Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf es gleich vorwegsagen: Ich werde mich in meinem Redebeitrag vor allen Dingen auf den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde konzentrieren, nämlich auf das "Ja". "Ja" zu einer nachhaltigen Energiezukunft in Niederösterreich, "Ja" zum Ausbau der erneuerbaren Energie und natürlich aber auch ein "Ja" zur Ablehnung von Atomkraft gerade in unmittelbarer Nähe unseres Landes. Also auch bei mir erzeugt das ein großes Unbehagen, dass wir in Entfernung von 100 km um Niederösterreich herum gleich drei Atomkraftwerke haben. Trotzdem möchte ich den Fokus auf den zweiten Teil legen, weil ich auch glaube, dass wenn wir hier vom Rednerpult des NÖ Landtages aus unseren Nachbarn ausrichten, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten haben, nicht so gut ist, sondern wesentlich zielführender ist, wenn wir uns hier in Niederösterreich darum kümmern, was wir in unserem eigenen Wirkungsbereich – dort, wo wir selbst gestalten können – nämlich, dass wir dort Meter machen. Und gerade aus dieser drängenden Lage heraus, in der wir uns jetzt hier befinden mit der Atomkraftsituation, da sollte es gerade unsere Mission sein und unsere Vision sein, dass wir Niederösterreich zum Vorzeigeland in nachhaltiger und leistbarer Energie mitten im Herzen Europas machen wollen. Ja, und energiegeladene Reden da im Rahmen der Aktuellen Stunde zu halten, das erzeugt zwar vielleicht viel heiße Luft, aber etwas muss man auch klar sagen: Davon wird keine Stromrechnung billiger oder grüner. Das wird sie nur vom Tun. Ja, und was erleben wir heute auch wieder in dieser Landtagssitzung? Anstatt Tun erleben wir auch heute wieder eine Landtagssitzung, in der nichts weitergeht fürs Land. Wir geloben wieder neue Mitglieder der Landesregierung und des Landtages an. Wir debattieren jetzt zwar, und es gibt im Anschluss dann auch ein paar Berichte, die wir debattieren und ein paar Sanierungen, die wir absegnen, aber das war es auch schon. Und wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch werte Landesregierung, das ist beschämend! Weil, es ist wieder einmal eine Sitzung ohne nennenswerte Initiative der NÖ Landesregierung. Es ist kein einziger Gesetzeswurf hier auf der Agenda, der substanziell uns irgendwo weiterbringt im Land. Stattdessen erleben wir seit Monaten schwarz-blauen Stillstand. Und das in Zeiten wie diesen, weil in Zeiten, in denen uns hinten und vorne das Geld ausgeht. Und mit gestern, da wurden auch unsere Ankündigungen – leider – wurden unsere Ankündigungen, unsere ärgsten Befürchtungen auch bestätigt. Seit gestern ist es klar und bekannt, dass das Land NÖ wieder einen Nachtragshaushalt braucht. Gleichzeitig nennt da die Landeshauptfrau einen vollkommen willkürlich ausgewählten Betrag von 300 Millionen Euro, da sie in der Struktur sparen will. Das ist ein Betrag, der erstens angesichts der Misere ziemlich ambitionslos ist, und zweitens ist weder bekannt, von welcher Ausgangsbasis sie ausgeht, noch auf welchen Zeithorizont sich das bezieht, noch wo man diese 300 Millionen einsparen möchte. Aber eine entsprechende Anfrage vom Kollegen Hofer-Gruber noch, die ist bereits in den Posteingängen der Landesregierung. Herrn Kasser wünsche ich viel Erfolg bei der Sanierung des Budgets. Unsere Unterstützung bei den großen Würfen, die hat er auf jeden Fall. Und eines ist auch klar: Mit Sparen allein ist es nicht getan. Wir brauchen Reformen, und hier galoppiert uns wirklich die