Redebeitrag von Matthias Zauner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, wer "Nein" zu Atomstrom sagt – und das tun wir hier mit Überzeugung – der muss auch "Ja" zur alternativen Stromerzeugung sagen – aus ökologischen Gründen, aber auch um Abhängigkeiten aus dem Ausland hintanzuhalten. Und daher ist es gut, dass bei dem gerade in Begutachtung befindlichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wir aus Niederösterreich Verbesserungen erreicht haben. Verbesserungen, wenn es darum geht, dass es bei den Einspeisetarifen für Private Ausnahmen geben soll. Aber wir fordern, dass es diese Ausnahme für alle bestehenden Anlagen geben soll und dass auch alle kleinen, neu hinzukommenden PV-Anlagen auf Privatdächern davon ausgenommen sein sollen. Warum? Weil wir es nicht einsehen, dass diejenigen Häuslbauerinnen und Häuslbauer, die in die Energiewende investiert haben, jetzt für diese Investition bestraft werden sollen. Privathaushalte, die in erneuerbare Energien investiert haben, dürfen nicht die Dummen sein, und daher ein großes Dankeschön an unsere Landeshauptfrau und unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die sich hier auf Bundesebene stark gemacht haben und hier schon eine Bewegung in Gang gesetzt haben, was uns diesem Ziel näherbringt. Und weil Stromspeicher angesprochen wurden: Auch hier werden wir in Zukunft Förderungen brauchen, weil Speicher die Netze entlasten und das mehr bringt, als private PV-Betreiber zu belasten. Und auch dazu gleich ein klares Wort zu unserer Forderung: Das muss auch rückwirkend für alle gelten, die schon investiert haben, bevor es diese Speicherlösungen gegeben hat. Was es aber auch braucht – und auch das war ja heute schon Teil der Debatte – ist eine faire bundesweite Verteilung der Netzkosten. Warum? Weil wir in Niederösterreich ganz einfach Vorreiter sind in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Wir leisten hier einen entscheidenden Beitrag zum österreichweiten Klimaziel. Wir sind in Niederösterreich die Ökostromlokomotive Österreichs. Denn die Hälfte des von Windrädern produzierten Stroms kommt aus Niederösterreich. Nur als kleiner Hinweis: In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, wo es lange grüne Regierungsbeteiligungen gegeben hat, steht bis heute kein einziges Windrad. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, weil die ÖVP es nicht wollte, Herr Kollege!) Also was da heute zum Thema Wind gekommen ist, war mehr heiße Luft als der angesprochene Wind. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Wir produzieren auch ein Viertel des Solarstroms und wir haben in Niederösterreich die meisten Energiegemeinschaften, wenn man auf ganz Österreich blickt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und die Netz Niederösterreich – sprich die EVN – integriert auch 34 Prozent der österreichischen Wind- und Sonnenkraft ins Netz, versorgt aber nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Das heißt, wir leisten hier einen überproportionalen Anteil für das Erreichen der Klimaziele. Alleine heuer werden hier 450 Millionen Euro investiert. Denn, meine Damen und Herren, die Energiewende kann nur eine gesamtstaatliche Aufgabe sein und deshalb braucht es diese faire Verteilung der Netzkosten, um am Ende des Tages die Energiepreise langfristig und nachhaltig zu senken. Und, Kollegin Suchan-Mayr, da sind wir in der Sache einer Meinung, dass Sie all die sozialdemokratischen Ideen hier auch in die Debatte miteinbringen, wo aber jede Gegenfinanzierung fehlt und wo ich auch nicht weiß, wie speziell Sie als Bürgermeisterin das finanzieren wollen mit der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Diese Antworten bleibt die Sozialdemokratie hier schuldig. Aber zurück zu den Netzkosten. Es braucht diese große gesamte Kraftanstrengung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit für die Betriebe und damit für den Wohlstand unserer Landsleute und da werden wir auch nicht lockerlassen bei einem Schulterschluss für die gesamte Republik. Und Frau Collini, wenn Sie hier heute nicht mit Kritik an uns gespart haben, dann ist mir jetzt erst klar geworden, das Sommergespräch im ORF. Sie wurden da gefragt, was den Landsleuten die Landtagsbeteiligung der NEOS gebracht hat. Ihnen ist nichts eingefallen, mir nach Ihren Aussagen hier heute auch nicht. Aber damit sind wir in Wahrheit auf Bundesebene und da schaue ich schon Richtung GRÜNE. Denn es braucht hier auf Bundesebene ja bei vielen Gesetzen eine Zweidrittelmehrheit und da wird man dann schon sehen, wie sehr die GRÜNEN hier dabei sind, die Bundesregierung bei all diesen Wegen zu unterstützen. Und lassen Sie mich da noch einen ganz allgemeinen Punkt anbringen zur Klima- und Umweltpolitik in Niederösterreich. Und ich darf mich hier wirklich – weil einige Male apostrophiert wurde seitens der GRÜNEN – bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf für seine Arbeit bedanken, aber auch bei Toni Kasser, den wir heute hier mit großer Mehrheit als Landesrat gewählt haben. Und das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Der Toni Kasser, der eigentlich aus der grünen Ecke kommt, der bei uns in der Volkspartei von manchen verschrien oder zumindest apostrophiert als "der Grüne" wurde, dass ausgerechnet er hier heute von den GRÜNEN nicht gewählt wird. Das ist doch etwas bemerkenswert. Und Frau Kollegin Krismer-Huber, nach Ihrem unterirdischen Auftritt hier heute: Den Baldrian, glaube ich, brauchst du selbst. Unser Landesrat braucht ihn sicherlich nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Spiegel vorhalten muss man halt aushalten, gell! – Beifall bei der ÖVP.) Unterm Strich, meine Damen und Herren, sehen wir uns in unserer Arbeit in der Landesregierung mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bestätigt. Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent fortsetzen für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)