich ganz einfach Vorreiter sind in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Wir leisten hier einen entscheidenden Beitrag zum österreichweiten Klimaziel. Wir sind in Niederösterreich die Ökostromlokomotive Österreichs. Denn die Hälfte des von Windrädern produzierten Stroms kommt aus Niederösterreich. Nur als kleiner Hinweis: In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, wo es lange grüne Regierungsbeteiligungen gegeben hat, steht bis heute kein einziges Windrad. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, weil die ÖVP es nicht wollte, Herr Kollege!) Also was da heute zum Thema Wind gekommen ist, war mehr heiße Luft als der angesprochene Wind. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Wir produzieren auch ein Viertel des Solarstroms und wir haben in Niederösterreich die meisten Energiegemeinschaften, wenn man auf ganz Österreich blickt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und die Netz Niederösterreich – sprich die EVN – integriert auch 34 Prozent der österreichischen Wind- und Sonnenkraft ins Netz, versorgt aber nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Das heißt, wir leisten hier einen überproportionalen Anteil für das Erreichen der Klimaziele. Alleine heuer werden hier 450 Millionen Euro investiert. Denn, meine Damen und Herren, die Energiewende kann nur eine gesamtstaatliche Aufgabe sein und deshalb braucht es diese faire Verteilung der Netzkosten, um am Ende des Tages die Energiepreise langfristig und nachhaltig zu senken. Und, Kollegin Suchan-Mayr, da sind wir in der Sache einer Meinung, dass Sie all die sozialdemokratischen Ideen hier auch in die Debatte miteinbringen, wo aber jede Gegenfinanzierung fehlt und wo ich auch nicht weiß, wie speziell Sie als Bürgermeisterin das finanzieren wollen mit der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Diese Antworten bleibt die Sozialdemokratie hier schuldig. Aber zurück zu den Netzkosten. Es braucht diese große gesamte Kraftanstrengung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit für die Betriebe und damit für den Wohlstand unserer Landsleute und da werden wir auch nicht lockerlassen bei einem Schulterschluss für die gesamte Republik. Und Frau Collini, wenn Sie hier heute nicht mit Kritik an uns gespart haben, dann ist mir jetzt erst klar geworden, das Sommergespräch im ORF. Sie wurden da gefragt, was den Landsleuten die Landtagsbeteiligung der NEOS gebracht hat. Ihnen ist nichts eingefallen, mir nach Ihren Aussagen hier heute auch nicht. Aber damit sind wir in Wahrheit auf Bundesebene und da schaue ich schon Richtung GRÜNE. Denn es braucht hier auf Bundesebene ja bei vielen Gesetzen eine Zweidrittelmehrheit und da wird man dann schon sehen, wie sehr die GRÜNEN hier dabei sind, die Bundesregierung bei all diesen Wegen zu unterstützen. Und lassen Sie mich da noch einen ganz allgemeinen Punkt anbringen zur Klima- und Umweltpolitik in Niederösterreich. Und ich darf mich hier wirklich – weil einige Male apostrophiert wurde seitens der GRÜNEN – bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf für seine Arbeit bedanken, aber auch bei Toni Kasser, den wir heute hier mit großer Mehrheit als Landesrat gewählt haben. Und das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Der Toni Kasser, der eigentlich aus der grünen Ecke kommt, der bei uns in der Volkspartei von manchen verschrien oder zumindest apostrophiert als "der Grüne" wurde, dass ausgerechnet er hier heute von den GRÜNEN nicht gewählt wird. Das ist doch etwas bemerkenswert. Und Frau Kollegin Krismer-Huber, nach Ihrem unterirdischen Auftritt hier heute: Den Baldrian, glaube ich, brauchst du selbst. Unser Landesrat braucht ihn sicherlich nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Spiegel vorhalten muss man halt aushalten, gell! – Beifall bei der ÖVP.) Unterm Strich, meine Damen und Herren, sehen wir uns in unserer Arbeit in der Landesregierung mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bestätigt. Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent fortsetzen für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet…