Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem meine Vorredner den Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde "Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu einer nachhaltigen Energiezukunft für Niederösterreich“ sehr breit ausgelegt haben, erlaube ich mir zu Beginn meiner Rede Folgendes in den Raum stellen: Heute ist ein guter Tag für das Marchfeld. Heute ist ein guter Tag für das Weinviertel. Heute ist ein guter Tag für Niederösterreich. Die S8 wurde endlich in Angriff genommen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) In Niederösterreich tragen wir gemeinsam Verantwortung und deswegen benennen wir Risiken, Kosten und Zuständigkeiten der Energiepolitik. Und dazu ein paar Fakten. Erstens: Die EU-Taxonomie und das österreichische Gold-Plating. Die Taxonomieverordnung der Europäischen Union lenkt Kapital – und zwar nicht neutral, sondern sie lenkt Kapital politisch. Atomkraft ist mit der Taxonomieverordnung der EU plötzlich mit einem grünen Etikett versehen. Dadurch wurde dieser Technologiepfad privilegiert, die Risiken und Folgekosten aber bei den Regionen abgeladen. Atomkraft ist in Wirklichkeit Greenwashing mit EU-Siegel. Österreich hat zusätzlich zum EU-Ziel von 2050 die CO2-Neutralität für 2040 beschlossen. Zehn Jahre vor der EU-Zielmarke. Das ist ein klassisches Beispiel für Gold-Plating, das wir in Österreich betreiben, das die Bundesregierung betreibt und das verhindert, dass wir technologieneutral finanzierbar und versorgungssicher die Energiezukunft darstellen können. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte ganz klar die Haltung der Freiheitlichen Partei auf Landes- und Bundesebene darstellen: "Nein" zu Atomkraftwerken. "Nein" zum Atomkraftwerk Dukovany. Das Restrisiko dieser Atomkraftwerke ist Realität und es wurde in der Geschichte schon mehrmals Realität. Ich erinnere: Three Mile Island 1979 – technischer Fehler und Bedienfehler führten zur Kernschmelze. Tschernobyl 1986 – Designmängel und falsche Bedienung haben zu einem massiven Ausfall geführt. Fukushima 2011 – auch moderne Atomkraftwerke sind den Naturgewalten ausgesetzt und das Ergebnis kennen wir alle in der notwendigen Evakuierung von Millionen Menschen, im Tod von tausenden Menschen. Diese drei Namen – Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – stehen für unterschiedliche Ursachen, aber für die gleiche Konsequenz. Wenn was schiefgeht bei Atomkraft, sind Menschen, die Regionen und die Haushalte die Leidtragenden und das oft über Jahrzehnte. Meine Damen und Herren, Dukovany liegt vor unserer Haustüre. Zusätzliche Blöcke erhöhen die Gefahr, erhöhen den Druck auf unsere Messnetze, auf die Sicherheit, auf unsere Alarmierungspläne, auf unsere eventuellen Evakuierungspläne und auf die Krisenkoordination auf beiden Seiten der Grenze. Und Souveränität eines Staates endet dort, wo die Souveränität die Sicherheit der Nachbarn gefährdet, und Dukovany gefährdet die Sicherheit der Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil Dukovany in der Tschechischen Republik liegt, ein Vergleich: Die anhaltende Gültigkeit der Beneš-Dekrete zeigen, wie in jenem Staat Rechtspositionen verfestigt werden, selbst wenn sie belastend sind. Und diese Starrheit darf es in Sicherheitsfragen nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Gefordert sind Beweglichkeit, Rechtschaffenheit, laufende Überprüfung und Respekt gegenüber berechtigten Nachbarschaftsbedenken. Und drittens zu unserer eigenen Energiepolitik, und meine Vorredner oder einige meiner Vorredner sind auf die niederösterreichische Energiepolitik eingegangen. Und es hat mich sehr verwundert, mit welch haarsträubender Ahnungslosigkeit hier Argumente vorgetragen wurden. Frau Collini, Sie haben gesagt, jede Gemeinde in Niederösterreich möge ein Windkraftwerk haben. