Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Niederösterreich kann enorm viel beitragen, wenn es darum geht, Atomkraft zurückzudrängen. Und das passiert nicht unbedingt dadurch, indem wir heute hier herinnen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema abhalten. Das passiert auch nicht – wie die Vergangenheit gezeigt hat – nicht unbedingt durch Diplomatie. Und es passiert auch nicht, wenn medienwirksam verzweifelt klingende Protestbriefe geschrieben werden. Atomkraft zurückzudrängen, sehr geehrte Damen und Herren, passiert nur, wenn wir die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich machen. Und die gute Nachricht ist, aus niederösterreichischer Sicht, gerade was die grenznahen Kraftwerke betrifft, da haben wir Mittel zur Verfügung – man muss sie nur einsetzen. Und da ist – die Kollegin hat es schon angesprochen – in Niederösterreich tatsächlich noch viel Luft nach oben. Diese Mittel heißen Wind- und Sonnenkraft. Die brauchen wir, um die Atomkraft aus unseren Netzen zu vertreiben. Eine Kilowattstunde Atomstrom...  ich hätte dem Kollegen Edlinger fast zustimmen können. Es ist halt viel Rhetorik dabei und viel Lobhudelei, und ein bisschen wird außen vorgelassen, was alles nicht gemacht wird... aber in vielen Punkten habe ich ihm zustimmen können. Unter anderem, dass Atomstrom die teuerste Energieform ist. Wir sind bei Atomstrom bei Gestehungskosten – also da sind die Entsorgung, die Endlagerung, mögliche Umweltschäden, alles das ist nicht dabei – sind wir bei Preisen zwischen... Gestehungskosten zwischen 13 und 50 Cent in der Herstellung. Vergleichen wir das mit den Erneuerbaren. Bei der Sonne sind wir bei neuen Freiflächenanlagen mit Speicherung bei 7 Cent. Bei Wind sind wir bei 5 Cent – Onshore. Na, was glauben Sie, was passiert, wenn Dukovany im optimalen Fall zu 13 Cent für die Kilowattstunde Strom produzieren muss und den zu 7 Cent verkaufen muss? Wenn das ein paar Stunden im Jahr ist, dann wird nicht viel passieren. Wenn wir es aber schaffen, dass die Börsenstrompreise ständig bei diesen 7 Cent liegen, na dann wird klar sein, und das wird auch der Betreibergesellschaft und auch dem tschechischen Staat klar werden, dass das nicht rentabel ist, was die da machen. Wenn die bei jeder Kilowattstunde, die sie verkaufen, Verlust machen, dann wird ihnen klar sein, dass das nicht zielführend ist und dass es bessere Alternativen gibt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie werden sagen: Da gibt es Niederösterreich, das Land Niederösterreich, das ist schlauer. Die zeigen uns das vor, wie das gehen könnte. Die erzeugen Strom, der umweltfreundlich ist, der sicher ist und das auch noch günstiger. Nur offensichtlich – das ist leider der Zustand heute, sonst würden die nicht ausbauen – schaffen wir das noch nicht. Denn wie ist die Lage heute? Noch immer ist unser nördlicher Nachbar einer der größten Strom-Exporteure, obwohl die so teuren Strom produzieren. Ja und kein Wunder, dass die weiter ausbauen wollen, wenn wir ihnen offenbar den teuren Strom auch noch abkaufen, ständig, weil wir zu wenig im eigenen Land produzieren. (Abg. Edlinger: Tun wir ja nicht.) Natürlich! Und das passiert nach wie vor. 2024 hat Österreich den Jahresbedarf von 660.000 Haushalten aus Tschechien importiert. Den Jahresbedarf von 660.000 Haushalten haben wir den Tschechen abgekauft und damit die Atomkraft bei unserem nördlichen Nachbarn auch noch gefördert. Das ist zu viel! Damit finanzieren wir genau das, was Sie, Kollege Edlinger, hier rhetorisch verteufeln und das muss sich ändern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Edlinger.) Wir müssen den Atomstrom endlich rauskriegen aus unseren Netzen, weil sonst werden uns – und das fragen uns die Leute heute schon – aber die nächsten Generationen, unsere Kinder, unsere Enkel werden uns fragen: Warum habt ihr das nicht geschafft? Warum habt ihr nicht alles dafür getan, dass wir keine gefährlichen Atomkraftwerke mehr an unseren Grenzen haben? Warum habt ihr nicht alles dafür getan, dass das ein Ende hat? Und wer – wie Landesrat Pernkopf – 98,5 Prozent des Landes NÖ zur Verbotszone für Windkraft erklärt, sehr geehrte Damen und Herren, der gehört zu jenen, die mauern und sicher nicht zu jenen, die Antworten auf diese Fragen liefern. Wer Gemeinden, die aktiv etwas tun wollen, die Wind- und Sonnenkraft ausbauen wollen... das verhindert, weil es keine Zonierung gibt für die Gemeinden, der gehört zu jenen, die mauern in diesem Land und keine Antworten liefern. Und wer Zonen für Sonnenstrom so ausweist, dass dann nichts gebaut ist, wie wir es in Niederösterreich landauf, landab erleben, der gehört zu jenen, die mauern, Kollege Edlinger, und nicht zu jenen, die Antworten auf diese berechtigten Fragen liefern. (Abg. Edlinger: Wer macht Einsprüche bei Unverträglichkeitsprüfungen?) Für die Antworten, sehr geehrte Damen und Herren, auf diese Fragen... (Abg. Edlinger: Wer macht Einsprüche bei Unverträglichkeitsprüfungen?) ...da reicht euer Eigenlob nicht, Kollege Edlinger. Das sehen wir an den Zahlen. Das sehen wir an den Zahlen, was wir noch immer importieren an Atomstrom, an dreckigem Strom aus Tschechien. (Abg. Edlinger: Dass wir nur 55 Prozent von ganz Österreich haben, das ist... unverständlich.) Wir müssen Wind und Sonne endlich so ausbauen, dass es sich nicht mehr lohnt für unsere Nachbarn, den Atomstrom hier nach Österreich zu schicken. Wir brauchen mehr Wind, wir brauchen mehr Sonne, endlich auch mehr Speicher, damit wir den Sonnenstrom auch in der Nacht nutzen können. Und das haben wir in der Hand. Das hat nicht irgendwer anderer in der Hand. Das haben wir in der Hand hier in Niederösterreich, das so auszubauen, dass es sich für die Tschechen nicht lohnt, Atomkraftwerke zu bauen. Niederösterreich hat die Macht, die Atomkraftwerke von morgen zu verhindern. Wir müssen endlich nur die Taten dafür setzen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)