Zeit davon. Doch unsere Landesregierung, ganz gemütlich (schnalzt mehrmals mit der Zunge), die ist im Schritttempo unterwegs. Und eines ist klar: Wenn ich die Zukunft des Landes gestalten will, dann braucht es mehr PS als einen alten Gaul, dann braucht es – um in der Sprache der E-Autos zu sprechen – den Boost-Knopf und den Reform-Turbo. So, und rund um das Thema Energie sind vonseiten des Bundes jetzt einige Gesetze am Weg, die dazu helfen sollen, beitragen sollen, dass wir bald leistbaren Strom wieder haben werden. Doch für diese Reformen... für diese Reformen braucht es auch die Länder. Und der ÖVP-Kanzler Stocker, der hat das auch ganz klar ausgeschildert, was im Energiebereich zu tun ist. Wir müssen in die Strukturen gehen. Und im Unterschied zu Johanna Mikl-Leitner hat er dazu gesagt, was er konkret damit meint – nämlich, er meint die Stromnetze. Und da hat er einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Und jetzt dürfen aber auch die ÖVP-geführten Länder nicht die Betonierer sein und auch nicht diejenigen, die diesen Reformfunken, den wir in der Bundesregierung zünden konnten, auslöschen. Fakt ist, wir müssen handeln. Die Energiepreise sind in Österreich auch im europäischen Vergleich enorm hoch. Und das macht ein Riesenproblem für uns im Kampf gegen die Teuerung, für den Wirtschaftsstandort und – so wie Sie es immer sagen – auch für unsere Landsleute. Es ist Feuer am Dach. Und gerade deshalb erwarte ich mir, dass diese Landesregierung nicht nur in einer Aktuellen Stunde parliert, sondern dass wir endlich den Gang höher schalten und den Reformmotor mitantreiben aus Niederösterreich heraus und nicht nur warten, was der Bund tut, und nicht mit dem Finger zeigen, was die anderen machen, sondern das tun, was wir in Niederösterreich tun können. Und ich habe auch gleich ganz konkret drei Punkte mitgebracht. Ein großes Problem in der Energiewirtschaft, das ist dieser "Gordische Knoten", den wir haben zwischen den Akteuren, den einzelnen Akteuren und der Energiewirtschaft. Was meine ich damit? Österreich und auch in Niederösterreich. Da sind die Energielieferanten und die Netzbetreiber... die sind wechselseitig beteiligt oder besser gesagt: Es sind alle miteinander verbandelt, verhabert und verländert. Und das hat natürlich schwerwiegende Folgen, weil es gibt dadurch keinen Wettbewerb und kein Wettbewerb, das bedeutet hohe Preise. Anschauliches Beispiel aus unserem Bundesland: die EVN. Wenn man die EVN anschaut, die ist beteiligt mit 50 Prozent an der RAG-Beteiligungs-AG, die wiederum 100 Prozent am größten Gasspeicher betreibt. Die EVN, die hält 74 Prozent an der Burgenland Holding, der wiederum gehören 49 Prozent der Burgenland Energie. 13 Prozent des Verbundes gehören der EVN, die wiederum auch mit 45 Prozent an der EnergieAllianz beteiligt ist, welche wiederum auch für den Vertrieb des Stroms der EVN zuständig ist und zu 45 Prozent der Wien Energie und zu 10 Prozent der Burgenland Energie gehört. Und was sagt uns das alles? Es sind alle miteinander verbandelt und verhabert und das ist kein Wettbewerb. Und damit ist es auch nicht genug. Die EVN ist auch Eigentümerin der Netze Niederösterreich, und zwar zu 100 Prozent. Und das heißt: Stromlieferant und Netzbetreiber, die sind in einer Hand und das ist genau das krasse Gegenteil von dem, was die EU eigentlich im Nutzen der Konsumentinnen will – nämlich das "Unbundling" dieser beiden Elemente. Denn ist alles in einer Hand – ist auch sehr klar – hat das