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in Niederösterreich 573 Gemeinden und bereits jetzt über 800 Windkraftanlagen. Also das Windkraftwerk oder das "Windradl" pro Gemeinde, das gibt es schon. Der Abgeordnete Ecker hat gesagt: "Wir müssen den Import des teuren Atomstroms durch mehr Strom, erzeugt aus alternativen Energien, verhindern. Meine Damen und Herren, der Strom aus alternativen Energien ist, bevor er beim Empfänger ankommt, nicht billiger. Das ist ein Irrtum. Für jede installierte Kilowattstunde – sei es PV, sei es Windkraft – muss der Stromversorger ein Backup vorhalten. Und diese Backup-Kraftwerke müssen gebaut werden. Wir verwenden jetzt den für uns relativ günstigen Atomstrom aus dem Ausland. Das kann nicht richtig sein. Die EVN beginnt ja bereits in Aggregate, in Turbinen zu investieren, um eventuelle Versorgungsausfälle durch die zu vielen Windräder und durch die zu großen Flächen von PV-Anlagen, die in der Nacht nicht liefern und die bei Dunkelflaute nicht liefern können... (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) ...um die Spannungsänderungen abzufangen, beginnt die EVN und muss die EVN bereits jetzt beginnen, in Turbinen zu investieren, die innerhalb von Sekunden ans Netz gehen können und den Ausgleich der Energieversorgung sicherstellen können. (Abg. Mag. Ecker, MA: Speicher ist das Zauberwort!) Erzählen Sie mir bitte nicht den Unfug, den uns die Frau Gewessler über Jahre erzählt hat, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung schicken. Das stimmt, sie schicken keine Rechnung, das stimmt! Aber bevor der Strom bei Ihnen im Haushalt ankommt, ist er um ein Eck teurer als Strom, der in der Vergangenheit aus den sogenannten „Fossilen“ erzeugt wurde. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) So, und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass wir unsere Landschaft nebenbei dadurch zerstören. So. Was sind daraus die Folgerungen für Niederösterreich? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hättest jetzt fast vergessen als Windkraftgegner, gell?) Konsequente Sicherheit, klares "Nein" zu neuen und erweiterten Reaktoren, volle Teilnahme an grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, engmaschiges Monitoring, regelmäßige Notfallkommunikationsübung mit den Nachbarstaaten, im Hinterkopf die Lehren aus den Katastrophen, die in der Vergangenheit geschehen sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Zweitens: Die EU-Ebene mit Nachdruck nutzen, keine grünen Labels (siehe Taxonomieverordnung) ohne Sicherheitshaftungs- und Kostenwahrheit – da haben Sie natürlich recht, dass die Kosten für Atomstrom, wenn man diese ganzen Dinge miteinbezieht, jenseitig sind – verpflichtende Folgeabschätzung für Grenzregionen, Subsidiaritätscheck, echte Mitsprache der Länder, parallel im Land überprüfen des 2040-Zieles auf Leistbarkeit, Systemreife und Versorgungssicherheit. Der Energiepfad Niederösterreich, Netze und Speicher: Zuerst Repowering der bestehenden Anlagen vor weiteren Flächen, klare Abstände und Schutz wertvoller Landschaften – ich erinnere nur: Windräder im Wald – Transparenz bei Netzentgelten, samt sozialer Abfederung, Aufbau steuerbarer Kapazitäten – da sind wir wieder bei den Gasturbinen, bei Kraft-Wärme-Koppelungen – und um den "Demand Response", das heißt, wann der Markt, wann der Verbraucher Strom braucht, damit das Netz reagieren kann, damit der Strom geliefert werden kann, damit die Lichter jederzeit zuverlässig brennen. Und die Frau Collini hat gesagt, die EVN ist 100-prozentiger Eigentümer der Netze Niederösterreich, ja, und die Netzgebühren sind in Niederösterreich so hoch. Auch da haben sie völlig recht. Warum sind sie in Niederösterreich so hoch? Weil wir so viele sogenannte "alternative Möglichkeiten" nutzen, Strom zu erzeugen, daher der Netzausbau so viel Geld kostet und nicht die EVN legt fest, wie hoch die Netzentgelte sind. Bitte dazu gibt es die E-Control. Die legt fest, wie hoch die Netzentgelte sind und nicht die EVN. Sie geben sich da einem Irrtum hin, aber das belegt leider wieder ihre Ahnungslosigkeit. Wir stehen für Sicherheit, Planbarkeit und Eigenverantwortung. "Nein" zu zusätzlichen Risiken vor unserer Haustüre. "Nein" zu politisch etikettierten Scheinlösungen. "Ja" zu einer Energiezukunft, die leistbar, verfügbar und akzeptabel ist. Wir wollen keine AKWs, klare Regeln beim Ausbau der Erneuerbaren, klare Priorität für Netze, Speicher und Steuerbarkeit. So erhalten wir Niederösterreich als starken Wirtschaftsstandort und als bevorzugte Region zum Leben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)