Monopolcharakter und Monopole können Preise diktieren. Und auch hier wiederum bestätigt das der Blick in Niederösterreich auf die EVN. Die Netzentgelte der Netze Niederösterreich, die sind sehr hoch. Im Ländervergleich ist die Netz Kärnten am teuersten mit 11,78 Cent pro Kilowattstunde. Niederösterreich ist mit über 10 Cent pro Kilowattstunde aber ganz vorne mit dabei. Und die Preissteigerungen von 2023 bis 25 bei den Netzentgelten in Niederösterreich: plus 50 Prozent. Und das dicke Ende? Das kommt noch. Na, wem gehört denn die EVN? Richtig. Die EVN, die gehört mehrheitlich mit all ihren Töchtern und Beteiligungen dem Land NÖ. Und das Land NÖ selbst hat wiederum natürlich kein Interesse, diesen "Gordischen Knoten" zu zerschlagen. Warum auch? Spült die EVN doch Jahr für Jahr Gewinne in Millionenbeträgen in das sehr gefräßige Landesbudget. All das zeigt: Dieses "alle sind miteinander und untereinander verbandelt, verhabert und zudem noch verländert" – dieser "Gordische Knoten", der gehört jetzt entworren und da muss Niederösterreich mithelfen, dass hier etwas passiert. Der zweite Bereich, das ist eine Entpolitisierung der Aufsichtsräte und Vorstände in den Unternehmen der Energiewirtschaft. Aktive Politikerinnen haben da drinnen einfach nichts verloren. Punkt. Und der dritte Punkt, das ist die Energiewende. Die müssen wir mit voller Power vorantreiben, weil nur das macht uns unabhängig von Despoten. Nur das macht uns unabhängig von fossilen Brennstoffen. Und das Beste daran: Die Energiewende, die ist auch ein Garant für günstige Strompreise. Und ja, da geht etwas voran in Niederösterreich, das muss man anerkennend sagen. Doch wir haben noch so viel mehr Potenzial und wir kommen im Ausbau der Erneuerbaren einfach zu langsam voran. Auch, wenn wir ein bisschen hier über die Landesgrenzen hinausschauen und einen Blick ins Burgenland werfen, dann sehen wir das. Das Burgenland hat... im Burgenland sind 48 Prozent des Energieverbrauchs, des gesamten Energieverbrauchs aus Erneuerbaren, in Niederösterreich sind es nur 39. Und beim Strom kann das Burgenland 100 Prozent Erneuerbare. Wir haben mit 87 Prozent noch Luft nach oben. Und wenn einem... wenn eigentlich einem bewusst ist, dass so ein einziges "Windradl" über 3.300 Haushalte mit Strom versorgen kann, dann müsste man ganz plakativ eigentlich sagen: Jeder Gemeinde gehört ihr eigenes "Windradl". Weil dann haben wir auch die Möglichkeit, dass wir die Bürgerinnen nachhaltig mit billigem Strom versorgen können. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Und somit ist auch klar, was zu tun ist. Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann müssen wir die Niederösterreicherinnen mit ins Boot holen, dann müssen wir die Gemeinden mitnehmen. Denn wir alle sind Teil der Energiewende und wir alle können und sollen davon profitieren. Und gerade diese neuen Gesetze, die jetzt am Weg sind, die bringen hier auch die Möglichkeit – zum Beispiel mit Peer-to-Peer-Verträgen – viele attraktive Möglichkeiten für die Energiewende, dass wir das gemeinsam schaffen und auch das zu unserem gemeinsamen Nutzen ist.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Die Potenziale sind in Niederösterreich enorm. Wir müssen sie nur heben. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, wie wir die Gemeinden mitnehmen können – nämlich mit einem Energieatlas. Es ist klar, was zu tun ist. Es liegt auf der Hand. Aber das Zauberwort, das ist das "Tun". Danke. (Beifall bei den NEOS.)